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Marktgemeindeamt Gaspoltshofen Sitzungsnummer: GR/03/2007 

Pol. Bezirk Grieskirchen 

VERHANDLUNGSSCHRIFT 

aufgenommen am Dienstag, den 03.07.2007 

bei der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Gaspoltshofen 

im Sitzungssaal der Marktgemeinde Gaspoltshofen. 

Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr 

Ende der Sitzung: 21:50 Uhr 

ANWESENDE: 

Fraktion der ÖVP 

1. Alois Schmalwieser 

2. Johann Voraberger 

3. Johann Raab 

4. Richard Mader 

5. Heinrich Preischer 

6. Josef Falkner 

7. Christine Mittermayr 

Fraktion der FPÖ 

8. Ing. Wolfgang Klinger 

9. Ing. Karl Wagner 

10. Günter Mayr 

11. Elfriede Famler 

Fraktion der SPÖ 

12. Richard Duringer 

13. Karoline Werner 

14. Ernst Petermandl 

15. Kurt Schmölzer 

16. Karl Bruckner 

17. Johannes Peter Baumgartner 

Fraktion der GRÜNEN 

18. Johann Schörkhuber 

19. Gertrud Jedinger 

20. Karl Heinz Hierzer 

Ersatzmitglieder ÖVP 

21. Gerlinde Zauner Vertretung für Maria Famler 

22. Anita Söllinger Vertretung für Maria Pötzlberger 

23. Helga Heftberger Vertretung für Herbert Scheibmayr 

Ersatzmitglieder FPÖ 

24. Helmut Wiesinger Vertretung für Siegfried Kagerer 

25. Gabriele Stranzinger Vertretung für Bernhard Distlbacher 

Amtsleiter 

26. Thomas Sturmaier

Schriftführer 

27. Cornelia Voraberger 

ENTSCHULDIGT: 

- 2 - 

Fraktion der ÖVP 

28. Franz Schwarzböck 

29. Maria Famler 

30. Maria Pötzlberger 

Fraktion der FPÖ 

31. Siegfried Seifried 

32. Siegfried Kagerer 

Ersatzmitglieder ÖVP 

33. Herbert Scheibmayr Vertretung für Franz Schwarzböck 

Ersatzmitglieder FPÖ 

34. Karl Klinger Vertretung für Siegfried Seifried 

35. Ing. Helmut Sterrer Vertretung für Karl Klinger 

36. Ing. Otto Oberhumer Vertretung für Ing. Helmut Sterrer 

37. Daniela Kagerer Vertretung für Ing. Otto Oberhumer 

38. Anton Greifeneder Vertretung für Daniela Kagerer 

39. Bernhard Distlbacher Vertretung für Anton Greifeneder

- 3 - 

T a g e s o r d n u n g : 

1 . Bericht des Prüfungsausschusses 

2 . Beitritt zum Regionalverband "Mostlandl Hausruck" 

3 . Situierung Altstoffsammelzentrum Außenstelle Gaspoltshofen 

4 . Flurbereinigung Unterepfenhofen; Abfindungsverzicht zwischen der Gemeinde 

Gaspoltshofen und Theresia Weinhäupl 

5 . Ludwig Olzinger und Johann Raab - Erwerb von öffentlichem Gut 

6 . Verpachtung der Sportanlage Gaspoltshofen; Genehmigung des Pachtvertrages 

7 . Gertraud und Anton Werner Barth; Genehmigung des Kaufvertrages 

8 . Ortschaftsweg Aichinger Gründe, Verordnung vom 12. Sept. 1983 - Teilweise 

Aufhebung 

9 . Grundtausch in Altenhof (Marktgemeinde/Rößlhuber/Berger/Raab) 

10 . Neubau FF-Depot Höft; Genehmigung der Vereinbarung mit den Ehegatten 

Gerald und Claudia Falzberger 

11 . Neubau FF-Depot Höft; Finanzierungsplan 

12 . Martin Spanlang; Löschungserklärung hinsichtlich Wiederkaufsrecht für die 

Marktgemeinde Gaspoltshofen 

13 . Ing. Wolfgang Klinger; Abänderung des Winterdienstvertrages 

14 . Kreisverkehr B135, Jeding; Genehmigung des Übereinkommens 

15 . ABA Gaspoltshofen, BA11; Darlehensaufnahme - Vergabe und Genehmigung 

des Vertrages 

16 . ABA Gaspoltshofen, BA11; Grundsatzbeschluss über die Landesförderung; 

Schuldschein 

17 . VS Gaspoltshofen; Nachmittagsbetreuung 

18 . Abänderungen Flächenwidmungsplan; Einleitung 

a) Flächenwidmungsplanabänderung Nr. 5/12 und ÖEK-Abänderung Nr. 1/5 - 

Philipp Möslinger, Föching 5 

b) Flächenwidmungsplanabänderung Nr. 5/13 - C-Team Consulting & 

Anlagenbau GmbH, Seekirchen 

19 . Abänderungen Flächenwidmungsplan; Genehmigung 

a) Flächenwidmungsplanabänderung Nr. 5/9 - Gruber Maschinen GmbH, 

Kirchdorf 6 

b) Flächenwidmungsplanabänderung Nr. 5/11 - Solarier Gesellschaft für 

erneuerbare Energie mbH, Klosterstraße 34 

20 . Anpassung Preise Recyclingmaterial - Bauschutt und Asphalt 

21 . Stiftungsbeitrag für die Stiftung "Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim" 

22 . Flurbereinigungsgemeinschaft Unterepfenhofen; Ansuchen um Subvention für 

die Befestigung des Simandlweges 

23 . Nutzung des Feuerwehrhauses Gaspoltshofen inkl. der Außenanlagen als 

Veranstaltungslokal für Vereine und andere Veranstalter 

24 . Fernwärme Gaspoltshofen Reg.Gen.m.b.H.; Ansuchen um Erweiterung des 

Gestattungsvertrages zur Verlegung von Fernwärmeleitungen 

25 . Klaus Feischl; Genehmigung des Gestattungsvertrages für die Benützung der 

Mösenedter Gemeindestraße Parz. 2165/4, KG Gaspoltshofen 

26 . Energie AG; Genehmigung des Gestattungsvertrages für die Benützung der 

Gemeindestraße zur Versorgung des Gasthauses Söllinger 

27 . Franz Grabner jun., Gertraud Rendl, Johann Raab; Genehmigung des 

Gestattungsvertrages für die Benützung der öffentlichen Straße Parz. 2286/1, 

KG Altenhof 

28 . Wohnungsvergabe ISG, Wiesenstraße 12, Wohnung Nr. 12 

29 . Genehmigung der Verhandlungsschrift 

30 . Allfälliges

- 4 - 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass 

a) die Sitzung von ihm einberufen wurde, 

b) die Einladungen hierzu laut vorliegendem Verständigungsnachweis an die Mitglieder 

des Gemeinderates unter Bekanntgabe der Tagesordnung am 26.06.2007 erfolgt 

sind und 

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 24.04.2007 

während der Sitzung zur Einsichtnahme aufliegt und Einwendungen dagegen unter 

Tagesordnungspunkt 29 eingebracht werden können.

- 5 - 

1. Bericht des Prüfungsausschusses 

Sachverhalt – Berichterstatter Ernst Petermandl: 

Der Obmann des Prüfungsausschusses, Herr Ernst Petermandl, wird über die 

Prüfungsausschusssitzung vom 05.06.2007 berichten. 

Beratungsverlauf: 

Ernst Petermandl verliest den Bericht des Prüfungsausschusses. 

Keine Wortmeldungen. 

Ernst Petermandl stellt den 

A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge den Bericht des Prüfungsausschusses zur Kenntnis nehmen. 

B e s c h l u s s : 

Antrag genehmigt. 

A b s t i m m u n g : 

Einstimmig durch Handzeichen.

- 6 - 

2. Beitritt zum Regionalverband "Mostlandl Hausruck" 

Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger: 

Der Beitritt zum Regionalverband „Mostlandl Hausruck“ wurde bereits in der 

Gemeinderatssitzung vom 24.04.2007 behandelt. Ein Beitrittsbeschluss wurde zu 

diesem Zeitpunkt noch nicht gefasst. Vielmehr wurde beschlossen, mit dem 

Regionalverband „Mostlandl Hausruck“ über die beiden nachstehenden Punkte 

Nachverhandlungen zu führen: 

1) Reduzierung des Mitgliedsbeitrages von € 1,50 / Einwohner auf € 1,00 / 

Einwohner 

2) Die Marktgemeinde Gaspoltshofen muss mit einem Vertreter im 

Verbandsvorstand vertreten sein. 

