Der Aufstand der Anständigen - Institut für Staatspolitik

echts einig waren in der Abwehr rechts- und linksradikaler Kräfte. Dieser
Grundkonsens konservativer und progressiver Parteien wird jetzt möglicherweise
stillschweigend aufgekündigt durch ein lautlos heraufziehendes ‚antifaschistisches‘
Linksbündnis, das sich durch eine Gegnerschaft gegenüber der
Union und der F.D.P. definiert, den Unterschied zu diesen Parteien für fundamentaler
hält als die Distanz zwischen SPD und PDS.“
Das „antifaschistische Linksbündnis“, von dem Baring spricht, hat sich unter
Einschluß der PDS längst formiert. Mehr und mehr gerät die Union jetzt auch
durch eigene Indifferenz in Gefahr, sich den Sprachregelungen und -knebelungen
dieses Bündnisses unterwerfen zu müssen. Konkret heißt dies, daß in
Zukunft das Thema „Ausländer und Zuwanderung“ nicht mehr im „demokratischen
Diskurs“ kritisch angesprochen werden kann, ohne daß die
Verdammungsformel „Geistige Brandstiftung“ fällt. Daß viele Unionspolitiker
nur zu bereit sind, dem sich abzeichnenden „antifaschistischen Linksbündnis“
als „nützliche Idioten“ zu dienen, zeigt das Beispiel der Berliner Ausländerbeauftragten
Barbara John, die der Überzeugung ist, daß wir für „eine multikulturelle
Gesellschaft neue Gesetze“ bräuchten. Ob das bisherige Recht ausreiche,
könne man nur feststellen, wenn es eine „zentrale Erfassungsstelle“ für Haßverbrechen
und ihre juristische Behandlung gebe. Bewährungsstrafen sollten,
so Frau John, für rechte Gewalttäter generell ausgeschlossen werden. 81
Einer der wenigen Politiker, die in der Union begriffen haben, worauf die
Kampagne gegen Rechts abzielt, ist der hessische Ministerpräsident Roland
Koch. Dieser warnte seine eigene Partei davor, sich in der Ausländer- und
Integrationsfrage von der SPD „mundtot machen zu lassen“. 82 Exakt darum geht
es im Kern der derzeitigen antifaschistischen Erregung. Sie zielt auf den
„Rechtsextremismus“, der bis in die „gesellschaftliche Mitte“ hineinreichen soll,
meint aber Gesellschaftsveränderung. Ist erst einmal der harte Kern der Zuwanderungskritiker
„geächtet“, dann hält niemand mehr die Transformation
Deutschlands in ein multiethnisches Siedlungsgebiet auf. Daß damit der Boden
des „demokratischen Diskurses“ verlassen wird, stellte der Staatsrechtler
Dietrich Murswiek fest: Die „amtliche staatliche Kritik“ verläßt dann den Boden
des demokratischen Diskurses, „wenn sie bestimmte Meinungen und politische
Positionen als illegal und demokratisch illegitim disqualifiziert und sie damit
aus dem demokratischen Willensbildungsprozeß zu verdrängen sucht, ihnen
also der Sache nach die Berechtigung abspricht, mit ihren Argumenten in der
geistigen Auseinandersetzung Gehör zu finden und sich am demokratischen
Diskurs zu beteiligen …“
Und: „Die öffentliche Kritik, jemand sei ein Verfassungsfeind, dient nicht
lediglich der geistigen Auseinandersetzung im politischen Willensbildungsprozeß.
Sie dient vor allem dazu, den Betreffenden mit seinen politischen
Positionen aus diesem Willensbildungsprozeß auszugrenzen.“ 83
Daß genau dies mit der laufenden Kampagne beabsichtigt wird, muß hier
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