Steuerpraxis im Kanton Schwyz (pdf, 129 KB) - Mattig-Suter und ...

Zur Steuerpraxis im Kanton Schwyz
erschienen Höfner Volksblatt/March-Anzeiger 29.3.2006
Der Kanton Schwyz – (k)ein Steuerparadies?
Die Schwyzer Einschätzungspraxis
beim gewerbsmässigen Wertschriftenhandel
Teilrevision des Steuergesetzes
Am 12. Februar 2006 haben die Stimmbürger/innen
des Kantons Schwyz der Teilrevision des
Steuergesetzes mit einem Verhältnis von 2 : 1
deutlich zugestimmt. Das neue Steuergesetz tritt
auf Beginn des kommenden Jahres in Kraft. Ausgenommen
davon sind die Änderungen, die der
Umsetzung des Fusionsgesetzes dienen; sie gelten
bereits seit der erfolgten Volksabstimmung.
Nach dem Strategiekonzept Wirtschaft und Wohnen
für den Kanton Schwyz besteht für den Regierungsrat
die Zielsetzung, dass sich der Kanton auch
künftig unter den drei Kantonen mit der günstigsten
Steuerbelastung in der Schweiz positioniert.
Dank der Zustimmung zum neuen Steuergesetz
bietet sich dem Kanton Schwyz auch weiterhin die
Möglichkeit, die Spitzenposition im Wettbewerb
der Standorte – sowohl international als auch unter
den Kantonen – zu halten.
Ein attraktives Steuergesetz verliert aber sehr
schnell an Glanz, wenn diese Rechtsgrundlagen
und der damit verbundene Ermessensspielraum von
der Vollzugsbehörde extensiv zu Lasten der Steuerpflichtigen
ausgelegt werden. Am Beispiel des gewerbsmässigen
Wertschriftenhandels soll diese
strenge Schwyzer Einschätzungspraxis aufgezeigt
werden.
Hintergrund
Bei der privaten Vermögensverwaltung muss immer
wieder die Frage beantwortet werden, ob realisierte
Gewinne aus dem Verkauf von Wertschriften einen
steuerfreien Kapitalgewinn darstellen oder ob
diese Gewinne im Rahmen einer selbstständigen
Erwerbstätigkeit erzielt wurden. Denn bei einer
Zuordnung zur selbstständigen Erwerbstätigkeit
mutiert der Steuerpflichtige vom Privatanleger zum
gewerbsmässigen Wertschriftenhändler. Dies führt
dazu, dass die Kapitalgewinne der vollen Besteuerung
unterliegen und zusätzlich Bemessungsgrundlage
für persönliche AHV-Beiträge bilden. Gleichzeitig
gilt es zu berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige
erlittene Verluste nur dann steuerlich zum Abzug
geltend machen kann, wenn er die strengen
Formvorschriften der Buchführungspflicht erfüllt.
Weder die direkte Bundessteuer noch die kantonalen
Steuergesetze enthalten eine rechtliche Defini-
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tion des Begriffs der selbstständigen Erwerbstätigkeit.
Weil auch im Steuerharmonisierungsgesetz
(StHG) auf eine begriffliche Auslegung der selbstständigen
Erwerbstätigkeit – in Kenntnis, dass die
Kantone diesen Begriff unterschiedlich definieren –
verzichtet wurde, kann daraus gefolgert werden,
dass der Gesetzgeber den Kantonen bewusst einen
gewissen Freiraum belassen wollte.
Die umfangreiche Rechtssprechung des Bundesgerichts
zur Frage des gewerbsmässigen Wertschriftenhandels
bezieht sich auf Einzelfälle und
ist für die Praxis wenig konkret. Verschiedene Versuche,
die steuerliche Behandlung von Gewinnen
aus Wertschriftenhandel zweckmässig zu normieren,
sind gescheitert. Mit der Publikation des Kreisschreibens
Nr. 8/2005 und der Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz
II vom 22. Juni
2005 bestehen einerseits neue Grundlagen für die
Beurteilung der Abgrenzungsprobleme und anderseits
ein Gesetzesvorschlag, der zum Ziel hat, die
Rechtsunsicherheit zu diesen Fragenstellungen zu
beseitigen.
Bundesgerichtliche Rechtsprechung
Für die direkte Bundessteuer ist bei der Beurteilung,
ob einfache Vermögensverwaltung oder gewerbsmässiger
Wertschriftenhandel und damit selbstständige
Erwerbstätigkeit vorliege, stets nach der
Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.
