BÜRGERMEISTERAMT DER STADT WEHR - Stadt Wehr (Baden)

B Ü R G E R M E I S T E R A M T D E R S T A D T W E H R
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wehr
vom 18.05.2010
im Bürgersaal im Alten Schloss
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat ordnungsgemäß einberufen wurde
und beschlussfähig ist.
Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten. Soweit nichts anderes vermerkt,
erfolgten die Beschlussfassungen einstimmig.
Frageviertelstunde für Einwohner
Eine Einwohnerin fragt nach dem aktuellen Stand des Wassereinbruchs bei der
Probebohrung eines Sondierungsstollens der Schluchseewerk AG an. Ebenso erkundigt
sie sich nach der Planung einer regelmäßigen Untersuchung des Abraummaterials.
Bürgermeister Thater führt hierzu aus, dass der Wassereinbruch überraschend
aufgetreten sei. Er stelle jedoch derzeit kein Problem mehr dar. Nach gegenwärtigem
Sachstand soll der Abraum nicht untersucht werden.
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1. Bekanntgabe von am 03.05.2010 nichtöffentlich gefassten Beschlüssen
Die in der Gemeinderatssitzung vom 03.05.2010 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
werden bekannt gegeben. Der Gemeinderat stimmte einer weiteren Vergabe über ein
Einfamilienhausgrundstück im Baugebiet „Große Zelg II Teil 1“ zu.
2. Situation des ÖPNV in der Stadt Wehr
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Bürgermeister Thater begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Janina Walther (DB
Regio AG, Korridormanagerin Hochrheinbahn), Herr Lothar Probst (Landratsamt
Waldshut, Geschäftsführer WTV) und Herr Klaus Albietz (SüdbadenBus GmbH).

Bürgermeister Thater macht eingangs einige grundsätzlichen Ausführungen zur
Bedeutung des ÖPNV. Der öffentliche Personennahverkehr wurde bundesweit in den
vergangenen Jahren und Jahrzehnten einer grundsätzlichen Strukturreform
unterworfen. Die Privatisierung der Deutschen Bahn sowie des Linienbusverkehrs führte
auch in unserer Region zu einer Zeitenwende in den bis dahin weitgehend
festzementierten Tarif- und Fahrplangebilden.
Die seither vollzogenen Neuordnungen haben gemeinsam mit marktgerechten
Tarifangeboten und kundenfreundlicheren Serviceleistungen zu einer erheblich
verbesserten Nachfrage mit deutlich gestiegenen Benutzerzahlen geführt. Insgesamt
haben in den vergangenen Jahren Rang und Ansehen des Verkehrsträgers „Schiene“
sowohl politisch wie gesellschaftlich wieder deutlich zugenommen. Der zweigleisige
Ausbau der Hochrheinstrecke hat hierzu bei uns sicherlich einen entscheidenden Beitrag
geleistet. Als weiterer notwendiger Schritt ist die nunmehr geplante Elektrifizierung der
Hochrheinstrecke zu betrachten.
Die integrale Vernetzung mit den Wirtschaftsräumen und Zentren der Region ist für die
künftige Entwicklung der Stadt Wehr von herausragender Bedeutung. Die Einbindung
der Stadt in ein regionales Schienennetz (Regio-S-Bahn) ist als eines der Leitziele im
Leitbild 2020 der Stadt Wehr verankert.
Um sich im stetig verschärfenden Standortwettbewerb von Wirtschaft und
Zuwanderung dauerhaft zu behaupten, müssen deshalb parallel zur mittel- bis
langfristig anzustrebenden Wiederinbetriebnahme der Wehratalbahn die vorhandenen
Verkehrsangebote weiter
ausgebaut und optimiert werden. Die Attraktivität des ÖPNV kann durch die
schrittweise, aber stetige Verbesserung von Fahrplänen, Tarifen und
Beförderungsmitteln zusätzlich gesteigert werden.
Längst beispielsweise ist das WT-Ticket als leicht verständliche und kostengünstige
Tarifofferte zum Musterbeispiel für eine nutzerorientierte Angebotsgestaltung
geworden. In der besonderen Situation vor Ort wirkt sich aber die spezielle Lage der
Stadt Wehr an der Schnittlinie zweier Tarifräume (WTV Waldshut bzw. RVL Lörrach)
negativ auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel aus. Hier erwartet die Stadt Wehr
eine enge Kooperation der beiden Tarifverbünde sowie die Option, statt zweier
Tarifgebiete eines Verkehrsverbundes ohne Kostenaufschlag auch jeweils ein Tarifgebiet
in beiden Verkehrsverbünden wählen zu können.
Bei der Verbesserung der Fahrpläne steht die Optimierung der Anschlüsse in Brennet
von den Zügen aus Basel auf die Busse nach Wehr ganz oben auf der Wunschliste der
ÖPNV-Nutzer. Derzeit müssen hier teilweise noch erhebliche Wartezeiten in Kauf
genommen werden. Hinsichtlich der baulichen Gegebenheiten stehen Fahrgästen mit
Kinderwagen oder Rollstühlen und Gehhilfen noch nicht überall barrierefreie Zugänge
zur Verfügung.
Ebenso ist die Verflechtung des Fahrradverkehrs mit dem ÖPNV zu optimieren.
Insbesondere beim Bahnhof in Brennet konnte hierfür noch immer kein geeigneter
Standort für eine zeitgemäße Fahrradabstellanlage gefunden werden
Bürgermeister Thater ist sich sicher, dass der ÖPNV in der Zukunft noch mehr an
Bedeutung gewinnen wird. Ein großer Nachteil liegt jedoch darin, dass die Stadt Wehr
zwischen zwei Landkreisen liegt und sich somit mit zwei unterschiedlichen
Tarifverbünden auseinander setzen muss. Neben den Bemühungen im Trinationalen

Eurodistrict Basel muss auch bei der RVL und der WTV eine stärkere Durchlässigkeit
ermöglicht werden.
Ein weiteres wichtiges Thema im Schienenverkehr stellt die Elektrifizierung der
Hochrheinstrecke dar. In diesem Kontext darf auch die Reaktivierung der Wehratalbahn
nicht außer Acht gelassen werden.
Anhand einer Folienpräsentation beleuchten die drei Referenten die aktuelle Situation
ihres Bereiches und zeigen mögliche Handlungsperspektiven auf.
Frau Walther weist ergänzend zu ihrem Vortrag darauf hin, dass der Vertrag für das
Schienennetz im Jahr 2016 auslaufe und rechtzeitig ausgeschrieben werde. Mit einer
Elektrifizierung der Hochrheinstrecke wäre der Wettbewerb deutlich größer. Die
Deutsche Bahn AG bekundet schon heute ihr Interesse an einer Fortführung.
In der anschließenden Diskussion werden viele Fragen aufgeworfen, die von den
Referenten umfassend beantwortet werden. Genannt werden die beiden
Tarifverbünde, der Umstieg von Zug auf den Bus in Brennet, die nicht vorhandene
Unterstellmöglichkeit von Fahrrädern am Bahnhof Brennet, die übervollen Schulbusse
verbunden mit dem Einsatz von größeren Bussen und zur Steigerung der Sicherheit, die
Pünktlichkeit sowie die Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern in den Bussen.
Ebenso dürfe die Reaktivierung der Wehratalbahn nicht vergessen werden. Nur so
könne eine stärkere Anbindung an den Großraum Basel erreicht werden.
Bei der Beantwortung der Fragen wird vor allem auf die Möglichkeit der Verbesserung
der beiden Tarifverbünde eingegangen. Herr Probst möchte diese Übergangstarife
Schritt für Schritt und bis in einem Jahr einführen.
Des Weiteren werden Anregungen und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Auf der
Homepage der Deutschen Bahn sei „Wehr/Baden“ nicht enthalten und somit eine
Fahrkartenbestellung nur erschwert möglich. Weiter werden die veraltete Praxis der
Ausgabe und Bezahlung der Schülerfahrkarten im RVL-Gebiet und die Intransparenz der
Tarife angesprochen.
