Der Aufstand der Anständigen - Institut für Staatspolitik

tieren.“ 15 Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul
Spiegel, hatte bereits im August 2000 mit der Möglichkeit einer Auswanderung
deutscher Juden gedroht. Spiegel erklärte wörtlich: „Eine weitere Eskalation der
Gewalt von rechts könnte das jüdische Leben in Deutschland in Frage stellen.
Wenn wir im Zentralrat der Meinung wären, daß die Lage in Deutschland für
Juden lebensbedrohlich ist, dann würden wir ohne zu zögern unsere 85.000
Gemeindemitglieder zur Auswanderung auffordern.“ 16
Bundeskanzler Schröder prägte im Zusammenhang mit diesem Anschlag jene
Formel, die fortan zum Synonym für den Kampf gegen alles, was rechts von den
Unionsparteien steht, geworden ist. Schröder rief nach dem Brandanschlag auf
die Düsseldorfer Synagoge den „Aufstand der Anständigen“ aus. 17 Wie dieser
„Aufstand“ inhaltlich auszugestalten ist, erklärte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grünen, Rezzo Schlauch: Alles was von rechts
komme, müsse „gnadenlos geächtet“ und „bekämpft“ werden. 18
Auch im Fall des Brandanschlages auf die Synagoge in Düsseldorf wurden die
Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht abgewartet, das dann in eine ganz
andere Richtung wies. Entscheidend war auch hier, daß „Rechtsextremisten“ die
Täter hätten sein können. Als Täter wurden schließlich ein 20-jähriger
Deutscher marokkanischer Herkunft und ein 19-jähriger Staatenloser, der in
Jordanien geboren wurde, überführt. Ihr Motiv: Haß auf Israel. 19
Wer die „Rechtsextremen“ oder „Neo-Nazis“ im einzelnen sind, gegen die sich
der „Aufstand der Anständigen“ richten soll, ist, sieht man einmal von den sogenannten
„Skinheads“ ab, in der Regel unbestimmt. Nur die Berliner Tageszeitung
taz machte eine Ausnahme. In ihrer Ausgabe vom 19./20. August 2000 wurden
auf der Titelseite der Zeitung 22 „Akteure der rechtsradikalen Szene“, die mehrheitlich
Angehörige der NPD sind oder waren oder deren Umfeld zuzurechnen
sind, mit Foto abgebildet. Im Zweifelsfall ist der Indikator dafür, was rechts ist,
das Verhältnis zu den Ausländern: „Wer gegen Multikulti ist, ist rechts.“ So
äußerte sich Welt-Autor Matthias Fernandes in seinem Bericht über die Sendung
„Live vom Alexanderplatz“ des Senders TV Berlin. 20 Einer der Mitdiskutanten, der
Deutschland-Korrespondent der französischen Tageszeitung Le Figaro, Jean Paul
Picaper, kam in dieser Diskussion zu folgender bemerkenswerten Einsicht.
Picaper sieht in Deutschland eine „Propaganda gegen den Begriff ,rechts‘ im
Gange“, die gezielt die gesamte Rechte als „extremistisch“ diffamiere. Picaper
wörtlich: „Es ist wie eine Lawine, eine Dampfwalze rollt durch das Land, die mir
genauso viel Angst macht wie der Rechtsextremismus.“
Picaper hat mit dieser Äußerung bewußt oder unbewußt eine grundlegende
Veränderung in der politischen Auseinandersetzung mit „den Rechten“ in
Deutschland zur Sprache gebracht. Mehr und mehr hat sich der Extremismusbegriff
nämlich von einer „verfassungsrechtlich orientierten Sicht“
hin zu einem Verständnis von Rechtsextremismus verändert, das nicht mehr auf
Personen und Organisationen beschränkt ist, sondern, so der Politologe Hans-
8 AUFSTAND DER ANSTÄNDIGEN · INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK