Zivilstandsnachrichten Zivilstandsnachrichten - Tenna

Nr. 39 März 2004
Mitteilungsblatt für die Gemeinde Tenna
Erscheint in loser Folge, je nach Bedarf, für die Einwohnerinnen und Einwohner der
Gemeinde Tenna. Herausgeber: Gemeindevorstand Tenna
Zum Abendessen sind wir bei Freunden eingeladen. Hungrig setze
ich mich an den schön gedeckten Tisch. Der Gastgeber kommt mit
einem Topf herrlich dampfender Suppe. Alle füllen ihre Teller.
Doch was guckt dort aus meinem Teller? O Schreck – ein Haar. Der
Blick löst sich nicht mehr von dem verflixten Haar. Die ganze Konzentration
gilt nur noch dem Haar. Wie bringe ich es unauffällig
weg? Wohin mit ihm? Bring ich es fertig eine Haarsuppe zu essen?
Wie verhalte ich mich ohne aufzufallen? Das verflixte Haar! Sicher
haben es die andern am Tisch auch schon gesehen.
Hunger – herrlicher Duft – gute Stimmung – alles vergessen. Nur
das Haar in der Suppe bleibt.
Doch machen wir aus einer Mücke keinen Elefanten, dann leben wir
auch mit einem Haar in der Suppe.
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Richard Messmer

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Traktanden
Gemeindeversammlung
Donnerstag, 25. März 2004, 20.15 Uhr, Schulhaus Tenna
1. Wahl der Stimmenzähler
2. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2003
3. Gemeinderechnung 2003
4. Meliorationsrechnung 2003
5. Ergänzung Feuerwehr-Zusammenarbeitsvereinbarung Safien – Tenna
6. Taglohnanpassung
7. Revision der Gemeindeverfassung
8. Gütergant
9. Varia
Die Unterlagen zu den Traktanden liegen in der Schalterhalle des Postbüros Tenna
zur Einsichtsnahme auf. Zudem wurde je ein Exemplar der Gemeinde- und der
Meliorationsrechnung jedem Haushalt zugestellt.
Zu einzelnen Traktanden:
2. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2003
Der Präsident Richard Messmer begrüsst die zur heutigen Versammlung erschienenen
Stimmbürger und ganz besonders die drei Neuzuzüger Pia Foglia, Tino Meier
und Karin Bommer.
1. Als Stimmenzähler werden Edi Schaufelberger und Johann Joos gewählt.
2. Das im Tenner Boten 37 abgedruckte Protokoll der Gemeindeversammlung
vom 20. Juni 2003 wird von der Versammlung genehmigt.
3. Präsident Richard Messmer legt kurz die Gründe für die vom Vorstand vorgeschlagene
Senkung des Steuerfusses 2004 von derzeit 130% auf das Niveau
der Kantonssteuer (105%). Ursulina Joos befürchtet, dass sich aufgrund der
momentanen Sparanstrengungen bei Bund und Kanton die Finanzlage der Gemeinde
bald wieder verschlechtern könnte. Auf Gunnel Seilers Frage, um welchen
Betrag es sich hier handelt, antwortet Gemeindekassier Valentin Gartmann,
bei den Steuerzahlen 2002 hätte dies Mindereinnahmen von rund Fr.
22'000.- ausgemacht. Edi Schaufelberger teilt Ursulina Joos’ Bedenken, findet
aber, eine allfällige Senkung um 25% müsste breit kommuniziert werden, damit
allfällige Neuzuzüger gewonnen werden können. Doch sollten diese drauf
zählen können, dass der Steuerfuss nicht in absehbarer Zeit wieder angehoben
wird. Richard Messmer und Valentin Gartmann argumentieren für die Senkung:
Noch sind die aufgrund der Sparmassnahmen auf die Gemeinde überwälzten
Kosten nicht quantifizierbar. Mehr Gemeindeeinwohner bedeuteten auch mehr
Steuereinnahmen. Und es sei schliesslich keine Schande, den Steuerfuss aufgrund
geänderter Rahmenbedingungen allenfalls wieder etwas anheben zu
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müssen. Ursulina Joos und Tino Meier machen auf die Schwierigkeiten aufmerksam,
in Tenna Wohnraum für Interessenten zu finden. Nach einem ausführlichen
Abwägen der Vorteile und Risiken setzt die Versammlung den Steuerfuss
für das kommende Jahr mit 13 gegen 3 Stimmen auf 105% fest.
4. Der Vorstand beantragt einen Kredit von Fr. 70'000.- für die Schadstoffsanierung
des Scheibenstandes. Der Präsident macht kein Hehl daraus, dass dies
sehr hohe Kosten sind, er plädiert aber für die Krediterteilung, da damit das
Problem behoben und nicht einfach in die Zukunft verschoben wird. Edi Schaufelberger
findet die Kosten für das Schiesswesen ebenfalls sehr hoch. Er fragt,
ob nicht der Schützenverein als Verursacher, zum Beispiel mit Fronarbeit, zu
deren Senkung beigezogen werden könnte. Ausserdem möchte er, dass die
einheimischen Bauern die Möglichkeit erhalten, sich an den Arbeiten zu beteiligen.
Richard Messmer bestätigt ihm, dass bei der Auftragsvergebung möglichst
auch lokale Bewerber berücksichtig werden sollen. Vorgeschriebene Schadstoffmessungen
bedingen aber, dass ein spezialisiertes Unternehmen beauftragt
wird. Wegen des Schiessobligatoriums wurde die Gemeinde seinerzeit
verpflichtet, den Scheibenstand zu bauen. Nun schreibt das Gesetz ihr die Verantwortung
für die Sanierung zu. Der Schützenverein sei willkommen, sich an
den Arbeiten zu beteiligen. Interessenten an einer Mitarbeit können sich beim
Präsidenten melden, der für den Kontakt zur Spezialfirma sorgen wird. Die Versammlung
beschliesst darauf einstimmig, den beantragten Kredit zu gewähren.
5. Jahresrechnung 2002 und Budget 2004 des Forstrevierverbandes sind
zum Studium in der Post aufgelegen. Aus der Versammlung sind dazu keine
Fragen. Peter Buchli orientiert noch kurz über den geplanten Forstwerkhof in
Safien Platz. Nach Verlesen des Revisorenberichts genehmigt die Versammlung
einstimmig die beiden Vorlagen.
6. Varia
− Aus Versehen wurde das Budget 2004 für den Schulverband nicht für die
heutige Versammlung traktandiert. Folglich kann es nun nicht behandelt werden.
Richard Messmer schlägt deshalb als Lösung vor: Die Unterlagen werden
ab sofort bis Ende Jahr in der Post aufgelegt. Dies wird im Amtsblatt bekannt
gegeben. Allfällige Anträge müssen bis 31.12.2003 schriftlich an den Gemeindevorstand
eingereicht werden. Sollten keine eingehen, wird das Budget durch
den Vorstand genehmigt, andernfalls muss eine Gemeindeversammlung im Januar
2004 darüber befinden.
− Peter Buchli teilt mit, dass an der Delegiertenversammlung des Gemeindeverbandes
Surselva entgegen dem Wunsch der Tenner neu statt der Kehrichtgebührenmarken
gebührenbelastete Kehrichtsäcke eingeführt werden.
− Reto Gartmann möchte, dass die öffentlichen Auflagen wieder im Windfang des
Schulhauses gemacht werden, da das Postbüro nur beschränkt zugänglich ist.
− Fritz Aeschbach wünscht, dass die Gemeindeversammlungen im Winter nicht
immer am Freitag durchgeführt werden, da dies auch der Probenabend der Musikgesellschaft
ist. Der Präsident will dies im Vorstand besprechen.
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5. Um Unklarheiten bei den Investitionen zu beseitigen beschlossen die Gemeindevorstände
von Safien und Tenna die Zusammenarbeitsvereinbarung im Feuerwehrwesen
zwischen den beiden Gemeinden zu präzisieren. Neu wird unter Punkt
1.2 Finanzen/Kostenaufteilung der folgende Satz hinzugefügt:
− Bei Magazinen und Depotkästen gehen die Erstellungs- und Unterhaltskosten,
ohne Inventar, zu Lasten der Standortgemeinde.
6. Auch das nächste Traktandum Taglohnanpassung hat seinen Ursprung in der
Feuerwehrzusammenarbeit. Damit keine Entschädigungsunterschiede für Feuerwehrangehörige
der Gemeinden Safien und Tenna bestehen, beantragt der Gemeindevorstand
die Tagesentschädigung von bisher Fr. 140.- auf neu Fr. 160.- anzuheben.
Dies soll nicht nur für Feuerwehrkurse gelten, sondern für alle Gemeindefunktionäre.
7. Aufgrund der an der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2002 beschlossenen
Schaffung einer Gemeindekanzlei ist eine Verfassungsrevision notwendig. Der
Vorstand hat in seinem folgenden Vorschlag neben der Einführung der Kanzlei auch
die Anpassung an die seit 1982 eingetretenen Änderungen aufgrund übergeordneter
Gesetze vorgenommen.
VERFASSUNG DER GEMEINDE TENNA
I. Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Die Gemeinde Die Gemeinde Tenna ist eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft.
Sie besteht aus den auf ihrem Gebiet wohnhaften Personen
und setzt sich aus folgenden Fraktionen zusammen: Mitti,
Ausserberg, Innerberg, Acla, Egschi
Artikel 2
Autonomie Im Rahmen der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons
steht der Gemeinde das Recht der freien Selbstverwaltung zu.
Die Gemeinde übt in den Grenzen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit
die Hoheit über alle auf ihrem Gebiet befindlichen Personen
und Sachen aus.
Artikel 3
Aufgaben Die Gemeinde besorgt die Aufgaben, die sich ihr zum Wohle der
Allgemeinheit stellen. Sie fördert die kulturelle Entwicklung sowie
die soziale und wirtschaftliche Wohlfahrt und erlässt die notwendigen
Gesetze und Verordnungen.
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Artikel 4
Gleichstellung der Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verfassung
Geschlechter beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn
der Verfassung nichts anderes ergibt.
Artikel 5
Stimmfähigkeit Stimmfähig sind die Schweizerbürger, die das 18. Altersjahr
erfüllt haben und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche
entmündigt wurden.
Artikel 6
Stimm- Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind die in der
berechtigung Gemeinde wohnhaften stimmfähigen Ortsbürger und die als
Niedergelassene oder Aufenthalter wohnhaften Schweizerbürger.
Das Stimmrecht beginnt am Tag der Abgabe des Heimatschei-
nes.
Artikel 7
Eidgenössische Für eidgenössische und kantonale Wahlen und Abstimmungen
und kantonale gelten die einschlägigen Bestimmungen des Bundes und des
Wahlen und Kantons.
Abstimmungen
Artikel 8
Wählbarkeit Jeder Stimmberechtigte kann in eine Gemeindebehörde gewählt
werden, sofern ihm die Übernahme öffentlicher Ämter nicht
durch strafgerichtliches Urteil aberkannt ist.
Artikel 9
Amtsdauer Die Amtsdauer der Gemeindebehörden beträgt zwei Jahre.
Artikel 10
Zeitpunkt der Die Wahlen zur Bestellung der Gemeindebehörden finden jeweils
Wahlen und Amts- im Monat November statt.
antritt
Der Amtsantritt erfolgt am 1. Januar des folgenden Jahres. Der
abtretende Amtsinhaber ist zu einer geordneten Amtsübergabe
verpflichtet.
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Der Gemeindepräsident ist verpflichtet, den abwesend Gewählten
von der getroffenen Wahl sofort schriftlich in Kenntnis zu
setzen.
Artikel 11
Ersatzwahlen Scheidet im Laufe einer Amtsperiode ein Amtsinhaber aus irgend
einem Grunde aus, so ist für den Rest der Amtsperiode eine Ersatzwahl
zu treffen. Hiefür gelten die gleichen Bestimmungen
wie bei den ordentlichen Wahlen.
Artikel 12
Ausschlussgründe Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Ehegatten und
Geschwister dürfen nicht gleichzeitig derselben Gemeindebehörde
angehören.
Diese Ausschlussgründe gelten auch zwischen Mitgliedern der
Geschäftsprüfungskommission und den Mitgliedern des Gemeindevorstandes.
Ein Gemeindebeamter oder ständiger Gemeindeangestellter darf
der ihm unmittelbar vorgesetzten Behörde nicht angehören.
Artikel 13
Ausstandspflicht Ein Mitglied einer Gemeindebehörde oder der Gemeindeversammlung
hat bei Verhandlungen und Abstimmungen über eine
Angelegenheit in Ausstand zu treten, wenn es selbst, sein Ehegatte
oder einer seiner Verwandten und Verschwägerten bis zu
dem in Art. 12 bezeichneten Grade daran ein unmittelbares persönliches
Interesse hat.
Artikel 14
Petitionsrecht Das Petitionsrecht ist gewährleistet. Jeder Gemeindeeinwohner
kann Anträge, Begehren und Beschwerden dem Gemeindevorstand
schriftlich einreichen. Dieser ist verpflichtet, dazu innert
drei Monaten Stellung zu nehmen.
Artikel 15
Initiativrecht Zehn in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte können
unterschriftlich die Abstimmung über einen von ihnen eingebrachten
Vorschlag verlangen. Davon ausgeschlossen sind Beschlüsse,
die Gemeindebehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit
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gefasst haben, oder geregelte Rechtsbeziehungen zwischen der
Gemeinde und Dritten.
Die Initiative kann entweder in Form einer allgemeinen Anregung
oder eines ausgearbeiteten Entwurfes eingebracht werden.
Sie ist mit den Unterschriften beim Gemeindevorstand einzureichen.
Artikel 16
Verfahren bei Ein gültig zustande gekommenes Initiativbegehren ist spätes-
Initiativen tens innert sechs Monaten nach der Einreichung zu behandeln.
Der Gemeindevorstand kann der Gemeindeversammlung auch
Gegenvorschläge unterbreiten. Liegt ein solcher Gegenvorschlag
vor, wird zunächst zwischen diesem und dem Initiativbegehren
entschieden. Hierauf hat die Gemeindeversammlung durch definitive
Abstimmung über Annahme oder Verwerfung jenes Vorschlages
zu entscheiden, der aus der ersten Abstimmung hervorgegangen
ist.
