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23. Nutzung des Feuerwehrhauses Gaspoltshofen inkl. der
Außenanlagen als Veranstaltungslokal für Vereine und andere
Veranstalter
Sachverhalt – Berichterstatter Josef Falkner:
Die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes wurde mit Schreiben vom 11.06.2007
(eingelangt am Gemeindeamt am 14.06.2007) vom Gemeinderatsmitglied Josef Falkner
beantragt.
Josef Falkner wird zu diesem Tagesordnungspunkt berichten.
Beratungsverlauf:
Josef Falkner erklärt den Sachverhalt. Es soll ein Veranstaltungslokal für sämtliche
Vereine und andere Veranstalter geschaffen werden. Vorauszusetzen sei, dass die
Feuerwehr einsatzbereit bleibe und eine entsprechende Miete erhalte.
Bürgermeister Klinger teilt mit, dass diese Angelegenheit nicht in den Kompetenzbereich
des Gemeinderates falle, sondern in den des Bürgermeisters. Für ihn komme diese
Nutzung aus mehreren Gründen nicht in Frage. In der Gemeinde wären genügend
Lokalitäten und Plätze für Veranstaltungen vorhanden. Die Freiwillige Feuerwehr sei
eine Sicherheitseinrichtung. Er befürchtet durch die ständige Nutzung durch diverse
Vereine eine Behinderung der Feuerwehr.
Nach ausführlicher Diskussion im Gemeinderat stellt Ing. Karl Wagner mangels
Zuständigkeit des Gemeinderates den
A n t r a g :
„Ende der Debatte“
B e s c h l u s s :
Antrag mehrheitlich genehmigt.
FÜR DEN ANTRAG STIMMTEN:
ÖVP-Fraktion:
- Alois Schmalwieser
- Johann Voraberger
- Johann Raab
- Gerlinde Zauner
- Anita Söllinger
- Heinrich Preischer
- Josef Falkner
- Helga Heftberger
- Christine Mittermayr