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jährige Zusammenarbeit und wünschen
ihm für seine private und berufliche
Zukunft alles Gute“.
Nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts
hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch
auf eine solche Dankesformel.
Dafür fehle es an der gesetzlichen
Grundlage. Der Arbeitnehmer kann
nur die Entfernung einer solchen Dankesformel
verlangen, wenn sie nicht
mit dem übrigen Inhalt des Zeugnisses
übereinstimmt.
6. Frage nach einer Schwangerschaft
bei Einstellung
LAG Köln
Urteil vom 11.10.2012
Az.: 6 Sa 641/12
Die Frage nach einer Schwangerschaft
bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden
Wirkung
grundsätzlich unzulässig. In aller Regel
besteht auch keine Offenbarungspflicht
der Arbeitnehmerin. Dies gilt
selbst dann, wenn sie befristet als
Schwangerschaftsvertretung beschäftigt
werden soll.
Im vorliegenden Fall hatte eine
Rechtsanwaltskanzlei (!) eine befristet
beschäftigte Büroangestellte in der
Schwangerschaft fristgemäß gekündigt.
Der Arbeitgeber hat argumentiert,
dass bereits bei Einstellung die
Schwangerschaft bekannt war und daher
die Mitarbeiterin dies hätte mitteilen
müssen.
Wie in vielen Entscheidungen zuvor
hat das LAG Köln bestätigt, dass eine
schwangere Bewerberin nicht offenbaren
muss, dass sie schwanger ist. Es
besteht sogar das Recht zur Lüge im
Bewerbungsgespräch. Eine Kündigung
von Schwangeren ist, bis auf besondere
Ausnahmefälle, ausgeschlossen.
7. Zurückweisung eines vom Personalleiter
unterschriebenen Kündigungsschreibens
LAG Baden-Württemberg
Urteil vom 25.04.2012
Az.: 13 Sa 135/11
Im vorliegenden Fall wurde ein Kündigungsschreiben
vom Personalleiter
unterzeichnet. Der Rechtsanwalt des
Arbeitnehmers wies diese Kündigung
gemäß § 174 BGB unverzüglich zurück,
weil der Personalleiter keine Originalvollmacht
vorgelegt habe, aus
der sich die Bevollmächtigung zur
Kündigung ergebe. Aus diesem Grunde
heraus sei die Kündigung schon unwirksam.
Das LAG Baden Württemberg hat entschieden,
dass die Zurückweisung ei-
nes vom Personalleiter unterschriebenen
Kündigungsschreibens mangels
vorgelegter Originalvollmacht grundsätzlich
nicht in Betracht kommt. Der
Personalleiter ist grundsätzlich zur Einstellung
und Entlassung von Arbeitnehmern
berechtigt. Mithin darf vom
ihm auch das Kündigungsschreiben
rechtswirksam unterzeichnet werden.
8. Nichtbeantwortung von Stellenbewerbung
und Diskriminierung
LAG Schleswig-Holstein
Urteil vom 13.11.2012
Az.: 2 Sa 217/12
In einer Stellenausschreibung sucht ein
Unternehmen Mitarbeiter für das „dynamische
Team“. Ein älterer Arbeitnehmer
bewarb sich und erhielt auf
sein Bewerbungsschreiben keinerlei
Reaktion. Er ging daher davon aus,
dass er wegen seines Alters diskriminiert
wurde und verlangte von dem
entsprechenden Unternehmen Schadensersatz.
Das LAG SchleswigHolstein hat entschieden,
dass die Nichtbeantwortung
einer Stellenbewerbung in Verbindung
mit anderen Indizien eine Indiztatsache
für eine Diskriminierung darstellen
kann. Die Angabe, es werde in
einem „dynamischen Team“ gearbeitet,
stellt ohne weitere Zusätze wie Altersangabe
oder „jung“ nicht ein Hinweis
auf eine Altersdiskriminierung
dar. Ein Schadensersatzanspruch besteht
daher nicht.
In der betrieblichen Praxis sollten daher
alle Bewerbungsschreiben beantwortet
werden und den Bewerbern
bei Nichtberücksichtigung eine kurze
Absage übermittelt werden.
9. Kurios! Diskriminierung wegen
unterschiedlicher
Bekleidungsvorschriften
LAG Köln
Bau Saar
Urteil vom 29.10.2012
Az.: 5 Sa 549/11
Im vorliegenden Fall fühlte sich tatsächlich
ein männlicher Pilot diskriminiert,
weil er im Gegensatz zu seinen
weiblichen Kollegen, im öffentlichen
Flughafenbereich eine Pilotenmütze
tragen musste.
Das LAG Köln hat entschieden, dass
das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
unterschiedliche Bekleidungsvorschriften
für Männer und Frauen nicht
entgegensteht, wenn die Ausgestaltung
der Dienstkleidungsvorschriften
keine unterschiedliche Wertschätzung
der Geschlechter erkennen lässt. Die in
der „Betriebsvereinbarung-Dienstbekleidung“
der Airline vorgesehene
Verpflichtung, in dem der Öffentlichkeit
zugänglichen Flugbereich eine Pilotenmütze
zu tragen, benachteiligt
Piloten nicht wegen ihres Geschlechts.
Dem steht nicht entgegen, dass Männer
die Pilotenmütze tragen müssen,
während Frauen die Wahl haben, ob
sie die Mütze anziehen oder nicht.
VERTRAGSWESEN
A KTUELLE
R ECHTSPRECHUNG
1. Bauforderungssicherungsgesetz –
Geschäftsführer haftet nur
bei Vorsatz
OLG München
Urteil vom 13. November 2012
Az.: 13 U 1624/12
Eine Gemeinde beauftragte eine
GmbH mit der Ausführung von Zimmererarbeiten
in einer Grundschule.
Die GmbH beauftragte wiederum den
Kläger mit der Ausführung von
Dämmarbeiten. Die Schlussrechnung
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