„Wer sich noch nicht mit der Maschinen- richtlinie ... - SIFATipp

6 Schwerpunkt Maschinenrichtlinie
Die Umstellung auf die neue Maschinenrichtlinie
2006/42/EG steht bevor.
Da keine Übergangsfrist vorgesehen ist,
müssen die Vorbereitungen frühzeitig in
Angriff genommen werden. Wann welcher
Schritt gemacht werden soll, erklären
wir Ihnen im folgenden Beitrag.
Bis zum 29. Dezember 2009 haben
viele Maschinenhersteller noch einiges
zu tun, um die Anforderungen
der neuen Maschinenrichtlinie (MRL)
2006/42/EG fristgerecht zu erfüllen.
Um das Umstellungsprojekt richtig
angehen zu können, müssen die anstehenden
Aufgaben aber auch mit
Terminen versehen werden. Leider
reicht da die gerne genutzte interne
Vorgabe „so früh wie möglich“ nicht
aus. Es könnte nämlich durchaus passieren,
dass dann ein Umstellungsschritt
zu früh erledigt wird.
Verwirrung durch
Umstellungstermin
Die Terminfrage für den Umstieg auf
die neue MRL war gleich nach deren
Veröffentlichung Anlass für einige Verwirrung.
So musste der am 9.6.2006 im
EU-Amtsblatt veröffentlichte Text der
neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/
EG einer Berichtigung unterzogen
werden. Hieß es dort anfangs auf
Seite 34, Artikel 25, Absatz 1 „Die
Richtlinie 98/37/EG wird aufgehoben“,
heißt es seit einer Berichtigung
im EU-Amtsblatt vom 16.3.2007, dass
„die Richtlinie 98/37/EG zum 29. Dezember
2009 aufgehoben wird“.
Somit war und ist keine sofortige
Umstellung erforderlich. Doch auch
nach der Berichtigung gibt es Unklar-
„Als ein Unternehmen, das Systemlösungen
für die Antriebs- und
Automatisierungstechnik herstellt,
setzen wir uns bereits heute mit
den Änderungen auseinander, die
die neue Maschinenrichtlinie (MRL)
2006/42/EG zum 29.12.2009 mit sich
bringt. Ihr in Kraft treten ergibt für
uns keine signifikant wachsenden
Aufgaben. Ihre Neuerungen sehen
wir u.a. in dem klarer gefassten
Anwendungsbereich, den Anforderungen
an Teilmaschinen, auch „unvollständige
Maschinen“ genannt,
sowie in den Änderungen, die das
Nicht zu früh und nicht zu spät
Bereit sein ist alles: die neue Maschinenrichtlinie. Wie man sich am besten auf sie vorbereitet
heiten über die zeitliche Gestaltung
der Umsetzung.
Neue MRL bereits
in Kraft getreten
Ein weiterer Grund für Unklarheiten
auf Seiten der Hersteller, aber auch
der Anwender von Maschinen steckt
in dem Begriff „in Kraft getreten“.
Tatsächlich ist die neue Maschinenrichtlinie
bereits in Kraft getreten
und zwar am 29.06.2006. Für so manchen
Hersteller und Nutzer erschien
dieses Datum als Stichtag, ab dem
Wird das eine Maschine? Falls ja, greift
ab Dezember die neue Richtlinie.
Bild: Fotolia/Franz Pfluegl
die Umsetzung erfolgt sein müsse
und ab dem man als Käufer einer
neuen Maschinen auch Anspruch
darauf habe, dass die Anforderungen
der neuen MRL bereits erfüllt sind.
Dem ist allerdings nicht so. Vielmehr
regelt Artikel 26 (Umsetzung)
der neuen MRL, dass die Mitgliedsstaaten
der EU die neuen Rechtsvorschriften
der Maschinenrichtlinie ab
Neue Richtlinie längst Thema
Bei Lenze bringt die neue MRL kaum Veränderungen
Konformitätsbewertungsverfahren
betreffen. Innerhalb der Verbände
VDMA und ZVEI arbeiten wir aktiv
bei der Umsetzung und Interpretation
der Richtlinie mit. Besonders an
der Diskussion über die Einordnung
von Getrieben in die Anwendungsbereiche
„Komponenten/Baugruppen“
oder „unvollständige Maschinen“,
sind wir beteiligt und können so sicherstellen,
dass wir auf dem neusten
Stand sind.“ ■
Martin Grosser
Sicherheitstechnik Lenze, Hameln
dem 29.12.2009 anwenden sollen.