Frau Walther wird sich nach dem fehlenden Eintrag in der Homepage erkundigen und
Herrn Bürgermeister Thater darüber informieren. Herr Probst bestätigt die veraltete
Praxis der Fahrkartenabwicklung bei der RVL. Bereits seit Jahren sei man ohne Erfolg mit
der RVL im Gespräch. Hier müsste, so Bürgermeister Thater, auch von der Stadt
Schopfheim der Änderungsprozess angestoßen werden.
Frau Walther weist hinsichtlich der Tarife darauf hin, dass man immer einen Kompromiss
eingehen müsse. Ein einfaches Tarifssystem führe zwangsläufig immer zu einer
Verteuerung. Bei einem komplexen Tarifsystem könne man immer den preisgünstigsten
Tarif wählen. Eine Befriedung sämtlicher individuellen Wünsche sei jedoch unrealistisch.
Zum Schienen-Bypass führt Frau Walther aus, dass sie die konkreten Pläne nicht kenne.
Man müsse jedoch davon ausgehen, dass nach der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke
freie Taktzahlen auch für den Güterverkehr genutzt werden könnten.
Bürgermeister Thater ergänzt, dass es seit Jahren eine Arbeitsgruppe der betroffenen
Gemeinden und Städten gibt, die sehr intensiv diesen Prozess beleuchtet und begleitet.
Abschließend unterbreiten die Referenten das Angebot, Informationen über
Auffälligkeiten, Defizite oder auch Anregungen direkt an sie weiterzugeben.

Bürgermeister Thater dankt allen Referenten für ihr Kommen und ihre Ausführungen.
Ein besonderer Dank wird an Herrn Probst gerichtet, der seit vielen Jahren mit vielen
kleinen aber stetigen Verbesserungen einen großen Beitrag zur Stärkung des ÖPNV in
der Stadt Wehr leistet.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bericht zur aktuellen Situation des Öffentlichen
Personennahverkehrs im Bereich der Stadt Wehr. Die Verwaltung wird beauftragt, in
geeigneter Weise auf weitere Optimierungen hinzuwirken.
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3. Stellungnahme der Stadt Wehr zum Raumordnungsverfahren
Pumpspeicherkraftwerk Atdorf
Für das vom Schluchseewerk AG geplante Vorhaben „Pumpspeicherkraftwerk Atdorf“
wird vom Regierungspräsidium Freiburg derzeit ein Raumordnungsverfahren
durchgeführt. Zweck dieses Verfahrens ist es, die raumordnerische Zulässigkeit des
Vorhabens zu prüfen und zu beurteilen. Dabei wird dieses mit anderen
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sowie den Erfordernissen von
Raumordnung und Landesplanung abgestimmt. Eingeschlossen ist auch die Prüfung, ob
und inwieweit das Vorhaben mit den raumbedeutsamen Belangen des Umweltschutzes
vereinbar ist (raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung).
Die Verfahrensunterlagen lagen in den Rathäusern der vier unmittelbar vom Bau
betroffenen Städte und Gemeinden Wehr, Bad Säckingen, Rickenbach und Herrischried
und im Internet unter http://www.rp-freiburg.de/servlet/PB/menu/1310576/index.html zu
jedermanns Einsichtnahme aus. Die Offenlage endete in Wehr am 12. Mai 2010. Die
Einwohner können bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegung Anregungen und
Bedenken vorbringen. Vor der abschließenden raumordnerischen Beurteilung durch das
Regierungspräsidium Freiburg werden die eingegangenen Stellungnahmen und
Äußerungen Gegenstand eines Erörterungstermins sein. Die abschließende
raumordnerische Beurteilung durch die höhere Raumordnungsbehörde wird den am
Verfahren Beteiligten übersandt und in den betroffenen Kommunen öffentlich zur
Einsicht ausgelegt.