Als Indizien für eine selbstständige Erwerbstätigkeit
können laut Bundesgericht folgende
Kriterien in Betracht kommen:
- systematisches und planmässiges Vorgehen
- enger Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit
des Steuerpflichtigen
- Häufigkeit und kurze Besitzdauer
- Einsatz erheblicher fremder Mittel
- Wiederanlage in gleichartige Geschäfte
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Jedes dieser Kriterien kann zusammen mit anderen
– aber unter Umständen auch bereits allein – zur
Annahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
ausreichen.
Von der Besteuerung ausgenommen sind nach
bundesgerichtlicher Praxis einzig jene Kapitalgewinne,
die bei der Verwaltung eigenen Vermögens
oder in Ausübung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit
erlangt werden.
Kreisschreiben ESTV Nr. 8 vom 21.Juni 2005
Das Kreisschreiben enthält einen von der Schweizerischen
Steuerkonferenz erarbeiteten Katalog
mit Safe-Haven-Kriterien (siehe Kasten am Schluss).
Sind diese sechs kumulativen Kriterien nicht erfüllt,
kann gewerbsmässiger Wertschriftenhandel nicht
ausgeschlossen werden und es ist anhand des vom
Bundesgericht entwickelten Indizienkatalogs im
Einzelfall zu beurteilen, ob ein solcher vorliegt.
Der von der ESTV definierte Kriterienkatalog erweist
sich in der Praxis als untauglich. Denn die kumulativ
zu erfüllenden Voraussetzungen des Safe-
Haven-Katalogs sind so gefasst, dass lediglich die
schon bisher unproblematischen Fälle der privaten
Vermögensverwaltung diese Bedingungen erfüllen.
Die beabsichtigte Erhöhung der Rechtssicherheit
bleibt somit aus. Die unvermindert herrschende
Rechtsunsicherheit muss so rasch als möglich beseitigt
werden. Die Absicht des Bundesrates, den
gewerbsmässigen Wertschriftenhandel im Rahmen
der Unternehmersteuerreform II gesetzlich zu regeln
ist deshalb grundsätzlich zu begrüssen.
Praxis der Kantone Luzern, Zug, Zürich…
Die Steuerbehörde des Kantons Luzern geht in jedem
Fall von einer privaten Vermögensverwaltung
bzw. von steuerfreien privaten Kapitalgewinnen
aus, wenn die Kriterien des Kreisschreibens ESTV
Nr. 8 (siehe Kasten am Schluss) kumulativ erfüllt
sind. Sind diese Kriterien nicht kumulativ erfüllt,
kann erwerbsmässiger Wertschriftenhandel nicht
ausgeschlossen werden. Die entsprechende Beurteilung
erfolgt hierbei auf Grund sämtlicher Umstände
des konkreten Einzelfalls.
Entscheidend für die Annahme der Gewerbsmässigkeit
ist jedoch immer, dass eine steuerpflichtige
Person sich bemüht, in der Art und Weise einer
(nebenberuflichen) selbstständigen Erwerbstätigkeit
die Entwicklung des Wertpapiermarkts zur Gewinnerzielung
auszunützen und nicht einfach bestrebt
ist, ihr Vermögen «dynamisch» zu verwalten.
Gemäss dem Luzerner Steuerbuch ist gewerbsmässiger
Wertschriftenhandel eher zurückhaltend
anzunehmen.
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Der Kanton Zug schliesst den gewerbsmässigen
Wertschriftenhandel in der Regel aus, wenn
- der durchschnittliche Wertschriftenbestand (ohne
flüssige Mittel) weniger als 200 000 Franken beträgt
- jährlich weniger als 100 Transaktionen (Käufe und
Verkäufe) stattfinden. Falls kein Fremdkapital eingesetzt
wird und keine derivate Geschäfte getätigt
werden sind bis zu 200 Transaktionen zulässig
- der Umsatz (Käufe und Verkäufe) weniger als das
Einfache des durchschnittlichen Wertschriftenbestands
beträgt. Falls kein Fremdkapital eingesetzt
wird und keine derivaten Geschäfte getätigt werden,
darf der Umsatz bis zum Zweifachen des
durchschnittlichen Wertschriftenbestands betragen
- die Haltedauer in der Mehrzahl der Titelkategorien
länger als sechs Monate ist
Werden die obigen Bedingungen deutlich überschritten,
ist Gewerbsmässigkeit anzunehmen
(Zuger Steuerbuch, Erläuterungen zu § 17, III
Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel).
