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21. Stiftungsbeitrag für die Stiftung "Lern- und Gedenkort Schloss
Hartheim"
Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger:
Durch den gemeinnützigen Verein Schloss Hartheim wurde die Stiftung „Lern- und
Gedenkort Schloss Hartheim“ ins Leben gerufen.
Von Landeshauptmann Dr. Pühringer, den Gemeindereferenten Dr. Stockinger und
Josef Ackerl sowie den Präsidenten des OÖ Städtebundes und des OÖ Gemeindebundes
wurde mit Schreiben vom 27.09.2005 empfohlen, den Verein Schloss Hartheim eine
einmalige Subvention in der Höhe von € 1,45 pro Hauptwohnsitzeinwohner zur
Verfügung zu stellen (Gesamtbetrag € 5.215,65).
In der Gemeindevorstandssitzung vom 20.10.2005 wurde bereits über diese Thematik
diskutiert und eine Subvention wurde abgelehnt.
Im Rahmen der Bürgermeisterkonferenzen wurde von Bezirkshauptmann Dr. Gruber
darauf hingewiesen, dass seitens des Landeshauptmannes großer Wert auf diese
Unterstützung gelegt wird. Weiters wurde darauf aufmerksam gemacht, dass diese
Subvention nicht zu den freiwilligen Ausgaben ohne Sachzwang gemäß Runderlass der
Abteilung Gemeinden vom 10.11.2005 (Maximalgrenze € 15,00/Einwohner) zählt.
Sollte der Unterstützungsbeitrag für die Stiftung „Lern- und Gedenkort Schloss
Hartheim“ nicht gewährt werden, ist mit Konsequenzen in Form von
Förderungsverweigerung zu rechnen. Ratenzahlung wird gestattet.
Der Gemeindevorstand empfiehlt die Gewährung der Subvention in der Höhe von
€ 1,45 pro Hauptwohnsitzeinwohner (Gesamtbetrag = € 5.215,65).
Finanzielle Auswirkungen:
Die Subvention ist im Voranschlag 2007 nicht vorgesehen. Sie wäre unter
VAP 1/381/777 zu erfassen.
Beratungsverlauf:
Bürgermeister Klinger schlägt vor, die Subvention zu gewähren, da mit
Förderungsverweigerung gedroht werde. Die Vorgangsweise finde er aber nicht in
Ordnung.
Ing. Karl Wagner werde aufgrund der angedrohten Konsequenzen zustimmen, obwohl
er die Stiftung nicht kennt.
Karl Heinz Hierzer erklärt, dass er schon bei der ersten Beschlussfassung, bei der der
Gemeinderat die Subvention ablehnte, für diese Förderung war und bleibt auch
weiterhin bei dieser Meinung.