Universität Bern / Dr. Bernhard Berger, Rechtsanwalt, LL.M ...

1. Absolute Rechte (erga omnes)
a) Herrschaftsrechte
schenstufe anzunehmen (MERZ, Obligationenrecht, in Schweiz. Privatrecht
(SPR) VI/1 S. 58).
Nach der angeführten Rechtsprechung kann dagegen in der Verleitung
zum Vertragsbruch und in der Ausbeutung einer Vertragsverletzung ein sittenwidriges
Verhalten im Sinne von Art. 41 Abs. 2 OR erblickt werden und
eine Schadenersatzpflicht des Dritten deshalb als begründet erscheinen.
Dies setzt aber besondere Umstände voraus, welche die Ausdehnung der
Haftung rechtfertigen, was z.B. anzunehmen ist, wenn der Vertrag mit Wissen
des Dritten in Schädigungsabsicht verletzt wird (BGE 108 II 312 E. 2c,
53 II 332/33 und 52 II 376 f.). Auch diese Grundsätze werden von der Lehre
gebilligt, die jedoch mit Recht hervorhebt, dass die Ausdehnung der Haftung
als Ausnahme zu verstehen und davon nur mit Zurückhaltung
Gebrauch zu machen ist (vgl. nebst der hiervor zitierten Lehre insbes.
BREHM, N. 255 zu Art. 41 OR; GAUCH/SCHLUEP, OR Allg. Teil I 4. Aufl.
Rz. 509; MERZ, a.a.O. S. 59). Darauf zurückzukommen, besteht daher
kein Anlass.
Beispiel: Art. 641 ZGB
Art. 212 SchKG: „Ein Verkäufer, welcher dem Schuldner die verkaufte
Sache vor der Konkurseröffnung übertragen hat, kann nicht mehr von
dem Vertrage zurücktreten und die übergebene Sache zurückfordern,
auch wenn er sich dies ausdrücklich vorbehalten hat.“
b) Persönlichkeitsrechte
BGE 121 III 168 E. 3: a) – Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt
wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt,
den Richter anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB); widerrechtlich ist eine Persönlichkeitsverletzung,
wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten,
durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch
Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 Abs. 2 ZGB). Der Persönlichkeitsschutz
steht nach konstanter Rechtsprechung nicht nur natürlichen, sondern auch
juristischen Personen insoweit zu, als er nicht auf Eigenschaften beruht,
die ihrer Natur nach nur den natürlichen Personen zukommen (BGE 108 II
241 E. 6 S. 244, 95 II 481 E. 4 S. 488 f., vgl. auch BGE 117 II 513 ff.; PE-
DRAZZINI/OBERHOLZER, Grundriss des Personenrechts, 4. Aufl., 1993,
S. 212 Ziff. 8.4.2.1; TERCIER, Le nouveau droit de la personnalité, S. 75 f.
N. 520 und 521; TUOR/SCHNYDER/SCHMID, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch,
11. Aufl., 1995, S. 93). Zu den Persönlichkeitsrechten, die
auch den juristischen Personen eignen, gehört unter anderen der Anspruch
auf soziale Geltung und namentlich das Recht auf freie wirtschaftliche
Entfaltung, das heute weitgehend noch eigens durch das Bundesgesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) und jenes über die
Kartelle und ähnlichen Organisationen (KG; SR 251) geschützt ist (TER-
CIER, a.a.O., S. 71 f. N. 493 bis 495; A. BUCHER, Natürliche Personen
und Persönlichkeitsschutz, S. 138 f. N. 495 und 496).
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