Als betroffene Kommune ist die Stadt Wehr gemäß § 19 Abs. 4 LplG am
Raumordnungsverfahren beteiligt („Träger öffentlicher Belange“). Es besteht die
Möglichkeit, bis zum 28. Mai 2010 zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen. Diese
Stellungnahme wurde in den vergangenen Wochen von einer gemeinderätlichen
Arbeitsgruppe unter Mitwirkung von Mitgliedern aller Fraktionen sowie der
Stadtverwaltung ausgearbeitet. Bürgermeister Thater dankt an dieser Stelle den
Mitgliedern für die konstruktive Mitarbeit.
In der Stellungnahme wird kritisch auf die durch den Bau und den Betrieb des
Pumpspeicherkraftwerks zu erwartenden Auswirkungen eingegangen. Die
entsprechenden Ausführungen beziehen sich sowohl auf die Notwendigkeit des
Vorhabens an diesem Standort als auch auf die Auswirkungen durch Bau und Betrieb
des Kraftwerks. Einen besonderen Stellenwert nehmen darin die zu erwartenden
Belastungen für die Bevölkerung durch den intensiven Baustellenverkehr ein. Die
Abstimmung des Vorhabens mit den Planungen zum Bau der Autobahn A 98 bilden
einen weiteren Schwerpunkt.

Der Entwurf der Stellungnahme wurde in der Arbeitsgruppen-Sitzung am 12. Mai 2010
abschließend formuliert und dem Gemeinderat für die endgültige Entscheidung in der
Gemeinderatssitzung am 18.05.010 vorgelegt.
Bürgermeister Thater stellt die Stellungnahme im Einzelnen vor und führt die jeweiligen
Forderungen im Detail aus. Er weist auch darauf hin, dass man in der Arbeitsgruppe
viele Detailfragen diskutiert habe, die das Planfeststellungsverfahren betreffen.
Dementsprechend wurde von der Aufnahme dieser Punkte im Raumordnungsverfahren
abgesehen.
Stadtrat Felber berichtet über die in mehreren Fraktionssitzungen geführten
Diskussionen. Die Fraktion der FWV wird dem vorliegenden Entwurf der Stellungnahme
zustimmen.
Auch die CDU-Fraktion wird, so Stadtrat Stockmar, der Stellungnahme zustimmen. Mit
der Stellungnahme werden konkrete Fragen angerissen und Forderungen gestellt. Bei
einem Vorhaben in dieser Größenordnung müsse man dieses sorgfältig und
gewissenhaft prüfen. Der Eingriff in die Natur und die Belastung der Bürgerschaft seien
die maßgeblichen Indikatoren, um das Vorhaben weiterhin kritisch zu begleiten.
An dieser Stelle werden noch einige Ergänzungen zum Entwurf der Stellungnahme
angesprochen.
Diese sehen wie folgt aus:
2.2.5 – Naherholung
zu Forderungen
3. Die Nutzung des Beckens für den Freizeitsport und die Naherholung müssen geprüft
werden.
4. Die Möglichkeiten zur touristischen Nutzung müssen in die Planung einfließen
(Zufahrten, Parkplätze, Attraktionen).
2.2.7 – Landschaftsbild und Freiraumstruktur
zu Forderungen
3. Sollte die verminderte Sonneneinstrahlung auf dem Rasenplatz des Sportplatzes
Brennet eine negative Auswirkung haben, ist hier für einen Ausgleich zu sorgen.
Stadträtin Kaiser bringt zum Ausdruck, dass dieses Vorhaben einen gewaltigen und
drastischen Eingriff in die Naturlandschaft mit sich bringen würde. Hinterfragen müsse
man insbesondere die Notwendigkeit sowie den Standort in unserer Region. Die
Belastungen für die Bürgerschaft der Stadt Wehr und die Region seien extrem hoch.
Diese finden auch ihren Niederschlag in der Fülle der Forderungen in dem Entwurf der
Stellungnahme.
Von der SPD-Fraktion werden Stadträtin Kaiser und Stadtrat Knausenberger der
Stellungnahme verbunden mit der Umsetzung der Forderungen zustimmen.

