Universität Bern / Dr. Bernhard Berger, Rechtsanwalt, LL.M ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

2. Kapitel: Vertragsabschluss und Stellvertretung § 6 Der Abschluss von Verträgen [N 633–690] I. Am Vertragsabschluss beteiligte Personen II. Einigung über den wesentlichen Vertragsinhalt 1. Die wesentlichen Vertragspunkte a) Die objektiv wesentlichen Vertragspunkte (essentialia negotii) b) Die subjektiv wesentlichen Vertragspunkte Alle weiteren Regelungen, die für den Abschlusswillen beider Parteien eine condicio sine qua non darstellen. 2. Vorbehaltene Nebenpunkte III. Der Ablauf des Vertragsabschlusses 1. Gegenseitigkeit der Willensäusserungen 2. Der Antrag (Offerte) a) Bindung an den Antrag mit Annahmefrist b) Bindung an den Antrag ohne Annahmefrist – Antrag unter Anwesenden – Antrag unter Abwesenden c) Der unverbindliche Antrag d) Zusendung unbestellter Sachen 3. Die Annahme (Akzept) a) Grundsatz: Keine Annahme durch Schweigen 18 | 87
) Ausnahme: Stillschweigende Annahme c) Zum Problem des Bestätigungsschreibens BGE 114 II 250: Regeste: Art. 6 OR. Wirkungen eines Bestätigungsschreibens. Einem Bestätigungsschreiben, das unwidersprochen bleibt, kommt keine rechtserzeugende Wirkung zu, wenn das Schreiben derart vom Verhandlungsergebnis abweicht, dass nach Treu und Glauben nicht mit dem Einverständnis des Empfängers gerechnet werden darf. Sachverhalt A. – Die Firma A. ist in der Papierbranche tätig. Sie belieferte B. einige Jahre lang mit Waren, wofür B. ihr im März 1983 noch Fr. 171'916.05 schuldete. Am 30. März verhandelten die Parteien über die Tilgung der Schuld, nach Angaben der Firma aber ohne Erfolg. Es kam daraufhin zwischen ihnen noch zu einem Telefongespräch. Mit Brief vom 11. April teilte B. der Firma A. mit, dass er ohne umgehende gegenteilige Nachricht ihr „vereinbarungsgemäss bis spätestens 14. April 1983“ per Saldo aller weiteren Ansprüche Fr. 30'000.– überweisen werde, was er an diesem Tag auch tat. Die Firma A. will mit Schreiben vom 15. April einer solchen Regelung der Schuld widersprochen und den überwiesenen Betrag als blosse Akontozahlung bezeichnet haben. B. hat das Schreiben angeblich nicht erhalten. Der Aufforderung der Firma vom 8. Februar 1984, die ihres Erachtens noch ausstehende Schuld von Fr. 141'916.05 zu begleichen, kam er nicht nach. Diesen Betrag nebst Zins klagte die Firma A. sodann ein. [S. 251] B. – Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Klage ab. Auf Appellation der Klägerin hiess das Obergericht des Kantons Luzern sie am 27. Januar 1988 dagegen gut, weil eine Einigung der Parteien auf einen teilweisen Schulderlass zu verneinen und dem angeblich unwidersprochen gebliebenen Schreiben des Beklagten vom 11. April 1983 eine rechtsbegründende Wirkung, welche die fehlende Einigung ersetzen könnte, abzusprechen sei. Der Beklagte hat dagegen Berufung eingelegt, die vom Bundesgericht abgewiesen wird. Auszug aus den Erwägungen: 2. – Der Beklagte macht ferner geltend, in seinem Schreiben vom 11. April 1983 sei jedenfalls eine Vertragsofferte zu erblicken, welche die Klägerin, wie aus ihrem Verhalten nach dem Empfang des Schreibens erhelle, stillschweigend angenommen habe. Das Obergericht habe dies zu Unrecht verneint und dadurch Art. 6 OR verletzt. a) – Diese Bestimmung regelt den Abschluss eines Vertrages durch stillschweigende Annahme eines Antrages. Sie ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht unmittelbar anwendbar, da der Beklagte am 11. April gar nicht der Meinung war, der Klägerin eine Offerte zu unterbreiten. Das Bundesgericht hat indes ihre analoge Anwendung auf Fälle bejaht, in denen ein vermeintlich mündlich abgeschlossener Vertrag schriftlich bestätigt wurde, ohne dass der Empfänger sich innert angemessener Frist dagegen verwahrt hätte; es hat damit einem unwidersprochen gebliebenen Bestätigungsschreiben jedenfalls im kaufmännischen Verkehr rechtserzeugende Kraft mit konstitutiver Wirkung zuerkannt (BGE 100 II 22 E. 3a mit Hinweisen). Die Lehre hat sich diesem Grundsatz angeschlossen (SCHMIDLIN, 19 | 87
Seite 1 und 2: Universität Bern / Dr. Bernhard Be
Seite 3 und 4: den Untergang des Anspruchs behaupt
Seite 5 und 6: 1. Absolute Rechte (erga omnes) a)
Seite 7 und 8: mung der Gegenpartei bedarf. Der ei
Seite 9 und 10: - Erklärungsvorgang Arten: - Ausdr
Seite 11 und 12: VI. Vertrag vornehmen, dass der von
Seite 13 und 14: 2. Anfang und Ende der Persönlichk
Seite 15 und 16: II. Schutz der Persönlichkeit dies
Seite 17: tutarische Bestimmungen oder die Be
Seite 21 und 22: 4. Widerruf von Antrag und Annahme
Seite 23 und 24: an einer solchen Willenskundgabe, t
Seite 25 und 26: B. - Gegen dieses Urteil haben die
Seite 27 und 28: IV. Simulation (Scheingeschäft) 1.
Seite 29 und 30: dans le système du droit civil sui
Seite 31 und 32: IV. Gewillkürte Formvorschriften 1
Seite 33 und 34: a.a.O., S. 260 ff. Rz. 1390 ff.). U
Seite 35 und 36: 2. Vertragsungültigkeit a) Vorauss
Seite 37 und 38: BGE 113 II 25 E. 1: Ein wesentliche
Seite 39 und 40: Bereicherung in Fällen wie hier in
Seite 41 und 42: II. Absichtliche Täuschung III. Fu
Seite 43 und 44: NIN JACOBS, a.a.O., N. 16 zu Art. 2
Seite 45 und 46: Nach den verbindlichen Feststellung
Seite 47 und 48: 4. Kapitel: Erfüllung und Erlösch
Seite 49 und 50: sprechung eine Leistung zahlungshal
Seite 51 und 52: § 17 Nichterfüllung infolge Unmö
Seite 53 und 54: oder sonstwie sicher in Aussicht st
Seite 55 und 56: compatibilité avec le principe fon
Seite 57 und 58: BGE 112 II 235 E. 4: b) Unter Beruf
Seite 59 und 60: nau präzisieren können, welche Me
Seite 61 und 62: II. Rechtsfolgen Schadenersatz wege
Seite 63 und 64: echts ebenso unwiderruflich ist wie
Seite 65 und 66: II. Umfang der Haftung selben Glied
Seite 67 und 68: echt, Allgemeiner Teil, S. 408 f.).
Seite 69 und 70:
6. Kapitel: Einbezug Dritter in das
Seite 71 und 72:
II. Externe Schuldübernahme gegen
Seite 73 und 74:
7. Kapitel: Ausgewählte handelsrec
Seite 75 und 76:
§ 35 Die Firma I. Begriff und Zwec
Seite 77 und 78:
2. Umfang der Vollmacht sen, muss d
Seite 79 und 80:
3. Geschäftsführung und Vertretun
Seite 81 und 82:
c) Revisionsstelle 4. Rechte und Pf
Seite 83 und 84:
1. Rechtsfähigkeit ...............
Seite 85 und 86:
II. Rechtsfolgen ..................
Seite 87:
§ 35 Die Firma ...................
Alle anzeigen

Universität Bern / Dr. Bernhard Berger, Rechtsanwalt, LL.M ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?