Der Aufstand der Anständigen - Institut für Staatspolitik

Daß die inhaltliche Ausgestaltung dieser Erziehungsprogramme der liberalen
Phantasie viele Gestaltungsmöglichkeiten bietet, zeigt z.B. das mit EU-Mitteln
subventionierte Programm „Xenos“, mit dem die Bundesregierung „Intoleranz“
und „Fremdenfeindlichkeit“ bekämpfen will. Im Kern sollen mit diesem
Programm vor allem Maßnahmen gegen „Ausgrenzung“ und „Diskriminierung“
auf dem Arbeitsmarkt gefördert werden. Daneben gibt es aber einen ganzen
Strauß sozialpädagogischer Maßnahmen, die mehr über die mentale Verfassung
der Initiatoren aussagen als über die zu erreichende Zielgruppe der „Rechtsextremen“.
So sollen junge Menschen am Computer gezielt zu professionellen
Fahndern nach rechtsradikalen Internetseiten ausgebildet werden. Bus- und
Straßenbahnfahrer sollen zu „Konfliktmoderatoren“ ausgebildet werden, die
ihre Moderatorenrolle natürlich nur dann wahrnehmen, wenn Ausländer in Bus
oder Bahn angepöbelt werden. Und weiter: Mobile Beratungsteams sollen immer
in der Nähe von Betrieben sein, zur Konfliktprävention oder auch, um im Konfliktfall
schnell eingreifen zu können. 105 Daß dieses Projekt natürlich auch einen
satten Geldregen für die zahlreichen „antirassistischen“ resp. „-faschistischen“
Basisinitiativen vor Ort darstellt, versteht sich von selbst.
Welche skurrilen Blüten die Erziehungsbemühungen in Deutschland inzwischen
tragen, zeigt exemplarisch für andere folgende Meldung: „Mit dem
Erlernen von Fremdsprachen kann Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit
vorgebeugt werden. Die Ansicht vertrat am Donnerstag der Freiburger
Pädagogikprofessor Norbert Huppertz auf dem internationalen Kongreß
‚Rechtsradikalismus – Fremdenfeindlichkeit in Deutschland und Europa: Was
tun!?‘“ Huppertz’ Botschaft: „Wer mit Ausländern in Kontakt treten könne,
brauche auch keine Angst vor ihnen haben.“ 106
Das heißt: Wer nicht mit Ausländern in Kontakt treten kann, weil ihm
Fremdsprachenkenntnisse fehlen, hat Angst vor Ausländern und ist deshalb ausländerfeindlich.
Deshalb hält es Huppertz für besser, „mehrere Sprachen fehlerhaft
als eine perfekt zu beherrschen“.
Wer sich dieser Offensive der Gutmeinenden zu entziehen versucht, der muß
von einer Krankheit befallen sein. Dies zeigt z.B. eine Bemerkung des Generalsuperintendenten
der evangelischen Kirche in Brandenburg, der von „brauner
Cholera“ spricht. 107 Eine ähnliche Diktion hat die Parlamentarische Staatssekretärin
im Bundesinnenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast gebraucht.
Sie erklärte, der „Rechtsextremismus“ sei ein „Bazillus der gesamten Gesellschaft“.
108
Ein Fazit wird vor diesem Hintergrund an dem anknüpfen müssen, was der
Politologe J. L. Talmon mit Blick auf die Jakobinerherrschaft in Frankreich über
die „totalitäre Demokratie“ ausführte: „Die totalitäre Demokratie“, so Talmon,
„entwickelte sich früh zu einer Ideologie von Zwang und Zentralisation, und
zwar nicht etwa, weil sie die Werte des liberalen Individualismus im achtzehnten
Jahrhundert verwarf, sondern weil sie ihnen gegenüber ursprünglich eine
40 AUFSTAND DER ANSTÄNDIGEN · INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK