Stadt Burg - Beschlussvorlage

Fachbereich/Geschäftszeichen
S t a d t B u r g - B e s c h l u s s v o r l a g e
Fachbereich Stadtentwicklung/
Sachgebiet Stadtplanung - Städtebauförderung
Beratungsfolge
Ortschaftsrat Reesen 05.09.2012
Bau- und Umweltausschuss 11.09.2012
Wirtschafts- und Vergabeausschuss 12.09.2012
Hauptausschuss 20.09.2012
Stadtrat 27.09.2012
X öffentlich nicht öffentlich
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Beschluss-Nr.
(ggf. Nachtragsvermerk)
14.08.2012 2012/082
Befürwortung/Beschlussfassung
Sitzungstermin ja nein Enthaltung
Betreff :
Bauleitplanung der Stadt Burg/Aufstellungsverfahren/vorhabenbezogener Bebauungsplan
Nr. 86 „Ablagerungen und Bauschuttrecycling an der Deponie Reesen“
hier: Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag
1. Aufgrund des § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung der Bekanntmachung vom
23. September 2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S.
1509) m.W.v. 30. Juli 2011 und § 6 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO
LSA) vom 5. Oktober 1993 (GVBl. S. 568), in der zuletzt geänderten geltenden Fassung, beschließt
der Stadtrat der Stadt Burg den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 86 „Ablagerungen und
Bauschuttrecycling an der Deponie Reesen“ bestehend aus der Planzeichnung (Planteil A) und dem
Text (Planteil B) sowie den Vorhaben- und Erschließungsplan mit Stand vom Juni 2012 als Satzung.
2. Die Begründung wird gebilligt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss über die Satzung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit
Begründung einschließlich Umweltbericht sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan während der
Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der ortsüblichen
Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan in Kraft.
Beratungsergebnis
Gremium : Sitzung am: TOP :
Einstimmig
Mit
Stimmen
mehrheit
Ja Nein Enthaltung Befangen Laut
Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss (Rückseite)

