Stadtverwaltung Dippoldiswalde -Oberbürgermeister-

Stadtverwaltung Dippoldiswalde
-Oberbürgermeister-
Öffentliche Sitzung
des Stadtrates
der Großen Kreisstadt
Dippoldiswalde
am
05. Februar 2014
Vorlagen Nr.: 33/2014 Bearbeiter: Frau Reich, Frau Az: FB 1 – 100.42
Beschluss Nr.:
Heinzmann
Beschlussgegenstand:
Beschluss über die Polizeiverordnung der Ortspolizeibehörde Große Kreisstadt Dippoldiswalde
gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen
Beeinträchtigungen und über das Anbringen von Hausnummern sowie zum Schutz vor
bestimmten Verhaltensweisen in oder auf öffentlichen Straßen, Anlagen und Einrichtungen
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde hat in seiner öffentlichen Sitzung am 05.
Februar 2014 die Polizeiverordnung der Ortspolizeibehörde Große Kreisstadt Dippoldiswalde
gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen
Beeinträchtigungen und über das Anbringen von Hausnummern sowie zum Schutz vor
bestimmten Verhaltensweisen in oder auf öffentlichen Straßen, Anlagen und Einrichtungen
(Polizeiverordnung) in ihrer vorliegenden Fassung (Anlage) beschlossen.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Begründung/Sachverhalt:
Infolge der Eingliederung der Gemeinde Schmiedeberg in die Große Kreisstadt Dippoldiswalde
zum 01. Januar 2014 war es erforderlich, die Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt
Dippoldiswalde neu zu erstellen.
Alle Änderungen sowie eine Gegenüberstellung der Polizeiverordnungen Dippoldiswalde-
Schmiedeberg ist der beiliegenden Synopse zu entnehmen.
In der Stadtratssitzung am 08. Januar 2014 wurde bereits über die Polizeiverordnung beraten.
Es gab Anträge der Fraktionen die Ruhezeiten zu ändern, sowie ein Verbot für Quads im
historischen Stadtkern von Dippoldiswalde anzuordnen. Auch Bürger gaben eine
Stellungnahme zur Ruhezeitenregelung ab. Nach Prüfung Ihrer Anliegen, können wir Ihnen
folgenden Sachstand mitteilen:
Eine vollumfängliche Regelung der Ruhezeiten in der Polizeiverordnung ist nicht notwendig.
Durch den §117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) als „Auffangtatbestand“, gibt es
eine lückenlose Regelung über Sanktionen verhaltensbedingter Lärmbelästigungen. Auf
Grundlage des § 117 OWiG lässt sich bei unzulässiger Lärmbelästigung ein
Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten, soweit es keine spezielleren Regelungen gibt. Zur
Gefahrenabwehr ist der § 3 des Sächsischen Polizeigesetzes als Auffangtatbestand
anwendbar, wenn keine speziellere Regelung gegeben ist.
An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten und
sonstige Handlungen, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, grundsätzlich
verboten- gemäß § 4 Absatz 2 Sächsisches Sonn- und Feiertagsgesetz. Somit darf in der
Polizeiverordnung für Sonn- und Feiertage keine gegensätzliche Regelung gefasst werden.

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Auf eine landesrechtliche Vorschrift zu den allgemeinen Ruhezeiten hat der Freistaat Sachsen
bisher verzichtet, damit die Anfangs- und Endzeit durch die Ortspolizeibehörde den jeweiligen
örtlichen Besonderheiten angepasst werden können. Bei örtlichen Regelungen zum Schutz der
Bürger vor Lärmbelästigungen, sollten die Regelungen der umliegenden Kommunen mit
betrachtet werden, um eine zu große Zeitendifferenzierung zu vermeiden. Zum Vergleich,
erhalten Sie als Anlage die Auflistung der Ruhezeiten umliegender Kommunen.
Von einer unterschiedlichen Ruhezeitenregelung für bestimmte Gebiete wird seitens der
Verwaltung Abstand genommen. Der Anspruch auf Ruhezeiten steht jedem Bewohner der
Großen Kreisstadt Dippoldiswalde in gleicher Art und Weise zu. Eine Differenzierung in
verschiedenen Gebieten in unserer Region ist nicht vertretbar, da es keine Gebiete gibt, die
derart großen Unterschieden in der Verhaltensweise oder Tradition unterliegen. Auch die
weniger besiedelten Raume die sich mehr durch landwirtschaftliche Bewirtschaftung
hervorheben, werden von Familien/ Bürgern/ Kindern bewohnt, denen die gleiche
Ruhezeitenregelung zusteht.
Eine Ruhezeit während der Mittagsstunden wird seitens der Verwaltung als nötig erachtet. Vor
allem zum gesundheitlichen Schutz der Kinder/ Kranken/ älteren Bürgern ist eine Ruhezeit in
den Mittagsstunden wichtig. Dieser besondere Schutz muss den Ruhezeiten für die körperliche
und geistige Regeneration des Menschen entgegen gebracht werden. Die Ruhezeitenregelung
dient der Abwehr abstrakter Gefahren für die öffentliche Sicherheit, welches das Rechtsgut der
Gesundheit umfasst.
Das Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge wurde um Stellungnahme zu den
Anträgen bezüglich der Ruhezeitenregelung gebeten. Dazu liegt uns folgende Antwort vor
(Auszug):
„Die Anträge im Allgemeinen verstoßen nicht gegen materielle Gültigkeitsvoraussetzungen.
Einer Regelung zur Nachtruhe von 20-06 Uhr wird dennoch kritisch gegenüber gestanden, sie
beeinträchtigt sicher nicht das Wohl des Gemeinwesens, die Zweckmäßigkeit wird jedoch in
Frage gestellt. Welches Maß an Nachtruhe diesem Grundsatz entspricht, ist zwar nicht
ausdrücklich geregelt, jedoch wird dahingehend, auch unter Beachtung der üblich festgesetzten
Zeiten, dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt. Gleiches gilt hinsichtlich der Ruhezeiten Hausund
Gartenarbeiten / Sonstige Lärmerzeugung.“
Nach nochmaliger Prüfung und unter Beachtung der Ruhezeiten umliegender Kommunen,
favorisiert die Verwaltung folgende Ruhezeiten:
- Nachtruhe 22:00 -06:00 Uhr
- Ruhezeiten, für privat Haus- und Gartenarbeiten, die die Ruhe andere unzumutbar
stören, werktags 20:00 - 06:00 Uhr und 12:30 – 14:00 Uhr. Sonn- und Feiertage sind
Arbeiten, die die Ruhe andere unzumutbar stören, generell untersagt.
Die Polizeiverordnung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde vom 08. September 2005 außer Kraft.
Die Polizeiverordnung der Gemeinde Schmiedeberg tritt automatisch 10 Jahre nach ihrem in
Kraft treten außer Kraft. Die Polizeiverordnung Schmiedeberg trat im Februar 2002 in Kraft und
ist somit im Jahre 2012 automatisch außer Kraft getreten.

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Information zur Nachfrage Quadverbot im historischen Stadtkern von Dippoldiswalde:
Bei einem Quad handelt es sich um ein vierrädriges Kraftfahrzeug mit Sitzbank. Ein Quad kann
als "Kraftwagen (u.a. Leicht-KFZ bis 45 km/h)", als "Kraftrad" oder als "land- oder
forstwirtschaftliche Zugmaschine" zugelassen werden.
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) unterscheidet nach verschiedenen Verkehrsarten z.B.
LKW, Kraftwagen, Krafträder, Mofas, Fahrrad, Fußgänger. Eine direkte Zuordnung „Quad“ ist
aufgrund der o.g. verschiedenen Zulassungsarten bisher nicht in der StVO gegeben. Im
öffentlichen Verkehrsraum dürfen nur Verkehrszeichen aufgestellt werden, welche in der StVO
aufgeführt sind. Ein reines Quad-Verbotszeichen ist bisher nicht aufgenommen. Somit ist der
reine Ausschluss eines Quads in einem bestimmten Gebiet nicht möglich.
Der historische Stadtkern von Dippoldiswalde ist u.a. als LKW-Verbotszone (Lieferverkehr frei)
ausgewiesen. Eine Erweiterung der Verbotszone auf andere Verkehrsarten ist unbegründet.
Durch die angesprochene Erweiterung der Verbotszone, würde eine weitaus größere
Personengruppe ausgeschlossen werden (z.B. auch andere „Kraftwagen“ siehe 1. Absatz
Thema Quad), als ursprünglich gewollt.
Der Stadtrat ist für die Beschlussfassung zuständig.
Anlagen:
- Synopse zur Polizeiverordnung
- Auflistung Ruhezeiten umliegender Kommunen
- Entwurf der Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde im Wortlaut
- Antrag SPD-Fraktion
Dippoldiswalde, den 20. Januar 2014
Kerndt
Oberbürgermeister
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Stadträte: 40
Oberbürgermeister: 1
Davon anwesend:
Stimmberechtigte:
Befangenheit:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:

Bemerkungen:
Auf Grund des § 20 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159), zuletzt
geändert durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013
(SächsGVBl. S. 822) waren keine Mitglieder des Stadtrates wegen Befangenheit von der
Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Wegen _______________________ haben die Stadträte __________ weder an der Beratung
noch an der Abstimmung mitgewirkt.