Artikel 17
Rückzug der Ein Initiativbegehren kann von den fünf Erstunterzeichnern bis
Initiative zur Abstimmung jederzeit zurückgezogen werden, sofern es
keine anders lautende Rückzugsklausel enthält.
Artikel 18
Rechtswidrige Initiativbegehren rechtswidrigen Inhalts sind unzulässig und
Initiative werden der Volksabstimmung nicht unterbreitet.
Artikel 19
Auskunft / Motion In der Gemeindeversammlung kann jeder Stimmberechtigte
Auskunft über den Stand oder die Erledigung einer Gemeindeangelegenheit
verlangen. Die Erteilung der Auskunft kann verschoben
werden, wenn ihr erhebliche Interessen der Gemeinde oder
Dritter entgegenstehen. Der Stimmberechtigte hat zudem das
Recht, in der Gemeindeversammlung Anträge zu stellen, die einen
nicht auf der Traktandenliste aufgeführten Gegenstand
betreffen. Wird ein solcher Antrag erheblich erklärt, so hat der
Gemeindevorstand darüber einer nächsten Gemeindeversammlung
Bericht und Antrag zu unterbreiten.
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Artikel 20
Verantwortlichkeit Die Verantwortlichkeit der Gemeindeorgane für Schaden, den sie
in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachen, richtet sich nach
dem kantonalen Gesetz über die Verantwortlichkeit der Behörden
und Beamten und die Haftung der öffentlich-rechtlichen
Körperschaften.
Artikel 21
Rekursrecht Das Rekursrecht gegen Beschlüsse und Verfügungen der Gemeindeorgane
richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung.
Artikel 22
Protokoll Über die Verhandlungen der Gemeindeversammlung, des Gemeindevorstandes
und der weiteren Gemeindebehörden oder
Kommissionen sind gesonderte Protokolle zu führen.
Diese sind bei nächster Gelegenheit zur Genehmigung vorzulegen
und nach erfolgter Genehmigung vom Präsidenten und vom
Protokollführer zu unterzeichnen.
Artikel 23
Einsichtnahme in Die Protokolle der Gemeindeversammlung stehen jedem Stimm-
die Protokolle berechtigten zur Einsicht offen.
Die Einsicht in die Protokolle des Gemeindevorstandes und der
übrigen Gemeindebehörden wird nur gestattet, wenn schutzwürdige
Interessen geltend gemacht werden können.
Der Anspruch auf die Einsicht kann durch Aushändigung eines
Protokollauszuges erfüllt werden.
II. Gemeindeorganisation
Artikel 24
Organe der Die ordentliche Organe der Gemeinde sind:
Gemeinde
a) die Gemeindeversammlung
b) der Gemeindevorstand
c) die Geschäftsprüfungskommission
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a) Die Gemeindeversammlung
Artikel 25
Gemeinde- Die Gemeindeversammlung ist das oberste Organ der Gemein-
versammlung de, in welcher die stimmberechtigten Einwohner die ihnen in
Gemeindeangelegenheiten zustehenden Rechte ausüben.
Artikel 26
Befugnisse Der Gemeindeversammlung stehen folgende Befugnisse zu:
1. Die Vornahme der Wahlen:
a) des Gemeindepräsidenten
b) der weiteren Mitglieder des Vorstandes
c) der Mitglieder des Schulrates
d) der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission
die übrigen Wahlen, sofern die Wahlen nicht ausdrücklich einer
anderen Behörde überlassen sind;
2. der Erlass und die Abänderung der Gemeindeverfassung, der
Gemeindegesetze und der allgemeinverbindlichen Verordnungen
und Reglemente;
3. die Genehmigung des Voranschlages und der Gemeinderechnung
sowie die Festsetzung des Steuerfusses;
4. die Bewilligung von Ausgaben und Aufwendungen, die im
Voranschlag nicht vorgesehen sind und die finanzielle Kompetenz
anderer Organe übersteigen;
5. die Ermächtigung zum Ankauf und Verkauf sowie zur Verpfändung
von Grundeigentum, zur Einräumung von Grunddienstbarkeiten
und Grundlasten. Für dingliche Verfügungen
untergeordneter Natur und für Grenzbereinigungen sowie für
Massnahmen im Rahmen der Boden- und Baulandpolitik der
Gemeinde ist der Gemeindevorstand im Rahmen seiner Finanzkompetenzen
zuständig;
6. die Aufnahme neuer Anleihen und das Eingehen von Bürgschaften;
7. die Erteilung und wesentliche Änderung von Wassernutzungskonzessionen
und die Einräumung anderer Sondernutzungsrechte;
8. die Beschlussfassung über die Zusammenarbeit mit anderen
Gemeinden, Korporationen und regionalen Institutionen;
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9. die Gewährung von Darlehen, wenn sie die Finanzkompetenz
des Gemeindevorstandes übersteigt und nicht im Rahmen
der bestimmungsgemässen Verwendung von Fondsgeldern
durch die zuständige Behörde liegt.
