Praxisübernahmevertrag

PRAXISÜBERNAHMEVERTRAG
zwischen ................................................................................................................Verkäufer
und .............................................................................................................................. Käufer
1. VERTRAGSGEGENSTAND
1.1. Der Käufer übernimmt die bisher vom Verkäufer geführte Arztpraxis in
..................................
Die Praxis wird am ................... übergeben.
1.2. Der Käufer bestätigt, eine Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit zu haben und
die Bedingungen für die Zulassung als Leistungserbringer der Sozialversicherungen zu erfüllen.
Er führt die Praxis im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiter.
2. INVENTAR, MÄNGELHAFTUNG
2.1. Die Parteien erstellen ein Inventar der zu übergebenden Einrichtung und Gegenstände
(Verzeichnis in Anhang Nr. 1 zu diesem Vertrag). Diese gehen mit der Praxisübernahme
und der vollständigen Zahlung des Übernahmepreises in das Eigentum des Käufers über.
Der Käufer erwirbt ebenfalls die im Zeitpunkt der Übergabe bzw. einem anderen, von den
Parteien vereinbarten Stichtag vorhandenen Medikamenten- und Verbrauchsmaterialvorräte
zum Einstandspreis. Die Parteien erstellen auf diesen Zeitpunkt ein entsprechendes
Verzeichnis (Anhang Nr. 2 zu diesem Vertrag).
2.2. Der Verkäufer versichert, dass das zu übergebende Inventar sowie die Medikamenten- und
Verbrauchsmaterialvorräte in seinem alleinigen Eigentum stehen und frei von Rechten Dritter
sind.
[Variante:]
2.2. An den nachstehend aufgeführten Gegenständen bestehen folgende Rechte Dritter:
................................. . Der Verkäufer verpflichtet sich, diese Gegenstände an den Käufer
frei von diesen Rechten zu übertragen. Hierzu wird er die Drittrechte unter Verwendung
des vom Käufer gezahlten Kaufpreises ablösen.
2.3. Das Inventar wird wie besichtigt übergeben. Eine Haftung des Verkäufers für Sachmängel
ist, vorbehältlich Ziffer 3.2, ausgeschlossen. Sofern dem Verkäufer noch Garantieansprüche
gegen Dritte zustehen, tritt er diese per Übergabedatum an den Käufer ab. Der Verkäufer
versichert im übrigen, dass ihm keine versteckten Mängel bekannt sind.
Der Verkäufer bestätigt, dass Apparate und Instrumente einwandfrei gewartet wurden, und
den gesetzlichen Anforderungen (namentlich Strahlenschutzverordnung, Medizinprodukteverordnung)
genügen. Er legt dem Käufer die entsprechenden Belege vor, insbesondere
das vollständig nachgeführte Anlagebuch der Röntgenanlage.
3. NUTZEN UND GEFAHR
3.1. Nutzen und Gefahr gehen im Zeitpunkt der Praxisübergabe an den Käufer über.
3.2. Im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Praxisübernahme obliegt der übliche Unterhalt
sowie Reparaturen weiterhin dem Verkäufer. Reparaturen und Ersatzanschaffungen,
welche im Einzelfall weniger als 1000 Franken kosten, sind von ihm zu tragen; er kann da-