Auch die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben sich intensiv mit der Stellungnahme
und der Gesamtthematik auseinandergesetzt. Stadtrat Ernst hält ein
Pumpspeicherkraftwerk nicht für sinnvoll. Ein Bau wird daher nicht als notwendig
erachtet. Der energiewirtschaftliche Bedarf stehe in keinem Verhältnis zum Eingriff in die
Natur. In seinen weiteren Ausführungen werden Alternativen im Bereich der
Windenergie, der Solarenergie und neuen Technologien angesprochen. Auch die Frage
des Standortes im süddeutschen Raum wird kritisch betrachtet. Ebenso werden die
beiden Großprojekte A 98 und Atdorf als nicht raumverträglich erachtet.
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmen der Stellungnahme zu, auch wenn
sie grundsätzlich gegen den Bau des Pumpspeicherkraftwerks sind.
Stadtrat Steinebrunner spricht sich im Namen der FDP-Fraktion gegen das Projekt aus.
Die Notwendigkeit sollte in der Gesamtschau europaweit betrachtet werden. Ebenso
hält er eine Verzahnung mit der A 98 und den Regelungen eines etwaigen Rückbaus für
wichtig. Auch müssten die Finanzierungsmittel für dieses Projekt ausreichend gesichert
sein.
Auch die FDP-Fraktion stimmt der Stellungnahme zu, obwohl sie sich gegen ein
Pumpspeicherkraftwerk aussprechen.
Stadtrat Meier bedauert, dass eine Bürgerbefragung bzw. Bürgerbeteiligung zu diesem
Projekt nicht möglich sei. Die entscheidenden Institutionen seien nun gefordert, sich mit
der Maßnahme im Detail auseinanderzusetzen. Die Stadt Wehr müsse das Projekt
weiterhin begleiten.
Stadträtin Gallmann erklärt, dass die Stellungnahme sie in eine prekäre Lage gebracht
habe. Die entscheidende Frage nach einem anderen Standort habe sie direkt dem
Regierungspräsidium mitgeteilt.
Stadträtin Kladisch positioniert sich gegen das Bauvorhaben. Sie werde jedoch der
Stellungnahme zustimmen.
Stadtrat Ernst schlägt abschließend noch eine Änderung der Nummerierung der
Stellungnahme vor.
Diese wird vom Gremium befürwortet und bei der Ausfertigung der Stellungnahme
berücksichtigt. Ebenfalls werden die Ergänzungen der CDU-Fraktion begrüßt und
aufgenommen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Stellungnahme zum geplanten Bau des
Pumpspeicherkraftwerks Atdorf im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zu.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja, 1 Nein
Stadtrat Schmidt befand sich wegen Befangenheit während der Beratung und
Beschlussfassung im Zuhörerteil des Sitzungsraumes.
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4. Satzung der Stadt Wehr über die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2010
Die Kompetenz zur Regelung des Ladenschlusses ist im Rahmen der Föderalismusreform
an die Länder übergegangen und im Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-
Württemberg (LadÖG) geregelt. Sonn- und Feiertage unterliegen einem hohen
gesetzlichen Schutz. Zum Schutz der Sonn- und Feiertage hat der Gesetzgeber eine
Beschränkung der verkaufsoffenen Sonntage fixiert. Hiernach besteht die Möglichkeit,
pro Gemeinde an höchstens drei Sonn- und Feiertagen pro Kalenderjahr einen
verkaufsoffenen Sonntag beschließen zu können. Hiervon ausgenommen sind die
Adventssonntage, die Feiertage im Dezember und der Oster- und Pfingstsonntag. Die
Offenhaltung von Verkaufsstellen darf fünf zusammenhängende Stunden nicht
überschreiten und soll auch außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.
Das LadÖG schreibt vor, dass die Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage in Form
einer Satzung durch Gemeinderatsbeschluss zu erfolgen hat. Dabei sind die Regelungen
und Fristen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg zwingend einzuhalten. Die
zuständigen kirchlichen Stellen sind nach den gesetzlichen Vorgaben vorher anzuhören,
soweit weite Bevölkerungsteile der jeweiligen Kirche angehören.