Über Ausschlusskriterien wird im Kanton Zürich
für die grosse Mehrzahl von Steuerpflichtigen die
Rechtssicherheit erhöht. Wenn diese nicht greifen,
wird nicht automatisch auf Wertschriftenhandel
geschlossen, sondern es setzt eine Prüfung des Einzelfalls
ein. Gemäss den Weisungen über die steuerliche
Behandlung von Einkünften aus gewerbsmässigem
Wertschriftenhandel geht das Kantonale
Steueramt Zürich in jedem Fall von einer privaten
Vermögensverwaltung bzw. von steuerfreien privaten
Kapitalgewinnen aus, wenn folgende Kriterien
kumulativ erfüllt sind:
1. Die Anlagen sind nicht fremdfinanziert oder die
steuerbaren Vermögenserträge aus den Wertschriften
sind grösser als die anteiligen Schuldzinsen.
2. Die Anlagen bzw. deren Transaktionen sind
grundsätzlich allen Anlegern zugänglich und stehen
nicht in engem Zusammenhang mit der beruflichen
Tätigkeit oder sind nicht auf spezielle Kenntnisse
aufgrund einer besonderen beruflichen Stellung
zurückzuführen.
3. Die Haltedauer der veräusserten Wertschriften
beträgt mindestens ein halbes Jahr.
4. Der Kauf und Verkauf von Derivaten (insbesondere
Optionen) beschränkt sich auf die Absicherung von
eigenen Wertschriftenpositionen.
5. Das Transaktionsvolumen pro Kalenderjahr beträgt
gesamthaft nicht mehr als das Fünffache des Wertschriften-
und Guthabenbestands per Anfang Steuerperiode.
6. Die Kapitalgewinne aus den Wertschriftengeschäften
erscheinen weder in Bezug auf die steuerbaren
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Einkünfte als übermässig noch bilden sie Notwendigkeit,
um fehlende oder weggefallene Einkünfte
zur Lebenshaltung zu ersetzen.
Sind diese Kriterien nicht kumulativ erfüllt, kann
gewerbsmässiger Wertschriftenhandel vorliegen.
Die Zürcher Steuerbehören definieren jedoch die
Gewerbsmässigkeit weiterhin zurückhaltend, mit
dem Ziel, die eindeutigen Fälle zu erfassen, nicht
aber Privatpersonen, welche ihr Vermögen umsichtig
und auch nach modernen Kriterien anlegen.
…und des Kantons Schwyz
Der Kanton Schwyz definierte und veröffentlichte
im September 2005 zwei nicht kumulative Kriterien,
bei welchen der gewerbsmässige Wertschriftenhandel
zu bejahen ist. In all jenen Fällen, in
denen
- mittels Kredit – sei dies ein Lombardkredit oder
die Aufnahme bzw. Aufstockung einer Hypothek –
Wertschriften gekauft werden,
- oder der Einsatz von Derivaten über die Depotsicherung
hinausgeht.
Diese zwei Kriterien genügen gemäss geltender
Praxis für sich allein, müssen also nicht kumulativ
vorliegen. Die übrigen bundesgerichtlichen Kriterien
treten demgegenüber in den Hintergrund, wobei
der Bundesgerichtskatalog trotzdem zur Entscheidfindung
herangezogen werden kann. Diese
aktuelle Praxis der Schwyzer Steuerbehörden erweist
sich von allen Kantonen als die strengste,
wie jüngst in einer KPMG-Analyse bestätigt und
veröffentlicht worden ist. Oder mit anderen Worten:
Im Kanton Schwyz ist die Gefahr für einen
vermögenden Steuerpflichtigen – egal ob er selbstständig,
unselbstständig oder Rentner ist – am
grössten, plötzlich wie ein gewerbsmässiger Wertschriftenhändler
besteuert zu werden.