Artikel 27
Einberufung, Die Gemeindeversammlung wird vom Gemeindevorstand einbe-
Traktanden rufen.
Es darf nur über Verhandlungsgegenstände Beschluss gefasst
werden, welche auf der mindestens fünf Tage vor der Gemeindeversammlung
bekannt gegebenen Traktandenliste verzeichnet
sind.
Artikel 28
Beschlussfähigkeit Jede ordnungsgemäss einberufene Gemeindeversammlung ist
beschlussfähig.
Artikel 29
Versammlungs- Die Gemeindeversammlung wird vom Gemeindepräsidenten
leitung geleitet.
Im Verhinderungsfall tritt der Vizepräsident oder ein anderes
Mitglied des Gemeindevorstandes an seine Stelle.
Artikel 30
Vorberatung Die Gemeindeversammlung darf nur über Sachgeschäfte Beschlüsse
fassen, die vom Gemeindevorstand vorberaten worden
und auf der mindestens fünf Tage vor der Gemeindeversammlung
bekannt gegebenen Traktandenliste verzeichnet sind.
Artikel 31
Stimmenzähler Die Gemeindeversammlung bezeichnet die notwendigen Stimmenzähler.
Artikel 32
Abstimmungs- Die Abstimmungen werden offen durchgeführt. Sie sind schrift-
modus lich vorzunehmen, wenn ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten
dies verlangt.
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Massgebend ist bei der offenen Abstimmung das absolute Mehr
der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit ist die Vorlage abgelehnt.
Bei der schriftlichen Abstimmung ist das absolute Mehr der abgegebenen
gültigen Stimmen massgebend. Leere Stimmzettel
werden nicht gezählt. Stehen die Stimmen ein, ist die Vorlage
abgelehnt.
Artikel 33
Wahlmodus Die Wahlen werden schriftlich durchgeführt. Wenn kein Einspruch
erhoben wird, können sie mit Ausnahme der Gemeindevorstandswahlen
durch offenes Handmehr getroffen werden.
Gewählt ist, wer das absolute Mehr der gültigen Stimmen erreicht.
Bei Gesamtwahlen werden alle gültigen Kandidatenstimmen
zusammengezählt und durch die um eins vermehrte Zahl der
freien Sitze geteilt; die nächst höhere ganze Zahl ist das absolute
Mehr.
Kommt bei Einzelwahlen eine Wahl nicht zustande oder sind bei
Gesamtwahlen weniger Kandidaten gewählt als zu wählen sind,
so findet ein zweiter, freier Wahlgang statt. Gewählt sind dabei
jene Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.
Beim Einstehen der Stimmen entscheidet das Los.
Artikel 34
Wahlen in ver- Wird jemand in verschiedene Ämter gewählt, die sich gegensei-
schiedene Ämter tig ausschliessen, hat er sich ohne Verzug für das eine oder
andere Amt zu entscheiden. Liegen Ausschlussgründe im Sinne
von Art. 12 vor, ist die Wahl ungültig. Werden mehrere Personen
gleichzeitig in eine Behörde gewählt, der sie gemäss Art. 12
nicht zur gleichen Zeit angehören dürfen, ist die Wahl für diejenige
gültig, die bisher im Amte war oder bei gleichzeitiger Neuwahl
mehr Stimmen auf sich vereinigt.
Artikel 35
Wiedererwägung Ein Beschluss der Gemeindeversammlung kann dieser jederzeit
zur Wiedererwägung unterbreitet werden. Vorbehalten bleiben
Rechte Dritter.
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Vor Ablauf eines Jahres seit dem Inkrafttreten eines Beschlusses
ist auf eine Wiedererwägung nur einzutreten, wenn dies mit
Zweidrittelsmehrheit der Stimmenden beschlossen wird.
Artikel 36
Abstimmungen Für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen und
und Wahlen im Wahlen wird die Urne während einer vom Gemeindevorstand
Kanton und Bund festgesetzten Zeit nach den Richtlinien von Bund und Kanton
aufgestellt.
Artikel 37
Stimmmaterial, Die Stimmzettel und die übrigen Abstimmungsunterlagen bei
Austeilung kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen müssen mindestens
drei Wochen vor dem Abstimmungstage zugestellt werden.
Bei Wahlen sind dem Stimmberechtigten die Stimmzettel mindestens
10 Tage vor dem Abstimmungstage zuzustellen.
b) Der Gemeindevorstand
Artikel 38
Zusammensetzung Der Gemeindevorstand ist die Verwaltungs- und Polizeibehörde
der Gemeinde.
Er besteht aus dem Gemeindepräsidenten und vier weiteren
Mitgliedern und hat zwei Stellvertreter.
Der Gemeindevorstand bezeichnet den Vizepräsidenten aus
seiner Mitte.
