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PErSPEKtiVEN 28 Nichtraucherschützer fordern Polizei-Strafmandate für Rauchsünder! Obwohl 74 Prozent der vom renommierten Markt-, Meinungs- und Mediaforschunginstituts market befragten Gäste und Gastronomen mit den geltenden Regeln und Maßnahmen zum Nichtraucherschutz Zufriedenheit signalisieren, wird das Gesetz medial immer wieder als gescheitert gegeißelt. Weil es ein Wirrwarr sei, mit dem weder Wirte, Raucher noch Nichtraucher zufrieden sein können“, so Robert Rockenbauer, der Verbandsleiter der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher, der den Wirten vorwirft, dass das Gesetz von diesen weitestgehend ignoriert werde, weil der Hauptraum in Mehrraumlokalen noch immer vielfach die Raucherzone sei und die die Türen – soweit überhaupt vorhanden – zwischen diesem und dem Nichtraucherbereich fast immer offen stehen. „Von nichtraucherschutz kann keine Rede sein“,... ...ärgert sich Rockenbauer, der als ersten Schritt fordert, dass der Gesetzgeber den Wirten genau vorschreiben sollte, wie ein Raucherraum auszusehen haben soll – „nämlich „mit Unterdruck, automatischen Türschließern und eigenen Belüftungs- systemen“. Der zweite Schritt in Richtung einer „gerechten Lösung“ wäre ein totales Rauchverbot für alle Lokale. „Dieser konsequente Nichtraucherschutz könnte leichter kontrolliert werden, und zwar durch die Polizei, die eine Zuwiderhandlung sofort mit einem Bußgeld – wie beim Falschparken – ahnden soll“, fordert Rockenbauer, der auch dafür eintritt, dass die Kontrolle der Staat übernehmen müsse, anstatt sie „wie bisher” der Bevölkerung aufzubürden. Strafmandate nicht nur für Parksünder,... VeRWALtungSgeRiCHtSHOF: zl. 2011/11/0035 Rauchverbot im gastraum kann nicht durch eine besondere Lüftungsanlage umgangen werden Eine Wirtin wurde wegen Übertretung des Tabakgesetzes bestraft (€ 800,-), weil vier Gäste im Hauptraum des aus zumindest zwei Räumen bestehenden Gastbetriebes Zigaretten geraucht haben. Die Wirtin wehrte sich gegen die Bestrafung mit dem Argument, dass sie durch eine installierte Lüftungsanlage den Nichtrauchern einen besseren Schutz gewähren könne, als dies durch eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich möglich sei. Die Lüftungs- anlage garantiere im Raucherbereich des Hauptraumes einen ständigen Unterdruck, sodass eine Luftströmung in den Überdruckbereich (Nichtraucherbereich des Hauptraumes) gänzlich ausgeschlossen sei. Eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich sei gesetzlich nicht zwingend, vielmehr könne der Nichtraucherschutz auch durch andere Maßnahmen, wie eben durch eine effektive Lüftungsanlage, sicher gestellt werden. Das Gesetz verlangt allerdings (§ 13a Abs. 2 zweiter Satz Tabakgesetz) nicht nur, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, sondern zusätzlich, dass (u.a.) der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein muss. Damit hat der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass bei Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum der (gesamte) Hauptraum dem Rauchverbot unterliegt, das Rauchen daher grundsätzlich nur in den anderen (Neben)Gasträumen gestattet werden darf. Der Hauptraum einer Gastgewerbebetriebsanlage unterliegt jedenfalls dem Rauchverbot, woran auch eine effektive Lüftungsanlage nichts ändern kann. Die Beschwerde der Wirtin an den Verwaltungsgerichtshof blieb daher erfolglos, es bleibt bei der verhängten Strafe. VeRWALtungSgeRiCHtSHOF zl. 2011/11/0032 Rauchverbot im Hauptraum eines gastbetriebes Ein Gastwirt wurde bestraft, weil im Hauptraum seines aus zwei Räumen bestehenden Betriebes kein Rauchverbot bestand und tatsächlich geraucht wurde. Der Gastbetrieb wird wie folgt beschrieben: In den zwei Räumen werden Speisen oder Getränke an Gäste verabreicht. Der vordere, 40 Quadratmeter große Gastraum ist als jener Raum bezeichnet, in dem das Rauchen gestattet ist; der dahinter gelegene 30 Quadratmeter große Gastraum ist mit Rauchverbot belegt. Im vorderen, größeren Gastraum trafik a nten zeitung April/2012
Bei ihrem vorerst erfolgreichen Kesseltreiben gegen die mehrheitlich private WESTbahn mit ihrem Raucherbereich wissen sich die Rauchersheriffs in guter Gesellschaft der Österreichischen Bundes- bahnen, die im übrigen im Vorfeld einer strengeren Nicht- raucherschutz-Gesetzgebung für Fernreisezüge die Möglichkeit des Ankuppelns eines Rauchersalonwagens überlegt, schlussendlich aber verworfen haben. Wobei Reisebranche-Insider zu wissen glauben, dass den ÖBB ebenso wie den Fluggesellschaften die EU-Be- strebungen für eine Verschärfung der Rauchverbote weniger aus gesundheitspolitischen als aus rein wirtschaftlichen Überlegungen („Raucherbereich“) befindet sich die Eingangstüre, die Schank, eine Kühlvitrine für Speisen und die Espressomaschinen; auch die Toilettenanlagen sind nur vom vorderen Gastraum zu erreichen. Außerdem verfügt der vordere Gastraum über große Glasfenster zur Gasse und wird daher mit natürlichem Licht versorgt. Dem gegenüber verfügt der hintere Gastraum („Nichtraucherbereich“) bloß über ein undurchsichtiges Fenster in den dahinterliegenden Gang, eine mit Vorhang verhängte Notausgangstüre sowie zwei Oberlichtfenster. Aufgrund der gegen die Bestrafung erhobenen Beschwerde hatte sich der Verwaltungsgerichtshof insbesondere mit der Frage zu beschäftigen, was unter einem „Hauptraum“ zu verstehen ist. Grundsätzlich (§ 13a Abs. 1 Tabakgesetz) gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen; die Ausnahme ist im Abs. 2 formuliert: „Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.“ Nach den Gesetzesmaterialen ist die Frage, welcher Raum eines Gastgewerbebetriebes als „Hauptraum“ anzusehen ist, nach den konkreten Verhältnissen vor Ort – die Erläuterungen nennen insbesondere die Flächengröße, die Lage, die Aus- stattung und die Zugänglichkeit des zu beurteilenden Raumes und den Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit im Rahmen einer Gesamtbetrachtung – zu beurteilen. Insbesondere diese Kriterien sind daher maßgebend für die Beurteilung, welcher der beiden Gasträume des Beschwerdeführers als Hauptraum anzusehen und demnach vom Rauchverbot erfasst ist. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der vordere Gastraum flächenmäßig größer, durch den Eingangsbereich leichter zugänglich und durch die gassenseitigen Fenster durch die Tageslicht einfällt gästefreundlicher situiert ist. Hingegen lässt sich ein „Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit“ nicht einem der beiden Räume zuordnen, wenn der größere Raum über 26 Verabreichungsplätze, der kleinere über 27 Verabreichungsplätze verfügt. Jedenfalls führt die geforderte Gesamtbetrachtung dazu, dass im Einklang mit den Behörden der vordere Gastraum als Hauptraum des Betriebes anzusehen ist; diesen Raum hätte der Wirt als Nichtraucherbereich festlegen müssen trafik a nten zeitung April/2012 PErSPEKtiVEN – der Waggonreinigung, beziehungsweise der Klimaanlagenfilter- wechsel in weit größeren Zeitabständen – sehr gelegen gekommen sind. Zudem kam Stefan Wehinger, heute Geschäftsführer der WESTbahn, in Argumentationsnotstand, hatte er sich doch vor fünf Jahren – damals als Vorstandsdirektor der ÖBB Personenverkehr AG – „im Sinne eines verbesserten Komforts für die nicht rauchenden Passagiere und einem gesamteuropäischen Trend folgend” für das totale Rauchverbot in den Zügen der ÖBB stark gemacht. Den Spagat für seinen Gesinnungswandel hofft er mit dem Hinweis darauf zu schaffen, dass er als ehemaliger Raucher wisse, wie schwer es für die den Glimmstängeln zugetanen Bahnnutzer sei, von diesen über längere Zeit abzulassen Plädoyer für die Wahlfreiheit des (Fahr)gastes Derzeit ist die WESTbahn raucherfrei unterwegs, wie die Öster- reichische Trafikantenzeitung” in ihrer Februar-Ausgabe berichtete. Sie sei allerdings gewillt, diese Streitfrage bis zur letzten Instanz auszufechten, habe sie doch die Vorgaben des Tabakgesetzes für Ausnahmegenehmigungen nach Punkt und Beistrich umgesetzt und sei daher überzeugt, vor einem Gericht Recht zu bekommen. „Uns tut die nun getroffene Maßnahme besonders leid, weil nicht nur die Raucher unsere Einrichtung begeistert aufgenommen haben. Auch die bei weitem überwiegende Zahl der Nichtraucher hat uns dazu gratuliert, denn außerhalb der Raucherlounge ist kein Zigaretten- rauch zu riechen und endlich wird nicht mehr auf dem Zug-WC illegal geraucht“, so WESTbahn-Geschäftsführer Wehinger. Bloß eine kampagnisierende Nichtraucher-Taliban-Stimmungsmache bei gleichzeitig geglücktem Interessensausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern ortet auch Josef Bitzinger, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien: „Es ist nicht unsere Aufgabe, unsere Gäste zu erziehen. Schließlich schreiben wir unseren Gästen auch nicht vor, was sie essen sollen. Denn bei uns herrscht Wahlfreiheit: Jeder Gastronom kann wählen, welcher Lokaltyp er sein möchte. Und jeder Gast kann wählen, welches Lokal er besuchen möchte. Eine Wahlfreiheit, die der Tourismus- und Freizeitwirtschaft besonders wichtig ist, weil in unseren Betrieben das Wohl des Gastes im Vordergrund steht.” ...sondern auch für Rauchsünder in der Gastronomie 29
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