BÜRGERMEISTERAMT DER STADT WEHR - Stadt Wehr (Baden)

Der Geltungsbereich zur Verkaufsstellenöffnung wird bei diesem verkaufsoffenen
Sonntag auf das Areal der Baumschulen Kessler begrenzt.
Stadträtin Kaiser regt an, über die beiden Satzungen getrennt abstimmen zu lassen.
Diesem Vorschlag wird entsprochen.
Beschluss:
a.) Der Gemeinderat beschließt aufgrund § 4 der Gemeindeordnung Baden-
Württemberg und § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg den
Erlass der Satzung über den verkaufsoffenen Sonntag am 10.10.2010 („Herbstfest“).
Abstimmungsergebnis: 24 Ja, 1 Nein
b.) Der Gemeinderat beschließt aufgrund § 4 der Gemeindeordnung Baden-
Württemberg und § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg den
Erlass der Satzung über den verkaufsoffenen Sonntag am 13.06.2010 („Gartentage“).
Stadtrat Steinebrunner befand sich wegen Befangenheit während der Beratung und
Beschlussfassung im Zuhörerteil des Sitzungsraumes.
5. Sachstandsbericht Konjunkturpaket II
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In der Gemeinderatssitzung vom 31.03.2009 und 21.04.2009 wurden das Gremium
letztmals über den aktuellen Sachstand zu den Auswirkungen des Konjunkturpakets für
die Stadt Wehr und die in diesem Zusammenhang beabsichtigten Maßnahmen
informiert. In der Gemeinderatssitzung vom 12.05.2009 hat der Gemeinderat
entschieden, dass bei der Talschule III, der Grund- und Hauptschule Öflingen (Mittelbau)
sowie der Schulsporthalle Öflingen Sanierungsarbeiten ausgeführt werden. Als
Ergänzungsmaßnahmen wurde die Erneuerung der Fenster im Kindergarten St. Josef
beschlossen.
Bürgermeister Thater gibt sodann einen aktuellen Überblick der Sanierungsmaßnahmen
im Zuge des Konjunkturpaketes II an den o.g. städtischen Objekten.
Architekt Seelisch stellt im Anschluss noch die im Zuge der Sanierung innerhalb der
Schulsporthalle Öflingen vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen vor, die nicht über das
Konjunkturpaket abgerecht werden können. Für die Maßnahmen Sanierung der Küche,
Umgestaltung der Garagen (z.B. der Einbau von zwei Trennwänden usw.), die
Erneuerung der WC-Trennwände einschließlich der Silikonfugen sowie der Anstrich der
Holzwände einschließlich der Austausch beschädigter Holzbretter fallen rund 114.000,--
Euro zusätzliche Kosten an, die die Stadt Wehr zu tragen hat.
Die Gesamtmaßnahmen im Zuge des Konjunkturpakets werden in Höhe von 386.877,--
Euro aus der Bildungspauschale und 132.309,-- Euro aus der Infrastrukturpauschale
gefördert. Bei den geplanten Gesamtkosten in Höhe von 955.000,-- Euro verbleibt bei
der Stadt Wehr ein Eigenanteil von rd. 436.000,-- Euro.
Die noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rd. 34.000,-- Euro aus dem
Konjunkturpaket sollen für die Fenstererneuerung im Kindergarten St. Josef verwendet
werden.