Die Nachverhandlungen von Bürgermeister Klinger führten zu folgendem Ergebnis: 

Die Besetzung eines Vorstandspostens wäre möglich, eine Reduktion des 

Mitgliedsbeitrages allerdings nicht. 

Außerdem ist anzumerken, dass Leader-Projekte nicht über Inn-Salzach-Euregio 

abgewickelt werden können. Ohne einen Beitritt zum Regionalverband „Mostlandl 

Hausruck“ ist das Lukrieren von Leader-Fördermitteln für Projekte in Gaspoltshofen 

nicht möglich. 

Der Gemeindevorstand empfiehlt den Beitritt zum Regionalverband „Mostlandl 

Hausruck“ unter der Voraussetzung der Besetzung eines Vorstandspostens. 

Finanzielle Auswirkungen: 

Der Mitgliedsbeitrag beträgt € 5.395,50/Jahr. 

Bisher wurde an den Leader+ Regionalverband Hausruck ein Mitgliedsbeitrag von 

€ 0,58 / Einwohner bezahlt, dies entsprach im Jahr 2006 einem Mitgliedsbeitrag von 

€ 2.086,26. Im Jahr 2006 war jedoch zusätzlich eine Verlustabdeckung von 

€ 0,90 / Einwohner, also gesamt € 3.237,30 zu leisten. 


Bürgermeister Klinger informiert, dass er sich Alois Schmalwieser sehr gut für den 

Vorstandsposten vorstellen könnte, ist aber auch für jeden anderen Personenvorschlag 

offen. Diese Funktion solle jedoch keinesfalls parteipolitisch bestimmt werden. 

Johann Schörkhuber wünscht sich eine innovative Person im Vorstand. Er spricht sich 

für einen Beitritt aus, auch trotz des relativ hohen Mitgliedsbeitrages, da es für 

Gaspoltshofen eine große Chance sei. 

Ing. Karl Wagner glaubt, dass Alois Schmalwieser Gaspoltshofen sicher gut vertreten 

werde und spricht sich ebenfalls trotz des relativ hohen Mitgliedsbeitrages für einen 

Beitritt aus.

- 7 - 

Auch Gertrud Jedinger ist für den Beitritt und freut sich bereits auf die neuen Projekte 

und eine erfolgreiche Umsetzung. 

Alois Schmalwieser ist zuversichtlich, Gaspoltshofen in der neuen Förderperiode gut zu 

vertreten, da er die meisten der Funktionäre bereits lange Jahre kenne. Diese Kontakte 

werden für die Gemeinde sicher positiv sein. 

Nach Anfrage von Johann Voraberger bezüglich Sicherheit des Vorstandspostens teilt 

Bürgermeister Klinger mit, dass er die verbindliche, mündliche Zusage von Bgm. Peter 

Oberlehner habe. Ein Beitrittsbeschluss solle jedenfalls mit dieser Bedingung getroffen 

werden. 

Bürgermeister Klinger erklärt nach Anfrage von Kurt Schmölzer bzgl. neuer Projekte, 

dass einige neue Projekte in Planung seien. Außerdem müsse man regionaler denken. 

Die Fördergelder sollen die ganze Region und nicht nur Gaspoltshofen alleine stärken. 

Ernst Petermandl schlägt für den Fall, dass die Vereinbarung mit dem Vorstandsmitglied 

gebrochen werde, und Gaspoltshofen somit nicht beitreten würde, vor, eigene Projekte 

in der Höhe des Mitgliedsbeitrages zu unterstützen. 

Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den 

A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge den Beitritt der Marktgemeinde Gaspoltshofen zum 

Regionalverband „Mostlandl Hausruck“ unter der Bedingung der Besetzung eines 

vollwertigen Vorstandspostens durch Alois Schmalwieser genehmigen. 


Antrag mehrheitlich genehmigt. 

FÜR DEN ANTRAG STIMMTEN: 

ÖVP-Fraktion: 

- Alois Schmalwieser 

- Johann Voraberger 

- Johann Raab 

- Richard Mader 

- Heinrich Preischer 

- Josef Falkner 

- Christine Mittermayr 

- Gerlinde Zauner 

- Anita Söllinger 

- Helga Heftberger 

FPÖ-Fraktion: 

- Ing. Wolfgang Klinger 

- Ing. Karl Wagner 

- Günter Mayr 

- Elfriede Famler 

- Helmut Wiesinger 

- Gabriele Stranzinger

SPÖ-Fraktion: 

- Ernst Petermandl 

- Karoline Werner 

- Kurt Schmölzer 

- Karl Bruckner 

- Johannes P. Baumgartner 

GRÜNE-Fraktion: 

- Johann Schörkhuber 

- Gertrud Jedinger 

- Karl Heinz Hierzer 

GEGEN DEN ANTRAG STIMMTEN: 


- Richard Duringer 

- 8 -

- 9 - 

3. Situierung Altstoffsammelzentrum Außenstelle Gaspoltshofen 


In den letzten Wochen und Monaten wurde bereits mehrmals über die Situierung des 

Altstoffsammelzentrums in Gaspoltshofen diskutiert. Folgende Standortmöglichkeiten 

wurden dabei eruiert: 

1) alte Kläranlage in Oberbergham 

2) Föching, neben Familie Graf 

3) Obeltsham, gegenüber Familie Mayr 

4) Neue Kläranlage in Bugram 

Zu 1) Aus ortsplanerischer Sicht ist dieser Standort nicht ideal, da eine Ausweitung des 

Wohngebietes vorgesehen ist. Diese Möglichkeit sollte daher ausgeschieden werden. 

Zu 2) Der Standort an sich wäre ideal, die Zufahrtsstraße allerdings nicht geeignet. 

Deshalb sollte auch diese Variante ausgeschieden werden. 

Bürgermeister Klinger wird in der Gemeinderatssitzung über die Details berichten. 

Der Gemeindevorstand empfiehlt eine Entscheidung zwischen den beiden übrigen 

Varianten. 


Da nach Aussage von Bürgermeister Klinger die Stellungnahme des Gewässerbezirkes 

noch ausständig sei, sei dieser Tagesordnungspunkt derzeit nicht spruchreif. Sobald alle 

notwendigen Informationen vorliegen, wird der Punkt erneut auf der Tagesordnung 

stehen. 

KEIN BESCHLUSS.

- 10 - 

4. Flurbereinigung Unterepfenhofen; Abfindungsverzicht zwischen 

der Gemeinde Gaspoltshofen und Theresia Weinhäupl 


Im Zusammenhang mit dem Flurbereinigungsverfahren Unterepfenhofen wurde von der 

Familie Weinhäupl um den Verkauf eines Teilstückes des öffentlichen Gutes 2259, KG 

Altenhof ersucht. 

Das betroffene Teilstück wird aufgrund von Veränderungen der Straßenführung im 

Zusammenhang mit dem Flurbereinigungsverfahren nicht mehr benötigt. Da das 

Flurbereinigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, muss dieses Rechtsgeschäft 

nicht zwangsläufig mit einem Kaufvertrag abgewickelt werden. Vielmehr bietet sich die 

Möglichkeit, diesen Kauf im Rahmen einer von der Agrarbezirksbehörde für OÖ 

erstellten Niederschrift durchzuführen. 

Der Gemeindevorstand empfiehlt den Verkauf des öffentlichen Gutes 2259, KG Altenhof 

zum Preis von € 14,53/m² sowie die Genehmigung der vorliegenden Niederschrift. 




A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge den Verkauf des öffentlichen Gutes 2259, KG Altenhof zum 

Preis von € 14,53/m² sowie die vorliegende Niederschrift genehmigen. 





- 11 - 

5. Ludwig Olzinger und Johann Raab - Erwerb von öffentlichem Gut 


Wie dem beiliegenden Lageplan entnommen werden kann, verläuft das öffentliche Gut 

(Grundstück Nr. 2273, KG Altenhof) westlich entlang dem Grundstück 664/2, KG 

Altenhof (Eigentümer Ludwig Olzinger) und in weiterer Folge entlang bzw. zwischen 

den Grundstücken 663, 661 und 1208, alle KG Altenhof (Eigentümer Johann Raab). 

Bereits seit dem Jahr 1990 bestehen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Gut 

(Grundstück Nr. 2273, KG Altenhof) Streitigkeiten zwischen Olzinger, Raab und 

Gemeinde, wobei seitens der Familie Raab eine Ersitzung behauptet wird. 

Mit Schreiben vom 30. Jänner 2005 ersuchten Ludwig und Maria Olzinger um den Kauf 

des entlang ihrer Grundparzelle 664/2, KG Altenhof verlaufenden Teilstücks des 

öffentlichen Gutes (Grundstück Nr. 2273, KG Altenhof). 

Zur Klärung der Ersitzungsfrage wurde im Jahr 2006 von Herrn Johann Raab, Bgm. Ing. 

Wolfgang Klinger und Amtsleiter Thomas Sturmaier der Gerichtssprechtag am 

Bezirksgericht Grieskirchen besucht. Vom Richter Dr. Wagner wurde damals nach 

ausführlicher Besprechung des Sachverhaltes festgehalten, dass der vorliegende 

Sachverhalt eine eindeutige Beurteilung der Ersitzungsfrage nicht zulässt. Zur 

Vermeidung eines kosten- und zeitintensiven Rechtsstreits hat Dr. Wagner empfohlen, 

eine einvernehmliche Kompromisslösung außergerichtlich anzustreben. Aus derzeitiger 

Sicht scheint eine Einigung zwischen der Familie Raab und der Gemeinde greifbar nahe 

(Die Familie Olzinger ist vom Ersitzungsstreit nicht direkt betroffen und ohnehin bereit, 

das gewünschte Teilstück zum üblichen Preis von der Gemeinde zu kaufen). 

Da allerdings noch letzte Verhandlungen mit der Familie Raab zu führen sind, wird 

Bürgermeister Klinger erst anlässlich der Gemeinderatssitzung über Details informieren. 


Johann Raab erklärt sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen. 

Bürgermeister Klinger erklärt den Sachverhalt: 

Bei einem Verkaufspreis unter € 1.300,00 wäre keine Vertragserrichtung notwendig, 

was wiederum Preis und Aufwand reduzieren würde. Deshalb wurde versucht, den Preis 

so festzusetzen, dass man unterhalb dieser Grenze bleibe und alle Betroffenen damit 

leben können. 

Der Verkaufspreis für Familie Olzinger wurde somit von ursprünglich € 14,53/m² auf 

€ 10,00/m² festgesetzt (Preis für ~50 m² = € 500,00). 

Der Verkaufspreis für Familie Raab wurde von ursprünglich € 2,90/m² auf € 1,45/m² 

festgesetzt (Preis für ~500 m² = € 725,00).

- 12 - 

Die weiters anfallenden Vermessungskosten (€ 720,00) sowie die Gebühren (€ 200,00) 

in der Gesamthöhe von € 920,00 sollen wiefolgt aufgeteilt werden: 

Marktgemeinde Gaspoltshofen 50 % € 460,00 

Familie Olzinger 25 % € 230,00 

Familie Raab 25 % € 230,00 

Sowohl Familie Raab als auch Familie Olzinger sind mit dieser Lösung einverstanden. 


A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge den Verkauf der Liegenschaften an Familie Olzinger zum 

Gesamtpreis von € 730,00 und an Familie Raab zum Gesamtpreis von € 955,00 

beschließen. 





- 13 - 

6. Verpachtung der Sportanlage Gaspoltshofen; Genehmigung des 

Pachtvertrages 


Zwischen der UNION Gaspoltshofen und der Marktgemeinde Gaspoltshofen ist bezüglich 

der Benutzung der Sportanlage ein Pachtvertrag abzuschließen. 

Der Gemeindevorstand empfiehlt die Genehmigung des vorliegenden Vertrages. 


Keine Wortmeldungen, welche sich wesentlich auf den Beratungsverlauf bzw. das 

Verhandlungsergebnis auswirken. 


A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge den vorliegenden Pachtvertrag zwischen der UNION 

Gaspoltshofen und der Marktgemeinde Gaspoltshofen genehmigen. 





- 14 - 

7. Gertraud und Anton Werner Barth; Genehmigung des 

Kaufvertrages 


Vom Gemeinderat wurde in der Sitzung vom 01.03.2007 der Verkauf verschiedener 

Grundstücke im Kaiserfeld an Herrn Anton Werner und Frau Gertraud Barth genehmigt. 

Im Auftrag von der Familie Barth wurde vom Notar Dr. Josef Hönig aus Schärding ein 

Kaufvertragsentwurf errichtet. 

Der Gemeindevorstand empfiehlt die Genehmigung des beiliegenden Kaufvertrages. 




A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge den vorliegenden Kaufvertrag genehmigen. 





- 15 - 

8. Ortschaftsweg Aichinger Gründe, Verordnung vom 12. Sept. 1983 

- Teilweise Aufhebung 


Mit Verordnung des Gemeinderates vom 12. September 1983 erfolgte die Einreihung 

der Siedlungsstraße im Bereich des Kaiserfeldes als öffentliche Verkehrsfläche für den 

Gemeingebrauch (Ortschaftsweg Aichingergründe). 

Vom in der Gemeinderatsitzung am 03.07.2007 unter Punkt 7 beschlossenen 

Kaufvertrag zwischen Gertraud und Anton Werner Barth und der Marktgemeinde 

Gaspoltshofen sind allerdings auch 2 Teilflächen dieses öffentlichen Gutes betroffen. 

Zur Ermöglichung der grundbücherlichen Durchführung des Kaufvertrages ist es nun 

erforderlich, die straßenbehördliche Verordnung für diese Teilflächen aufzuheben. 

Ein Lageplan, welchem die betroffenen Teilflächen entnommen werden können, liegt 

dem Amtsvortrag bei. Der Verordnungsentwurf wird bis zur Gemeinderatssitzung 

ausgearbeitet. 




A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge die Verordnung betreffend die teilweise Aufhebung von 

öffentlichen Verkehrsflächen für den Gemeingebrauch im Bereich Ortschaftsweg 

Aichinger Gründe erlassen. 





- 16 - 

9. Grundtausch in Altenhof 

(Marktgemeinde/Rößlhuber/Berger/Raab) 


Mit dem öffentlichen Gut (Grundstück Nr. 2275/5, KG Altenhof) wird das 

Siedlungsgebiet hinter dem Kaufhaus Berger erschlossen. Die bisherige Ausformung 

dieses Grundstücks war allerdings unzureichend und unzweckmäßig. Es ist daher eine 

Bereinigung dringend notwendig 

Der genaue Umfang der notwendigen Grenzverschiebungen kann der beiliegenden 

Planurkunde des DI Alois Zellinger vom 18. Juni 2007, GZ 8438/07 entnommen werden. 

Bürgermeister Ing. Wolfgang Klinger wird den Sachverhalt in der Sitzung noch näher 

erklären. 




A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge den in der Planurkunde des DI Alois Zellinger vom 

18. Juni 2007, GZ 8438/07 dargestellten Grenzänderungen zustimmen. 





- 17 - 

10. Neubau FF-Depot Höft; Genehmigung der Vereinbarung mit den 

Ehegatten Gerald und Claudia Falzberger 


Wie bereits allgemein bekannt ist, soll der Neubau des FF-Depot Höft im Anschluss an 

ein Wirtschaftsgebäude auf einem Grundstück der Familie Falzberger erfolgen. 

Diesbezüglich ist ein entsprechender Vertrag abzuschließen. 

Der von Herrn Mag. Kurt Leidenmüller vom Notariat Dr. Müllner in Haag/H. verfasste 

Vertragsentwurf liegt dem Amtsvortrag bei. 




A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge den beiliegenden Vertrag genehmigen. 





- 18 - 

11. Neubau FF-Depot Höft; Finanzierungsplan 


Da mit den Bauarbeiten bereits im August begonnen werden soll, ist dringend die 

Genehmigung des Finanzierungsplanes erforderlich. 

Zum Zeitpunkt der Abfassung des Amtsvortrages ist ein Finanzierungsvorschlag des 

Landes allerdings noch nicht vorgelegen. Laut Auskunft vom zuständigen Bearbeiter 

beim Amt der OÖ Landesregierung, Herrn Salomon, wird allerdings noch rechtzeitig bis 

zur Gemeinderatssitzung ein Finanzierungsvorschlag vorliegen. 


Bürgermeister Klinger bringt den Finanzierungsvorschlages des Landes OÖ zur 

Kenntnis: 

2007 2008 2009 Gesamt 

BZ Gemeindereferat 0,00 95.000,00 95.000,00 190.000,00 

Anteilsbetrag oH 

(Rücklagen) 

40.000,00 35.600,00 0,00 75.600,00 

Interessentenbeitrag 

FF Höft 

30.000,00 30.000,00 20.000,00 80.000,00 

Gesamt 70.000,00 160.600,00 115.000,00 345.600,00 




A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge den beiliegenden Finanzierungsplan genehmigen. 





- 19 - 

12. Martin Spanlang; Löschungserklärung hinsichtlich 

Wiederkaufsrecht für die Marktgemeinde Gaspoltshofen 


Bei der EZ 620, Grundbuch Gaspoltshofen (Bürstingerstraße 13) ist im Grundbuch ein 

Wiederkaufsrecht zugunsten der Marktgemeinde Gaspoltshofen eingetragen. 

Der Eigentümer der Liegenschaft, Herr Martin Spanlang, beabsichtigt, diese zu 

verkaufen. Die grundbücherliche Durchführung dieses Rechtsgeschäfts ist allerdings 

erst dann möglich, wenn seitens der Marktgemeinde Gaspoltshofen auf das 

Wiederkaufsrecht verzichtet wird. 

Da seitens der Marktgemeinde Gaspoltshofen kein Interesse an einem Wiederkauf der 

bereits bebauten Liegenschaft besteht, soll der beiliegenden Löschungserklärung die 

Zustimmung erteilt werden. 




A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge die vorliegende Löschungserklärung genehmigen. 





- 20 - 

13. Ing. Wolfgang Klinger; Abänderung des Winterdienstvertrages 

Sachverhalt – Berichterstatter Vizebürgermeister Voraberger: 

Mit Schreiben vom 29. Mai 2007 hat Ing. Wolfgang Klinger um eine Abänderung des 

Winterdienstvertrages vom 11.12.2001 ersucht. 

Konkret geht es darum, in Punkt 5 des gültigen Vertrags zusätzlich zum 2-Achs-Allrad- 

LKW einen Traktor (Möslinger Philipp) einzubinden. 

Der Gemeindevorstand empfiehlt die Abänderung des Winterdienstvertrages. 


Bürgermeister Klinger erklärt sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen und 

übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Voraberger. 


Vizebürgermeister Johann Voraberger stellt den 

A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge die Abänderung des Winterdienstvertrages genehmigen. 




Einstimmig durch Handzeichen. 

Bürgermeister Wolfgang Klinger übernimmt den Vorsitz wieder.

- 21 - 

14. Kreisverkehr B135, Jeding; Genehmigung des Übereinkommens 


Mit Gemeinderatsbeschluss vom 2. März 2006 wurde ein Übereinkommen zwischen der 

OÖ Landesstraßenverwaltung und der Marktgemeinde Gaspoltshofen bezüglich der 

Errichtung eines Kreisverkehrs in Jeding genehmigt. 

Im Punkt II lit. c wurde damals vereinbart, dass die Marktgemeinde Gaspoltshofen 

einen Errichtungskostenbeitrag in der Höhe von 20 % der gesamten Baukosten der 

Kreisverkehrsanlage zu tragen hat. 

Im Zuge der Errichtungsarbeiten hat sich allerdings herausgestellt, dass diese 

Abrechnungsmodalität aufgrund landinterner Diskrepanzen nicht durchführbar ist. (Die 

normale Vorgehensweise wäre, dass seitens des Landes OÖ sämtliche Baukosten 

vorweg bezahlt werden würden, und nach Fertigstellung der Marktgemeinde 

Gaspoltshofen eine Endabrechnung vorgelegt wird, woraufhin 20 % der Gesamtkosten 

dem Land zu ersetzen wären. Diese Vorgehensweise ist allerdings aufgrund 

budgetpolitischer Probleme im Landesbereich nicht möglich, da der von der 

Marktgemeinde Gaspoltshofen zu leistende Errichtungskostenbeitrag nicht dem 

Baureferat sondern dem Finanzreferat zufließen würde.) 

Zwischen den bauausführenden Organen des Landes OÖ und Bgm. Ing. Wolfgang 

Klinger wurde daher nun vereinbart, dass die Marktgemeinde Gaspoltshofen nicht 20 % 

der Errichtungskosten, sondern einen Pauschalbetrag in der Höhe von € 100.000,00 zu 

leisten hat. Die Verrechnung dieses Pauschalbetrags erfolgt in der Form, dass 

Rechnungen von bauausführenden Unternehmen direkt von der Marktgemeinde 

Gaspoltshofen bezahlt werden. 

Laut Auskunft der Landesstraßenverwaltung entsteht durch diese Vorgehensweise der 

Marktgemeinde Gaspoltshofen kein Nachteil, da die Pauschale von € 100.000,00 

weniger als 20 % der zu erwartenden Gesamtkosten betragen wird. 

Von der Landesstraßenverwaltung wurde nun ein neues Übereinkommen bzw. eine 

Ergänzung zum Übereinkommen vom 02.03.2006 vorgelegt, in welchem der Punkt II lit. 

c entsprechend angepasst wurde. 





A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge die vorliegende Ergänzung zum Übereinkommen vom 2. März 

2006 genehmigen.





- 22 -

- 23 - 

15. ABA Gaspoltshofen, BA11; Darlehensaufnahme - Vergabe und 

Genehmigung des Vertrages 

Sachverhalt: 

Es wurden insgesamt 5 Banken zur Anbotlegung bezüglich der Aufnahme eines 

Darlehens im Zusammenhang mit der Errichtung des BA11 der 

Abwasserbeseitigungsanlage Gaspoltshofen eingeladen: 

Raiffeisenbank Region Grieskirchen, Bankstelle Gaspoltshofen 

Raiffeisenbank Region Hausruck, Bankstelle Altenhof/H. 

Sparkasse Ried/Haag, Bankstelle Gaspoltshofen 

P.S.K. Gaspoltshofen 

Oberbank AG, Zweigstelle Grieskirchen 

Folgende Ausschreibungsunterlagen wurden an die 5 Banken übermittelt: 

Beschränkte Ausschreibung eines Darlehens zur Errichtung des BA 11 der 

ABA Gaspoltshofen 

Ausschreibungskriterien 

Währung: Euro 

Darlehensbetrag: 1,060.000,00 

Die Marktgemeinde Gaspoltshofen behält sich vor, bei einer 

Unterschreitung der geschätzten Baukosten den 

Darlehensbetrag nicht vollständig in Anspruch zu nehmen. 

Zuzählungen: Die Darlehenszuzählung erfolgt angepasst an den Baufortschritt 

in mehreren Raten (kontokorrentmäßig) Die Bauphase endet 

spätestens am 31.12.2009. 

Laufzeit: 25 Jahre 

Tilgung: 50 gleichbleibende Kapitalraten jeweils zum 31.5. und zum 

30.11.; erstmals per 31.05.2010 (letztmals per 30.11.2034). 

Eine teilweise oder vollständige vorzeitige Rückzahlung des 

Darlehens muss jederzeit ohne Verrechnung zusätzlicher Kosten 

möglich sein. 

Verzinsung: variabel; 

Berechnung klm/360; 

halbjährlich dekursiv jeweils zum 31.5. und zum 30.11.; 

Bindung an den 6-Monats-EURIBOR; Auf-/Abschlag: 

__________% 

Als Referenzzinssatz ist jener Zinssatz zu verwenden, der 3 

Banktage vor der Anpassung veröffentlicht wird. 

Sämtliche Gebühren, Provisionen und Spesen (Kontoführung 

usw.) müssen in den Konditionen enthalten sein.

Sicherheiten: keine 

- 24 - 

Bindung: Der Darlehengeber erklärt sich bereit, bis zur Zuschlagsfrist an 

das abgegebene Angebot gebunden zu sein. 

Kreditvertragsmuster: Dem Angebot muss vom Darlehengeber ein Vertragsentwurf 

beigelegt werden. 

Ausschreibungsfrist: Die Ausschreibungsfrist endet am 15. Juni 2007 um 10.00 Uhr. 

Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Angebote in einem 

verschlossenen Kuvert mit der Bezeichnung der anbietenden 

Bank und der Aufschrift „ABA Gaspoltshofen, BA 11 – 

Darlehenausschreibung“ am Gemeindeamt Gaspoltshofen 

eingelangt sein. 

Angebotsöffnung: Die Angebotsöffnung findet am 15. Juni 2007 um 10.15 Uhr am 

Marktgemeindeamt Gaspoltshofen statt. 

Zuschlagsfrist: Der Zuschlag wird bis spätestens 10. Juli 2007 schriftlich erteilt. 

Zuschlagskriterien: Die Vergabe erfolgt nach dem Billigstbieterprinzip. Weitere 

Voraussetzung ist die Einhaltung der oben angeführten 

Bedingungen. 

Weitere Auskünfte: Weitere Auskünfte erteilt im Bedarfsfall Herr Thomas Sturmaier, 

Tel.: 07735/6954-21. 

Die Ausschreibung brachte folgendes Ergebnis: 

1) Sparkasse Ried/Haag, Bankstelle Gaspoltshofen....................... Aufschlag+ 0,049 % 

2) P.S.K. Gaspoltshofen.............................................................. Aufschlag+ 0,050 % 

3) Oberbank AG, Zweigstelle Grieskirchen ................................... Aufschlag 0,100 % 

4) Raiffeisenbank Region Grieskirchen, Bankstelle Gaspoltshofen .. Aufschlag+ 0,150 % 

Raiffeisenbank Region Hausruck, Bankstelle Altenhof ............... Aufschlag+ 0,150 % 

Da von der Sparkasse Ried-Haag noch Änderungen am Vertrag vorgenommen werden 

müssen, kann der Vertrag dem Amtsvortrag nicht beigelegt werden. Der Vertrag wird 

aber bei der Gemeinderatssitzung vorliegen und zur Verlesung gebracht werden. 


Bürgermeister Klinger bringt den Kreditvertrag der Sparkasse zur Verlesung. 


Verhandlungsergebnis auswirken.

- 25 - 


A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge die Vergabe des Darlehens für die ABA Gaspoltshofen, BA11 an 

die Sparkasse Ried/Haag, Bankstelle Gaspoltshofen sowie den Kreditvertrag 

genehmigen. 





- 26 - 

16. ABA Gaspoltshofen, BA11; Grundsatzbeschluss über die 

Landesförderung; Schuldschein 


Im Zuge der Errichtung des BA11 der ABA Gaspoltshofen wird vom Land OÖ ein 

zinsenfreies Darlehen in der Höhe von € 56.000,00 gewährt. Im Zusammenhang mit 

der Gewährung dieses Förderungsdarlehens ist vom Gemeinderat ein Schuldschein zu 

genehmigen. 

Der Gemeindevorstand empfiehlt die Genehmigung des Schuldscheines. 




A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge den vorliegenden Schuldschein genehmigen. 





- 27 - 

17. VS Gaspoltshofen; Nachmittagsbetreuung 


Mit Schreiben vom 16. Mai 2007 wurde von der Direktorin der Volksschule 

Gaspoltshofen, Frau Jutta Rechberger, mitgeteilt, dass für das Schuljahr 2007/08 13 

Anmeldungen für schulische Tagesbetreuung vorliegen. 

Nach der derzeitigen Rechtslage ist es so, dass eine ganztägige Schulform ab 

mindestens 10 Anmeldungen freiwillig eingeführt werden kann, und ab 15 

Anmeldungen verpflichtend einzuführen ist. 

Bei einer Einführung der ganztägigen Schulform bei unter 15 Anmeldungen ist 

allerdings notwendig, dass die personellen Voraussetzungen (Lehrer/Erzieher) hiefür 

gegeben sind. 

Wie aus den Diskussionen im Gemeinderat bereits bekannt ist, können die Kosten für 

die Führung der Hauptschule Gaspoltshofen als ganztägige Schule mit den 

Elternbeiträgen, welche sogar unter den ursprünglich vom Gemeindebund empfohlenen 

€ 80,00 festgesetzt wurden, abgedeckt werden. 

Vom Gemeindevorstand soll nun an den Gemeinderat eine Empfehlung über die 

Bestimmung der Volksschule Gaspoltshofen als ganztägige Schule abgegeben werden. 

Nach einer entsprechenden Beschlussfassung im Gemeinderat muss nach § 37 OÖ POG 

1992 die Bestimmung der Volksschule Gaspoltshofen als ganztägige Schule bei der OÖ 

Landesregierung beantragt werden. Im Zuge der Antragsstellung muss seitens der 

Gemeinde bestätigt werden, dass 

1) der Lehrkörper der Volksschule Gaspoltshofen die Zustimmung zur Führung 

einer ganztägigen Schule erteilt hat 

2) die Marktgemeinde Gaspoltshofen die Kosten für den Personalaufwand, der 

nicht vom Land OÖ übernommen wird, ersetzt 

3) im Schulgebäude ausreichende Räumlichkeiten zur Führung einer ganztägigen 

Schule zur Verfügung stehen 

4) die Verpflegung der Schüler durch die Schulausspeisung gesichert ist. 

Der Gemeindevorstand empfiehlt die Bestimmung der Volksschule Gaspoltshofen als 

ganztägige Schule. 


Die Nachmittagsbetreuung ist im Voranschlag 2007 nicht vorgesehen. Da jedoch die 

Ausgaben der Gemeinde durch Elternbeiträge abgedeckt werden sollen, kommt es zu 

keiner zusätzlichen Belastung für das Gemeindebudget.


- 28 - 




A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge die Bestimmung der Volksschule Gaspoltshofen als ganztägige 

Schule genehmigen. 





- 29 - 

18. Abänderungen Flächenwidmungsplan; Einleitung 

a) Flächenwidmungsplanabänderung Nr. 5/12 und ÖEK- 

Abänderung Nr. 1/5 - Philipp Möslinger, Föching 5 

b) Flächenwidmungsplanabänderung Nr. 5/13 - C-Team 

Consulting & Anlagenbau GmbH, Seekirchen 


a) Flächenwidmungsplanabänderung Nr. 5/12 und ÖEK-Abänderung Nr. 1/5 

– Philipp Möslinger, Föching 5 

Herr Philipp Möslinger, Föching 5 hat die Abänderung des Flächenwidmungsplanes 

Nr. 5 und des ÖEK Nr. 1 beantragt. Die Zustimmung der Grundeigentümer Josef 

und Christine Hofmanninger, Oberaffnang 11 liegt vor. 

Eine Teilfläche der Parzelle 1016, KG Aflang soll von derzeit Grünland auf 

„Eingeschränkt gemischtes Baugebiet unter Ausschluss betriebsfremder 

Wohnnutzung – MB“ umgewidmet werden. Die Abänderungsfläche umfasst ca. 

4.900 m². 

Für die ÖEK-Abänderung ist ein Bürgerbeteiligungsverfahren vorgesehen, das in der 

nächsten Gemeindezeitung sowie an der Amtstafel verlautbart wird. Das öffentliche 

Interesse wird mit der Errichtung eines Betriebsstandortes für 

Hackschnitzelerzeugung auf der geplanten Umwidmungsfläche begründet. 

Anlagen: 

- Ansuchen des Herrn Philipp Möslinger vom 16.03.2007 

- Änderungsplan Architekturbüro Lassy, Leonding vom 04.06.2007 

b) Flächenwidmungsplanabänderung Nr. 5/13 – C-Team Consulting & 

Anlagenbau GmbH, Seekirchen 

Die Netco 3G GmbH, Wien, vertreten durch die C-Team Consulting & Anlagenbau 

GmbH, Seekirchen, hat die Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 5 

beantragt. Die Zustimmung des Grundeigentümers Ing. Helmut Sterrer, Kirchdorf 2, 

liegt vor. 

Die Parzellen 20/1 und 24/1, KG Jeding sind derzeit als Grünland ausgewiesen. 

Teilflächen dieser Parzellen im Ausmaß von rund 300 m² sollen mit der 

Sonderausweisung für „Funkanlagen – FA“ versehen werden. Gleichzeitig soll eine 

bereits ausgewiesene Teilfläche der Parzelle 20/1, KG Jeding von „Grünland mit der 

Sonderausweisung für Funkanlagen“ in „Grünland mit Ersichtlichmachung Wald“ 

umgewidmet werden.


