Sitzungsprotokoll Gemeinderatssitzung 18.09.2012 ... - Gaspoltshofen

Marktgemeindeamt Gaspoltshofen Sitzungsnummer: GR/05/2012
Pol. Bezirk Grieskirchen
VERHANDLUNGSSCHRIFT
aufgenommen am Dienstag, den 18.09.2012
bei der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Gaspoltshofen
im Sitzungssaal der Marktgemeinde Gaspoltshofen.
Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der Sitzung: 20:20 Uhr
ANWESENDE:
Fraktion der FPÖ
1. Ing. Wolfgang Klinger
2. Günter Mayr
3. Helmut Wiesinger
4. Mag. Stefan Danner
5. Ing. Helmut Sterrer (ab TOP 11 anwesend)
6. Daniel Watzinger BEd
Fraktion der ÖVP
7. Johann Voraberger
8. Johann Raab
9. Anita Söllinger
10. Richard Mader
11. Maria Weberberger
12. Roland Hattinger
Fraktion der SPÖ
13. Andrea Edith Scheibmayr
14. Ernst Petermandl
15. Johannes Peter Baumgartner
16. Sabine Fischerleitner
Fraktion der GRÜNEN
17. Klaus Kammerer
18. Rosa Hörmann
Ersatzmitglieder FPÖ
19. Karl Klinger Vertretung für Siegfried Kagerer (ab TOP 9 anwesend)
20. Elfriede Aigner Vertretung für Siegfried Seifried (ab TOP 8 anwesend)
21. Christian Greifeneder Vertretung für Philipp Möslinger
Ersatzmitglieder ÖVP
22. Christine Mittermayr Vertretung für Theres Margarete Huber
23. Ing. Robert Gradinger Vertretung für Mag. Thomas Ploberger
Ersatzmitglieder GRÜNE
24. Gertrud Jedinger Vertretung für Gerhard Brandstätter
Amtsleiter
25. Franz Schiermair

Schriftführer
26. Cornelia Voraberger
ENTSCHULDIGT:
- 2 -
Fraktion der FPÖ
27. Siegfried Seifried
28. Siegfried Kagerer
29. Ing. Otto Oberhumer
Fraktion der ÖVP
30. Heinrich Preischer
31. Theres Margarete Huber
Fraktion der GRÜNEN
32. Johann Schörkhuber
Ersatzmitglieder FPÖ
33. Philipp Möslinger Vertretung für Ing. Otto Oberhumer
Ersatzmitglieder ÖVP
34. Mag. Thomas Ploberger Vertretung für Heinrich Preischer
Ersatzmitglieder GRÜNE
35. Mag. Andrea Povacz Vertretung für Johann Schörkhuber
36. Karl Heinz Hierzer Vertretung für Mag. Andrea Povacz
37. Gerhard Brandstätter Vertretung für Karl Heinz Hierzer
UNENTSCHULDIGT:
Fraktion der FPÖ
38. Gabriele Famler

- 3 -
T a g e s o r d n u n g :
1 . Bericht des Prüfungsausschusses
2 . Ankauf eines RLF-A 2000 für die FF Gaspoltshofen;
Genehmigung des Finanzierungsplanes
3 . Klage gegen Gemeinde; Vollmachtserteilung für Rechtsanwalt
4 . Abfallordnung; Anpassung an Oö. AWG 2009
5 . Kanalgebührenordnung; Änderungen betreffend Ergänzungsgebühr
6 . Änderung der Richtlinien für Betriebsförderungen
7 . ABA Gaspoltshofen BA16; Förderungsvereinbarung KPC
8 . ABA Gaspoltshofen BA16;
Genehmigung des Bauvertrages mit der Fa. Swietelsky
9 . ABA Gaspoltshofen BA 14; Auftragsvergabe der Kanalüberprüfung
10 . ABA Gaspoltshofen BA13; Darlehensaufnahme - Vergabe und Genehmigung
11 . Veräußerung von öffentlichem Gut in Obeltsham; Pz. 1496 KG Jeding
12 . Kino Gaspoltshofen - Kündigung des Mietvertrages
13 . Wohnungsvergabe - ISG, Wiesenstraße 6, Wohnung Nr. 3
14 . Wohnungsvergabe - LAWOG, Mühlbachstraße 5, Stiege 2, Wohnung Nr. 5
15 . Genehmigung der Verhandlungsschrift
16 . Allfälliges
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde,
b) die Einladungen hierzu laut vorliegendem Verständigungsnachweis an die Mitglieder
des Gemeinderates unter Bekanntgabe der Tagesordnung am 11.09.2012 erfolgt
sind und
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verhandlungsschriften der Sitzungen vom
19.06.2012 und vom 13.09.2012 während der Sitzung zur Einsichtnahme aufliegt und
Einwendungen dagegen unter Tagesordnungspunkt 15 eingebracht werden können.
Bürgermeister Klinger nimmt die Angelobung von Gemeinderats-Ersatzmitglied
Gertrud JEDINGER vor.

