BÜRGERMEISTERAMT DER STADT WEHR - Stadt Wehr (Baden)

Antwort: Bürgermeister Thater bestätigt, dass die Abstellmöglichkeit von Fahrrädern
am Bahnhof Brennet seit Jahren eine unbefriedigende Situation darstellt. Neue
Perspektiven wurden heute nach einer Besichtigung von Frau Walther aufgeworfen.
Herr Thoma stellt diese kurz vor:
Eine Möglichkeit besteht darin, eine Fahrradabstellanlage auf der Südseite
anzubringen. Hierzu werden jedoch Bedenken hinsichtlich der Akzeptanz gesehen.
Eine Mitnutzung der Unterführung wurde aufgrund von Diebstahl, Vandalismus und
Rettungswege wieder verworfen. Als letzte Möglichkeit könnte eine Teilung auf der
Nordseite zur Bundesstraße zum Tragen kommen. Neben der Anbringung von
unbedachten Fahrradständern am Treppenabgang wäre in Ergänzung ein
überdachter Fahrradunterstellplatz bei der Litfasssäule denkbar.
Bürgermeister Thater hält abschließend fest, dass die Verwaltung die Möglichkeiten
einzelner Maßnahmen unter Berücksichtigung etwaiger Zuschüsse prüfen werde.
b.) Stadtrat Stockmar: Wie geht die Verwaltung nach dem ergangenen VGH-Urteil an
die Umsetzung der gesplitteten Abwassergebühr?
Antwort: Bürgermeister Thater bestätigt, dass die Verwaltung sich bereits darauf
vorbereitet. Dies wird jedoch einen erheblichen Aufwand mit sich bringen. Sowohl
Städtetag als auch Gemeindetag erarbeiten derzeit einen gangbaren Weg. Im
Ergebnis wird die gesplittete Abwassergebühr eine deutliche Umverteilung mit sich
bringen.
c.) Stadtrat Steinebrunner: Am vergangenen Wochenende gab es im Ludingarten einen
Vorfall, der eine deutliche Vermüllung mit sich brachte. Welche Maßnahmen
gedenkt die Verwaltung zu veranlassen, um dies besser einzudämmen?
Wie sehen die Planungen für die Anlegung eines weiteren Treffpunktes im Stadtteil
Wehr aus?
Antwort: Bürgermeister Thater berichtet, dass es im April diesen Jahres keinerlei
Vorfälle im Ludingarten gab, obwohl eine größere Gruppe regelmäßig sich dort
aufgehalten hat. Unser Streetworker ist verstärkt in diesem Bereich aktiv. Man müsse
davon ausgehen, dass dieser Vorfall nicht von dieser Gruppe, sondern von ein paar
einzelnen Jugendlichen ausging, die bewusst gehandelt haben. Ebenso dürfe man
nicht alle Jugendlichen nach einem Vorfall verurteilen. Der Ludingarten ist auch ein
Treffpunkt für unsere Jugendlichen. Die Verwaltung wird auch diesem Vorfall
nachgehen.
Seit drei Monaten ist das Stadtbauamt und die Stadtjugendpflege dabei, einen
geeigneten Standort für einen Treffpunkt zu finden. Die Situation ist nicht einfach,
da man überall auf Widerstände stößt und mit Missstände rechnen müsse. Im
Ergebnis habe man aber nun einen Standort gefunden.
d.) Stadtrat Meier: Besitzt die Verwaltung Schweizer-Franken-Darlehen, die bei einer
möglichen Ablösung aufgrund des gegenwärtigen schwachen Euros zu einer
höheren Belastung führen würde?
Antwort: Die Verwaltung hat solche Darlehen in den letzten Jahr verstärkt abgelöst.
Man sehe derzeit kein Problem in dieser Hinsicht.
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