Der hier aufgezeigte Verfahrensablauf setzt demnach eine an den Regularien der
Gemeindeordnung orientierte Vorlaufzeit voraus. Deshalb hat die Verwaltung bereits im
Frühjahr dieses Jahres bei den bekannten Akteuren nachgefragt, welche Tage von
dortiger Seite im Jahr 2010 für einen verkaufsoffenen Sonntag vorgesehen sind.
Wie bereits in den vergangenen Jahren plant die Service-Gemeinschaft Wehr auch im
Jahr 2010 im Rahmen des „Herbstfestes“ am 10.10.2010 einen verkaufsoffenen
Sonntag durchzuführen.
Die Stadt Wehr unterstützt den Antrag der Service-Gemeinschaft Wehr mit dem
verkaufsoffenen Sonntag. Die Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahren wurden
von allen Beteiligten als überaus positiv bewertet.
Die Veranstaltung eines verkaufsoffenen Sonntags als Instrument des
Innenstadtmarketings dient weiterhin der Belebung der Innenstadt und stärkt das Image
der Stadt Wehr nach innen und außen. Wie bereits in der Vergangenheit wird der
Geltungsbereich der gesonderten Verkaufsstellenöffnung bei diesem verkaufsoffenen
Sonntag im Wesentlichen auf den Innenstadtbereich beschränkt.
Der Stadtverwaltung liegt wie schon in den vorangegangenen Jahren ein Antrag auf
Einbeziehung in den Gültigkeitsbereich der Satzung eines Betriebes aus dem
Gewerbegebiet Hemmet vor. Da die Öffnung der Betriebe im Hemmet nicht dem
Innenstadtkonzept widerspricht, soll die Satzung entsprechend am 10.10.2010 auch für
diesen Bereich gelten.
Die Baumschule Kessler hat im Frühjahr dieses Jahres ebenfalls einen Antrag zur
Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags gestellt. Nach der letztmaligen und sehr
erfolgreichen Veranstaltung der „Gartentage“ im Jahr 2008 ist vorgesehen, diese am
Samstag, 12.06.2010 und Sonntag, 13.06.2010 auf dem Areal des Gartenbaubetriebs
durchzuführen.
Die Verwaltung begrüßt diesen Antrag ausdrücklich, da die Erfahrungswerte der
vergangenen „Gartentage“ von allen Beteiligten ebenfalls überaus positiv bewertet
wurden und einen spürbaren Imagegewinn für Wehr darstellten.

Der Geltungsbereich zur Verkaufsstellenöffnung wird bei diesem verkaufsoffenen
Sonntag auf das Areal der Baumschulen Kessler begrenzt.
Stadträtin Kaiser regt an, über die beiden Satzungen getrennt abstimmen zu lassen.
Diesem Vorschlag wird entsprochen.
Beschluss:
a.) Der Gemeinderat beschließt aufgrund § 4 der Gemeindeordnung Baden-
Württemberg und § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg den
Erlass der Satzung über den verkaufsoffenen Sonntag am 10.10.2010 („Herbstfest“).
Abstimmungsergebnis: 24 Ja, 1 Nein
b.) Der Gemeinderat beschließt aufgrund § 4 der Gemeindeordnung Baden-
Württemberg und § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg den
Erlass der Satzung über den verkaufsoffenen Sonntag am 13.06.2010 („Gartentage“).
Stadtrat Steinebrunner befand sich wegen Befangenheit während der Beratung und
Beschlussfassung im Zuhörerteil des Sitzungsraumes.