- 4 -
1. Bericht des Prüfungsausschusses
Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger:
Der Obmann des Prüfungsausschusses Ernst Petermandl wird über die Sitzung vom
24.04.2012 berichten.
Beratungsverlauf:
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge den Bericht des Prüfungsausschusses zur Kenntnis nehmen.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.

- 5 -
2. Ankauf eines RLF-A 2000 für die FF Gaspoltshofen;
Genehmigung des Finanzierungsplanes
Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger:
Durch die IKD wurde der Gemeinde Gaspoltshofen ein Finanzierungsplan für den
Ankauf eines Löschfahrzeuges (Type RLF-A 2000) vorgelegt. Dieser ist vom
Gemeinderat zu genehmigen.
Der Finanzierungsplan beläuft sich auf € 309.600,00 und wurde wie folgt erstellt.
Finanzierungsmittel
2013 2014 Gesamt
Rücklagen 99.600,00 99.600,00
LFK 105.000,00
105.000,00
BZ 105.000,00 105.000,00
Summe 105.000,00 204.600,00 309.600,00
Der Gemeindevorstand empfiehlt die Genehmigung des Finanzierungsplanes.
Derzeit ist die Beschaffung des RLF-A 2000 in der Amtlichen Linzer Zeitung, auf dem
Europäischen Informationssystem simap, der Gemeinde-Homepage und der Amtstafel
ausgeschrieben. Der Abgabeschluss für Angebot ist am 12.10.2012 um 10:00 h, die
Öffnung der Angebote erfolgt um 10:30, im Anschluss findet um 11:00 die
Vergleichsvorführung mit Bewertung durch eine fachkundige Kommission statt. Die
Zusammensetzung der Kommission soll im Gemeinderat beraten werden. Die Vergabe
an den Bestbieter soll in der Sitzung des Gemeinderates vom 30.10.2012 erfolgen.
Finanzielle Auswirkungen:
Im MFP für das Jahr 2013 waren für den Ankauf des RLF noch € 105.000,00 als
Eigenmittel vorgesehen. Insofern kommt es durch den neuen Finanzierungsplan zu
einer leichten Verbesserung.
Anlagen:
- Finanzierungsdarstellung
Beratungsverlauf:
Der Vorschlag für die Zusammensetzung der Kommission lautet:
- 4 Personen von der FF Gaspoltshofen +
- Bürgermeister Klinger
Keine weiteren Wortmeldungen, welche sich wesentlich auf den Beratungsverlauf bzw.
das Verhandlungsergebnis auswirken.

- 6 -
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge den Finanzierungsplan und die Zusammensetzung der
Bewertungskommission genehmigen.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.

- 7 -
3. Klage gegen Gemeinde; Vollmachtserteilung für Rechtsanwalt
Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger:
Die Marktgemeinde Gaspoltshofen wurde durch die Parteien Alfred und Anna Payrhuber
wegen Besitzstörung geklagt. Zur Vertretung der Marktgemeinde Gaspoltshofen soll der
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Strasser und Dr. Weidlinger eine Vollmacht erteilt werden.
Der Gemeindevorstand empfiehlt die Genehmigung der Vollmacht.
Anlagen:
- Vollmacht
Beratungsverlauf:
Bürgermeister Klinger erklärt nach einigen Anfragen ausführlich den Sachverhalt.
Keine Wortmeldungen, welche sich wesentlich auf den Beratungsverlauf bzw. das
Verhandlungsergebnis auswirken.
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge Vollmacht genehmigen.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.

