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b) Flächenwidmungsplanänderung Nr. 11 (Solarier Gesellschaft für
erneuerbare Energie mbH, Klosterstraße 34)
Die Solarier Gesellschaft für erneuerbare Energie mbH, Klosterstraße 34 hat die
Marktgemeinde Gaspoltshofen mit Schreiben vom 09.10.2006 ersucht, Teilflächen der
Parzellen 945, 944 und 1052 KG Aflang in einem Gesamtausmaß von 7.000 m² von
derzeit Grünland auf Betriebsbaugebiet mit Schutzzone im Bauland nach Süden und
Westen auszuweisen.
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 07.11.2006 beschlossen, das Verfahren für die
Umwidmung einzuleiten.
Diesem Beschluss ist auch das Erhebungsblatt zur Verständigung des Amtes der Oö.
Landesregierung zugrunde gelegt.
Die Verständigung über die beabsichtigte Flächenwidmungsplanänderung wurde von
der Marktgemeinde am 20.03.2007 abgesendet.
Mit Schreiben vom 21.05.2007 wurde vom Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung
Örtliche Raumordnung mitgeteilt, dass gegen die geplante Umwidmung grundsätzlich
keine Einwände erhoben werden. Korrekturvorschläge ergeben sich jedoch hinsichtlich
der Widmung „M“ auf Parzelle 607/1 (südlich des Antrages): diese Parzelle soll mit der
Widmungskategorie „MB – Eingeschränkt gemischtes Baugebiet unter Ausschluss
betriebsfremder Wohnnutzung“ versehen werden.
Ein Widerspruch zum Örtlichen Entwicklungskonzept wird aufgrund des Funktionsplanes
nicht festgestellt.
Vom Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Umwelt- und Anlagentechnik wird mit
Schreiben vom 24.04.2007 mitgeteilt, dass die gegenständliche Umwidmung aus
lärmschutztechnischer Sicht aufgrund des Unterschreitens des Mindestschutzabstandes
von 50 m für Neuausweisungen von Betriebsbauflächen nicht zu befürworten sei.
Aufgrund dieser ablehnenden Stellungnahme fand am 11.06.2007 ein Lokalaugenschein
statt, bei dem Herr Franz Ginzinger von der Abt. Umwelt- und Anlagentechnik, Herr
Josef Falkner sowie der Bürgermeister Ing. Wolfgang Klinger anwesend waren.
Aufgrund der geplanten Situierung des Firmengebäudes wurde dabei festgestellt, dass
der Mindestschutzabstand nach Westen zur Sternsignatur nicht unterschritten wird.
Lediglich das im Süden angrenzende Mischgebiet stellt nach Ansicht des Vertreters der
Abt. Umwelt- und Anlagentechnik einen Widmungskonflikt zum geplanten
Betriebsbaugebiet dar. Um das laufende Umwidmungsverfahren jedoch nicht zu
verzögern, wurde von der Marktgemeinde Gaspoltshofen bei einem Telefonat mit Herrn
Ginzinger und Herrn DI Werschnig vorgeschlagen, diesen Widmungskonflikt bei der
bereits in Bearbeitung befindlichen Flächenwidmungsplan- und ÖEK-Überarbeitung zu
bereinigen und dieses Mischgebiet als „Eingeschränkt gemischtes Baugebiet unter
Ausschluss betriebsfremder Wohnnutzung – MB“ auszuweisen. Sowohl Herr Ginzinger
als auch Herr DI Werschnig erklärten sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Eine
unterfertigte Gesprächsnotiz liegt dem Akt bei.
Ob wegen der Widmungsänderung von Mischgebiet auf MB die Zustimmung des
Grundeigentümers vorliegen muss, wurde beim Amt der Oö. Landesregierung,
Baurechtsabteilung – Herrn Jörg Elsigan bereits angefragt.
Vom Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Straßenerhaltung und –betrieb wird mit
Schreiben vom 07.05.2007 mitgeteilt, dass durch die beantragte Umwidmung
festliegende Planungen des Landes nicht betroffen werden; eine Aufschließung kann
über eine neue Zufahrt ganz im Norden der beantragten Umwidmung erfolgen, diese
sei jedoch von der Straßenmeisterei Weibern zu genehmigen.