5. Sachstandsbericht Konjunkturpaket II
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In der Gemeinderatssitzung vom 31.03.2009 und 21.04.2009 wurden das Gremium
letztmals über den aktuellen Sachstand zu den Auswirkungen des Konjunkturpakets für
die Stadt Wehr und die in diesem Zusammenhang beabsichtigten Maßnahmen
informiert. In der Gemeinderatssitzung vom 12.05.2009 hat der Gemeinderat
entschieden, dass bei der Talschule III, der Grund- und Hauptschule Öflingen (Mittelbau)
sowie der Schulsporthalle Öflingen Sanierungsarbeiten ausgeführt werden. Als
Ergänzungsmaßnahmen wurde die Erneuerung der Fenster im Kindergarten St. Josef
beschlossen.
Bürgermeister Thater gibt sodann einen aktuellen Überblick der Sanierungsmaßnahmen
im Zuge des Konjunkturpaketes II an den o.g. städtischen Objekten.
Architekt Seelisch stellt im Anschluss noch die im Zuge der Sanierung innerhalb der
Schulsporthalle Öflingen vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen vor, die nicht über das
Konjunkturpaket abgerecht werden können. Für die Maßnahmen Sanierung der Küche,
Umgestaltung der Garagen (z.B. der Einbau von zwei Trennwänden usw.), die
Erneuerung der WC-Trennwände einschließlich der Silikonfugen sowie der Anstrich der
Holzwände einschließlich der Austausch beschädigter Holzbretter fallen rund 114.000,--
Euro zusätzliche Kosten an, die die Stadt Wehr zu tragen hat.
Die Gesamtmaßnahmen im Zuge des Konjunkturpakets werden in Höhe von 386.877,--
Euro aus der Bildungspauschale und 132.309,-- Euro aus der Infrastrukturpauschale
gefördert. Bei den geplanten Gesamtkosten in Höhe von 955.000,-- Euro verbleibt bei
der Stadt Wehr ein Eigenanteil von rd. 436.000,-- Euro.
Die noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rd. 34.000,-- Euro aus dem
Konjunkturpaket sollen für die Fenstererneuerung im Kindergarten St. Josef verwendet
werden.

Die Maßnahmen werden von allen Rednern begrüßt. Weitere notwendige Arbeiten am
Parkettboden und in der Verdunkelung der Halle werden angesprochen. Bürgermeister
Thater führt hierzu aus, dass diese bereits bei der Umsetzung berücksichtigt wurden.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.
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6. Sanierung Schulsporthalle Öflingen im Rahmen des Konjunkturpaketes II
Vergabe der Dachdeckerarbeiten
In seiner Sitzung am 31.03.2009 hat der Gemeinderat beschlossen, im Rahmen des
Konjunkturpakets II die Schulsporthalle Öflingen grundlegend zu sanieren. Zu diesen
Sanierungsmaßnahmen gehört die Aufbringung einer neuen Dachdeckung.
Nach der Entfernung der vorhandenen undichten und brüchigen Wellasbestzementplatten
wird das Dach (Pultdach) mit neuen Sandwich-Dachelementen mit
Kerndämmung eingedeckt. Die Elemente sind verzinkt und beidseitig mit Polyesterlack
beschichtet. Die Dachentwässerung wird ebenfalls erneuert.
Für die Dachdeckerarbeiten wurden elf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum
Ende der Ausschreibungsfrist lagen fünf Angebote vor. Die Firma Graf aus Wehr ist mit
dem Angebotspreis von 51.082,78 Euro die günstigste Bieterin.
Beschluss:
Die neue Dacheindeckung mit Blechnerarbeiten am Gebäude Schulsporthalle Öflingen
wird an die Firma Graf, Wehr, zum Angebotspreis von 51.082,78 Euro inkl. MwSt.
vergeben.
Stadträtin Ulrike Leber befand sich wegen Befangenheit während der Beratung und
Beschlussfassung im Zuhörerteil des Sitzungsraumes.
7. Mitteilungen und Verschiedenes
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Bürgermeister Thater gibt bekannt, dass der Gemeinderat für den 11.06.2010 eine
Einladung zur Betriebsbesichtigung von der Firma Dreiländereck Textilveredelung
erhalten hat. Seit der letzten Besichtigung am 18.07.2008 wolle man sich über die
Ergebnisse der getätigten baulichen Maßnahmen an diesem Standort informieren.
