BÜRGERMEISTERAMT DER STADT WEHR - Stadt Wehr (Baden)

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Bürgermeister Thater dankt allen Referenten für ihr Kommen und ihre Ausführungen. Ein besonderer Dank wird an Herrn Probst gerichtet, der seit vielen Jahren mit vielen kleinen aber stetigen Verbesserungen einen großen Beitrag zur Stärkung des ÖPNV in der Stadt Wehr leistet. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bericht zur aktuellen Situation des Öffentlichen Personennahverkehrs im Bereich der Stadt Wehr. Die Verwaltung wird beauftragt, in geeigneter Weise auf weitere Optimierungen hinzuwirken. ------------------------------------------------------------ 3. Stellungnahme der Stadt Wehr zum Raumordnungsverfahren Pumpspeicherkraftwerk Atdorf Für das vom Schluchseewerk AG geplante Vorhaben „Pumpspeicherkraftwerk Atdorf“ wird vom Regierungspräsidium Freiburg derzeit ein Raumordnungsverfahren durchgeführt. Zweck dieses Verfahrens ist es, die raumordnerische Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen und zu beurteilen. Dabei wird dieses mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sowie den Erfordernissen von Raumordnung und Landesplanung abgestimmt. Eingeschlossen ist auch die Prüfung, ob und inwieweit das Vorhaben mit den raumbedeutsamen Belangen des Umweltschutzes vereinbar ist (raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung). Die Verfahrensunterlagen lagen in den Rathäusern der vier unmittelbar vom Bau betroffenen Städte und Gemeinden Wehr, Bad Säckingen, Rickenbach und Herrischried und im Internet unter http://www.rp-freiburg.de/servlet/PB/menu/1310576/index.html zu jedermanns Einsichtnahme aus. Die Offenlage endete in Wehr am 12. Mai 2010. Die Einwohner können bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegung Anregungen und Bedenken vorbringen. Vor der abschließenden raumordnerischen Beurteilung durch das Regierungspräsidium Freiburg werden die eingegangenen Stellungnahmen und Äußerungen Gegenstand eines Erörterungstermins sein. Die abschließende raumordnerische Beurteilung durch die höhere Raumordnungsbehörde wird den am Verfahren Beteiligten übersandt und in den betroffenen Kommunen öffentlich zur Einsicht ausgelegt. Als betroffene Kommune ist die Stadt Wehr gemäß § 19 Abs. 4 LplG am Raumordnungsverfahren beteiligt („Träger öffentlicher Belange“). Es besteht die Möglichkeit, bis zum 28. Mai 2010 zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme wurde in den vergangenen Wochen von einer gemeinderätlichen Arbeitsgruppe unter Mitwirkung von Mitgliedern aller Fraktionen sowie der Stadtverwaltung ausgearbeitet. Bürgermeister Thater dankt an dieser Stelle den Mitgliedern für die konstruktive Mitarbeit. In der Stellungnahme wird kritisch auf die durch den Bau und den Betrieb des Pumpspeicherkraftwerks zu erwartenden Auswirkungen eingegangen. Die entsprechenden Ausführungen beziehen sich sowohl auf die Notwendigkeit des Vorhabens an diesem Standort als auch auf die Auswirkungen durch Bau und Betrieb des Kraftwerks. Einen besonderen Stellenwert nehmen darin die zu erwartenden Belastungen für die Bevölkerung durch den intensiven Baustellenverkehr ein. Die Abstimmung des Vorhabens mit den Planungen zum Bau der Autobahn A 98 bilden einen weiteren Schwerpunkt.
Der Entwurf der Stellungnahme wurde in der Arbeitsgruppen-Sitzung am 12. Mai 2010 abschließend formuliert und dem Gemeinderat für die endgültige Entscheidung in der Gemeinderatssitzung am 18.05.010 vorgelegt. Bürgermeister Thater stellt die Stellungnahme im Einzelnen vor und führt die jeweiligen Forderungen im Detail aus. Er weist auch darauf hin, dass man in der Arbeitsgruppe viele Detailfragen diskutiert habe, die das Planfeststellungsverfahren betreffen. Dementsprechend wurde von der Aufnahme dieser Punkte im Raumordnungsverfahren abgesehen. Stadtrat Felber berichtet über die in mehreren Fraktionssitzungen geführten Diskussionen. Die Fraktion der FWV wird dem vorliegenden Entwurf der Stellungnahme zustimmen. Auch die CDU-Fraktion wird, so Stadtrat Stockmar, der Stellungnahme zustimmen. Mit der Stellungnahme werden konkrete Fragen angerissen und Forderungen gestellt. Bei einem Vorhaben in dieser Größenordnung müsse man dieses sorgfältig und gewissenhaft prüfen. Der Eingriff in die Natur und die Belastung der Bürgerschaft seien die maßgeblichen Indikatoren, um das Vorhaben weiterhin kritisch zu begleiten. An dieser Stelle werden noch einige Ergänzungen zum Entwurf der Stellungnahme angesprochen. Diese sehen wie folgt aus: 2.2.5 – Naherholung zu Forderungen 3. Die Nutzung des Beckens für den Freizeitsport und die Naherholung müssen geprüft werden. 4. Die Möglichkeiten zur touristischen Nutzung müssen in die Planung einfließen (Zufahrten, Parkplätze, Attraktionen). 2.2.7 – Landschaftsbild und Freiraumstruktur zu Forderungen 3. Sollte die verminderte Sonneneinstrahlung auf dem Rasenplatz des Sportplatzes Brennet eine negative Auswirkung haben, ist hier für einen Ausgleich zu sorgen. Stadträtin Kaiser bringt zum Ausdruck, dass dieses Vorhaben einen gewaltigen und drastischen Eingriff in die Naturlandschaft mit sich bringen würde. Hinterfragen müsse man insbesondere die Notwendigkeit sowie den Standort in unserer Region. Die Belastungen für die Bürgerschaft der Stadt Wehr und die Region seien extrem hoch. Diese finden auch ihren Niederschlag in der Fülle der Forderungen in dem Entwurf der Stellungnahme. Von der SPD-Fraktion werden Stadträtin Kaiser und Stadtrat Knausenberger der Stellungnahme verbunden mit der Umsetzung der Forderungen zustimmen.
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