Zwischen der Veröffentlichung der
neuen MRL und der Anwendung der
entsprechenden Rechtsvorschriften
liegt also eine Vorlaufzeit, die sowohl
die Mitgliedsstaaten als auch
die betroffenen Unternehmen für
die Vorbereitungen nutzen können
und sollten.
Vorlauf ja, aber keine
Übergangsfrist
Was bedeutet es aber dann, wenn im
Zusammenhang mit der neuen MRL
davon gesprochen wird, dass es keine
Übergangsfrist gibt? Damit ist gemeint,
dass es keine Zeitspanne geben wird,
in der beide Maschinenrichtlinien
gleichzeitig gelten werden. Mit dem
Tag der ersten Anwendung der neuen
MRL, also dem 29.12.09, hat die alte
Maschinenrichtlinie 98/37/EG ihre
Gültigkeit verloren. Diese taggenaue
Umstellung macht die Vorbereitungen
etwas komplizierter. Generell lässt
sich sagen, dass Sie Vorbereitungen
bis zum 29.12.09 treffen sollten, diese
aber noch nicht vor dem Stichtag zur
Anwendung bringen dürfen. Schließlich
gilt bis zum 29.12.09 noch die alte
Maschinenrichtlinie.
Umsetzung ja, Anwendung
noch nicht
Wenn Sie sich also auf die neue Maschinenrichtlinie
in den nächsten
Wochen und Monaten technisch und
organisatorisch vorbereiten und Ihre
Produkte auf Konformität überprüfen,
nutzen Sie zwar die Vorlaufzeit sinnvoll
und richtig, im rechtlichen Sinne anwenden
dürfen Sie die neue Maschinenrichtlinie
aber nicht:
Maschinen, die vor dem 29. Dezember
2009 auf den Markt gebracht
werden, müssen weiterhin den An-
SIFATipp | September 2008
forderungen der Maschinenrichtlinie
98/37/EG entsprechen.
Eine Bezugnahme auf die Maschinenrichtlinie
2006/42/EG ist nur für
Maschinen rechtlich gesehen erlaubt,
die ab dem 29. Dezember 2009 auf den
Markt gebracht werden.
Was tun, wenn Termin der Markteinführung
noch unklar ist?
Bei aller Produktionsplanung könnte
der genaue Termin der Markteinführung
für eine neue Maschine unklar
sein. Wie sollte dann die Konformitätserklärung
aussehen? Entsprechen
die neuen Maschinen sowohl der bestehenden
als auch der neuen Maschinenrichtlinie,
können Sie zur Sicherheit
in der Konformitätserklärung einen
Bezug zu beiden MRL herstellen.
Allerdings sollte ein Hersteller
darauf verweisen, dass ab dem 29.12.09
nur noch der Bezug auf die Maschinenrichtlinie
2006/42/EG gilt und
nach dem 29.12.09 den Bezug auf
die Maschinenrichtlinie 98/37/EG
entfernen.
Änderungen bei Bescheinigungen
und Zertifikaten beachten
Bestehende EG-Baumusterprüfbescheinigungen
auf Basis der Maschinenrichtlinie
98/37/EG werden nicht
ohne weiteres nach dem 29.12.09 ihre
Gültigkeit behalten. Dies liegt nicht
nur daran, dass sich entsprechende
Zertifikate rechtlich gesehen auf die
neue Maschinenrichtlinie 2006/42/
EG beziehen müssen. Vielmehr haben
sich Änderungen zu den in Anhang I
der MRL aufgeführten grundlegenden
Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen
ergeben, die berücksichtigt
werden müssen.
SeminarTipp
Am 27.11.2008 findet in Heidelberg
das Seminar „Fit für die neue Maschinenrichtlinie
2006/42/EG“ statt.
Mehr dazu unter www.weka.de.
An den Vorbereitungen
dranbleiben
Die verbleibende Zeit wird also ohne
Frage mit zahlreichen Änderungsmaßnahmen
bei den Maschinenherstellern
gefüllt sein, wobei sich die Maßnahmen
immer nur auf die technischen
und organisatorischen Vorbereitungen
beziehen dürfen, nicht aber auf eine
formale rechtliche Anwendung der
neuen Maschinenrichtlinie. ■
Oliver Schonschek