Stadtverwaltung Dippoldiswalde -Oberbürgermeister-

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Auf eine landesrechtliche Vorschrift zu den allgemeinen Ruhezeiten hat der Freistaat Sachsen
bisher verzichtet, damit die Anfangs- und Endzeit durch die Ortspolizeibehörde den jeweiligen
örtlichen Besonderheiten angepasst werden können. Bei örtlichen Regelungen zum Schutz der
Bürger vor Lärmbelästigungen, sollten die Regelungen der umliegenden Kommunen mit
betrachtet werden, um eine zu große Zeitendifferenzierung zu vermeiden. Zum Vergleich,
erhalten Sie als Anlage die Auflistung der Ruhezeiten umliegender Kommunen.
Von einer unterschiedlichen Ruhezeitenregelung für bestimmte Gebiete wird seitens der
Verwaltung Abstand genommen. Der Anspruch auf Ruhezeiten steht jedem Bewohner der
Großen Kreisstadt Dippoldiswalde in gleicher Art und Weise zu. Eine Differenzierung in
verschiedenen Gebieten in unserer Region ist nicht vertretbar, da es keine Gebiete gibt, die
derart großen Unterschieden in der Verhaltensweise oder Tradition unterliegen. Auch die
weniger besiedelten Raume die sich mehr durch landwirtschaftliche Bewirtschaftung
hervorheben, werden von Familien/ Bürgern/ Kindern bewohnt, denen die gleiche
Ruhezeitenregelung zusteht.
Eine Ruhezeit während der Mittagsstunden wird seitens der Verwaltung als nötig erachtet. Vor
allem zum gesundheitlichen Schutz der Kinder/ Kranken/ älteren Bürgern ist eine Ruhezeit in
den Mittagsstunden wichtig. Dieser besondere Schutz muss den Ruhezeiten für die körperliche
und geistige Regeneration des Menschen entgegen gebracht werden. Die Ruhezeitenregelung
dient der Abwehr abstrakter Gefahren für die öffentliche Sicherheit, welches das Rechtsgut der
Gesundheit umfasst.
Das Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge wurde um Stellungnahme zu den
Anträgen bezüglich der Ruhezeitenregelung gebeten. Dazu liegt uns folgende Antwort vor
(Auszug):
„Die Anträge im Allgemeinen verstoßen nicht gegen materielle Gültigkeitsvoraussetzungen.
Einer Regelung zur Nachtruhe von 20-06 Uhr wird dennoch kritisch gegenüber gestanden, sie
beeinträchtigt sicher nicht das Wohl des Gemeinwesens, die Zweckmäßigkeit wird jedoch in
Frage gestellt. Welches Maß an Nachtruhe diesem Grundsatz entspricht, ist zwar nicht
ausdrücklich geregelt, jedoch wird dahingehend, auch unter Beachtung der üblich festgesetzten
Zeiten, dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt. Gleiches gilt hinsichtlich der Ruhezeiten Hausund
Gartenarbeiten / Sonstige Lärmerzeugung.“
Nach nochmaliger Prüfung und unter Beachtung der Ruhezeiten umliegender Kommunen,
favorisiert die Verwaltung folgende Ruhezeiten:
- Nachtruhe 22:00 -06:00 Uhr
- Ruhezeiten, für privat Haus- und Gartenarbeiten, die die Ruhe andere unzumutbar
stören, werktags 20:00 - 06:00 Uhr und 12:30 – 14:00 Uhr. Sonn- und Feiertage sind
Arbeiten, die die Ruhe andere unzumutbar stören, generell untersagt.
Die Polizeiverordnung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde vom 08. September 2005 außer Kraft.
Die Polizeiverordnung der Gemeinde Schmiedeberg tritt automatisch 10 Jahre nach ihrem in
Kraft treten außer Kraft. Die Polizeiverordnung Schmiedeberg trat im Februar 2002 in Kraft und
ist somit im Jahre 2012 automatisch außer Kraft getreten.