- 8 -
4. Abfallordnung; Anpassung an Oö. AWG 2009
Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger:
Die bestehende Abfallordnung der Marktgemeinde Gaspoltshofen ist an die
Bestimmungen des Oö. AWG 2009 anzupassen.
Der beiliegende Abfallordnungsentwurf entspricht den Gegebenheiten in der
Marktgemeinde Gaspoltshofen und den Anforderungen des AWG und wurde vom Amt
der Oö. Landesregierung vorgeprüft.
Der Gemeindevorstand empfiehlt die Genehmigung des Verordnungsentwurfes.
Anlagen:
- Verordnungsentwurf
Beratungsverlauf:
Keine Wortmeldungen.
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge den Verordnungsentwurf genehmigen.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.

- 9 -
5. Kanalgebührenordnung;
Änderungen betreffend Ergänzungsgebühr
Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger:
Die Kanalgebührenordnung soll in einigen Teilen geändert werden.
Dadurch soll es möglich werden,
- dass bei Nutzungsänderungen die entsprechenden Zu- und Abschläge berechnet
werden und
- dass die Berechnung der einzelnen Geschoße nach der jeweiligen Fläche erfolgt.
Der Entwurf der Kanalgebührenordnung wurde der Gemeindeabteilung beim Amt der
Oö. Landesregierung (IKD) zur Vorprüfung übermittelt. Die Vorprüfung ergab keine
Bedenken.
Der Gemeindevorstand empfiehlt die Genehmigung des Verordnungsentwurfes.
Anlagen:
- Entwurf Kanalgebührenordnung
Beratungsverlauf:
Keine Wortmeldungen.
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge den Verordnungsentwurf genehmigen.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.

- 10 -
6. Änderung der Richtlinien für Betriebsförderungen
Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger:
Im Zuge der Amtsleiter-Besprechung des Voranschlagserlasses für das Finanzjahr 2012
wurde durch die Gemeindeprüfer der BH Grieskirchen darauf hingewiesen, dass die
Richtlinien für Betriebsförderungen dem Erlass Gem-400002/19-2002-Pö vom 14.2.2002
zu entsprechen haben.
Die Überprüfung der Richtlinien hat ergeben, dass seitens der Aufsichtsbehörde nur die
Förderung in der Höhe von 50% der Kommunalsteuer für einen Zeitraum von 3 Jahren
gestattet. Da in der Praxis aber ohnehin hauptsächlich diese Variante gewählt wird,
erscheint diese Änderung vertretbar.
Weitere Änderungen sind dem beiliegenden Muster für Förderungsvereinbarungen zu
entnehmen und betreffen vorwiegend die Ausgestaltung der Förderungsvereinbarung
um der Gemeinde eine höchstmögliche Vertragssicherheit zu gewährleisten.
Durch die IKD wurde der Vereinbarungsentwurf geprüft und in Ordnung befunden.
Der Gemeindevorstand empfiehlt die Genehmigung des Entwurfes.
Anlagen:
- Entwurf Förderungsvereinbarung
Beratungsverlauf:
Keine Wortmeldungen.
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge den vorliegenden Entwurf für Förderungsvereinbarungen als
Grundlage für künftige Betriebsförderungen genehmigen.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.

- 11 -
7. ABA Gaspoltshofen BA16; Förderungsvereinbarung KPC
Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger:
Durch die Kommunalkredit Public Consulting GmbH wurde ein Förderungsvertrag zur
Finanzierung des BA 16 übermittelt.
Der BA 16 umfasst die Ortschaften Eggerding, Föching, Edt am Stömerberg, Jeding
Süd, Höft – Watzing, Unterbergham, Lenglach und Siedlungsgebiete in Kirchdorf.
Die beiliegende Förderungsvereinbarung ist vom Gemeinderat zu genehmigen und
anschließend der KPC zu übermitteln.
Der Gemeindevorstand empfiehlt die Genehmigung des Fördervertrages.
Anlagen:
- Förderungsvertrag
Beratungsverlauf:
Keine Wortmeldungen.
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge den Förderungsvertrag genehmigen. empfehlen.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.

- 12 -
8. ABA Gaspoltshofen BA16;
Genehmigung des Bauvertrages mit der Fa. Swietelsky
Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger:
Mit der Firma Swietelsky BaugesmbH ist ein Bauvertrag im Zusammenhang mit der
Errichtung des BA16 der ABA Gaspoltshofen abzuschließen.
Der BA 16 umfasst die Ortschaften Eggerding, Föching, Edt am Stömerberg, Jeding
Süd, Höft – Watzing, Unterbergham, Lenglach und Siedlungsgebiete in Kirchdorf.
Der Gemeindevorstand empfiehlt die Genehmigung des Bauvertrages.
Anlagen:
- Bauvertrag
Beratungsverlauf:
Keine Wortmeldungen welche sich wesentlich auf den Beratungsverlauf bzw. das
Verhandlungsergebnis auswirken.
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge dem Bauvertrag die Genehmigung erteilen.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.

- 13 -
9. ABA Gaspoltshofen BA 14; Auftragsvergabe der Kanalüberprüfung
Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger:
Der Auftrag zur Erstellung des Leitungskatasters wurde an die Fa. Kurz und
Peherstorfer vergeben. Dazu ist eine Kanalüberprüfung durchführen zu lassen. Es
wurden 4 Firmen zur Abgabe einer Preisauskunft eingeladen.
Die Öffnung der Preisauskünfte brachte folgendes Ergebnis:
Firma Nettopreis
Rabmer, Altenberg 98.644,29 €
Zaussinger, Wartberger 117.042,18 €
Swietelsky-Faber, Leonding 114.725,87 €
Aichinger, Niederthalheim 105.102,50 €
Durch die Planungsfirma wurden die Angebote vertieft überprüft und ein
Vergabevorschlag erstellt, wobei die Empfehlung lautet, den Auftrag an die billigst
bietende Firma Rabmer zu vergeben.
Der Gemeindevorstand empfiehlt die Auftragsvergabe an die billigst bietende Firma.
Beratungsverlauf:
Keine Wortmeldungen, welche sich wesentlich auf den Beratungsverlauf bzw. das
Verhandlungsergebnis auswirken.
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge den Auftrag entsprechend Vergabevorschlag an die billigst
bietende Firma vergeben.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.

- 14 -
10. ABA Gaspoltshofen BA13; Darlehensaufnahme - Vergabe und
Genehmigung
Sachverhalt:
Für die Ausfinanzierung und zur Sicherstellung der Gewährung der Landesförderung für
den BA 13 (umfasst die Sternstraße (Stadlmayrgründe) und die
Niederschlagsentwässerung des neuen Altenheimes) ist ein Darlehen in der Höhe von €
50.000,00 vorgesehen. Im Zuge einer beschränkten Ausschreibung wurden drei Banken
mit folgendem Ausschreibungstext zur Angebotslegung eingeladen.
Ausschreibungskriterien
Beschränkte Ausschreibung eines Darlehens
zur Errichtung des BA 13 der ABA Gaspoltshofen
Darlehensbetrag: € 50.000,-- Euro
Zuzählungen: Die Darlehenszuzählung erfolgt kontokorrentmäßig.
Laufzeit: 25 Jahre
Tilgung: 50 gleichbleibende Kapitalraten jeweils zum 31.5. und zum
30.11.; erstmals per 31.05.2013 (letztmals per 30.11.2037).
Eine teilweise oder vollständige vorzeitige Rückzahlung des
Darlehens muss jederzeit ohne Verrechnung zusätzlicher Kosten
möglich sein.
Verzinsung: variabel;
Berechnung klm/360;
halbjährlich dekursiv jeweils zum 31.5. und zum 30.11.;
Bindung an den 6-Monats-EURIBOR; Auf-/Abschlag:
__________%
Als Referenzzinssatz ist jener Zinssatz zu verwenden, der 3
Banktage vor der Anpassung veröffentlicht wird.
Sämtliche Gebühren, Provisionen und Spesen (Kontoführung
usw.) müssen in den Konditionen enthalten sein.
Kreditvertragsmuster: Dem Angebot muss vom Darlehensgeber ein Vertragsentwurf
beigelegt werden.
Ausschreibungsfrist: Die Ausschreibungsfrist endet am 04.09.2012 um 10.00 Uhr. Bis
zu diesem Zeitpunkt müssen alle Angebote in einem
verschlossenen Kuvert mit der Bezeichnung der anbietenden Bank
und der Aufschrift „ABA Gaspoltshofen, BA 13 –
Darlehensausschreibung“ am Gemeindeamt Gaspoltshofen
eingelangt sein.
Angebotsöffnung: Die Angebotsöffnung findet am 04.09.2012 um 10.30 Uhr am
Marktgemeindeamt Gaspoltshofen statt.

