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14. Kreisverkehr B135, Jeding; Genehmigung des Übereinkommens
Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger:
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 2. März 2006 wurde ein Übereinkommen zwischen der
OÖ Landesstraßenverwaltung und der Marktgemeinde Gaspoltshofen bezüglich der
Errichtung eines Kreisverkehrs in Jeding genehmigt.
Im Punkt II lit. c wurde damals vereinbart, dass die Marktgemeinde Gaspoltshofen
einen Errichtungskostenbeitrag in der Höhe von 20 % der gesamten Baukosten der
Kreisverkehrsanlage zu tragen hat.
Im Zuge der Errichtungsarbeiten hat sich allerdings herausgestellt, dass diese
Abrechnungsmodalität aufgrund landinterner Diskrepanzen nicht durchführbar ist. (Die
normale Vorgehensweise wäre, dass seitens des Landes OÖ sämtliche Baukosten
vorweg bezahlt werden würden, und nach Fertigstellung der Marktgemeinde
Gaspoltshofen eine Endabrechnung vorgelegt wird, woraufhin 20 % der Gesamtkosten
dem Land zu ersetzen wären. Diese Vorgehensweise ist allerdings aufgrund
budgetpolitischer Probleme im Landesbereich nicht möglich, da der von der
Marktgemeinde Gaspoltshofen zu leistende Errichtungskostenbeitrag nicht dem
Baureferat sondern dem Finanzreferat zufließen würde.)
Zwischen den bauausführenden Organen des Landes OÖ und Bgm. Ing. Wolfgang
Klinger wurde daher nun vereinbart, dass die Marktgemeinde Gaspoltshofen nicht 20 %
der Errichtungskosten, sondern einen Pauschalbetrag in der Höhe von € 100.000,00 zu
leisten hat. Die Verrechnung dieses Pauschalbetrags erfolgt in der Form, dass
Rechnungen von bauausführenden Unternehmen direkt von der Marktgemeinde
Gaspoltshofen bezahlt werden.
Laut Auskunft der Landesstraßenverwaltung entsteht durch diese Vorgehensweise der
Marktgemeinde Gaspoltshofen kein Nachteil, da die Pauschale von € 100.000,00
weniger als 20 % der zu erwartenden Gesamtkosten betragen wird.
Von der Landesstraßenverwaltung wurde nun ein neues Übereinkommen bzw. eine
Ergänzung zum Übereinkommen vom 02.03.2006 vorgelegt, in welchem der Punkt II lit.
c entsprechend angepasst wurde.
Beratungsverlauf:
Keine Wortmeldungen, welche sich wesentlich auf den Beratungsverlauf bzw. das
Verhandlungsergebnis auswirken.
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge die vorliegende Ergänzung zum Übereinkommen vom 2. März
2006 genehmigen.