Vorschläge aus Bayern zur Verwaltungsvereinfachung bei der ...

Hauptproblembereiche 

Bayerisches Staatsministerium für 

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 

Vorschläge aus Bayern zur 

Verwaltungsvereinfachung 

bei der Förderung 

tierhaltender Betriebe 

in der GAP ab 2014 

DVL-Tagung „Extensive Beweidung“ 

21./22. November 2011 

in Berlin 

Wolfgang Gradl, Dr. Alexander Malcharek 

Referat P2 „Flächen- und tierbezogene Zahlungen“ 

1. Landschaftselemente 

Förderfähigkeit von Landschaftselementen 

CC-Erhaltungsgebot auf Extensivweiden 

2. Vor-Ort-Kontrollen: zu viele und zu aufwendig 

Anzahl 

Kontrollintensität 

Prüfung der „Baseline“ 

Prüfung bei tierbezogenen Maßnahmen 

Folie 2 Bayerische Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung / Wolfgang Gradl, Dr. Alexander Malcharek 


Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

1. Landschaftselemente (LE) 

Ist-Situation: 

Verbot der Beseitigung von CC-LE 

(effektive Kontrolle erfordert eine Digitalisierung) 

Förderfähigkeit von LE (gemäß Art. 34 VO (EG) Nr. 1122/2009): 

• CC-LE gemäß Abs. 3 

• Ausnahmeregelung gemäß Abs. 2 (traditionelle 2m-LE) und 

Abs. 4 (baumbestandene Flächen) 

• Bagatellregelung (Anrechnung „kleiner“ nicht förderfähiger LE 

im Umfang der Messtoleranz) 

Für den Erhalt der Förderfähigkeit ergibt sich die 

Notwendigkeit einer mehrfachen Unterscheidung 

Folgerung: 

extrem hoher Aufwand für Antragsteller und Verwaltung 



Forderungen (1): 




Bis zu einem Anteil von maximal 25 % sind LE auch ohne 

CC-Schutz bei allen Fördermaßnahmen beihilfefähig. 

Falls CC- Erhaltungsgebot dennoch notwendig: 

• CC-Schutz nur für größere LE (z.B. Feldgehölze ab 100 m2 ). 

Kleine LE sollten auch außerhalb von CC beihilfefähig sein. 

und 




Forderungen (2): 

• CC- Schutz sollte nicht für bestimmte LE (Einzelsträucher/ 

Hecken/Feldgehölze) auf Flächen mit AUM zur extensiven 

Beweidung oder auf natürlichen Extensivweiden allgemein 

(Almen, Hutungen, Sommerweiden für Wanderschafe) gelten. 

Im Zweifelsfall kann eine Bestätigung der 

Naturschutzverwaltung für die gesamte Fläche erfolgen. 

Somit besteht auch keine Notwendigkeit zur Erfassung und 

Überprüfung. 



Begründung: 




Vor dem Hintergrund des sog. „Greening“ (v.a. Flächen im 

Umweltinteresse) sollte eine großzügigere Anrechnung von LE 

erfolgen. 

Ziel der Beweidung von Extensivflächen ist die Offenhaltung der 

Flächen. 

Einzelsträucher/Hecken/Feldgehölze sollen auf diesen Flächen an 

ihrer fortschreitenden Ausbreitung gehindert werden, und sind 

daher nicht schutzwürdig. 

Ein CC-Schutz auf Extensivweiden ist daher i.d.R. überflüssig und 

verursacht nur unnötigen Verwaltungsaufwand. 



2. Vor-Ort-Kontrollen – zu viele und zu aufwendig 

Forderung: Tatsächliche Reduktion der Vor-Ort-Kontrollen (VOK) 

bei InVeKoS von derzeit 5 % auf 2,5 %. 

Begründung: 

gut funktionierende computergestützte Verwaltungs- und 

Kontrollsysteme (GIS, HI-Tier). 

Bei Auffälligkeiten werden Kontrollquoten ohnehin erhöht. 

Geplanter Artikel 31a VO (EG) Nr. 1122/2009 erlaubt zwar den 

Ersatz der Risiko-VOK (75-80%) durch Methoden der 

Fernerkundung, aber 

• gilt nur für die 1. Säule, bei 2. Säule weiterhin 5 % notwendig. 

• 100 % Fernerkundung alle 3 Jahre. 

• weitere erhöhte Anforderungen an die Verwaltung 

(z.B.: geringe zertifizierte Fehlerquote bei Zufalls-VOK). 