- 15 -
Zuschlagskriterien: Die Vergabe erfolgt nach dem Billigstbieterprinzip. Weitere
Voraussetzung ist die Einhaltung der oben angeführten
Bedingungen.
Weitere Auskünfte: Weitere Auskünfte erteilt im Bedarfsfall Herr Franz Schiermair,
Tel.: 07735/6954-21.
Die Ausschreibung wurde an folgende Kreditinstitute übermittelt:
Raiffeisenbank Region Grieskirchen, Bankstelle Gaspoltshofen
Raiffeisenbank Region Hausruck, Bankstelle Altenhof/H.
Sparkasse Ried/Haag, Bankstelle Gaspoltshofen
Die Angebotsöffnung brachte folgendes Ergebnis:
Kreditinstitut
Raiffeisenbank Region Grieskirchen,
Bankstelle Gaspoltshofen
Raiffeisenbank Region Hausruck,
Bankstelle Altenhof/H.
Sparkasse Ried/Haag,
Bankstelle Gaspoltshofen
Anlagen:
Darlehensvertrag
Beratungsverlauf:
Aufschlag auf
6-Monats-Euribor
1,19%
1,27%
kein Angebot
Keine Wortmeldungen, welche sich wesentlich auf den Beratungsverlauf bzw. das
Verhandlungsergebnis auswirken.
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge den Darlehensvertrag mit der billigst bietenden Bank
genehmigen.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.

- 16 -
11. Veräußerung von öffentlichem Gut in Obeltsham;
Pz. 1496 KG Jeding
Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger:
Von Wolfgang und Ursula Aspöck wurde ein Ansuchen auf Erwerb von 37 m²
Öffentlichen Gutes im Bereich ihrer Liegenschaft Obeltsham 29 gestellt.
Der Gemeindevorstand hat sich in der Sitzung vom 3.4.2012 für den Verkauf der Fläche
um einen Grundpreis von € 25,00 je m² ausgesprochen.
Somit ist vom Gemeinderat die Auflassung des Öffentlichen Gutes auf Grundlage der
beiliegenden Auflassungsverordnung zu beschließen. Weiters hat der Gemeinderat den
Verkauf an das Ehepaar Aspöck € 925,00 (= 37 m² x € 25,00) zu genehmigen.
Der Gemeindevorstand empfiehlt die Genehmigung der Verordnung und des Verkaufes.
Anlagen:
- Verordnung zur Auflassung des Öffentlichen Gutes mit Lageplan
Beratungsverlauf:
Richard Mader informiert, dass die Ausfahrt mit einem Traktor dort sehr gefährlich ist,
weil genau im Kurvenbereich Sträucher wachsen und nicht zurückgeschnitten werden.
Nach Anfrage von Gertrud Jedinger betreffend Preisgestaltung gibt Bürgermeister
Klinger einige Vergleichsbeispiele und betont, dass der Gemeinderat bemüht sei, für alle
eine faire Lösung zu finden. Es gibt am Gemeindeamt eine Tabelle, in der alle
Verkaufspreise notiert sind, die als Richtlinie für Entscheidungen herangezogen wird.
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge die Verordnung zur Auflassung des Öffentlichen Gutes und den
Verkauf laut den obigen Angaben genehmigen.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.

