Stadt Burg - Beschlussvorlage

Fachbereich/Geschäftszeichen
S t a d t B u r g - B e s c h l u s s v o r l a g e
Fachbereich Stadtentwicklung /
Sachgebiet Stadtplanung-Städtebauförderung
Beratungsfolge
Bau- u. Umweltausschuss 11.09.2012
Hauptausschuss 20.09.2012
Stadtrat 27.09.2012
X öffentlich nicht öffentlich
Beschluss-Nr.
(ggf. Nachtragsvermerk)
2012/087
Befürwortung/Beschlussfassung
Sitzungstermin ja nein Enthaltung
Betreff :
Bauleitplanung der Stadt Burg/Aufstellungsverfahren/Bebauungsplan Nr. 94 für das
Wochenendhausgebiet „Zum Kurzen Busch“
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Beschlussvorschlag
1. Für die sich südlich der Niegripper Chaussee befindliche Bebauung mit Wochenendhäusern mit der
postalischen Anschrift „Zum Kurzen Busch 1- 13 und 15- 20 und 22- 44“ (Geltungsbereich siehe
Anlage 1) wird ein Bebauungsplan nach § 1 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) m.W.v.
30.07.2011, aufgestellt.
2. Folgende Ziele und Zwecke werden angestrebt:
Es soll ein Sondergebiet, das der Erholung dient –Wochenendhausgebiet- mit folgenden Festsetzungen
ausgewiesen werden.
• Regelung der Art der baulichen Nutzung und
• Regelung des Maßes der baulichen Nutzung.
Der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Burg stellt für den geplanten räumlichen Geltungsbereich
des Bebauungsplanes bereits eine Sonderbaufläche dar.
3. Die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach
§ 3 Abs. 1 BauGB soll nach ortsüblicher Bekanntmachung (gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) durch die
öffentliche Auslegung des Vorentwurfes des Bebauungsplanes für die Dauer von 2 Wochen erfolgen.
Beratungsergebnis
Gremium : Sitzung am: TOP :
Einstimmig
Mit
Stimmen
mehrheit
Ja Nein Enthaltung Befangen Laut
Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss (Rückseite)

Seite 2
Problembeschreibung/Begründung
1. Derzeitiger Stand des Verfahrens.
Das Ziel der Bebauungsplanung besteht in der Ausweisung eines Sondergebietes, das der Erholung dient-
Wochenendhausgebiet - gemäß § 10 Abs. 2 BauNVO. Damit soll dauerhaft Planungssicherheit für die
Anlieger hinsichtlich des Bestandes an Wochenendhäusern und für künftige Investitionen geschaffen
werden. Eine unkontrollierte Bebauung soll gleichzeitig vermieden werden.
Die Erforderlichkeit des Bebauungsplanes ergibt sich aus der Tatsache, dass die vorhandenen baulichen
Anlagen unterschiedliche Nutzungen und Größen aufweisen. Bei den baulichen Anlagen handelt es sich
um Wochenendhäuser. Diese sind durch Baugenehmigungen überwiegend in der Zeit vor 1990 entstanden.
Zwischenzeitlich sind durch An- und Umbauten Veränderungen an den Wochenendhäusern vorgenommen
worden. Dabei musste festgestellt werden, dass einige Anbauten das allgemeine Maß für
Wochenendhäuser maßgeblich überschreitet. Eine Legalisierung der vorhandenen Bebauung und Nutzung
wird für einige Wochenendhäuser problematisch und kann durch den Bebauungsplan nicht geleistet
werden.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes für diesen Bereich ist vergleichbar mit der Bebauungsplanung der
Wochenendhausgebiete in der Ortschaft Parchau.
2. Erläuterungen zum Inhalt der Beschlussfassung
Mit dem vorliegenden Beschluss wird das Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes eröffnet. Nach
Vorlage des Vorentwurfes des Bebauungsplanes und Information im Bau- und Umweltausschuss des
Stadtrates über die Planinhalte sowie die Auswirkungen der Planung wird die Öffentlichkeit an der
Aufstellung des Planes beteiligt. Hierzu wird die Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer von zwei
Wochen zu jedermanns Einsicht i.S. von § 3 Abs.2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i. S. des § 4 Abs. 1 BauGB wird entsprechend der
Verfahrensvorschriften durchgeführt.
Es ist beabsichtigt, einen einfachen Bebauungsplan nach § 30 Abs. 3 BauGB zu erarbeiten.
3. Weitere Verfahrensweise
Der zu erarbeitende Planentwurf und der Umweltbericht wird nach Vorstellung in den Gremien des
Stadtrates zur Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im
frühzeitigen Verfahren verwendet. Im Anschluss werden die eingegangenen Stellungnahmen geprüft und
sofern notwendig Änderungen oder Anpassungen vorgenommen. Danach wird der Bebauungsplan im
Rahmen der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
4. Anlagen
Die Anlage 1 besteht aus dem unmaßstäblich abgebildeten geplanten räumlichen Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 94 einschl. eines Übersichtsplanes.
Die Anlage 2 besteht aus der Übersicht über den Umfang und den Detaillierungsgrad der Ermittlung der
Belange für die Abwägung (Anwendung des § 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB).
gez.
i. V. Vogler
Vertreter des Bürgermeister
Burg, 31.07.2012
Bestätigung nach Beschlussfassung
Kurze
Vorsitzender des Stadtrates
Burg,

Finanzielle Auswirkungen ?
ja nein
1
Gesamtkosten der Maßnahmen
(Beschaffungs- Herstellkosten)
Veranschlagung im
Haushaltsjahr
Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt
Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht
2 davon Zuschüsse: 3 jährliche Folgekosten/-lasten
Land: EUR EUR
Sonstige: EUR
HH-Jahr: EUR Haushaltsstelle
Folgejahr: EUR
Genehmigung Anzeige nicht erforderlich
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