Daher: Ablehnung ! 






Forderung: 

Reduktion der Kontrollquote bei Cross Compliance von 1 % auf 0,5 % 

Begründung: 

gut funktionierende Kontrollsysteme. 

Bei Auffälligkeiten werden Kontrollquoten gemäß Reglement 

ohnehin erhöht. 

ergänzendes Fachrechtskontrollsystem bei vielen Rechtsakten. 




Praxistaugliche Toleranzen bei Flächenmessung 


Toleranz für Messung mit Orthophoto: = Umfang x Pixel x 1,5 

Pixel: 0,20 m 

650 m x 0,2 m x 1.5 = 195 m² 

Pixel: 0,40 m 

650 m x 0,4 m x 1,5 = 390 m² 

Feldstück: 

Fläche: 2,41 ha 

Umfang: 650 m 

Wie soll der Landwirt auf 0,02 ha bzw. 0,04 ha genau messen? 

Bestimmung der Schlaggrenze: Fehler von 1 bis 2 Meter lassen sich für den 

Landwirt und die Verwaltung nicht vermeiden! 


Toleranzfaktor (Pufferwert): Umfang x mindestens 1,0 Meter (hier 650 m²) 






Kontrollintensität bei AUM 


Seit 2011 müssen die Verpflichtungen bei AUM nicht mehr nur auf Basis 

einer Stichprobe (mind. 50 %), sondern i.d.R. auf 100 % der betroffenen 

Flächen geprüft werden (Art. 15 VO (EU) Nr. 65/2011). 


Beschränkung der Kontrollen auf maximal 50 % der betroffenen Flächen 

bei AUM bezüglich der Verpflichtungen. 

Begründung: 

Steigerung der Kontrollkosten, aber keine Effizienzsteigerung. 

Fernerkundung kann kaum eingesetzt werden. 




Prüfung der „Baseline“ bei AUM (1) 


Seit 2011 erfolgt im Rahmen der VOK bei AUM nicht nur eine 

Kontrolle der direkten AUM-Auflagen, sondern auch der CC- 

Grundanforderungen – „Baseline“ (Art. 18 VO (EU) Nr. 65/2011). 

Bei Verstoß: doppelte Sanktion, wobei CC-Sanktionen bereits jetzt 

aufgrund der Vorgaben (Wiederholung) erhebliche finanzielle 

Auswirkungen auf den Betrieb haben. 

Bei CC-Anforderungen, die Bestandteil der Baseline sind, wird die 

Kontrollquote deutlich erhöht. 

Probleme bei der Fernerkundung, 

Deutlich erhöhter Zeitaufwand von 2-3 Std. je Kontrolle. 






Prüfung der „Baseline“ bei AUM (2) 


Wiedereinführung des alten Rechts 

Kontrolle nur der für AUM relevanten Auflagen 

Baseline sollte wie bisher im Rahmen von CC geprüft werden. 

Begründung: 

Prüfung der Grundanforderungen der AUM bereits über CC im 

Rahmen einer eigenen Stichprobe. 

Vermeidung einer indirekten Erhöhung der Kontrollquote bei 

den CC-Grundanforderungen. 






Kontrolle der Fördermaßnahme 

(AUM oder Tierschutzmaßnahme, z. B. „Weideprämie“): 

Intensive Prüfung des gesamten Tierbestands sowie des 

Einzeltiers hinsichtlich Kennzeichnung/Registrierung, auch bei 

nicht beihilfefähigen Tieren. 

Kontrolle der VVVO im Rahmen von CC: 

Intensive Prüfung des Einzeltiers hinsichtlich Kennzeichnung/ 

Registrierung im Rahmen einer eigenen Stichprobe (3 % bei 

Rindern und Schafen/Ziegen, 1 % bei Schweinen) 

Folgerung: 

Gleiches Prüfkriterium wird doppelt geprüft doppelter Aufwand 







Forderungen: 

Im Rahmen der Kontrolle der Fördermaßnahme: 

• Keine Prüfung des Einzeltiers hinsichtlich Kennzeichnung/ 

Registrierung 

• Bei Rindern auch keine Bestandskontrollen. 

• Bei der „Weideprämie“: 

Kontrolle der Weidehaltung nur indirekt über Stallkontrolle 

Begründung: 

Für die Kontrolle der Kennzeichnung/Registrierung und bei 

Rindern auch des Bestands besteht ein eigenes Kontrollsystem 

(HI-Tier). Daher sind zusätzliche Kontrollen unnötig und 

verursachen nur einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

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