Stadtverwaltung Dippoldiswalde -Oberbürgermeister-

Stadtverwaltung Dippoldiswalde
-Oberbürgermeister-
Öffentliche
Sitzung
Vorlage Nr.: 83/2009
Beschluss Nr.:
des Stadtrates
der Großen Kreisstadt
Dippoldiswalde
Bearbeiter: Frau Hoffmann
am
09. September 2009
Az: 022.31
Beschlussgegenstand:
Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder für die Weißeritztal-Erlebnis GmbH
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde wählt in seiner öffentlichen Sitzung am 09.
September 2009, für die „Weißeritztal-Erlebnis-GmbH“ einen Aufsichtsrat mit insgesamt
folgenden acht Mitgliedern:
Herr Helfried Lohse, 01744 Dippoldiswalde OT Reichstädt, Hauptstraße 22
Frau Astrid Hamann, 01773 Altenberg OT Oberbärenburg, Talblick 14
Frau Manuela Albert, 01744 Dippoldiswalde, Siedlung 23
Herr Dr. Jens Kliemt, 01744 Dippoldiswalde, OT Reinholdshain, Glashütter Straße 20
Frau Kathrin Fröhlich, 01744 Dippoldiswalde, OT Malter, Dippoldiswalder Straße 58
Herr Walter Rene´ Schlechter, 01744 Dippoldiswalde, Dr.-Friedrichs-Straße 14
Frau Agnes Roderfeld, 01744 Dippoldiswalde OT Paulsdorf, Am Mühlfeld 74
Herr Falk Kühn-Meisegeier, 01744 Dippoldiswalde, Große Wassergase 19
Für die Aufsichtsratsmitglieder wird eine Amtsdauer von drei Jahren festgelegt.
Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden
Vorsitzenden.
Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses: keine
Produktsachkonto Mehr-
/Minderausgaben
Deckungsvorschlag:
Mehr-
/Mindereinnahmen
jährliche
Folgekosten
Begründung/Sachverhalt:
Gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages haben die Gesellschafter (hier die
Große Kreisstadt Dippoldiswalde als alleiniger Gesellschafter) die Einsetzung eines
Aufsichtsrates zu beschließen. Dieser Beschluss wurde am 14. Januar 2004 in öffentlicher
Sitzung gefasst.
In der Folge hätte spätestens zu Beginn des Jahres 2007 ein neuer Aufsichtsrat gewählt
werden müssen. Eine Neuwahl fand allerdings nicht statt.

-2-
Entsprechend den Bestimmungen des Aktiengesetzes (§ 100 Absatz 2) kann Herr Kerndt als
Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde nicht gleichzeitig als Mitglied des
Aufsichtsrates gewählt werden da er die Stadt als Gesellschafter vertritt.
Bei Aufsichtsratsmitgliedern, welche zugleich Stadträte sind, endet die Amtszeit auch mit dem
Ausscheiden aus dem Rat, nicht aber vor der Neubesetzung des den Ausscheidenden
ersetzenden Aufsichtsratsmitgliedes.
Dem Aufsichtsrat gehören derzeit an: Baling Peter
Schlechter Walter, Rene`
Strzebin Jürgen
Ruhsam Axel
Hesse Thomas
Herr Baling und Herr Schlechter sind aus dem Stadtrat ausgeschieden.
Der Stadtrat stimmte in seiner ersten konstituierenden Sitzung am 12. August 2009 einer
Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die heutige Sitzung zu.
Die Fraktionen und Vertreter der Parteien haben der Verwaltung folgende Vorschläge
unterbreitet:
Herr Helfried Lohse (FH Ing. Landwirtschaft)
Frau Astrid Hamann (Dipl.-Verwaltungswirt)
Frau Manuela Albert (Firmenmanagerin)
Herr Dr. Jens Kliemt (Geschäftsführer)
Frau Kathrin Fröhlich (Geschäftsführerin)
Herr Walter Rene´ Schlechter (Dipl.-Ing. Luft- und Klimatechnik)
Frau Agnes Roderfeld (Juristin)
Herr Falk Kühn-Meisegeier (Geschäftsführer)
Der Stadtrat ist für die Wahl des Aufsichtsrates zuständig.
Auf die nochmalige Beifügung der Anlagen („Leitfaden des SMI zur Qualifikation, Rechte und
Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder“, „Was für Aufsichtsräte wichtig ist“) wird verzichtet. Diese
sind der Vorlage Nr. 73/2009 vom 12.08.2009 zu entnehmen.
Dippoldiswalde, den 28. August 2009
Kerndt
Oberbürgermeister

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Stadträte: 22
Oberbürgermeister: 1
Davon anwesend:
Stimmberechtigte:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:
-3-
Bemerkungen:
Auf Grund des § 20 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 01. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 151) zuletzt geändert durch Artikel
10 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 158) waren keine Mitglieder des
Stadtrates wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Wegen _______________________ haben die Stadträte __________ weder an der
Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt.