BÜRGERMEISTERAMT DER STADT WEHR - Stadt Wehr (Baden)

Bürgermeister Thater dankt allen Referenten für ihr Kommen und ihre Ausführungen.
Ein besonderer Dank wird an Herrn Probst gerichtet, der seit vielen Jahren mit vielen
kleinen aber stetigen Verbesserungen einen großen Beitrag zur Stärkung des ÖPNV in
der Stadt Wehr leistet.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bericht zur aktuellen Situation des Öffentlichen
Personennahverkehrs im Bereich der Stadt Wehr. Die Verwaltung wird beauftragt, in
geeigneter Weise auf weitere Optimierungen hinzuwirken.
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3. Stellungnahme der Stadt Wehr zum Raumordnungsverfahren
Pumpspeicherkraftwerk Atdorf
Für das vom Schluchseewerk AG geplante Vorhaben „Pumpspeicherkraftwerk Atdorf“
wird vom Regierungspräsidium Freiburg derzeit ein Raumordnungsverfahren
durchgeführt. Zweck dieses Verfahrens ist es, die raumordnerische Zulässigkeit des
Vorhabens zu prüfen und zu beurteilen. Dabei wird dieses mit anderen
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sowie den Erfordernissen von
Raumordnung und Landesplanung abgestimmt. Eingeschlossen ist auch die Prüfung, ob
und inwieweit das Vorhaben mit den raumbedeutsamen Belangen des Umweltschutzes
vereinbar ist (raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung).
Die Verfahrensunterlagen lagen in den Rathäusern der vier unmittelbar vom Bau
betroffenen Städte und Gemeinden Wehr, Bad Säckingen, Rickenbach und Herrischried
und im Internet unter http://www.rp-freiburg.de/servlet/PB/menu/1310576/index.html zu
jedermanns Einsichtnahme aus. Die Offenlage endete in Wehr am 12. Mai 2010. Die
Einwohner können bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegung Anregungen und
Bedenken vorbringen. Vor der abschließenden raumordnerischen Beurteilung durch das
Regierungspräsidium Freiburg werden die eingegangenen Stellungnahmen und
Äußerungen Gegenstand eines Erörterungstermins sein. Die abschließende
raumordnerische Beurteilung durch die höhere Raumordnungsbehörde wird den am
Verfahren Beteiligten übersandt und in den betroffenen Kommunen öffentlich zur
Einsicht ausgelegt.
Als betroffene Kommune ist die Stadt Wehr gemäß § 19 Abs. 4 LplG am
Raumordnungsverfahren beteiligt („Träger öffentlicher Belange“). Es besteht die
Möglichkeit, bis zum 28. Mai 2010 zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen. Diese
Stellungnahme wurde in den vergangenen Wochen von einer gemeinderätlichen
Arbeitsgruppe unter Mitwirkung von Mitgliedern aller Fraktionen sowie der
Stadtverwaltung ausgearbeitet. Bürgermeister Thater dankt an dieser Stelle den
Mitgliedern für die konstruktive Mitarbeit.
In der Stellungnahme wird kritisch auf die durch den Bau und den Betrieb des
Pumpspeicherkraftwerks zu erwartenden Auswirkungen eingegangen. Die
entsprechenden Ausführungen beziehen sich sowohl auf die Notwendigkeit des
Vorhabens an diesem Standort als auch auf die Auswirkungen durch Bau und Betrieb
des Kraftwerks. Einen besonderen Stellenwert nehmen darin die zu erwartenden
Belastungen für die Bevölkerung durch den intensiven Baustellenverkehr ein. Die
Abstimmung des Vorhabens mit den Planungen zum Bau der Autobahn A 98 bilden
einen weiteren Schwerpunkt.