Der Aufstand der Anständigen - Institut für Staatspolitik

keine Nazis waren? Wäre es dann mit der Empörung im Land gegen die Gewalt
von rechts schon wieder vorbei? 11 Es scheint, daß die Ermittler genau das
befürchten.“
Folgerichtig gab es sofort Schuldzuweisungen. Das Boulevardblatt Express in
Düsseldorf sprach von einer „Nazi-Bombe“. Führende Politiker, wie z.B. Bundesaußenminister
Joschka Fischer, vermuteten Ausländerhaß als Motiv: „Auch
wenn über die Täter und die Motive des mörderischen Bombenanschlags in
Düsseldorf“, so Fischer, „noch keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen, allein
die Tatsache, daß Ausländerhaß als wahrscheinlichster Hintergrund erscheint,
sollte uns aufschrecken“. 12
So wurde der Düsseldorfer Anschlag zum Ausgangspunkt für eine jener
Kampagnen gegen Rechts, wie sie seit der Wiedervereinigung Deutschlands
ritualhaften Charakter angenommen haben. Politiker von SPD, Unionsparteien,
F.D.P. und Bündnisgrünen überboten sich in der Folge mit Forderungen, wie
dem Rechtsextremismus am besten beizukommen sei. Um hier nur einige dieser
Forderungen zu nennen: Das Bundesjustizministerium kündigte Maßnahmen
gegen rechte Propaganda im Internet an. Der bayerische Innenminister
Beckstein forderte ein Verbot der NPD. Aus seinem Urlaubsort auf Mallorca setzte
sich Bundeskanzler Schröder für eine scharfe Verfolgung rechter Straftäter
durch Polizei und Justiz, aber auch für eine Verstärkung der präventiven
Maßnahmen ein. Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ute Vogt
(SPD), der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und der
Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, verlangten eine zügige
Bestrafung rechter Straftäter. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der
F.D.P.-Innenexperte Jörg van Essen sprachen sich für sogenannte „Schnellgerichte“
aus. „Wir sollten alles versuchen, die Strafe auf den Fuß folgen zu lassen“,
sagte Merkel im Südwestrundfunk. 13 Mit Innenminister Otto Schily und
dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck plädierte der künftige
deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler (SPD), für die Einschränkung
des Demonstrationsrechts Rechtsextremer. ÖTV-Chef Herbert Mai unterstützte
den Aufruf des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, auffällig gewordene
rechtsradikale Arbeitnehmer zu entlassen. Auch im öffentlichen Dienst seien
ausländerfeindliche Äußerungen und Rechtsradikalismus ein Kündigungsgrund,
sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Mais Vorstoß wurde von
Bundeskanzler Schröder ausdrücklich unterstützt, der die „gesellschaftliche
Isolierung von Rechtsextremen bis hinein in die Betriebe“ forderte. 14
Zu einer neuerlichen Verschärfung der Kampagne führte der Anschlag auf die
Düsseldorfer Synagoge. Der Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Frankfurt/Main,
Salomon Korn, sah in dem Anschlag das gleiche Signal wie vor der
sogenannten Reichskristallnacht 1938. Das Signal bedeute angeblich: „Juden
gehören nicht zur deutschen Gesellschaft. Juden können niemals Deutsche werden.
Und wir werden niemals Juden in dieser Gesellschaft als Deutsche akzep-
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