BÜRGERMEISTERAMT DER STADT WEHR - Stadt Wehr (Baden)

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Der Geltungsbereich zur Verkaufsstellenöffnung wird bei diesem verkaufsoffenen Sonntag auf das Areal der Baumschulen Kessler begrenzt. Stadträtin Kaiser regt an, über die beiden Satzungen getrennt abstimmen zu lassen. Diesem Vorschlag wird entsprochen. Beschluss: a.) Der Gemeinderat beschließt aufgrund § 4 der Gemeindeordnung Baden- Württemberg und § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg den Erlass der Satzung über den verkaufsoffenen Sonntag am 10.10.2010 („Herbstfest“). Abstimmungsergebnis: 24 Ja, 1 Nein b.) Der Gemeinderat beschließt aufgrund § 4 der Gemeindeordnung Baden- Württemberg und § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg den Erlass der Satzung über den verkaufsoffenen Sonntag am 13.06.2010 („Gartentage“). Stadtrat Steinebrunner befand sich wegen Befangenheit während der Beratung und Beschlussfassung im Zuhörerteil des Sitzungsraumes. 5. Sachstandsbericht Konjunkturpaket II ------------------------------------------------------------ In der Gemeinderatssitzung vom 31.03.2009 und 21.04.2009 wurden das Gremium letztmals über den aktuellen Sachstand zu den Auswirkungen des Konjunkturpakets für die Stadt Wehr und die in diesem Zusammenhang beabsichtigten Maßnahmen informiert. In der Gemeinderatssitzung vom 12.05.2009 hat der Gemeinderat entschieden, dass bei der Talschule III, der Grund- und Hauptschule Öflingen (Mittelbau) sowie der Schulsporthalle Öflingen Sanierungsarbeiten ausgeführt werden. Als Ergänzungsmaßnahmen wurde die Erneuerung der Fenster im Kindergarten St. Josef beschlossen. Bürgermeister Thater gibt sodann einen aktuellen Überblick der Sanierungsmaßnahmen im Zuge des Konjunkturpaketes II an den o.g. städtischen Objekten. Architekt Seelisch stellt im Anschluss noch die im Zuge der Sanierung innerhalb der Schulsporthalle Öflingen vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen vor, die nicht über das Konjunkturpaket abgerecht werden können. Für die Maßnahmen Sanierung der Küche, Umgestaltung der Garagen (z.B. der Einbau von zwei Trennwänden usw.), die Erneuerung der WC-Trennwände einschließlich der Silikonfugen sowie der Anstrich der Holzwände einschließlich der Austausch beschädigter Holzbretter fallen rund 114.000,-- Euro zusätzliche Kosten an, die die Stadt Wehr zu tragen hat. Die Gesamtmaßnahmen im Zuge des Konjunkturpakets werden in Höhe von 386.877,-- Euro aus der Bildungspauschale und 132.309,-- Euro aus der Infrastrukturpauschale gefördert. Bei den geplanten Gesamtkosten in Höhe von 955.000,-- Euro verbleibt bei der Stadt Wehr ein Eigenanteil von rd. 436.000,-- Euro. Die noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rd. 34.000,-- Euro aus dem Konjunkturpaket sollen für die Fenstererneuerung im Kindergarten St. Josef verwendet werden.
Die Maßnahmen werden von allen Rednern begrüßt. Weitere notwendige Arbeiten am Parkettboden und in der Verdunkelung der Halle werden angesprochen. Bürgermeister Thater führt hierzu aus, dass diese bereits bei der Umsetzung berücksichtigt wurden. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis. ------------------------------------------------------------ 6. Sanierung Schulsporthalle Öflingen im Rahmen des Konjunkturpaketes II Vergabe der Dachdeckerarbeiten In seiner Sitzung am 31.03.2009 hat der Gemeinderat beschlossen, im Rahmen des Konjunkturpakets II die Schulsporthalle Öflingen grundlegend zu sanieren. Zu diesen Sanierungsmaßnahmen gehört die Aufbringung einer neuen Dachdeckung. Nach der Entfernung der vorhandenen undichten und brüchigen Wellasbestzementplatten wird das Dach (Pultdach) mit neuen Sandwich-Dachelementen mit Kerndämmung eingedeckt. Die Elemente sind verzinkt und beidseitig mit Polyesterlack beschichtet. Die Dachentwässerung wird ebenfalls erneuert. Für die Dachdeckerarbeiten wurden elf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Ende der Ausschreibungsfrist lagen fünf Angebote vor. Die Firma Graf aus Wehr ist mit dem Angebotspreis von 51.082,78 Euro die günstigste Bieterin. Beschluss: Die neue Dacheindeckung mit Blechnerarbeiten am Gebäude Schulsporthalle Öflingen wird an die Firma Graf, Wehr, zum Angebotspreis von 51.082,78 Euro inkl. MwSt. vergeben. Stadträtin Ulrike Leber befand sich wegen Befangenheit während der Beratung und Beschlussfassung im Zuhörerteil des Sitzungsraumes. 7. Mitteilungen und Verschiedenes ------------------------------------------------------------ Bürgermeister Thater gibt bekannt, dass der Gemeinderat für den 11.06.2010 eine Einladung zur Betriebsbesichtigung von der Firma Dreiländereck Textilveredelung erhalten hat. Seit der letzten Besichtigung am 18.07.2008 wolle man sich über die Ergebnisse der getätigten baulichen Maßnahmen an diesem Standort informieren. 8. Anfragen der Stadträte/innen ------------------------------------------------------------ a.) Stadträtin Ulrike Leber: Beim Tagesordnungspunkt ÖPNV wurde der Fahrradunterstellplatz am Bahnhof Brennet nicht mehr näher angesprochen.
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Seite 5 und 6: Der Entwurf der Stellungnahme wurde
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