- 30 - 




A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge die Einleitung für die unter Punkt a) und Punkt b) 

beschriebenen Umwidmungsverfahren aufgrund des geschilderten Sachverhaltes 

genehmigen. 






- Johann Raab 












- Gabriele Stranzinger 













STIMMENTHALTUNG: 



- Josef Falkner

- 31 - 

19. Abänderungen Flächenwidmungsplan; Genehmigung 

a) Flächenwidmungsplanabänderung Nr. 5/9 – 

Gruber Maschinen GmbH, Kirchdorf 6 

b) Flächenwidmungsplanabänderung Nr. 5/11 – 

Solarier Gesellschaft für erneuerbare Energie mbH, 

Klosterstraße 34 


a) Flächenwidmungsplanänderung Nr. 9 (Gruber Maschinen GmbH, 

Kirchdorf 6) 

Die Gruber Maschinen GmbH, Kirchdorf 6 hat die Marktgemeinde Gaspoltshofen mit 

Schreiben vom 09.10.2006 ersucht, die Parzellen 701/1, 701/2, 700 und eine Teilfläche 

der Parzelle 2202/2 sowie die Bauflächen .48/1 und .48/2 KG Gaspoltshofen von derzeit 

Mischgebiet bzw. Grünland in „Eingeschränkt gemischtes Baugebiet unter Ausschluss 

betriebsfremder Wohnnutzung – MB“ umzuwidmen. 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 07.11.2006 beschlossen, das Verfahren für die 

Umwidmung einzuleiten. 

Diesem Beschluss ist auch das Erhebungsblatt zur Verständigung des Amtes der Oö. 

Landesregierung zugrunde gelegt. 

Die Verständigung über die beabsichtigte Flächenwidmungsplanänderung wurde von 

der Marktgemeinde am 22.02.2007 abgesendet. 

Mit Schreiben vom 30.04.2007 wurde vom Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung 

Örtliche Raumordnung mitgeteilt, dass gegen die geplante Umwidmung keine Einwände 

erhoben werden. Weiters wurde in diesem Schreiben mitgeteilt, dass ein Widerspruch 

zum Örtlichen Entwicklungskonzept aufgrund des Funktionsplanes und des Siedlungs- 

und Wirtschaftskonzeptes nicht festgestellt wird. 

Vom Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Straßenerhaltung und –betrieb wird mit 

Schreiben vom 26.03.2007 mitgeteilt, dass durch die beantragte Umwidmung Nachteile 

für den Verkehr auf der Hammermühl Straße 1185 nicht zu erwarten sind und 

festliegende Planungen des Landes nicht betroffen werden; ein zusätzlicher direkter 

Anschluss an diese Landesstraße wird jedoch keinesfalls gestattet. 

Von der Energie AG wurde mit Schreiben vom 05.03.2007 mitgeteilt, dass das 

betroffene Areal vom 30-kV-Kabel von der Trst. Gaspoltshofen Kirchdorf bis Trst. 

Gaspoltshofen Aichinger G. durchquert ist. Weiters wird in dieser Stellungnahme darauf 

hingewiesen, dass allfällige Änderungen an Hochspannungsanlagen einer Bewilligung 

der Energierechtsbehörde bedürfen und anfallende Kosten zu Lasten des 

Konsenswerbers gehen würden. Auch wird ersucht, die Energie AG Oberösterreich Netz 

GmbH unbedingt zu Bauverhandlungen in diesem Bereich einzuladen und rechtzeitig 

das Einvernehmen herzustellen. 

Weitere Stellungnahmen: 

Arch. Schlager vom 20.11.2006 – keine Einwände

- 32 - 

b) Flächenwidmungsplanänderung Nr. 11 (Solarier Gesellschaft für 

erneuerbare Energie mbH, Klosterstraße 34) 

Die Solarier Gesellschaft für erneuerbare Energie mbH, Klosterstraße 34 hat die 

Marktgemeinde Gaspoltshofen mit Schreiben vom 09.10.2006 ersucht, Teilflächen der 

Parzellen 945, 944 und 1052 KG Aflang in einem Gesamtausmaß von 7.000 m² von 

derzeit Grünland auf Betriebsbaugebiet mit Schutzzone im Bauland nach Süden und 

Westen auszuweisen. 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 07.11.2006 beschlossen, das Verfahren für die 

Umwidmung einzuleiten. 

Diesem Beschluss ist auch das Erhebungsblatt zur Verständigung des Amtes der Oö. 

Landesregierung zugrunde gelegt. 

Die Verständigung über die beabsichtigte Flächenwidmungsplanänderung wurde von 

der Marktgemeinde am 20.03.2007 abgesendet. 

Mit Schreiben vom 21.05.2007 wurde vom Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung 

Örtliche Raumordnung mitgeteilt, dass gegen die geplante Umwidmung grundsätzlich 

keine Einwände erhoben werden. Korrekturvorschläge ergeben sich jedoch hinsichtlich 

der Widmung „M“ auf Parzelle 607/1 (südlich des Antrages): diese Parzelle soll mit der 

Widmungskategorie „MB – Eingeschränkt gemischtes Baugebiet unter Ausschluss 

betriebsfremder Wohnnutzung“ versehen werden. 

Ein Widerspruch zum Örtlichen Entwicklungskonzept wird aufgrund des Funktionsplanes 

nicht festgestellt. 

Vom Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Umwelt- und Anlagentechnik wird mit 

Schreiben vom 24.04.2007 mitgeteilt, dass die gegenständliche Umwidmung aus 

lärmschutztechnischer Sicht aufgrund des Unterschreitens des Mindestschutzabstandes 

von 50 m für Neuausweisungen von Betriebsbauflächen nicht zu befürworten sei. 

Aufgrund dieser ablehnenden Stellungnahme fand am 11.06.2007 ein Lokalaugenschein 

statt, bei dem Herr Franz Ginzinger von der Abt. Umwelt- und Anlagentechnik, Herr 

Josef Falkner sowie der Bürgermeister Ing. Wolfgang Klinger anwesend waren. 

Aufgrund der geplanten Situierung des Firmengebäudes wurde dabei festgestellt, dass 

der Mindestschutzabstand nach Westen zur Sternsignatur nicht unterschritten wird. 

Lediglich das im Süden angrenzende Mischgebiet stellt nach Ansicht des Vertreters der 

Abt. Umwelt- und Anlagentechnik einen Widmungskonflikt zum geplanten 

Betriebsbaugebiet dar. Um das laufende Umwidmungsverfahren jedoch nicht zu 

verzögern, wurde von der Marktgemeinde Gaspoltshofen bei einem Telefonat mit Herrn 

Ginzinger und Herrn DI Werschnig vorgeschlagen, diesen Widmungskonflikt bei der 

bereits in Bearbeitung befindlichen Flächenwidmungsplan- und ÖEK-Überarbeitung zu 

bereinigen und dieses Mischgebiet als „Eingeschränkt gemischtes Baugebiet unter 

Ausschluss betriebsfremder Wohnnutzung – MB“ auszuweisen. Sowohl Herr Ginzinger 

als auch Herr DI Werschnig erklärten sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Eine 

unterfertigte Gesprächsnotiz liegt dem Akt bei. 

Ob wegen der Widmungsänderung von Mischgebiet auf MB die Zustimmung des 

Grundeigentümers vorliegen muss, wurde beim Amt der Oö. Landesregierung, 

Baurechtsabteilung – Herrn Jörg Elsigan bereits angefragt. 

Vom Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Straßenerhaltung und –betrieb wird mit 

Schreiben vom 07.05.2007 mitgeteilt, dass durch die beantragte Umwidmung 

festliegende Planungen des Landes nicht betroffen werden; eine Aufschließung kann 

über eine neue Zufahrt ganz im Norden der beantragten Umwidmung erfolgen, diese 

sei jedoch von der Straßenmeisterei Weibern zu genehmigen.

- 33 - 

Von der Energie AG wurde mit Schreiben vom 29.03.2007 mitgeteilt, dass gegen die 

geplante Umwidmung kein Einwand erhoben wird. Es wird jedoch darauf hingewiesen, 

dass bei Änderung bzw. Erhöhung des Strombedarfes die Errichtung von Trafostationen 

mit den dazugehörigen Anschlussleitungen notwendig werden kann. Auch wird ersucht, 

die Energie AG Oberösterreich Netz GmbH unbedingt zu Bauverhandlungen in diesem 

Bereich einzuladen und rechtzeitig das Einvernehmen herzustellen. 

