Stadt Burg - Beschlussvorlage

Amt/Geschäftszeichen
Rechts- und Ordnungsamt
Beratungsfolge
S t a d t B u r g - B e s c h l u s s v o r l a g e
öffentlich nicht öffentlich
30 10
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss 02.12.2010
Hauptausschuss 09.12.2010
Stadtrat 16.12.2010
Beschluss-Nr.
(ggf. Nachtragsvermerk)
2010/146
Befürwortung/Beschlussfassung
Sitzungstermin ja nein Enthaltung
Betreff :
Kooperationsvereinbarung über interkommunale Zusammenarbeit mit der
Gemeinde Möser
Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat der Stadt Burg beschließt die in der Anlage beigefügte
Kooperationsvereinbarung über interkommunale Zusammenarbeit mit der
Gemeinde Möser.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Kooperationsvereinbarung über
interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Möser zu unterzeichnen.
Beratungsergebnis
Gremium : Sitzung am: TOP :
Einstimmig
Mit
Stimmen
mehrheit
Ja Nein Enthaltung Befangen Laut
Beschluss -
vorschlag
Abweichender
Beschluss (Rückseite)

Problembeschreibung/Begründung
Rechtliche Grundlagen:
§ 44 Abs. 3 Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt (GO LSA),
§ 1 ff. Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA)
Seite 2 von
Die Stadt Burg und die Gemeinde Möser wollen Aufgaben gemeinschaftlich oder füreinander
wahrnehmen, um ihre Verwaltungskraft besser auszuschöpfen und Aufgaben durchführen, die über
das eigene Gebiet hinaus wirken. Die Stadt Burg und die Gemeinde Möser streben durch den
optimalen Einsatz von Personal und finanziellen Mitteln die effektivere Erledigung gemeinsamer
Aufgaben an. Dies soll die Einsparung von Haushaltsmitteln durch Senkung der Verwaltungskosten
bewirken. Hierbei sollen neben den bereits fixierten, jeweils weitere Handlungsfelder ermittelt
werden, bei denen durch eine Interkommunale Zusammenarbeit Synergien und damit
Einsparpotenziale erzielt werden können. Dergleichen soll durch die koordinierte
Verwaltungstätigkeit die Bürgerfreundlichkeit erhöht werden.
Die in der Anlage beigefügte Kooperationsvereinbarung wurde mit der Gemeinde Möser im Vorfeld
abgestimmt und wird dort zeitgleich der Beschlussfassung des Gemeinderates zugeführt. Die
Kooperationsvereinbarung bildet eine Grundsatzvereinbarung. Die Einzelheiten der
Zusammenarbeit bezüglich bestimmter Tätigkeitsfelder werden in separaten Verträgen zu regeln
sein.
gez.
Rehbaum
Bürgermeister
Burg, 16.11.2010 Anlage: Kooperationsvereinbarung (Entwurf)
Bestätigung nach Beschlussfassung
Kurze
Vorsitzender des
Stadtrates
Burg,
Finanzielle Auswirkungen ?
X ja nein
1
Gesamtkosten der Maßnahmen
(Beschaffungs- Herstellkosten)
Veranschlagung im
Haushaltsjahr 20
Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt
Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht
2 davon Zuschüsse: 3 jährliche Folgekosten/-lasten
EUR Land: EUR EUR
Sonstige: EUR
HH-Jahr: EUR Haushaltsstelle
Folgejahr: EUR
Genehmigung Anzeige nicht erforderlich

Anlage zur Beschlussvorlage 2010/146
Kooperationsvereinbarung
zur interkommunalen Zusammenarbeit
zwischen
der Stadt Burg, vertreten durch den Bürgermeister Jörg Rehbaum, In der Alten Kaserne 2,
39288 Burg,
und
- nachfolgend Stadt Burg -
der Gemeinde Möser, vertreten durch den Bürgermeister Bernd Köppen, Brunnenbreite 7/8,
39291 Möser
§ 1
Ziele der Kooperationsvereinbarung
- nachfolgend Gemeinde Möser –
Die Stadt Burg und die Gemeinde Möser wollen Aufgaben gemeinschaftlich oder füreinander
wahrnehmen, um ihre Verwaltungskraft besser auszuschöpfen und Aufgaben durchführen, die
über das eigene Gebiet hinaus wirken. Die Stadt Burg und die Gemeinde Möser streben durch
den optimalen Einsatz von Personal und finanziellen Mitteln die effektivere Erledigung
gemeinsamer Aufgaben an. Dies soll die Einsparung von Haushaltsmitteln durch Senkung der

