Der Aufstand der Anständigen - Institut für Staatspolitik

Ex-DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, der die Ergebnisse der Umfrage
zusammen mit Beate Winkler vorstellte, führte die größeren Vorbehalte im
Osten gegenüber Minderheiten „auf die viel geringere Erfahrung der Menschen
mit einer Zivilgesellschaft zurück. Zehn Jahre seit der Einheit seien zu kurz, um
Einstellungen und Verhaltensweisen dauerhaft zu verändern.“ 57
Notwendig seien nach Gauck „klare Orientierungen“ und die „überzeugende
Botschaft“, daß die „Zuwanderung von Ausländern für die Gesellschaft eine
positive Bereicherung“ darstelle. 58
Welchen Zwecken die Initiativen der EU wirklich dienen, hat der bereits
zitierte Bernd Posselt MdEP wie folgt beschrieben: „Immer häufiger verabschiedet
das Europäische Parlament Berichte über die Gefahren des Rechtsextremismus,
Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und Xenophobie. Diese Themen
werden systematisch mißbraucht, um linke Ideologien mehrheitsfähig zu
machen. Ausdruck dessen war etwa der Rassismusbericht der linksliberalen, mit
Sozialisten, Kommunisten und Grünen koalierenden Baroneß Ludford, der
gerade rechtszeitig zur Anti-Österreich-Kampagne fertig wurde. Darin wird
Patriotismus als eine der Ursachen des Rassismus dargestellt und die Auflösung
der ‚weißen Kernkultur‘ Europas gefordert. Den Begriff ,Nation‘ müsse man so
umdefinieren, daß damit ‚die Gemeinschaft innerhalb der Gerichtsbarkeit des
Staates gemeint ist‘, und zur faktisch unkontrollierten Zuwanderung übergehen.“
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