Weitere Stellungnahmen: 

Arch. Schlager vom 20.03.2007 – keine Einwände 


Bürgermeister Klinger erklärt den Sachverhalt. 




A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge die unter Punkt a) und Punkt b) gewünschten Umwidmungen 

für die beschriebenen Grundstücke aufgrund des geschilderten Sachverhaltes 

genehmigen. 





Ing. Karl Wagner war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

- 34 - 

20. Anpassung Preise Recyclingmaterial - Bauschutt und Asphalt 


In der Gemeinderatssitzung am 12. September 2006 wurde beschlossen, für 

Asphaltrecyclingmaterial € 8,00/m³ und für Bauschuttrecyclingmaterial € 6,00/m³ (= 

Endpreis geladen ohne Transport) zu verrechnen. 

Es wurde nun mehrmals angeregt, die Preise für Asphalt- und 

Bauschuttrecyclingmaterial zu vereinheitlichen. 




A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge den Verkaufspreis für Asphalt- und Bauschuttrecyclingmaterial 

einheitlich mit € 8,00/m³ (= Endpreis geladen ohne Transport) festsetzen. 





Johann Schörkhuber war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

- 35 - 

21. Stiftungsbeitrag für die Stiftung "Lern- und Gedenkort Schloss 

Hartheim" 


Durch den gemeinnützigen Verein Schloss Hartheim wurde die Stiftung „Lern- und 

Gedenkort Schloss Hartheim“ ins Leben gerufen. 

Von Landeshauptmann Dr. Pühringer, den Gemeindereferenten Dr. Stockinger und 

Josef Ackerl sowie den Präsidenten des OÖ Städtebundes und des OÖ Gemeindebundes 

wurde mit Schreiben vom 27.09.2005 empfohlen, den Verein Schloss Hartheim eine 

einmalige Subvention in der Höhe von € 1,45 pro Hauptwohnsitzeinwohner zur 

Verfügung zu stellen (Gesamtbetrag € 5.215,65). 

In der Gemeindevorstandssitzung vom 20.10.2005 wurde bereits über diese Thematik 

diskutiert und eine Subvention wurde abgelehnt. 

Im Rahmen der Bürgermeisterkonferenzen wurde von Bezirkshauptmann Dr. Gruber 

darauf hingewiesen, dass seitens des Landeshauptmannes großer Wert auf diese 

Unterstützung gelegt wird. Weiters wurde darauf aufmerksam gemacht, dass diese 

Subvention nicht zu den freiwilligen Ausgaben ohne Sachzwang gemäß Runderlass der 

Abteilung Gemeinden vom 10.11.2005 (Maximalgrenze € 15,00/Einwohner) zählt. 

Sollte der Unterstützungsbeitrag für die Stiftung „Lern- und Gedenkort Schloss 

Hartheim“ nicht gewährt werden, ist mit Konsequenzen in Form von 

Förderungsverweigerung zu rechnen. Ratenzahlung wird gestattet. 

Der Gemeindevorstand empfiehlt die Gewährung der Subvention in der Höhe von 

€ 1,45 pro Hauptwohnsitzeinwohner (Gesamtbetrag = € 5.215,65). 


Die Subvention ist im Voranschlag 2007 nicht vorgesehen. Sie wäre unter 

VAP 1/381/777 zu erfassen. 


Bürgermeister Klinger schlägt vor, die Subvention zu gewähren, da mit 

Förderungsverweigerung gedroht werde. Die Vorgangsweise finde er aber nicht in 

Ordnung. 

Ing. Karl Wagner werde aufgrund der angedrohten Konsequenzen zustimmen, obwohl 

er die Stiftung nicht kennt. 

Karl Heinz Hierzer erklärt, dass er schon bei der ersten Beschlussfassung, bei der der 

Gemeinderat die Subvention ablehnte, für diese Förderung war und bleibt auch 

weiterhin bei dieser Meinung.

- 36 - 

Gertrud Jedinger findet die Vorgangsweise der Organisatoren zwar auch nicht in 

Ordnung, spricht sich aber trotzdem für die Subvention aus. 

Günter Mayr kann dieser Subvention nicht zustimmen, da diese Förderung seiner 

Meinung nach vom Land OÖ selber zu tragen sei. Ernst Petermandl schließt sich dieser 

Meinung an. 

Johann Voraberger und Bürgermeister Klinger betonen, dass die Marktgemeinde 

Gaspoltshofen seitens des Landes OÖ mit Fördergeldern immer gut bedient wurde, 

deshalb könne man dieser Subvention auch zustimmen. 


A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge der Stiftung „Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim“ eine 

Subvention in der Höhe von € 1,45 pro Hauptwohnsitzeinwohner (Gesamtbetrag = 

€ 5.215,65) gewähren. 







- Johann Raab 




















GEGEN DEN ANTRAG STIMMTEN: 



- Helmut Wiesinger









- 37 -

- 38 - 

22. Flurbereinigungsgemeinschaft Unterepfenhofen; Ansuchen um 

Subvention für die Befestigung des Simandlweges 


Mit Schreiben vom 18.06.2007 wurde von der Flurbereinigungsgemeinschaft 

Unterepfenhofen um eine Subvention für die Befestigung des Simandlweges durch 

Betonspuren angesucht. 

Der Gemeindevorstand empfiehlt, eine Zusatzvereinbarung mit der 

Flurbereinigungsgemeinschaft Unterepfenhofen abzuschließen. Die Anrainer sollen für 

die Räumung der Wasserrinnen zuständig sein. Eine Förderung der Gemeinde soll 

prozentuell mit Deckelung ausgewiesen werden – 20 %, höchstens jedoch € 6.000,00 


Bürgermeister Klinger erklärt kurz den Sachverhalt. Er betont, dass ein geleisteter 

Anteilsbeitrag durch die Marktgemeinde so festgesetzt werden müsse, dass er auch für 

alle weiteren Flurbereinigungsverfahren anwendbar sei, da mit Folgeansuchen zu 

rechnen sei. 

Günter Mayr berichtet, dass er sich mit Siegfried Kagerer bereits einige derart gebaute 

Wege angeschaut habe und kann nur zustimmen. Auch Johann Schörkhuber kann von 

positiven Erfahrungen berichten. Diese Wege würden erstens sauber ausschauen und 

zweitens weniger Verschleiß aufweisen. 


A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge die Flurbereinigungsgemeinschaft Unterepfenhofen für die 

Befestigung des Simandlweges durch Betonspuren mit einer Subvention in der Höhe 

von 20 % der Errichtungskosten, maximal jedoch € 6.000,00 unterstützen. 





Gerlinde Zauner war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesen.

- 39 - 

23. Nutzung des Feuerwehrhauses Gaspoltshofen inkl. der 

Außenanlagen als Veranstaltungslokal für Vereine und andere 

Veranstalter 

Sachverhalt – Berichterstatter Josef Falkner: 

Die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes wurde mit Schreiben vom 11.06.2007 

(eingelangt am Gemeindeamt am 14.06.2007) vom Gemeinderatsmitglied Josef Falkner 

beantragt. 

Josef Falkner wird zu diesem Tagesordnungspunkt berichten. 


Josef Falkner erklärt den Sachverhalt. Es soll ein Veranstaltungslokal für sämtliche 

Vereine und andere Veranstalter geschaffen werden. Vorauszusetzen sei, dass die 

Feuerwehr einsatzbereit bleibe und eine entsprechende Miete erhalte. 

Bürgermeister Klinger teilt mit, dass diese Angelegenheit nicht in den Kompetenzbereich 

des Gemeinderates falle, sondern in den des Bürgermeisters. Für ihn komme diese 

Nutzung aus mehreren Gründen nicht in Frage. In der Gemeinde wären genügend 

Lokalitäten und Plätze für Veranstaltungen vorhanden. Die Freiwillige Feuerwehr sei 

eine Sicherheitseinrichtung. Er befürchtet durch die ständige Nutzung durch diverse 

Vereine eine Behinderung der Feuerwehr. 