- 17 -
12. Kino Gaspoltshofen - Kündigung des Mietvertrages
Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger:
Familie Gotthalmseder beabsichtigt, den bestehenden Mietvertrag für das Kino zu
kündigen. Es wurde ein Schreiben bei der Gemeinde abgegeben, in dem durch die
Marktgemeinde bestätigt werden soll, dass auf eine gerichtliche Kündigung verzichtet
wird. Die außergerichtliche Kündigung ist vom Gemeinderat genehmigen.
In der Sitzung des Gemeindevorstandes wurde über die Möglichkeiten zur
Sicherstellung der weiteren Nutzung des Kinos beraten, es wurde ein Sachverständiger
mit der Erstellung eines Schätzgutachtens (Miete oder Kauf) zu beauftragen.
Im Schreiben der Fam. Gotthalmseder ist weiters eine Erklärung betreffend die
Räumung des Kinos bis zum 31.3.2013 enthalten. Da noch Verhandlungen über die
weitere Nutzung geführt werden sollte die Räumung erst zu einem späteren Zeitpunkt
vereinbart werden. Dazu soll auch der Mieter (Spielraum Gaspoltshofen) eingeladen
werden.
Der Gemeinderat empfiehlt die außergerichtliche Kündigung zu akzeptieren.
Anlagen:
- Schreiben der Fam. Gotthalmseder mit Eingangsstempel vom 10.07.2012
Beratungsverlauf:
Nach Anfrage von Ernst Petermandl informiert Bürgermeister Klinger, dass der Vertrag
wegen Zeitablauf gekündigt werden soll.
Weiters teilt Bürgermeister Klinger nach Anfrage von Klaus Kammerer mit, dass der
Spielraum über die Sachlage informiert sei und von der weiteren Vorgehensweise
informiert wird.
Nach Anfrage von Maria Weberberger betont Bürgermeister Klinger, dass diese
außergerichtliche Kündigung nicht das Ende des „Spielraums“ an diesem Ort bedeute.
Jetzt werden Verhandlungen in verschiedene Richtungen geführt.
Johann Voraberger findet es wichtig, dieses sensible Thema korrekt an die
Öffentlichkeit zu kommunizieren.
Nach Anfrage von Richard Mader teilt Bürgermeister Klinger mit, dass seiner
Information nach derzeit kein Verkauf an einen anderen Interessenten als die
Gemeinde geplant sei.
Weiters erklärt Bürgermeister Klinger nach Anfrage von Gertrud Jedinger, dass die
beweglichen Güter, die vom Spielraum finanziert wurden auch in deren Besitz bleiben.
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den

A n t r a g :
- 18 -
Der Gemeinderat möge die außergerichtliche Kündigung akzeptieren.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.

- 19 -
13. Wohnungsvergabe
ISG, Wiesenstraße 6, Wohnung Nr. 3
Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger:
Die ISG hat der Marktgemeinde am 30. April 2012 mitgeteilt, dass die Wohnung Nr. 3,
in der Wiesenstraße 6 von Rosina Murauer per 31. Mai 2012 gekündigt wurde.
Diese Wohnung liegt im Erdgeschoss und hat ein Nutzflächenausmaß von 48,97 m². Die
monatliche Nutzungsgebühr beträgt derzeit, inklusive Betriebs- und Heizkosten,
€ 291,67. Die für diese Wohnung vorgesehene Kaution beträgt € 870,00.
Die an 2. Stelle gereihte Andrea Kalleitner, wohnhaft in Grieskirchnerstraße 69/2, 4701
Bad Schallerbach hat die Wohnungszuweisung angenommen, ist jedoch NICHT zur
Wohnungsübergabe erschienen und war auch telefonisch nicht mehr erreichbar.
Die ISG hat daraufhin entschieden, die Wohnung neu zu vergeben.
Die an 6. Stelle gereihte Greta Tancos, wohnhaft in der Wiesenstraße 6/9, 4673
Gaspoltshofen hat die Wohnungszuweisung angenommen.
Beratungsverlauf:
Keine Wortmeldungen.
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge die Wohnungszuweisung an Frau Greta Tancos, wohnhaft in
Wiesenstraße 6, 4673 Gaspoltshofen genehmigen.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.

- 20 -
14. Wohnungsvergabe
LAWOG, Mühlbachstraße 5, Stiege 2, Wohnung Nr. 5
Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger:
Die LAWOG hat der Marktgemeinde am 24. April 2012 mitgeteilt, dass die Wohnung Nr.
5, Stiege 2 in der Mühlbachstraße 5 von Frau Christina Allmannsperger per 30. Juni
2012 gekündigt wurde.
Diese Wohnung liegt im 2. Stock und hat ein Nutzflächenausmaß von 67,59 m². Die
monatliche Nutzungsgebühr beträgt derzeit, inklusive Betriebs- und Heizkosten,
€ 472,98. Die für diese Wohnung vorgesehene Kaution beträgt € 1.419,00. Die
Mietvertragsgebühr beträgt € 186,00.
Der an 7. Stelle gereihte Naim Ceylan, wohnhaft in der Wiener Straße 18/1, 4800
Attnang-Puchheim hat die Wohnungszuweisung angenommen.
Beratungsverlauf:
Keine Wortmeldungen.
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge die Wohnungszuweisung an Naim Ceylan, wohnhaft in der
Wiener Straße 18/1, 4800 Attnang-Puchheim genehmigen.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.

- 21 -
15. Genehmigung der Verhandlungsschrift
Beratungsverlauf:
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die während der Sitzung zur Einsichtnahme
aufgelegenen Verhandlungsschriften vom 19.06. und vom 13.09.2012 keine
Einwendungen erhoben wurden. Er erklärt diese für genehmigt.

16. Allfälliges
Beratungsverlauf:
- 22 -
1. Bürgermeister Klinger:
Information über Verbindungsweg. Erster Bauabschnitt bis Gabelung zur Haager
Lies vor Fam. Graf wird heuer gebaut.
2. Bürgermeister Klinger:
4 Gestattungsverträge zur Information
- 46/2012/Kri – Energie AG – Parz. 2191/5, 2191/1 und 656/4, KG
Gaspoltshofen
„Baugrundstücke Sterrer“
- 47/2012/Kri – Ferngas Netz – Parz. Nr. 1012/2, 969 und 896/3, KG Aflang
Anschluss der Objekte Unteraffnang 3, 7, 18, 21
- 52/2012/Kri – Barbara & Stefan Horninger, Benützung Güterweg Obeltsham
Verlegung einer Leitung von der Heizungsanlage von Obeltsham 6 nach 20
- 61/2012/Kri – Fernwärme Gaspoltshofen – Hafnerstraße & Klosterstraße
Anschlüsse Hafnerstraße 4a und Klosterstraße 12
3. Rosa Hörmann:
Parkflächen beim Sportplatz Gaspoltshofen bitte für Rollstuhlfahrer so frei
halten, dass eine Zufahrt zum Eingang möglich ist. Beim letzten Spiel war die
Zufahrt zur Brücke verparkt.
4. Gertrud Jedinger:
Gestaltung des Grundstückes gegenüber Humer? Vielleicht sollten wenigsten
Sitzbänke aufgestellt werden.
5. Anita Söllinger:
Rahmen für Überreichung von Ehrung überdenken. Der Rahmen einer
Gemeinderatssitzung passt nicht.
6. Sabine Fischerleitner:
Nahversorger für Altenhof? Bürgermeister Klinger informiert, dass nach wie vor
einige Möglichkeiten offen sind es aber noch keine konkrete Lösung gibt.
7. Johannes Peter Baumgartner:
Schaukästen für Altenhof? Bürgermeister Klinger informiert, dass ihr
Schaukasten von der Fa. Rößlhuber angefertigt wurde. Die Marktgemeinde wird
ein Angebot für die Fraktionen einholen. Familie Mauernböck ist mit dem
Aufstellen der Schaukästen auf ihrem Grund einverstanden.
Die Schaukästen für die Vereine sind bereits bestellt.

- 23 -
Das ordnungsgemäße Zustandekommen der Verhandlungsschrift laut
§ 54 Z. 5 Oö. Gemeindeordnung wird bestätigt:
Der Vorsitzende:
Gemeinderatsmitglied: Schriftführer
(ÖVP)
Gemeinderatsmitglied: Gemeinderatsmitglied:
(SPÖ) (GRÜNE)
Diese Verhandlungsschrift wurde in der Sitzung des Gemeinderates am
___________________________ genehmigt.
Der Bürgermeister: