Praxisübernahmevertrag

F O E D E R A T I O M E D I C O R U M H E L V E T I C O R U M
Praxisübernahmevertrag
Erläuterungen
Musterverträge sind nie pfannenfertige Lösungen, die unbesehen übernommen
werden können. Bitte betrachten Sie auch den vorliegenden Praxisübernahmevertrag
als eine (ausformulierte) Checkliste derjenigen Punkte, auf die Sie bei einer
Praxisübernahme achten und auf die Sie im Rahmen der Vertragsverhandlungen
eingehen sollten. Das heisst auch, dass da und dort Varianten gewählt oder einzelne
Vertragsbestimmungen den unterschiedlichen Verhältnissen und Interessen der
Vertragsparteien angepasst werden müssen.
Nehmen Sie sich genügend Zeit, um die empfohlenen Verzeichnisse (Inventar und
Verträge) sorgfältig und vollständig zu erstellen. Sprechen Sie frühzeitig - im Minimum
Fristen für allfällige Kündigungen beachten - mit dem Praxispersonal, dem
Vermieter und anderen wichtigen Vertragspartnern, um die Modalitäten einer allfälligen
weiteren Zusammenarbeit bzw. den Abschluss neuer Verträge mit dem Praxisübernehmer
in die Wege zu leiten.
April 2003 Rechtsdienst FMH
Bitte beachten Sie
Aus Kapazitätsgründen können wir leider keine umfassenden individuellen
Vertragsberatungen übernehmen. Am besten wenden Sie sich als erste Anlaufstelle
an Ihren Treuhänder, der im Idealfall über ein Netz von spezialisierten
Beratern aus den Bereichen Finanzierung, Versicherung und evtl. Vertragsrecht
verfügt. Andernfalls kann Ihnen auch die standeseigene FMH Consulting
Services weiterhelfen.

PRAXISÜBERNAHMEVERTRAG
zwischen ................................................................................................................Verkäufer
und .............................................................................................................................. Käufer
1. VERTRAGSGEGENSTAND
1.1. Der Käufer übernimmt die bisher vom Verkäufer geführte Arztpraxis in
..................................
Die Praxis wird am ................... übergeben.
1.2. Der Käufer bestätigt, eine Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit zu haben und
die Bedingungen für die Zulassung als Leistungserbringer der Sozialversicherungen zu erfüllen.
Er führt die Praxis im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiter.
2. INVENTAR, MÄNGELHAFTUNG
2.1. Die Parteien erstellen ein Inventar der zu übergebenden Einrichtung und Gegenstände
(Verzeichnis in Anhang Nr. 1 zu diesem Vertrag). Diese gehen mit der Praxisübernahme
und der vollständigen Zahlung des Übernahmepreises in das Eigentum des Käufers über.
Der Käufer erwirbt ebenfalls die im Zeitpunkt der Übergabe bzw. einem anderen, von den
Parteien vereinbarten Stichtag vorhandenen Medikamenten- und Verbrauchsmaterialvorräte
zum Einstandspreis. Die Parteien erstellen auf diesen Zeitpunkt ein entsprechendes
Verzeichnis (Anhang Nr. 2 zu diesem Vertrag).
2.2. Der Verkäufer versichert, dass das zu übergebende Inventar sowie die Medikamenten- und
Verbrauchsmaterialvorräte in seinem alleinigen Eigentum stehen und frei von Rechten Dritter
sind.
[Variante:]
2.2. An den nachstehend aufgeführten Gegenständen bestehen folgende Rechte Dritter:
................................. . Der Verkäufer verpflichtet sich, diese Gegenstände an den Käufer
frei von diesen Rechten zu übertragen. Hierzu wird er die Drittrechte unter Verwendung
des vom Käufer gezahlten Kaufpreises ablösen.
2.3. Das Inventar wird wie besichtigt übergeben. Eine Haftung des Verkäufers für Sachmängel
ist, vorbehältlich Ziffer 3.2, ausgeschlossen. Sofern dem Verkäufer noch Garantieansprüche
gegen Dritte zustehen, tritt er diese per Übergabedatum an den Käufer ab. Der Verkäufer
versichert im übrigen, dass ihm keine versteckten Mängel bekannt sind.
Der Verkäufer bestätigt, dass Apparate und Instrumente einwandfrei gewartet wurden, und
den gesetzlichen Anforderungen (namentlich Strahlenschutzverordnung, Medizinprodukteverordnung)
genügen. Er legt dem Käufer die entsprechenden Belege vor, insbesondere
das vollständig nachgeführte Anlagebuch der Röntgenanlage.
3. NUTZEN UND GEFAHR
3.1. Nutzen und Gefahr gehen im Zeitpunkt der Praxisübergabe an den Käufer über.
3.2. Im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Praxisübernahme obliegt der übliche Unterhalt
sowie Reparaturen weiterhin dem Verkäufer. Reparaturen und Ersatzanschaffungen,
welche im Einzelfall weniger als 1000 Franken kosten, sind von ihm zu tragen; er kann da-

für keine Erhöhung des Kaufpreises verlangen. Fallen teurere Reparaturen oder Ersatzanschaffungen
an, teilt der Verkäufer dies dem Käufer unverzüglich mit, damit eine Lösung
im gegenseitigen Einvernehmen (Auswahl, evtl. Verzicht auf Ersatzanschaffung, Anpassung
des Übernahmepreises, etc.) getroffen werden kann. Finden die Parteien keine einvernehmliche
Lösung, wird der betreffende Gegenstand aus dem Inventar gestrichen, und
der Käufer kann eine entsprechende Minderung des Kaufpreises verlangen; wurde eine
detaillierte Praxiswertschätzung vorgenommen, ist für die Kaufpreisminderung der für den
betreffenden Gegenstand festgelegte Schätzpreis verbindlich.
3.3 Der Verkäufer setzt im übrigen alles in seiner Möglichkeit stehende daran, die Praxis bis
zur Übergabe im bisherigen Umfang (Öffnungszeiten, Patienteneinschreibungen etc.) weiterzuführen.
4. PATIENTENKARTEI
4.1. Der Verkäufer übergibt dem Käufer die Patientenkartei samt den vollständigen Krankengeschichten.
Dieser verpflichtet sich, diese Unterlagen entsprechend den gesetzlichen und
standesrechtlichen Bestimmungen aufzubewahren, jedoch mindestens 10 Jahre seit der
letzten Behandlung. Er wird dafür vom Verkäufer nicht entschädigt.
Der Käufer darf die Krankengeschichten in jedem Fall nur mit Einverständnis des
Patienten einsehen. Das Einverständnis gilt als erteilt, wenn der Patient sich beim Käufer
in Behandlung begibt.
4.2. Der Käufer ist sich bewusst, dass er Patienten oder von Patienten ermächtigten Ärzten,
welche die Behandlung weiterführen, die gesetzlich vorgeschriebenen Auskünfte erteilen
muss.
4.3. Der Verkäufer kann nach vorheriger Anmeldung die Unterlagen einsehen und sich davon
auf eigene Kosten Kopien erstellen, soweit dies zur Wahrung seiner Rechte erforderlich ist.
5. ÜBERNAHMEPREIS
5.1. Der Übernahmepreis für die Praxis beträgt Fr. ......................, zuzüglich den Kosten für
Medikamenten- und Verbrauchsmaterialvorräte gemäss Verzeichnis in Anhang Nr. 2. Der
Verkäufer übernimmt keine Garantie für die zukünftige Umsatz- und Gewinnentwicklung.
5.2. Der Übernahmepreis ist am Tag der Praxisübernahme fällig und auf das Konto Nr. ...........
bei der ................................. Bank einzuzahlen.
[Variante:]
5.2. Vom Übernahmepreis in der Höhe von Fr. ..... zahlt der Käufer am Tag der Praxisübernahme
einen Teilbetrag von Fr. ............... Der Rest ist zahlbar in ...... monatlichen/jährlichen
Raten von jeweils Fr. ................, erstmals am ........... Die jeweilige Restschuld
wird mit ..... % verzinst.
6. PRAXISRÄUME
Es wird festgestellt, dass zwischen dem Käufer und dem Vermieter der Praxisräume ein
....jähriger, im Grundbuch vormerkbarer Mietvertrag zustande gekommen ist.
[Variante:]
Die Verbindlichkeit des vorliegenden Praxisübernahmevertrages hängt davon ab, dass zwischen
dem Käufer und dem Vermieter der Praxisräume ein .... jähriger, im Grundbuch vormerkbarer
Mietvertrag zu den bisherigen Bedingungen zustande kommt.
[Variante:]
Der Kauf der Liegenschaft, in welcher sich die Praxisräume befinden, wird in einem besonderen
Vertrag geregelt. Die Verbindlichkeit des vorliegenden Praxisübernahmevertrages ist
abhängig von der Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft an den Käufer.

7. PERSONAL
Der Käufer tritt anstelle des Verkäufers in die mit dem Personal bestehenden Rechtsverhältnisse
ein (Arbeitsvertrag, 2. Säule, Lohnausfallversicherung etc.).
Käufer und Verkäufer übernehmen allfällige Lohnzulagen wie 13. Monatslohn oder Gratifikation
sowie den Ferienlohn anteilsmässig nach Massgabe des Zeitpunktes der Praxisübernahme.
8. EINTRITT IN SONSTIGE LAUFENDE VERTRÄGE
8.1. Die Parteien erstellen ein Verzeichnis der übrigen laufenden Verträge, in die der Käufer
eintritt (Anhang Nr. 3). Der Verkäufer verpflichtet sich, den Vertragspartnern die Übernahme
der Verträge anzuzeigen. Er ist für die rechtzeitige Kündigung der anderen Verträge
besorgt.
8.2. Der Verkäufer überlässt dem Käufer, soweit dies gemäss den einschlägigen Vorschriften
möglich ist, die Telefonnummer(n) ............... und Telefax-Nummer(n) ............... der Praxis
und gibt gegenüber den zuständigen Telekommunikations-Betrieben die dazu erforderlichen
Erklärungen ab.
9. BESTEHENDE VERBINDLICHKEITEN UND HONORARFORDERUNGEN
Sämtliche Verpflichtungen, die im Zeitpunkt der Praxisübernahme bestehen, bleiben beim
Verkäufer.
Die Honorare für ärztliche Leistungen, die bis zum Übergabedatum erbracht worden sind,
stehen dem Verkäufer zu. Er rechnet auf diesen Zeitpunkt hin ab und zieht die entsprechenden
Forderungen selbst ein. Gehen beim Käufer Zahlungen ein, die noch dem Verkäufer
zustehen, überweist er sie unverzüglich dem Verkäufer.
10. VERBOT DES WEITERVERKAUFS
Bis zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtung aus diesem Vertrag ist der Käufer nur mit Zustimmung
des Verkäufers berechtigt, die Praxis oder Teile davon einem Dritten zu veräussern.
Der Dritte hat in sämtliche Verpflichtungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer
einzutreten.
11. NACHFOLGEVERHÄLTNIS, KONKURRENZVERBOT
11.1. Der Käufer ist berechtigt, sich als Nachfolger des Verkäufers zu bezeichnen. Der Verkäufer
ist verpflichtet, dieses Nachfolgeverhältnis auf Anfrage hin zu bestätigen.
11.2. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach der Übergabe im gleichen Notfallkreis keine Praxis
mehr zu führen oder eine sonstige ärztliche Tätigkeit in freiberuflicher oder abhängiger
Stellung aufzunehmen. Davon ausgenommen sind gelegentliche Stellvertretungen im Umfang
von maximal sechs Wochen im Jahr.
12. SCHRIFTFORM, TEILNICHTIGKEIT
12.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden
sind ungültig.
Sämtliche Beilagen, auf die Bezug genommen wird, sind Bestandteil dieses Vertrages.

12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so
wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
13. GERICHTSSTAND, VERMITTLUNGSVERFAHREN
Gerichtsstand bei Streitigkeiten ist der Praxisstandort. Vor Anrufen des Gerichts unterziehen
sich die Parteien einem aussergerichtlichen Vermittlungsverfahren unter dem
Vorsitz des Präsidenten der Ärztegesellschaft des Praxiskantons oder einer von ihm bezeichneten
Person und übernehmen die allfälligen Kosten dieses Vermittlungsverfahrens.
Sie verpflichten sich zur speditiven Zusammenarbeit mit dem Vermittler, so dass sich im
Falle des Scheiterns der Vermittlung die Einreichung der Klage beim Gericht nicht ungebührlich
verzögert.
14. VERTRAGSKOSTEN
Allfällige mit dem Abschluss und der Durchführung dieses Vertrages entstehende Kosten
(Praxiswertschätzung, Beratungs- und Vermittlungshonorare etc.) trägt diejenige Vertragspartei,
welche die entsprechende Dienstleistung in Auftrag gegeben hat.
[Ort und Datum]
[Unterschriften]
Herausgegeben vom Generalsekretariat der FMH / Version April 200