III. Projekte - Gemeinde Lindlar
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7. Sitzung HFA 29.09.2010 Niederschrift.doc<br />
5<br />
eine rege Diskussion. Die Fragen der Ausschussmitglieder werden von den<br />
Referenten beantwortet.<br />
b) Antrag der SPD-Fraktion „Hackschnitzelheizung-Kraftwärmekopplung<br />
auf dem bisherigen Bauhofsgelände „Am Sägewerk“<br />
Aufgrund der Tischvorlage zu TOP 14a wird dieses Thema in den nichtöffentlichen<br />
Teil verschoben.<br />
c) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Strom-Lieferverträge“<br />
Im Laufe der Diskussion werden verschiedene Fragen gestellt, welche nicht<br />
abschließend beantwortet werden können. Es kristallisiert sich heraus, dass<br />
die Auffassungen der vier Fraktionen und der Verwaltung in weiten Teilen<br />
übereinstimmen, für eine Entscheidung über den Antrag aber noch folgende<br />
Punkte zu klären sind:<br />
1. Vorgaben des Vergaberechts<br />
2. Zulässigkeit aufgrund der finanziellen Situation der <strong>Gemeinde</strong> (Kommu-<br />
nalaufsicht)<br />
3. Pflicht der <strong>Gemeinde</strong> zur Aufstellung einer CO2-Bilanz<br />
Der Bürgermeister schlägt vor, die offenen Punkte zu klären und diesen TOP im<br />
nächsten HFA zu behandeln.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
Der Bürgermeister bedankt sich bei den beiden Referenten und weist abschließend<br />
auf den Tag der offenen Baustelle :metabolon am kommenden Samstag hin, wo<br />
auch das Holzcluster vertreten sein wird.<br />
Zu TOP 6:<br />
Sachstandsbericht Leppe/:metabolon<br />
Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen.<br />
Der Bürgermeister bittet AM Dreiner-Wirz als <strong>Gemeinde</strong>vertreter in der Verbandsversammlung<br />
zu berichten. AM Dreiner-Wirz trägt daraufhin die wesentliche Ergebnisse<br />
vor, welche auch der Vorlage zu entnehmen sind. Er verweist darauf, dass in<br />
der Verbandsversammlung noch nicht abschließend alle Fragen beantwortet worden<br />
sind. Sobald die Antworten vorliegen, wird AM Dreiner-Wirz diese nachreichen. Der<br />
Bürgermeister bedankt sich beim AM für die Ausführungen.<br />
Beschluss:<br />
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss soll das Thema in seiner nächsten Sitzung<br />
behandeln und dabei auch klären, wie sich die Beschlüsse der Verbandsversammlung<br />
auf das Abfallwirtschaftskonzept auswirken.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
Zu TOP 7:<br />
Vergabewesen / Anträge der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN<br />
Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen.
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