In der neuen Mitteilung (Februar 2006) zur Umsetzung
des Kreisschreibens EStV Nr. 8 unternimmt die
Steuerverwaltung Schwyz den Versuch, den Steuerpflichtigen
Rechtssicherheit zu verschaffen und ihnen
eine rechtsgleiche Einschätzung zu ermöglichen,
indem das Kreisschreiben Nr. 8 mit Sekundärkriterien
konkretisiert wird. Demnach wird in
der Regel im Kanton Schwyz gewerbsmässiger
Wertpapierhandel ausgeschlossen, wenn
- der durchschnittliche Wertpapierbestand gemäss
Wertschriftenverzeichnis (ohne Konti, Festgeldoder
Treuhandanlagen) weniger als 200 000 Franken
beträgt
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- jährlich weniger als 100 Transaktionen (Käufe oder
Verkäufe) vorgenommen werden. Werden keine
Geschäfte mit Derivaten (Optionen, Futures, jedoch
ohne strukturierte Produkte) getätigt, sind bis zu
200 Transaktionen zulässig
- der Umsatz (Käufe und Verkäufe) weniger als das
Einfache des durchschnittlichen Wertschriftenbestands
beträgt. Werden keine Transaktionen mit
Derivaten getätigt, darf der Umsatz das Zweifache
des durchschnittlichen Wertschriftenbestands betragen
- die Haltedauer der Mehrzahl der Titel mehr als
zwölf Monate beträgt.
Wird eines der letzten drei Kriterien nicht eingehalten,
ist Gewerbsmässigkeit anzunehmen.
Einfache Gesellschaften (Investmentclubs) werden
konsolidiert betrachtet. Dies gilt ebenso für Ehegatten,
ausser wenn jeder Ehegatte sein Vermögen
selbstständig verwaltet.
Der Einsatz eines Lombardkredits ebenso wie Devisenhandel
qualifizieren stets als gewerbsmässiger
Wertpapierhandel!
Diese Konkretisierung gilt sowohl für die kantonalen
Steuern als auch für die direkte Bundessteuer.
Die Steuerverwaltung Schwyz wendet das Kreisschreiben
EStV Nr. 8 mit den konkretisierten Sekundärkriterien
ab der Steuerperiode 2006 an.
Vorbescheide
Angesichts der Unsicherheit und Volatilität des
Wertschriftenmarkts ist es in der Praxis nicht möglich,
im Voraus eine Anlagestrategie – d. h. den
zeitlichen und mengenmässigen Umfang der Transaktionen,
die Haltedauer der Wertschriften usw. –
über eine längere Zeitdauer verbindlich festzulegen.
Deshalb können die Steuerbehörden generell
zur Frage der Gewerbsmässigkeit des Wertschriftenhandels
keine rechtsverbindlichen Vorbescheide
abgeben.
Es bleibt die Feststellung, dass für die Beurteilung,
ob steuerfreie private Vermögensverwaltung oder
steuerbarer gewerbsmässiger Wertschriftenhandel
vorliegt, die beabsichtigte Rechts- und Planungssicherheit
nicht eingetreten ist. Die entsprechende
Beurteilung erfolgt weiterhin aufgrund sämtlicher
Umstände des konkreten Einzelfalls. Sie erfolgt wie
bisher stets im Nachhinein, nämlich erst im Einschätzungsverfahren,
und birgt für den privaten
Anleger weiterhin unter Umständen hohe steuerliche
Risiken.
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Fazit
Auch mit dem Versuch, das Kreisschreiben EStV
Nr. 8 mit Sekundärkriterien zu konkretisieren, gelingt
es der Steuerverwaltung Schwyz nicht, ihre
schweizweit restriktivste Beurteilung des gewerbsmässigen
Wertschriftenhandels zu beseitigen. Die
Aussage von Markus Beeler, Vorsteher der Steuerverwaltung
Schwyz, in der Schwyzer Lokalpresse,
wonach der Kanton Schwyz genau die gleichen
Kriterien wie der Kanton Zug als liberalster Kanton
anwendet, stimmt nicht (…oder sind diese allenfalls
falsch abgeschrieben worden?)! Denn im Vergleich
zur Schwyzer Praxis, wo jegliche Fremdfinanzierung
ausgeschlossen ist, darf ein Steuerpflichtiger
im Kanton Zug für seine private Vermögensverwaltung
in einem bestimmten Umfang Fremdkapital
einsetzen. Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel
wird im Kanton Schwyz u. a. ausgeschlossen,
wenn die Haltedauer der Mehrzahl der Titel
mehr als zwölf Monate beträgt; im Kanton Zug
beträgt diese Haltedauer lediglich sechs Monate!