Nach ausführlicher Diskussion im Gemeinderat stellt Ing. Karl Wagner mangels 

Zuständigkeit des Gemeinderates den 

A n t r a g : 

„Ende der Debatte“ 







- Johann Raab 






- Christine Mittermayr






















- 40 -

- 41 - 

24. Fernwärme Gaspoltshofen Reg.Gen.m.b.H.; Ansuchen um 

Erweiterung des Gestattungsvertrages zur Verlegung von 

Fernwärmeleitungen 


Die Fernwärme Gaspoltshofen Reg.Gen.m.b.H. beabsichtigt die Verlegung von 

Fernwärmeleitungen laut beiliegendem Lageplan. Zur Benützung von Gemeindestraßen 

ist ein entsprechender Gestattungsvertrag zu genehmigen. 

Der Gemeindevorstand empfiehlt die Genehmigung des beiliegenden 

Gestattungsvertrages. 





A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge den beiliegenden Gestattungsvertrag genehmigen. 





- 42 - 

25. Klaus Feischl; Genehmigung des Gestattungsvertrages für die 

Benützung der Mösenedter Gemeindestraße Parz. 2165/4, KG 

Gaspoltshofen 


Klaus Feischl, Mösenedt 1, 4674 Altenhof/H. beabsichtigt Kabelgrab- und 

Verlegearbeiten zur Stromversorgung der Liegenschaft Mösenedt 1. Für die Benützung 

der Mösenedter Gemeindestraße Parz. 2165/4, KG Gaspoltshofen ist ein entsprechender 

Gestattungsvertrag zu genehmigen. 






A n t r a g : 






- 43 - 

26. Energie AG; Genehmigung des Gestattungsvertrages für die 

Benützung der Gemeindestraße zur Versorgung des Gasthauses 

Söllinger 


Die Energie AG beabsichtigt Kabelgrab- und Verlegearbeiten. Zur Benützung der 

Gemeindestraße Parz. 2210, 2201 und 745/35, KG Gaspoltshofen für Kabelgrab- und 

Verlegearbeiten zur Versorgung des Gasthauses Söllinger, 4673 Gaspoltshofen, 

Hauptstraße 15, Parz. .65, KG Gaspoltshofen ist ein entsprechender Gestattungsvertrag 

abzuschließen. 






A n t r a g : 






- 44 - 

27. Franz Grabner jun., Gertraud Rendl, Johann Raab; Genehmigung 

des Gestattungsvertrages für die Benützung der öffentlichen 

Straße Parz. 2286/1, KG Altenhof 


Franz Grabner jun., Buchleiten 2, 4674 Altenhof/H.; Gertraud Rendl, Buchleiten 4, 4674 

Altenhof/H. und Johann Raab, Kirchengasse 3, 4716 Hofkirchen beabsichtigen die 

Senkgrubenerrichtung für die Objekte Buchleiten 2 und Buchleiten 4. Für die Benützung 

der öffentlichen Straße Parz. 2286/1, KG Altenhof ist ein entsprechender 

Gestattungsvertrag zu genehmigen. 






A n t r a g : 






- 45 - 

28. Wohnungsvergabe ISG, Wiesenstraße 12, Wohnung Nr. 12 

Sachverhalt – Berichterstatter Kurt Schmölzer: 

Die ISG hat der Marktgemeinde am 31. Mai 2007 mitgeteilt, dass die Wohnung Nr. 12 

in der Wiesenstraße 12 per 31. August 2007 gekündigt wurde. 

Aufgrund der Vergaberichtlinien wurde ein Reihungsvorschlag ausgearbeitet. 

Die an 1. Stelle gereihte Walburga Burgstaller, Feldgasse 17, 4673 Gaspoltshofen, hat 

die Wohnungszuweisung angenommen. 



Kurt Schmölzer stellt den 

A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge die Zuweisung der ISG-Wohnung Nr. 12 im Wohnhaus 

Wiesenstraße 12, 4673 Gaspoltshofen ab 01.09.2007 an Frau Walburga Burgstaller 

genehmigen. 





- 46 - 

29. Genehmigung der Verhandlungsschrift 


Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die während der Sitzung zur Einsichtnahme 

aufgelegene Verhandlungsschrift vom 24.04.2007 keine Einwendungen eingebracht 

wurden. Er erklärt diese für genehmigt.

30. Allfälliges 


- 47 - 

30.1) Bürgermeister Klinger informiert über den am 19.07.2007 stattfindenden 

Gemeindeausflug nach Linz und lädt alle Gemeinderäte samt Partner zur 

Teilnahme ein. 

30.2) Heinrich Preischer informiert über die am 19.08.2007 stattfindende Eröffnung 

des Fernheizwerkes Altenhof und lädt alle Gemeinderäte dazu ein. 

30.3) Gerlinde Zauner bittet darum, bei der Situierung des neuen 

Altstoffsammelzentrums auf die nähere Umgebung zu betrachten und auf die 

Anrainer Rücksicht zu nehmen. 

30.4) Gertrud Jedinger schlägt vor, das Geld aus dem Verkaufserlös des 

Grundstückes an Herrn Barth für die Schaffung eines neuen Spielplatzes zu 

verwenden. Bürgermeister Klinger versichert, dass für die Neugestaltung des 

Spielplatzes bei der Volksschule Gaspoltshofen genügend Gelder zur Verfügung 

gestellt werden. 

30.5) Karoline Werner bittet darum, die Ausfahrt beim Spielplatz Altenhof zu 

versetzen. Bürgermeister Klinger wird diese Angelegenheit mit dem Bauhof 

abklären. 

30.6) Karl Bruckner teilt mit, dass im Zuge der Errichtung des Kanals auf der 

Privatstraße in Oberaffnang die Arbeiten noch nicht vollständig ausgeführt 

seien (Abzweiger + Vermessungspunkt). 

30.7) Josef Falkner bittet darum, bei der Beschilderung des Kreisverkehrs auch die 

neuen Firmen einzubinden. Da der Bauausschuss dafür nicht zuständig sei, soll 

eine Meldung an die Straßenmeisterei erfolgen. 

30.8) Helmut Wiesinger teilt mit, dass die Energie AG bei der Verlegung von 

Erdkabeln in Untergrünbach den Graben zugemacht hätten. 

30.9) Weiters informiert Helmut Wiesinger, dass bei der Bushaltestelle in Grünbach 

keine Papierkörbe vorhanden seien. Bürgermeister Klinger wird diese 

Angelegenheit mit dem Bauhof abklären. 

30.10) Johannes Peter Baumgartner teilt mit, dass seit dem Sturm im Oktober in 

Altenhof eine Ortstafel fehle. Bürgermeister Klinger wird auch diese 

Angelegenheit mit dem Bauhof abklären.

- 48 - 

30.11) Nach Anfrage von Johannes Peter Baumgartner bezüglich Straßenbenennung 

Altenhof informiert Johann Schörkhuber, dass das Projekt bereits sehr weit 

fortgeschritten sei und er es in der nächsten Gemeinderatssitzung gerne 

vorstellen möchte. 

30.12) Johann Raab bemängelt den Containerstellplatz am Buswarteplatz in Altenhof 

und bittet darum, eine andere Lösung zu suchen. 

30.13) Alois Schmalwieser erkundigt sich nach dem Stand des Projektes „Gehsteig 

Unteraffnang“. 

30.14) Kurt Schmölzer möchte wissen, wie es mit der Thematik „Betreubares 

Wohnen“ weitergehen solle. 

30.15) Josef Falkner teilt mit, dass die ÖKOSTAFFEL am 11.07.2007 um 13:00 Uhr 

beim Sparparkplatz in Gaspoltshofen Station mache und bittet die 

Gemeinderäte um zahlreiches Erscheinen. 

30.16) Bürgermeister Klinger informiert die Gemeinderäte, dass der FPÖ-Biergarten 

heuer entfalle. 

30.17) Johann Schörkhuber lädt alle Gemeinderäte zum Sommergrün am 18.08.2007 

ein. 

30.18) Kurt Schmölzer bittet darum, die Klimabündnis-Tafel anzubringen. 

30.19) Josef Falkner und Johann Schörkhuber berichten über den Autofreien Tag und 

dass von der Marktgemeinde Gaspoltshofen am Sonntag, 23.09.2007 ein 

Familienradwandertag geplant sei. Details werden in einer der nächsten 

Gemeindezeitungen verlautbart.

- 49 - 

Der Vorsitzende: 

Gemeinderatsmitglied: Schriftführer: 

(ÖVP) 

Gemeinderatsmitglied: Gemeinderatsmitglied: 

(SPÖ) (GRÜNE) 

Diese Verhandlungsschrift wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 

________________________________ genehmigt. 

Der Bürgermeister:

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