Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt ...

Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen
der Stadt Neustadt a.d. Aisch
vom 26.02.1997
Änderungen: § 1 Satz 1, § 17Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 18 Abs. 2 und 3, § 19, § 22 Abs. 3 Satz 2
geändert und § 18 Abs. 5 aufgehoben und in Kraft getreten am 01.01.1999
Die Stadt Neustadt a.d. Aisch erlässt aufgrund Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 und Abs. 2 der
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung:
Gliederung
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
Zweiter Teil Die städtischen Friedhöfe
Dritter Teil Die einzelnen Grabstätten
Vierter Teil Städtische Leichenhäuser
Fünfter Teil Friedhofs- und Bestattungspersonal
Sechster Teil Bestattungsvorschriften
Siebter Teil Schlussbestimmungen
ERSTER TEIL
Allgemeine Vorschrift
§ 1
Gegenstand der Satzung*
Zum Zwecke einer geordneten und würdigen Totenbestattung, insbesondere der Gemeindebürger, betreibt die
Stadt Neustadt a.d. Aisch als öffentliche Einrichtung den Waldfriedhof in Neustadt a.d. Aisch und die städtischen
Friedhöfe in Schauerheim und in Unterschweinach
1. mit den einzelnen Grabstätten (§§ 8 bis 13)
2. mit dem Friedhofs- und Bestattungspersonal (§§ 27 bis 29)
3. sowie als öffentliche Einrichtung die städtischen Leichenhäuser (§ 25, § 26) in Neustadt a.d. Aisch,
Schauerheim, Unterschweinach und Birkenfeld.
ZWEITER TEIL
Die städtischen Friedhöfe
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 2
Widmungszweck
Die Friedhöfe sind insbesondere den verstorbenen Gemeindeeinwohnern als würdige Ruhestätte und zur Pflege
ihres Andenkens gewidmet.
2.4.

§ 3
Friedhofsverwaltung - Aufsicht
Die Friedhöfe werden von der Stadt Neustadt a.d. Aisch als Friedhofsträgerin verwaltet und beaufsichtigt (Friedhofsverwaltung).
§ 4
Bestattungsanspruch
(1) Der Waldfriedhof dient der Beisetzung aller verstorbener Gemeindebewohner sowie derjenigen, die ein Anrecht
auf die Benutzung einer Familien- oder Sondergrabstätte haben, mit Ausnahme der Ortsteile Schauerheim,
Hasenlohe, Virnsbergerhaag, Diebach, Unterschweinach, Oberschweinach und Stöckach.
(2) Der Friedhof in Schauerheim dient grundsätzlich der Beisetzung aller Personen, die in Schauerheim, Hasenlohe,
Virnsbergerhaag und Diebach bei ihrem Tode ihren Wohnsitz hatten, soweit Beerdigungsplätze
ausgewiesen werden können oder ein Anrecht auf die Benutzung einer Familien- oder Sondergrabstätte
haben.
(3) Der Friedhof in Unterschweinach dient grundsätzlich der Beisetzung aller Personen, die in Unterschweinach,
Oberschweinach und Stöckach bei ihrem Tode ihren Wohnsitz hatten, soweit Beerdigungsplätze
ausgewiesen werden können oder ein Anrecht auf die Benutzung einer Familien- oder Sondergrabstätte
haben.
(4) Für im Stadtgebiet Verstorbene und für tot Aufgefundene gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend, wenn
nicht eine ordnungsgemäße Beisetzung anderweitig gesichert ist.
(5) Die Bestattung anderer als in den Absätzen 1 bis 4 genannten Personen bedarf der besonderen Erlaubnis
der Friedhofsverwaltung, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
(6) Für Tot- und Fehlgeburten sowie für Körper- und Leichenteile gilt Art. 6 des Bestattungsgesetzes.
(7) Von den Absätzen 1 bis 3 können bei berechtigtem Interesse Ausnahmen zugelassen werden.
Abschnitt 2
Ordnungsvorschriften
§ 5
Öffnungszeiten
(1) Die Friedhöfe sind tagsüber geöffnet. Die Besuchszeiten werden am Eingang zum Friedhof bekannt gegeben;
bei dringendem Bedürfnis kann das Friedhofspersonal in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Teile aus besonderem Anlass z.B.
bei Leichenausgrabungen und Umbettungen (§ 32) - untersagen.
§ 6
Verhalten im Friedhof
(1) Jeder Besucher der Friedhöfe hat sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
(2) Kinder unter 10 Jahren ist das Betreten der Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener gestattet.
(3) In den Friedhöfen ist insbesondere untersagt,
a) Einfriedungen zu übersteigen, Hecken und Pflanzungen zu durchbrechen, Rasenflächen, Anpflan- zungen
und Gräber unberechtigt zu betreten sowie Blumen und Pflanzen abzupflücken oder zu
entnehmen,
2.4.
2

) zu rauchen und zu lärmen,
c) Tiere mitzuführen (ausgenommen Blindenhunde),
d) die Wege mit Fahrzeugen aller Art, insbesondere auch mit Fahrrädern zu befahren, ausgenommen
sind Kinderwagen, Kranken- und Behindertenfahrstühle sowie die von der Friedhofsverwaltung
zugelassenen Fahrzeuge,
e) Gräber, Wege, Plätze und Anlagen zu verunreinigen sowie verwelkte Kränze und sonstigen Abraum
in anderen als den hierfür vorgesehenen Behältnissen zu lagern,
f) fremde Grabstätten ohne Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und ohne Zustimmung des Grabnutzungsberechtigten
zu fotografieren,
g) Druckschriften und Werbemittel zu verteilen, Waren aller Art feilzubieten oder anzupreisen, gewerb-
liche oder sonstige Leistungen anzubieten,
h) während einer Bestattung oder Trauerfeier störende Arbeiten zu verrichten,
i) Konservendosen, Einmachgläser, Flaschen oder ähnliche Gegenstände auf den Gräbern
aufzustellen sowie solche Gefäße und Gießkannen zwischen den Gräbern abzustellen.
§ 7
Gewerbliche Tätigkeit im Friedhof
(1) Arbeiten im Friedhof, die gewerbsmäßig vorgenommen werden, bedürfen der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung.
Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen.
(2) Die Zulassung wird nur Gewerbetreibenden erteilt, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht
zuverlässig sind. Die Friedhofsverwaltung kann die Vorlage der erforderlichen Nachweise verlangen. Der Antragsteller
erhält einen Zulassungsbescheid, der auch als Ausweis für die Berechtigung zur Vornahme der
Arbeiten gilt und dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen ist.
(3) Durch die Arbeiten darf die Würde des Friedhofes nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere sind während
einer Bestattung oder Trauerfeierlichkeit störende Arbeiten in der Nähe untersagt. Unter Beachtung von
Satz 1 ist den berechtigten Gewerbetreibenden die Benutzung der Friedhofswege mit geeigneten Fahrzeugen
abweichend von § 6 Abs. 3 Buchst. d im erforderlichen Maße gestattet. Wege und sonstige Anlagen
dürfen dabei nicht über das übliche Maß hinaus beansprucht werden.
(4) Die Arbeits- und Lagerplätze sind nach Beendigung der Arbeiten wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand
zu versetzen.
(5) An Nachmittagen vor Sonn- und Feiertagen dürfen störende Arbeiten im Friedhof nicht vorgenommen werden,
es sei denn, sie stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Bestattung.
(6) Wer unberechtigt gewerbliche Arbeiten ausführt, kann vom Friedhofspersonal aus dem Friedhof verwiesen
werden.
(7) Die Zulassung zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf dem Friedhof kann von der Friedhofsverwaltung
entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind oder wenn der Gewerbetreibende
mehrfach gegen die Friedhofssatzung oder gegen berechtigte Anordnungen des Friedhofspersonals
verstoßen hat. Ein einmaliger schwerer Verstoß ist ausreichend.
(8) Die Zulassung wird befristet erteilt.
DRITTER TEIL
Die einzelnen Grabstätten
§ 8
Allgemeines
2.4.
3