Artikel 39
Sitzungen Der Gemeindevorstand wird durch den Gemeindepräsidenten
oder gegebenenfalls durch dessen Stellvertreter einberufen, so
oft es die Geschäfte erfordern.
Auf Verlangen von zwei Gemeindevorstandsmitgliedern ist der
Präsident verpflichtet, eine ausserordentliche Sitzung einzuberufen.
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Artikel 40
Beschlussfähigkeit Der Gemeindevorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei
Mitglieder anwesend sind.
Artikel 41
Abstimmungen Für alle Entscheide gilt das absolute Mehr der anwesenden Mit-
und Wahlen glieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident, bei
Wahlen das Los.
Jedes Mitglied ist zur Abgabe seiner Stimme verpflichtet. Vorbehalten
bleiben die Bestimmungen über den Ausstand.
Artikel 42
Befugnisse Dem Gemeindevorstand stehen alle Befugnisse zu, welche nicht
durch eidgenössisches oder kantonales Recht, durch Gemeindeverfassung
oder Gemeindegesetz einem anderen Organ übertragen
sind. Ihm obliegen insbesondere:
1. die Handhabung des eidgenössischen und kantonalen Rechts
sowie die Durchführung der Gemeindegesetze und Verordnungen
und der Vollzug der Gemeindeversammlungsbeschlüsse;
2. die Überwachung der gesamten Gemeindeverwaltung;
3. die Verwaltung des Gemeindevermögens und die Besorgung
sämtlicher Verwaltungsfächer;
4. die Erstellung der Jahresrechnung;
5. die Vorbereitung aller Vorlagen zuhanden der Gemeindeversammlung
mit Antragstellung;
6. die Beschlussfassung über Ausgaben bis zum Betrag von
Fr. 10.000.-- für den nämlichen Gegenstand und bis Fr.
3.000.--, wenn es sich um jährlich wiederkehrende Ausgaben
handelt;
7. der Abschluss von Verträgen über Angelegenheiten, deren
Erledigung in die Zuständigkeit des Vorstandes fällt;
8. der Entscheid über Führung von Prozessen und Rekursen
sowie der Abschluss von Vergleichen oder Schiedsverträgen;
9. die Ausübung der der Gemeinde zustehenden Polizeigewalt
und die Strafkompetenz im Verwaltungsstrafverfahren.
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Artikel 43
Vertretung der Der Gemeindevorstand vertritt die Gemeinde gegenüber Dritten
Gemeinde nach und vor Gericht.
aussen
Der Gemeindepräsident führt zusammen mit einem weiteren
Vorstandsmitglied oder mit dem Gemeindeschreiber die rechtsverbindliche
Unterschrift für die Gemeinde.
Artikel 44
Verwaltungs- Die Verwaltung der Gemeinde wird in Abteilungen aufgeteilt.
abteilungen Jedes Mitglied des Gemeindevorstandes hat die Führung einer
Abteilung inne. Die Aufteilung nimmt der Gemeindevorstand vor.
Sie ist in einer Geschäftsordnung festzuhalten und der Gemeinde
zur Kenntnis zu bringen.
Artikel 45
Geschäftsführung Die Gemeindevorstandsmitglieder haben die in ihren Verwaltungsbereich
fallenden Geschäfte zu überwachen, die erforderlichen
Amtshandlungen vorzunehmen und dem Gemeindevorstand
Bericht zu erstatten.
Die Beschlussfassung steht ausschliesslich dem Gemeindevorstand
zu. Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung kann
der Gemeindevorstand dem Abteilungsvorsteher zur selbständigen
Erledigung überlassen.
Artikel 46
Gemeinde Der Gemeindepräsident leitet die Gemeindeversammlung und
Präsident präsidiert die Gemeindevorstandssitzungen.
Der Gemeindepräsident bereitet die Traktandenliste des Gemeindevorstandes
vor. Er sorgt unter Beizug der übrigen Mitglieder
des Gemeindevorstandes für den Vollzug der gefassten
Beschlüsse.
In dringenden Fällen kann er vorsorglich die nötigen provisorischen
Anordnungen treffen.
c) Die Geschäftsprüfungskommission
Artikel 47
Zusammensetzung Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus zwei Mitgliedern
und hat zwei Stellvertreter.
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Artikel 48
Aufgaben Die Geschäftsprüfungskommission prüft spätestens nach jedem
Jahresabschluss die Rechnungs- und Geschäftsführung sämtlicher
Gemeindeämter und allfälliger Sonderkassen. Sie hat der
Gemeindeversammlung schriftlichen Bericht zu erstatten und
Antrag zu stellen.
Mit der Rechnungs- und Geschäftsprüfung kann die Geschäftsprüfungskommission
im Einvernehmen mit dem Gemeindevorstand
überdies das kantonale Gemeindeinspektorat betrauen.
Über Feststellungen untergeordneter Natur kann die Geschäftsprüfungskommission
dem Gemeindevorstand einen besonderen
Bericht erstatten.
