Beschluss Jaromir Czernin - Kunstrestitution.at

Tatelemente des Erwerbers („… um zu entziehen …“) zu bestimmen scheint, während der
Wortlaut des § 2 Abs. 1 Drittes Rückstellungsgesetz eine Entziehung durch die objektive
Lage des Veräußerers („… wenn … politischer Verfolgung unterworfen …“) definiert.
III.
Der Beirat prüft daher zuerst, ob Jaromir Czernin im Sinne der Rechtsprechung der
Rückstellungskommissionen zum Kreis der verfolgten Personen im Sinne des § 2 Abs. 1
Drittes Rückstellungsgesetz zählte, sodass zu vermuten wäre, dass die Veräußerung als
Entziehung zu bewerten ist.
Nach der Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen zählen zu diesem Kreis vor
allem Personen, welche von den NS-Machthabern als Juden verfolgt wurden. Es liegt kein
Hinweis vor, dass Jaromir Czernin selbst unter diesem Gesichtspunkt verfolgt wurde, noch,
dass er einer anderen systematisch verfolgten NS-Opfergruppe angehörte.
Zum Kreis der verfolgten Personen sind allerdings auch die Ehepartner von Personen, die
als Juden verfolgt wurden, zu zählen. Anlässlich der Volkszählung von 1939 wurde in der
sogenannten „Ergänzungskarte“ für Alix Czernin ein jüdischer Großelternteil ausgewiesen,
womit offensichtlich ihr Großvater Eduard Oppenheim gemeint war. Im Sinne der NS-
Terminologie galt damit Alix Czernin als „Mischling 2. Grades“.
Nach der Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen sind jedoch „Mischlinge
2. Grades“ nicht dem Kreis der verfolgten Personen im Sinne des § 2 Abs. 1 Drittes
Rückstellungsgesetz zuzuzählen. Nach dem Stand der zeitgeschichtlichen Forschung waren
„Mischlinge 2. Grades“ auch tatsächlich keiner systematischen Verfolgung oder
Diskriminierung unterworfen, die jener von Menschen, die als „Volljuden“ oder „Mischlinge 1.
Grades“ eingestuft waren, vergleichbar wäre. Der Beirat sieht daher auch keinen Anlass, die
Vermutung, dass von diesen Personen abgeschlossene Rechtsgeschäfte als Entziehungen
zu bewerten sind, über die Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen zu erweitern.
Zudem geht es nicht um die Rechtsgeschäfte von Alix Czernin, sondern von ihrem Ehemann
Jaromir Czernin.
Ergänzend ist hierzu festzuhalten, dass Alix Czernin offensichtlich auch tatsächlich nicht als
Jüdin oder „Mischling 1. Grades“, sondern entsprechend der „Ergänzungskarte“ als
„Mischling 2. Grades“ eingestuft wurde, weil sie andernfalls nicht Jaromir Czernin am 7. Mai
1938 und erneut am 27. November 1944 heiraten hätte können. Auch brachte Jaromir
Czernin im Scheidungsverfahren von 1943 zur Abstammung von Alix Czernin nur einen
Status als „Mischling 2. Grades“ vor. Überdies wurde ihr das Sorgerecht für das gemeinsame
Kind nach der Scheidung übertragen, was – wäre sie tatsächlich verfolgt gewesen – nicht
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