Der Aufstand der Anständigen - Institut für Staatspolitik

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Anschlag von Düsseldorf zum Ausgangspunkt einer politisch gewollten und medial geschürten Kampagne wurde, deutet darauf hin, daß die Weichen zu dieser Kampagne bereits im Vorfeld gestellt worden waren. Etappen und Katalysatoren auf dem Weg hin zu dieser Kampagne waren, um hier nur die wichtigsten zu nennen, der Walser-Bubis-Streit, die Folgen des Regierungseintrittes der FPÖ in Österreich, die Beschlüsse zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf der EU-Ebene und die Holocaust- Konferenz in Stockholm. Diese Etappen stellen so etwas wie die diskursiven Rahmenbedingungen der laufenden Kampagne gegen Rechts in Deutschland dar. Sie außer acht zu lassen hieße, den Charakter der Auseinandersetzung nicht richtig zu erfassen. 10 AUFSTAND DER ANSTÄNDIGEN · INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK
Der Walser-Bubis-Streit Wenn im Zusammenhang mit der Kampagne gegen Rechts an dieser Stelle auf den Walser-Bubis-Streit im Jahre 1998 zurückverwiesen wird, dann vor allem deshalb, weil die Worte des Schriftstellers Martin Walser einen Widerspruch gegen bestimmte Sprachregelungen in Deutschland darstellten. Um an dieser Stelle noch einmal die inkriminierte Passage aus Walsers Rede anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche in Erinnerung zu rufen: „Jeder kennt unsere geschichtliche Last, die unvergängliche Schande, kein Tag, an dem sie uns nicht vorgehalten wird. Könnte es sein, daß die Intellektuellen, die sie uns vorhalten, dadurch, daß sie uns die Schande vorhalten, eine Sekunde lang der Illusion verfallen, sie hätten sich, weil sie wieder im grausamen Erinnerungsdienst gearbeitet haben, ein wenig entschuldigt, seien für einen Augenblick sogar näher bei den Opfern als bei den Tätern? … Kein ernst zu nehmender Mensch leugnet Auschwitz; kein noch zurechnungsfähiger Mensch deutelt an der Grauenhaftigkeit von Auschwitz herum; wenn mir aber jeden Tag in den Medien diese Vergangenheit vorgehalten wird, merke ich, daß sich in mir etwas gegen die Dauerpräsentation unserer Schande wehrt.“ Walser sprach im Hinblick auf die Reaktionen, die seine Rede ausgelöst hat, davon, noch nie so viel Zustimmung für eine Rede erhalten zu haben. 28 Gerade dies, so stand in der Berliner Zeitung zu lesen, schien den ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der deutschen Juden, Ignatz Bubis, „besonders verletzt zu haben“. Doch nicht nur Bubis, der Walser in der Folge „geistige Brandstiftung“ vorhielt, war alarmiert. Auch diejenigen, die in Deutschland für die Durchsetzung der „politischen Korrektheit“ einstehen, mußten sich herausgefordert sehen. Walsers Äußerungen tangierten nämlich eine Kerndomäne der „politischen Korrektheit“: die Vergangenheitsbewältigung. 29 Wenn „politische Korrektheit“ als „Herrschaft durch Sprache“ verstanden werden kann, wie es z.B. der Schweizer Politologe Paul Ehninger nahelegt, 30 dann war durch die Rede Walsers dieser Herrschaftsanspruch bedroht. Insbesondere die Zustimmung und der Beifall, den Walser zunächst erhielt, deuteten darauf hin, daß bei einer möglichen positiven Rezeption der Walser-Rede, und danach sah es zunächst aus, die seitens der politischen Linken durchgesetzten Sprachregelungen brüchig werden könnten. Der ehemalige Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Ignatz Bubis, hat diese Gefahr gesehen und sie in seiner Rede zum 60. Jahrestag der Pogromnacht am 9. November 1998 unmißverständlich zum Ausdruck gebracht: „Besonders irritiert bin ich über eine ganze Reihe von Zuschriften, die überrascht waren, daß ich Walser so kritisiere, denn dieser habe doch bloß ausgesprochen, was die meisten ohnehin dächten. Walser und vielen INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK · AUFSTAND DER ANSTÄNDIGEN 11
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