Stadt Burg Gemeinde Möser
Kooperationsvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit
Verwaltungskosten bewirken. Hierbei sollen neben den bereits fixierten, jeweils weitere
Handlungsfelder ermittelt werden, bei denen durch eine Interkommunale Zusammenarbeit
Synergien und damit Einsparpotenziale erzielt werden können. Dergleichen soll durch die
koordinierte Verwaltungstätigkeit die Bürgerfreundlichkeit erhöht werden.
§ 2
Gebiete der Zusammenarbeit
Folgende Aufgabengebiete sollen einer Zusammenarbeit unterfallen:
- gemeinsame Lohnabrechnung
- gemeinsame Beschaffung von Technik und Material für die Freiwilligen Feuerwehren der
Gemeinden
- Vernetzung der Meldestellen
- gemeinsamer Energieeinkauf
- gemeinsame Vermarktung der Gewerbegebiete
- gemeinsame Beschaffung von ADV Hard- und/oder Software sowie ADV-Systembetreuung
- Zusammenarbeit der Bauhöfe (z.B. Technikauslastung)
- gemeinsame Vollstreckung als Vollstreckungsbehörde im Sinne von
§ 6 Vollstreckungsgesetz
- Zusammenarbeit in der Bauleitplanung
- Zusammenarbeit im Kulturbereich (Kulturmanagement)
- gemeinsame Bußgeldstelle
Diese Auflistung ist nicht abschließend. Eine Erweiterung der Aufgabengebiete ist jederzeit
möglich.
§ 3
Grundsätze der Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, bei Beschaffungen für die Verwaltung
zusammenzuarbeiten und – wenn möglich – diese Beschaffungen koordiniert vorzunehmen, um
über größere Einkaufskontingente Rabattierungen und Kostenersparnisse zu erzielen, welche
die Beschaffungen kostengünstiger machen. Hierbei sollen – wenn zweckdienlich - gemeinsame
Ausschreibungen erfolgen. Im Weiteren vereinbaren die Vertragsparteien, vor der notwendigen
Beschaffung von technischem Spezialgerät jeweils eine Abstimmung vorzunehmen um eine
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Kooperationsvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit
unnötige Mehrfachbeschaffung zu verhindern, wenn durch einen gemeinsam genutzten Geräte-
und Werkzeugpool Unterhaltungs- und Beschaffungskosten gespart werden können.
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Stadt Burg auf Grund der höheren
Personaldichte und des höheren Grades der Spezialisierung der vorhandenen
Personalkapazitäten für die Erledigung von Aufgaben der in § 2 genannten Gebiete der internen
und hoheitlichen Verwaltung sowie des Vollzugs der Gemeinde Möser tätig wird. Der Umfang
des Tätigwerdens, die Gegenstände desselben und die Kostenerstattungsregelungen bleiben
gesonderten vertraglichen Regelungen vorbehalten.
(3) Die Vertragsparteien benennen jeweils einen Ansprechpartner und einen Vertreter
desselben. Diese Ansprechpartner kommunizieren auf direktem Wege bezüglich aller Belange
die die Zusammenarbeit der Vertragspartner beim Vollzug der Kooperationsvereinbarung
betreffen.
(4) Die Bürgermeister der Vertragsparteien tauschen sich mindestens einmal im Jahr zu den
aktuellen Aspekten der interkommunalen Zusammenarbeit aus. Die hierfür zu organisierenden
Arbeitstreffen finden abwechselnd am jeweiligen Verwaltungssitz der Vertragsparteien statt.
Etwaige Meinungsverschiedenheiten der Vertragsparteien beim Vollzug oder der Auslegung der
Kooperationsvereinbarung, welche nicht auf Arbeitsebene durch die Ansprechpartner gelöst
werden können, werden durch die Bürgermeister der Vertragsparteien geklärt.
§ 4
Übertragung hoheitlicher Aufgaben
Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben von der Gemeinde Möser auf die Stadt Burg zur
Erfüllung erfolgt durch Abschluss gesonderter öffentlich-rechtlicher Zweckvereinbarungen,
welche unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung der Gemeinderäte der Vertragsparteien
stehen und der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde bedürfen.
§ 5 Haftung
Die Vertragspartner haften für die Aufgabenerledigung durch ihre Bediensteten beim Vollzug
dieser Kooperationsvereinbarung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Hierbei ist die
Haftung auf den Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherungen der Vertragsparteien beim
Kommunalen Schadensausgleich beschränkt.
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§ 6
Vertragslaufzeit / Kündigung
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie ist mit einer Kündigungsfrist
von sechs Monaten zum jeweiligen Kalenderhalbjahr kündbar. Im Falle der Kündigung setzen
sich die Vertragspartner einvernehmlich über eine etwaige Kostenfolge auseinander.
§ 7
Salvatorische Klausel
Sollte sich eine der in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen als unwirksam erweisen, wird
dadurch die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt. Eine ungültige oder unklare
Vereinbarung ist so zu deuten, zu ergänzen oder erforderlichenfalls zu berichtigen, dass der mit
ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Das gleiche gilt hinsichtlich etwa
hervortretender Vertragslücken.
Burg, 2010 Möser, 2010
Dienstsiegel Dienstsiegel
………………………………….. …………………………………….
Rehbaum Köppen
Bürgermeister Bürgermeister
Stadt Burg Gemeinde Möser
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