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Problembeschreibung/Begründung
1. Derzeitiger Stand des Verfahrens
Der Bereich an der Sandgrube in Reesen ist in den zurückliegenden Jahren auch als Standort für die
betrieblichen Aktivitäten einer Bauschuttrecyclinganlage genutzt worden. Diese Nutzung gilt als
eigenständiger Gewerbebetrieb, liegt außerhalb der Deponiegenehmigung und ist bisher mit
Genehmigungen nach dem Immissionsschutzrecht (BImSchG) als Anlagengenehmigung und dem
Naturschutzrecht (Abgrabung) für den Sandtagebau genehmigt worden. Maßgebend für diese
Verfahrensweise ist die Zuständigkeit der einzelnen Rechtsgebiete für die Vorhaben. Bezüglich der
Bauschuttrecyclinganlage wurde das BImSchG herangezogen, weil die Anlage nach diesem Recht
zugelassen werden muss, die Nachnutzung des Bereiches des Sandtagebaues (Grube) berücksichtigt
werden muss und die Ortsgebundenheit der Anlage (ein fester Aufstellort) gegeben ist.
Mit der Einrichtung der Deponie und der damit verbundenen abschnittsweisen Vorbereitung und Aufnahme
der Deponietätigkeit muss die Bauschuttrecyclinganlage jedoch jeweils versetzt werden. Damit wird der
Abschnitt frei für die Einrichtung und den Betrieb der Deponie. Diese Ortsveränderlichkeit der
Bauschuttrecyclinganlage ist der Grund für den Landkreis Jerichower Land, die bisherige
Genehmigungspraxis nach dem BImSchG aufzugeben und die Aufstellung eines B-Planes zu verlangen.
Als Begründung wird die Einzelfallbezogenheit einer Entscheidung nach dem BImSchG angeführt,
bewegliche Anlagen sind daher im Genehmigungsverfahren problematisch. Im Ergebnis wurde die
Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Fortführung der Nutzung der Baustoffrecyclinganlage insofern
erforderlich. Als Rechtsgrundlage für die Anlagengenehmigung ist weiterhin das BImSchG zuständig.
Aufgrund des bereits schon langjährig stattfindenden Betriebes der Anlage innerhalb der Grube des
Sandtagebaus sind Lärmemissionen im weiteren Umfeld nicht zu erwarten.
Die Betreibung der Deponie erfolgt abschnittsweise, das bedeutet, dass die Längsachse des
Deponiekörpers in drei Abschnitte gegliedert wird, die jeweils nach Abschluss der Einlagerungen
abgeschlossen und mit geeigneten Materialien (Erdstoffen) abgedeckt werden. Bei der beabsichtigten
Fortführung des Sandtagebaues werden mengenmäßig und qualitativ ausreichend Erdstoffe (Oberboden)
bewegt, die genau für diese Verwendung geeignet sind. Somit liegt nahe, diese Erdstoffe zu lösen und zu
einem Oberbodenlager westlich der zukünftigen Deponie aufzubauen. Ein bereits jetzt schon vorhandener
Erdwall, der dem Sicht- und Lärmschutz dient, soll diesen Bereich zwischen Deponie und zukünftigem
Erdstofflager abgrenzen. Für diese beiden Nutzungen wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes
erforderlich, weil diese Nutzungen durch die vorhandene Deponiegenehmigung zwar kausal
zusammenhängend genehmigt, jedoch örtlich nicht definiert und zugewiesen wurden. Der Variante der
Nutzung der vor Ort vorhandenen geeigneten Materialen für die Deponieabdeckung sollte der Vorzug vor
der Zuführung und dem Antransport ortsfremder Materialen gegeben werden.
Insofern soll der zu erarbeitende Bebauungsplan die derzeitige gewerbsmäßige Nutzung für die sich
innerhalb der Sandgrube neu ergebenden Standorte der Bauschuttrecyclinganlage sichern sowie die
Voraussetzungen für die Nutzung von im Zuge des Sandabbaus gewonnenen Oberböden für die zukünftige
Deponieabdeckung schaffen.
Der Stadtrat der Stadt Burg hat in seiner Sitzung am 18. November 2010 die Einleitung des
Aufstellungsverfahrens des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 86 „Ablagerungen und
Bauschuttrecycling an der Deponie Reesen“ beschlossen. Zum Zwecke der Beteiligung der Öffentlichkeit
i.S. des § 3 Abs. 1 BauGB an der Planaufstellung hat der Vorentwurf des Planes einschl. der Begründung
in der Zeit vom 26. September 2011 bis zum 11. Oktober 2011 zu jedermanns Einsicht öffentlich
ausgelegen, die Möglichkeit der Erörterung wurde gegeben. Die öffentliche Auslegung wurde im Amtsblatt
der Stadt Burg mit den Ortschaften Detershagen, Ihleburg, Niegripp, Parchau, Reesen und Schartau vom
16. September 2011, 15. Jahrgang, Nr. 43 ortsüblich bekanntgemacht.
Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 86 wurde am
15. Dezember 2011 vom Stadtrat der Stadt Burg gefasst. Der Entwurf, die dazugehörige Begründung
einschließlich Umweltbericht sowie umweltrelevante Stellungnahmen des Bebauungsplanes Nr. 86 lagen in
der Zeit vom 25. Januar 2012 bis zum 27. Februar 2012 öffentlich und zu jedermanns Einsicht aus. Es
wurde ein Hinweis seitens der Öffentlichkeit eingebracht. Parallel dazu wurden die Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben der Stadt Burg vom 26. Januar 2012
zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden von der
Verwaltung geprüft und dem Stadtrat mit Beschluss-Nr. 2012/081 zur Entscheidung vorgelegt.

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2. Erläuterungen zum Inhalt der Beschlussfassung
Der Satzungsbeschluss schließt das Aufstellungsverfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ab.
Eine Genehmigung des Bebauungsplanes vom Landesverwaltungsamt ist nicht erforderlich.
3. Weitere Verfahrensweise
Die Verwaltung wird die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses vorbereiten und ortsüblich im
Amtsblatt der Stadt Burg bekannt machen. Damit tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 86
„Ablagerungen und Bauschuttrecycling an der Deponie Reesen“ sowie der Vorhaben- und
Erschließungsplan in Kraft.
4. Anlagen
Die Anlagen bestehen aus der Planzeichnung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 86
„Ablagerungen und Bauschuttrecycling an der Deponie Reesen“ (Anlage 1.1) sowie des Vorhaben- und
Erschließungsplanes (Anlage 1.2) und der Begründung einschließlich Umweltbericht (Anlage 1.3) in der
Fassung vom Juni 2012.
gez.
Rehbaum
Bürgermeister
Burg, 24.08.2012
Bestätigung nach Beschlussfassung
Kurze
Vorsitzender des
Stadtrates
Burg,
Finanzielle Auswirkungen ?
ja nein
1
Gesamtkosten der Maßnahmen
(Beschaffungs- Herstellkosten)
Veranschlagung im
Haushaltsjahr 20
Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt
Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht
2 davon Zuschüsse: 3 jährliche Folgekosten/-lasten
EUR Land: EUR EUR
Sonstige: EUR
HH-Jahr: EUR Haushaltsstelle
Folgejahr: EUR
Genehmigung Anzeige nicht erforderlich