BÜRGERMEISTERAMT DER STADT WEHR - Stadt Wehr (Baden)

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Auch die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben sich intensiv mit der Stellungnahme und der Gesamtthematik auseinandergesetzt. Stadtrat Ernst hält ein Pumpspeicherkraftwerk nicht für sinnvoll. Ein Bau wird daher nicht als notwendig erachtet. Der energiewirtschaftliche Bedarf stehe in keinem Verhältnis zum Eingriff in die Natur. In seinen weiteren Ausführungen werden Alternativen im Bereich der Windenergie, der Solarenergie und neuen Technologien angesprochen. Auch die Frage des Standortes im süddeutschen Raum wird kritisch betrachtet. Ebenso werden die beiden Großprojekte A 98 und Atdorf als nicht raumverträglich erachtet. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmen der Stellungnahme zu, auch wenn sie grundsätzlich gegen den Bau des Pumpspeicherkraftwerks sind. Stadtrat Steinebrunner spricht sich im Namen der FDP-Fraktion gegen das Projekt aus. Die Notwendigkeit sollte in der Gesamtschau europaweit betrachtet werden. Ebenso hält er eine Verzahnung mit der A 98 und den Regelungen eines etwaigen Rückbaus für wichtig. Auch müssten die Finanzierungsmittel für dieses Projekt ausreichend gesichert sein. Auch die FDP-Fraktion stimmt der Stellungnahme zu, obwohl sie sich gegen ein Pumpspeicherkraftwerk aussprechen. Stadtrat Meier bedauert, dass eine Bürgerbefragung bzw. Bürgerbeteiligung zu diesem Projekt nicht möglich sei. Die entscheidenden Institutionen seien nun gefordert, sich mit der Maßnahme im Detail auseinanderzusetzen. Die Stadt Wehr müsse das Projekt weiterhin begleiten. Stadträtin Gallmann erklärt, dass die Stellungnahme sie in eine prekäre Lage gebracht habe. Die entscheidende Frage nach einem anderen Standort habe sie direkt dem Regierungspräsidium mitgeteilt. Stadträtin Kladisch positioniert sich gegen das Bauvorhaben. Sie werde jedoch der Stellungnahme zustimmen. Stadtrat Ernst schlägt abschließend noch eine Änderung der Nummerierung der Stellungnahme vor. Diese wird vom Gremium befürwortet und bei der Ausfertigung der Stellungnahme berücksichtigt. Ebenfalls werden die Ergänzungen der CDU-Fraktion begrüßt und aufgenommen. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Stellungnahme zum geplanten Bau des Pumpspeicherkraftwerks Atdorf im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zu. Abstimmungsergebnis: 24 Ja, 1 Nein Stadtrat Schmidt befand sich wegen Befangenheit während der Beratung und Beschlussfassung im Zuhörerteil des Sitzungsraumes. ------------------------------------------------------------
4. Satzung der Stadt Wehr über die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2010 Die Kompetenz zur Regelung des Ladenschlusses ist im Rahmen der Föderalismusreform an die Länder übergegangen und im Gesetz über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg (LadÖG) geregelt. Sonn- und Feiertage unterliegen einem hohen gesetzlichen Schutz. Zum Schutz der Sonn- und Feiertage hat der Gesetzgeber eine Beschränkung der verkaufsoffenen Sonntage fixiert. Hiernach besteht die Möglichkeit, pro Gemeinde an höchstens drei Sonn- und Feiertagen pro Kalenderjahr einen verkaufsoffenen Sonntag beschließen zu können. Hiervon ausgenommen sind die Adventssonntage, die Feiertage im Dezember und der Oster- und Pfingstsonntag. Die Offenhaltung von Verkaufsstellen darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und soll auch außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen. Das LadÖG schreibt vor, dass die Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage in Form einer Satzung durch Gemeinderatsbeschluss zu erfolgen hat. Dabei sind die Regelungen und Fristen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg zwingend einzuhalten. Die zuständigen kirchlichen Stellen sind nach den gesetzlichen Vorgaben vorher anzuhören, soweit weite Bevölkerungsteile der jeweiligen Kirche angehören. Der hier aufgezeigte Verfahrensablauf setzt demnach eine an den Regularien der Gemeindeordnung orientierte Vorlaufzeit voraus. Deshalb hat die Verwaltung bereits im Frühjahr dieses Jahres bei den bekannten Akteuren nachgefragt, welche Tage von dortiger Seite im Jahr 2010 für einen verkaufsoffenen Sonntag vorgesehen sind. Wie bereits in den vergangenen Jahren plant die Service-Gemeinschaft Wehr auch im Jahr 2010 im Rahmen des „Herbstfestes“ am 10.10.2010 einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen. Die Stadt Wehr unterstützt den Antrag der Service-Gemeinschaft Wehr mit dem verkaufsoffenen Sonntag. Die Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahren wurden von allen Beteiligten als überaus positiv bewertet. Die Veranstaltung eines verkaufsoffenen Sonntags als Instrument des Innenstadtmarketings dient weiterhin der Belebung der Innenstadt und stärkt das Image der Stadt Wehr nach innen und außen. Wie bereits in der Vergangenheit wird der Geltungsbereich der gesonderten Verkaufsstellenöffnung bei diesem verkaufsoffenen Sonntag im Wesentlichen auf den Innenstadtbereich beschränkt. Der Stadtverwaltung liegt wie schon in den vorangegangenen Jahren ein Antrag auf Einbeziehung in den Gültigkeitsbereich der Satzung eines Betriebes aus dem Gewerbegebiet Hemmet vor. Da die Öffnung der Betriebe im Hemmet nicht dem Innenstadtkonzept widerspricht, soll die Satzung entsprechend am 10.10.2010 auch für diesen Bereich gelten. Die Baumschule Kessler hat im Frühjahr dieses Jahres ebenfalls einen Antrag zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags gestellt. Nach der letztmaligen und sehr erfolgreichen Veranstaltung der „Gartentage“ im Jahr 2008 ist vorgesehen, diese am Samstag, 12.06.2010 und Sonntag, 13.06.2010 auf dem Areal des Gartenbaubetriebs durchzuführen. Die Verwaltung begrüßt diesen Antrag ausdrücklich, da die Erfahrungswerte der vergangenen „Gartentage“ von allen Beteiligten ebenfalls überaus positiv bewertet wurden und einen spürbaren Imagegewinn für Wehr darstellten.
Seite 1 und 2: B Ü R G E R M E I S T E R A M T D
Seite 3 und 4: Eurodistrict Basel muss auch bei de
Seite 5: Der Entwurf der Stellungnahme wurde
Seite 9 und 10: Die Maßnahmen werden von allen Red

BÜRGERMEISTERAMT DER STADT WEHR - Stadt Wehr (Baden)

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?