Beschluss Jaromir Czernin - Kunstrestitution.at

Rückstellungskommissionen) bei der Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit nach dem
Kunstrückgabegesetz differenziert zu betrachten ist (Empfehlung des Beirates vom
7. Dezember 2007, Franz und Helene Erlach, und Empfehlung des Beirates vom
20. November 2009, Hermann Eissler).
Unbeschadet der Tatsache, dass die hier vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen auf
dem Zweiten bzw. Dritten Rückstellungsgesetz beruhen, während sich das nun zur
Anwendung gelangende Kunstrückgabegesetz direkt auf das Nichtigkeitsgesetz bezieht, so
ist jedenfalls nicht zu übersehen, dass den gerichtlichen Entscheidungen eindeutig die
Annahme zu Grunde lag, dass Jaromir Czernin den Verkauf an Adolf Hitler aus freier
Willensbildung und ohne Zwang oder Verfolgung abgeschlossen hatte.
Der Beirat beschränkt sich indessen nicht auf den – formellen – Hinweis auf die genannten
rechtskräftigen Entscheidungen, sondern setzt sich im Folgenden inhaltlich mit dem Fall
auseinander.
II.
Nach den vorliegenden Unterlagen steht fest, dass das gegenständliche Gemälde von
Jaromir Czernin aus dem Vermögen des (durch das deutsche Reichsgesetz über das
Erlöschen der Familienfideikommisse) mit 1. Jänner 1939 erloschenen Czerninschen
Fideikommisses durch die Annahme des von Hans Posse für Adolf Hitler gestellten
Kaufantrages am 4. Oktober 1940 zum Preis von RM 1,65 Mio. verkauft und in der Folge an
diesen übergeben wurde.
Weiters ergibt sich, dass das gegenständliche Gemälde am 28. November 1945 von den
US-amerikanischen Streitkräften der österreichischen Staatsregierung übergeben wurde
und durch Beschluss des Volksgerichts vom 31. März 1952 als Vermögen von Adolf Hitler
dem Bund verfiel.
Der Beirat hat über seine Empfehlung gemäß dem Kunstrückgabegesetz ;BGBl I 181/1998
idF BGBl. I 117/2009, zu entscheiden. § 1 Abs. 1 Kunstrückgabegesetz lautet wie folgt:
§ 1. (1) Die Bundesministerin / Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, jene
Kunstgegenstände und sonstiges bewegliches Kulturgut aus den österreichischen
Bundesmuseen und Sammlungen, wozu auch die Sammlungen der
Bundesmobilienverwaltung zählen, und aus dem sonstigen unmittelbaren Bundeseigentum
unentgeltlich an die ursprünglichen Eigentümer oder an deren Rechtsnachfolger von Todes
wegen zu übereignen, welche
1. Gegenstand von Rückstellungen an die ursprünglichen Eigentümer oder deren
Rechtsnachfolger von Todes wegen waren oder nach den damaligen Bestimmungen zu
restituieren gewesen wären und nach dem 8. Mai 1945 im engen Zusammenhang mit einem
daraus folgenden Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verbot
der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller
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