Artikel 49
Rechnungsablage Die Rechnungsablage findet jeweils spätestens Ende Mai statt.
III. Verwaltungszweige
1. Schulwesen
Artikel 50
Schulrat Der Schulrat besteht aus drei Mitgliedern und hat zwei Stellvertreter.
Als Präsident amtet der Vizepräsident des Gemeindevorstandes,
der zugleich Mitglied des Schulrates ist.
Der Schulrat führt über seine Verhandlungen ein Protokoll.
Artikel 51
Aufgaben Der Schulrat ist besorgt für die Handhabung der Schulgesetzgebung
von Bund, Kanton und Gemeinde. Er leitet und beaufsichtigt
den Schulbetrieb der von der Gemeinde geführten Schulen.
Artikel 52
Kompetenzen Dem Schulrat steht neben den im kantonalen Schulgesetz genannten
Kompetenzen im weiteren zu:
1. als Wahlbehörde die Wahl und Entlassung der Lehrkräfte;
2. die Vorbereitung der Schulordnung zuhanden der Gemeindeversammlung;
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3. die Instandhaltung der Schullokalitäten und deren Ausstattung
mit Lehrmitteln.
Für die Anschaffung von Lehrmitteln und Schulmaterial verfügt
der Schulrat über einen Jahreskredit von Fr. 2.000.--. Im übrigen
stehen die Finanzkompetenzen auf dem Gebiete des Schulwesens
den ordentlichen Organen der Gemeinde zu.
Artikel 53
Lehrerbesoldung Die Besoldung der Lehrkräfte ist im Rahmen der kantonalen
Besoldungsverordnung vorzunehmen.
2. Forstwesen
Artikel 54
Forstwesen Das Forstwesen wird vom Gemeindevorstand nach den geltenden
gesetzlichen Bestimmungen und der von der Regierung genehmigten
Waldordnung besorgt.
3. Bau- und Strassenwesen
Artikel 55
Baukommission Das Bau- und Strassenwesen wird vom Gemeindevorstand überwacht.
Die Aufgaben und Kompetenzen der Baukommission
werden in der Baugesetzgebung umschrieben.
4. Weidwesen
Artikel 56
Weidwesen Dem Gemeindevorstand obliegt die Handhabung der durch die
Gemeindeversammlung zu erlassenden Weidordnung. Er übt die
Aufsicht über das gesamte Weidwesen aus.
5. Zivilschutz
Artikel 57
Zivilschutz Die Aufgaben und Pflichten des Zivilschutzes richten sich nach
den einschlägigen Bestimmungen des Bundes und des Kantons.
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6. Feuerwehrwesen
Artikel 58
Feuerwehrwesen Das Feuerwehrwesen wird vom Gemeindevorstand und der Feuerwehrkommission
nach der vom Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement
genehmigten Feuerwehrordnung besorgt.
7. Gemeindekanzlei
Artikel 59
Aufgaben Die Gemeindekanzlei ist dem Vorstand unterstellt. Sie besorgt
das gesamte Rechnungswesen und übt die ihr durch den Gemeindevorstand
übertragenen Funktionen aus. Insbesondere
vollzieht die Kanzlei die Beschlüsse und Verfügungen des Gemeindevorstandes,
soweit nicht Abteilungsleiter damit betraut
sind.
Artikel 60
Gemeindekanzlist Der Gemeindekanzlist leitet die Gemeindekanzlei.
Er führt das Protokoll in der Gemeindeversammlung und in den
Sitzungen des Gemeindevorstandes und hat in diesen beratende
Stimme.
IV. Finanzen, Steuern und andere Abgaben
Artikel 61
Zusammensetzung Das Vermögen der Gemeinde besteht:
des Vermögens
a) aus den Sachen im Gemeingebrauch, wie Strassen, Plätzen,
Gewässern und aus dem Boden, an dem kein Privateigentum
nachgewiesen ist (Art. 664 ZGB und Art. 118 und 119 EG
zum ZGB);
b) aus dem Verwaltungsvermögen, nämlich den mit ihrer Substanz
in den unmittelbaren Dienst der Verwaltung gestellten
Fonds und Sachen. Dazu gehören vor allem das Gemeinde-
und Schulhaus, die Werke zur Versorgung der Einwohner mit
Wasser und Elektrizität, die Feuerlöscheinrichtungen, die
Werkplätze, die Sportplätze usw.;
c) aus dem Nutzungsvermögen, nämlich Allmende, Wald, Gemeinatzungsrecht,
Beholzungs- und Weiderechten;
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d) aus dem Finanzvermögen, wie Kapitalien, Barschaften, Forderungen,
Grundstücken und Werken, die um ihres Vermögenswertes
willen von der Gemeinde in ihrem Eigentum
gehalten und in den Formen des privaten Rechts (Vermietung,
Verpachtung, Verkauf der Erträgnisse) oder durch Einräumung
von Sondernutzungsrechten nutzbar gemacht werden.
Artikel 62
Verwaltung Die Gemeinde sorgt für eine gute Verwaltung ihres Vermögens
nach den anerkannten Finanzhaushaltungsgrundsätzen.
Die Bestandesrechnung ist durch planmässige Abschreibungen
auf eine gesunde Grundlage zu stellen.
Artikel 63
Nutzungstaxen Für die Gewährung der Nutzungen erhebt die Gemeinde
und Kostenbei- Nutzungstaxen gemäss dem kantonalen Gemeindegesetz.
träge; Nutzungs-
zinsen Die Gemeinde kann ausserdem von den Berechtigten für die von
ihnen tatsächlich bezogenen Nutzungen angemessene Kostenbeiträge
erheben.
Als Entgelt für Nutzungen aufgrund von Konzessionen oder Bewilligungen
für gesteigerten Gemeingebrauch erhebt die Gemeinde
Taxen, die in der Regel dem Wert der Nutzung entsprechen.
Artikel 64
Vorzugslasten Erstellt die Gemeinde Werke oder Einrichtungen, die für bestimmte
Personen einen besonderen Vorteil oder für bestimmte
Vermögensobjekte eine Werterhöhung bewirken, so kann sie
nach Massgabe von besonderen Gemeindegesetzen und Regulativen
einen diesem Vorteil entsprechenden Beitrag an die Kosten
des Werkes erheben.
Subsidiär gilt für die Verteilung der Kosten das kantonale Recht.
Artikel 65
Gebühren Die Gemeinde kann von den Benützern der von ihr erstellten und
betriebenen Werke, Unternehmungen und Einrichtungen Benützungsgebühren
erheben, deren Höhe sich nach den einschlägigen
Gemeindeerlassen richtet.
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Als Entgelt für eine bestimmte Inanspruchnahme der Gemeindeverwaltung
oder für die Vornahme einer bestimmten Amtshandlung
(z.B. Erteilung von Bewilligungen) kann die Gemeinde Verwaltungsgebühren
erheben.
Die Höhe der Gebühren ist in der Regel so anzusetzen, dass aus
ihrem Ertrag mindestens die Kosten und der Aufwand der Gemeinde
gedeckt werden können.
Artikel 66
Steuern Reichen die übrigen Einnahmen zur Bestreitung der ordentlichen
Ausgaben sowie zur planmässigen Tilgung der Schulden und der
ausserordentlichen Aufwendungen nicht aus, erhebt die Gemeinde
Steuern gemäss Gemeindesteuergesetz. Dieser Erlass bedarf
der Genehmigung durch die Regierung.
Subsidiär gilt für die Gemeinde die kantonale Steuergesetzgebung.
Artikel 67
Kurtaxe Die Gemeinde erhebt eine Kurtaxe, welche für die Förderung des
Kurortes und für Kurortsveranstaltungen und –einrichtungen zu
verwenden ist.
Der Einzug der Kurtaxe kann einem Kur- und Verkehrsverein
übertragen werden.
V. Kirchwesen
Artikel 68
Kirchgemeinde Die Rechte der Kirchgemeinde bleiben im Sinne der Kantonsverfassung
gewährleistet. Sie verwaltet ihr Vermögen selbständig.
VI. Schlussbestimmungen
Artikel 69
Revision Die vorliegende Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise
revidiert werden. Jede Revision tritt mit der Beschlussnahme in
Kraft.
Artikel 70
Inkrafttreten Die vorliegende Verfassung tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft.
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Sie ist der Regierung zur Genehmigung vorzulegen, welche sie
auf ihre Rechtmässigkeit prüft. Dies gilt für jede nachträgliche
Änderung oder Ergänzung der Verfassung.
Artikel 71
Aufhebung Diese Verfassung ersetzt diejenige vom 21. Dezember 1982 .
widersprechender Mit ihrem Inkrafttreten sind alle Beschlüsse der Gemeinde,
Bestimmungen welche der neuen Verfassung widersprechen, aufgehoben.
VII. Übergangsbestimmung
Artikel 72
Wahlen Amts- Die Wahlen für die Amtsperiode 2005/2006 werden nach der
periode neuen Verfassung durchgeführt.
2005/2006
Also beschlossen durch die Gemeindeversammlung vom 25. März 2004.
Der Gemeindepräsident: Der Aktuar:
....................................... ....................................
Von der Regierung genehmigt gemäss Beschluss vom .......... .
Kantonspolizei
Die Gebietsaufteilung der Kantonspolizei wurde neu geregelt. Seit Januar 2004 ist
der Polizeiposten Ilanz für Tenna zuständig.
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ivilstandsnachrichten
Wir gratulieren herzlich zum 80sten Geburtstag am 9. Mai 2004
Elisabeth Juon-Gartmann!
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