Im gleichen Artikel erwähnt Markus Beeler, dass die
Steuerverwaltung Schwyz gegenüber der heutigen
Praxis keine Verschärfung (auf höchstem Niveau!)
wolle. Das Gegenteil ist der Fall! Tatsache ist, dass
die Ausschlusskriterien im Kreisschreiben EStV Nr. 8
mit der Konkretisierung von Sekundärkriterien massiv
verschlechtert worden sind: Die Transaktionen
werden zahlenmässig eingegrenzt und das Transaktionsvolumen
darf nicht mehr als das Ein- bzw.
Zweifache (Kreisschreiben EStV Nr. 8: immerhin das
Fünffache!) des durchschnittlichen Wertschriftenbestands
betragen.
Die Entrüstung des Vorstehers der Schwyzer Steuerverwaltung
im gleichen Artikel ist unverständlich,
schwer nachvollziehbar und gibt Hinweise auf
mangelnde Kritikfähigkeit.
Strategien zur Vermeidung der gewerbsmässigen
Wertschriftenhändlertätigkeit gibt es viele. Steuerpraxis
und Rechtssprechung des Kantons Schwyz
sollten vermehrt das Augenmerk darauf legen, dass
möglichst viele Schwyzer Anleger ihr Vermögen selber
verwalten oder verwalten lassen können, ohne
dabei Gefahr zu laufen, mit äusserst zweifelhaften
Kriterien plötzlich ein selbstständiges Erwerbseinkommen
erzielt und so zur unmittelbaren Steigerung
des Steueraufkommens beigetragen zu
haben.
Eine restriktive Auslegung des vom Gesetzgeber
bewusst belassenen Ermessensfreiraums bezüglich
der Beurteilung des gewerbsmässigen Wertschriftenhandels
beeinflusst für vermögende Privatpersonen
die Wahl ihres Wohnsitzes, kann zur
Mattig-Suter und Treuhand- und
Partner Schwyz Revisionsgesellschaft
Abwanderung von Vermögen und Privatpersonen
aus dem Kanton Schwyz führen, vermindert die
Attraktivität und schadet der Volkswirtschaft des
Kantons Schwyz.
Generell gilt, dass im Kanton Schwyz das grundsätzlich
auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen
basierende Steuerklima nach immer wieder gelebter
und gehörter Auffassung in den letzten Jahren
da und dort gelitten hat. Damit der Kanton Schwyz
in steuerlichen und damit auch in volkswirtschaftlichen
Bereichen den nationalen und internationalen
Standortvorteil nicht verliert, gehört neben einer
klaren und grosszügigen Gesetzesnorm auch dringend
ein konstruktives und transparentes Verhältnis
zwischen der Steuerbehörde, den Steuerpflichtigen
(Kunden!) und deren Vertretern dazu. Der stetig
wachsende Steuerwettbewerb zwingt uns alle,
zu diesem Standortvorteil Sorge zu tragen!
Kein Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel
Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel kann immer
dann ausgeschlossen werden, bzw. private Vermögensverwaltung
liegt vor, wenn die nachfolgenden
sechs Kriterien des Kreisschreibens ESTV Nr. 8
kumulativ erfüllt sind:
1. Die Haltedauer der veräusserten Wertschriften beträgt
mindestens ein Jahr.
2. Das Transaktionsvolumen (betragsmässige Summe
aller Käufe und Verkäufe) pro Kalenderjahr beträgt
gesamthaft nicht mehr als das Fünffache des Wertschriften-/Guthabenbestands
zu Beginn der Steuerperiode.
3. Das Erzielen von Kapitalgewinnen aus Wertschriftengeschäften
bildet keine Notwendigkeit, um fehlende
oder wegfallende Einkünfte zur Lebenshaltung
zu ersetzen. Das ist regelmässig dann der Fall,
wenn die realisierten Kapitalgewinne weniger als
50% aller steuerbaren Einkünfte in der Steuerperiode
betragen.
4. Die Anlagen bzw. deren Transaktionen sind
grundsätzlich allen Anlegern zugänglich und stehen
nicht in engem Zusammenhang mit der beruflichen
Tätigkeit bzw. sind nicht auf spezielle Kenntnisse
auf Grund einer besonderen beruflichen Stellung
zurückzuführen.
5. Die Anlagen sind nicht fremdfinanziert oder die
steuerbaren Vermögenserträge aus den Wertschriften
(Zinsen, Dividenden usw.) sind grösser als die
anteiligen Schuldzinsen.
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