8. Anfragen der Stadträte/innen
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a.) Stadträtin Ulrike Leber: Beim Tagesordnungspunkt ÖPNV wurde der
Fahrradunterstellplatz am Bahnhof Brennet nicht mehr näher angesprochen.

Antwort: Bürgermeister Thater bestätigt, dass die Abstellmöglichkeit von Fahrrädern
am Bahnhof Brennet seit Jahren eine unbefriedigende Situation darstellt. Neue
Perspektiven wurden heute nach einer Besichtigung von Frau Walther aufgeworfen.
Herr Thoma stellt diese kurz vor:
Eine Möglichkeit besteht darin, eine Fahrradabstellanlage auf der Südseite
anzubringen. Hierzu werden jedoch Bedenken hinsichtlich der Akzeptanz gesehen.
Eine Mitnutzung der Unterführung wurde aufgrund von Diebstahl, Vandalismus und
Rettungswege wieder verworfen. Als letzte Möglichkeit könnte eine Teilung auf der
Nordseite zur Bundesstraße zum Tragen kommen. Neben der Anbringung von
unbedachten Fahrradständern am Treppenabgang wäre in Ergänzung ein
überdachter Fahrradunterstellplatz bei der Litfasssäule denkbar.
Bürgermeister Thater hält abschließend fest, dass die Verwaltung die Möglichkeiten
einzelner Maßnahmen unter Berücksichtigung etwaiger Zuschüsse prüfen werde.
b.) Stadtrat Stockmar: Wie geht die Verwaltung nach dem ergangenen VGH-Urteil an
die Umsetzung der gesplitteten Abwassergebühr?
Antwort: Bürgermeister Thater bestätigt, dass die Verwaltung sich bereits darauf
vorbereitet. Dies wird jedoch einen erheblichen Aufwand mit sich bringen. Sowohl
Städtetag als auch Gemeindetag erarbeiten derzeit einen gangbaren Weg. Im
Ergebnis wird die gesplittete Abwassergebühr eine deutliche Umverteilung mit sich
bringen.
c.) Stadtrat Steinebrunner: Am vergangenen Wochenende gab es im Ludingarten einen
Vorfall, der eine deutliche Vermüllung mit sich brachte. Welche Maßnahmen
gedenkt die Verwaltung zu veranlassen, um dies besser einzudämmen?
Wie sehen die Planungen für die Anlegung eines weiteren Treffpunktes im Stadtteil
Wehr aus?
Antwort: Bürgermeister Thater berichtet, dass es im April diesen Jahres keinerlei
Vorfälle im Ludingarten gab, obwohl eine größere Gruppe regelmäßig sich dort
aufgehalten hat. Unser Streetworker ist verstärkt in diesem Bereich aktiv. Man müsse
davon ausgehen, dass dieser Vorfall nicht von dieser Gruppe, sondern von ein paar
einzelnen Jugendlichen ausging, die bewusst gehandelt haben. Ebenso dürfe man
nicht alle Jugendlichen nach einem Vorfall verurteilen. Der Ludingarten ist auch ein
Treffpunkt für unsere Jugendlichen. Die Verwaltung wird auch diesem Vorfall
nachgehen.
Seit drei Monaten ist das Stadtbauamt und die Stadtjugendpflege dabei, einen
geeigneten Standort für einen Treffpunkt zu finden. Die Situation ist nicht einfach,
da man überall auf Widerstände stößt und mit Missstände rechnen müsse. Im
Ergebnis habe man aber nun einen Standort gefunden.
d.) Stadtrat Meier: Besitzt die Verwaltung Schweizer-Franken-Darlehen, die bei einer
möglichen Ablösung aufgrund des gegenwärtigen schwachen Euros zu einer
höheren Belastung führen würde?
Antwort: Die Verwaltung hat solche Darlehen in den letzten Jahr verstärkt abgelöst.
Man sehe derzeit kein Problem in dieser Hinsicht.
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