BÜRGERMEISTERAMT DER STADT WEHR - Stadt Wehr (Baden)

4. Satzung der Stadt Wehr über die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2010
Die Kompetenz zur Regelung des Ladenschlusses ist im Rahmen der Föderalismusreform
an die Länder übergegangen und im Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-
Württemberg (LadÖG) geregelt. Sonn- und Feiertage unterliegen einem hohen
gesetzlichen Schutz. Zum Schutz der Sonn- und Feiertage hat der Gesetzgeber eine
Beschränkung der verkaufsoffenen Sonntage fixiert. Hiernach besteht die Möglichkeit,
pro Gemeinde an höchstens drei Sonn- und Feiertagen pro Kalenderjahr einen
verkaufsoffenen Sonntag beschließen zu können. Hiervon ausgenommen sind die
Adventssonntage, die Feiertage im Dezember und der Oster- und Pfingstsonntag. Die
Offenhaltung von Verkaufsstellen darf fünf zusammenhängende Stunden nicht
überschreiten und soll auch außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.
Das LadÖG schreibt vor, dass die Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage in Form
einer Satzung durch Gemeinderatsbeschluss zu erfolgen hat. Dabei sind die Regelungen
und Fristen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg zwingend einzuhalten. Die
zuständigen kirchlichen Stellen sind nach den gesetzlichen Vorgaben vorher anzuhören,
soweit weite Bevölkerungsteile der jeweiligen Kirche angehören.
Der hier aufgezeigte Verfahrensablauf setzt demnach eine an den Regularien der
Gemeindeordnung orientierte Vorlaufzeit voraus. Deshalb hat die Verwaltung bereits im
Frühjahr dieses Jahres bei den bekannten Akteuren nachgefragt, welche Tage von
dortiger Seite im Jahr 2010 für einen verkaufsoffenen Sonntag vorgesehen sind.
Wie bereits in den vergangenen Jahren plant die Service-Gemeinschaft Wehr auch im
Jahr 2010 im Rahmen des „Herbstfestes“ am 10.10.2010 einen verkaufsoffenen
Sonntag durchzuführen.
Die Stadt Wehr unterstützt den Antrag der Service-Gemeinschaft Wehr mit dem
verkaufsoffenen Sonntag. Die Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahren wurden
von allen Beteiligten als überaus positiv bewertet.
Die Veranstaltung eines verkaufsoffenen Sonntags als Instrument des
Innenstadtmarketings dient weiterhin der Belebung der Innenstadt und stärkt das Image
der Stadt Wehr nach innen und außen. Wie bereits in der Vergangenheit wird der
Geltungsbereich der gesonderten Verkaufsstellenöffnung bei diesem verkaufsoffenen
Sonntag im Wesentlichen auf den Innenstadtbereich beschränkt.
Der Stadtverwaltung liegt wie schon in den vorangegangenen Jahren ein Antrag auf
Einbeziehung in den Gültigkeitsbereich der Satzung eines Betriebes aus dem
Gewerbegebiet Hemmet vor. Da die Öffnung der Betriebe im Hemmet nicht dem
Innenstadtkonzept widerspricht, soll die Satzung entsprechend am 10.10.2010 auch für
diesen Bereich gelten.
Die Baumschule Kessler hat im Frühjahr dieses Jahres ebenfalls einen Antrag zur
Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags gestellt. Nach der letztmaligen und sehr
erfolgreichen Veranstaltung der „Gartentage“ im Jahr 2008 ist vorgesehen, diese am
Samstag, 12.06.2010 und Sonntag, 13.06.2010 auf dem Areal des Gartenbaubetriebs
durchzuführen.
Die Verwaltung begrüßt diesen Antrag ausdrücklich, da die Erfahrungswerte der
vergangenen „Gartentage“ von allen Beteiligten ebenfalls überaus positiv bewertet
wurden und einen spürbaren Imagegewinn für Wehr darstellten.