(1) Die Grabstätten bleiben im Eigentum der Stadt Neustadt a.d. Aisch. An ihnen können nur Rechte nach
dieser Satzung erworben werden.
(2) Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach dem Belegungsplan, der bei der Friedhofsverwaltung während
der allgemeinen Dienstzeit eingesehen werden kann. In diesem sind die Grabstätten in Grabfelder, Reihen
und Nummern aufgeteilt.
(1) Die Grabstätten werden unterschieden in:
1. Einzelgräber (§ 10)
2. Kindergräber (§ 10)
3. Familiengräber (§ 11)
4. Urnengräber (§ 12)
5. Gruften (§ 13)
§ 9
Arten der Grabstätten
(2) Wird weder ein Familiengrab noch ein Urnengrab in Anspruch genommen, so weist die Friedhofsverwaltung
dem Bestattungspflichtigen (§ 6 BestV) ein Einzelgrab zu.
§ 10
Einzel- und Kindergräber
(1) Einzel- und Kindergräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, die in der Regel der Reihe nach und erst im
Todesfall vergeben werden. Auf Antrag kann an ihnen auch ein Nutzungsrecht begründet werden.
(2) Die Nutzungszeit in den Friedhöfen beträgt:
a) bei den Einzelgräbern
1) im Waldfriedhof 20 Jahre
2) in Schauerheim 25 Jahre
3) in Unterschweinach 30 Jahre.
b) bei den Kindergräbern (unter 10 Jahre)
1) im Waldfriedhof 10 Jahre
2) in Schauerheim 12 Jahre
3) in Unterschweinach 15 Jahre.
(3) Die Belegung mit einer zweiten Leiche bei einem Einzelgrab ist dann zulässig, wenn für die erstverstorbene
Person eine Vertiefung vorgenommen wurde.
(4) In den Einzelgräbern ist auch die Beisetzung von Urnen erlaubt. § 12 Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend.
(5) Nach Ablauf der Nutzungszeit erlöschen die Rechte nach dieser Satzung. Hiervon wird der Nutzungsberechtigte
rechtzeitig benachrichtigt. Das Nutzungsrecht kann gegen erneute Zahlung der jeweils geltenden
Grabgebühr verlängert werden, wenn dies der Nutzungsberechtigte schriftlich erklärt.
§ 11
Familiengräber
(1) Familiengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht begründet
und deren Lage im verfügbaren Rahmen gemeinsam mit dem Erwerber bestimmt wird. Der Nutzungsberechtigte
erhält eine Graburkunde.
(2) Die Nutzungszeit in den Friedhöfen beträgt:
1) im Waldfriedhof 20 Jahre
2) in Schauerheim 25 Jahre
3) in Unterschweinach 30 Jahre.
(3) In den Familiengräbern ist auch die Beisetzung von Urnen erlaubt. § 12 Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend.
2.4.
4

(4) Der Nutzungsberechtigte hat das Recht, im Familiengrab bestattet zu werden und folgende Mitglieder seiner
Familie darin bestatten zu lassen:
a) Ehegatte
b) Kinder
c) Eltern
d) unverheiratete Geschwister
e) die Ehegatten zu b).
Die Beisetzung anderer Personen bedarf der Genehmigung der Friedhofsverwaltung.
(5) Schon beim Erwerb des Nutzungsrechtes soll der Berechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in
Abs. 4 Satz 1 genannten Personenkreis Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht
durch eine im Zeitpunkt des Todes wirksam werdende Verfügung übertragen. Wird bis zu seinem Tode
keine derartige oder eine unwirksame Bestimmung getroffen, so geht das Nutzungsrecht auf die in Abs.
4 Satz 1 genannten Angehörigen in der dort aufgeführten Reihenfolge über. Bei mehreren gleichrangigen
Angehörigen erwirbt es der/die Älteste. Die Graburkunde wird von der Friedhofsverwaltung entsprechend
umgeschrieben.
(6) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auch durch Rechtsgeschäft unter Lebenden auf
die in Abs. 4 Satz 1 genannten Angehörigen übertragen. Die Übertragung ist der Friedhofsverwaltung anzuzeigen,
die dann die Graburkunde umschreibt. Im übrigen gelten hierfür die Bestimmungen des Abs. 5 entsprechend.
(7) Auf das Nutzungsrecht unbelegter Grabstätten kann jederzeit, an belegten Grabstätten erst nach Ablauf
der letzten Ruhezeit verzichtet werden. Der Verzicht kann sich nur auf die gesamte Grabstätte beziehen.
Er ist der Friedhofsverwaltung unter Vorlage der Graburkunde schriftlich zu erklären.
(8) Nach Ablauf der Nutzungszeit erlöschen die Rechte nach dieser Satzung. Hiervon wird der Nutzungsberechtigte
rechtzeitig benachrichtigt. Das Nutzungsrecht kann gegen erneute Zahlung der jeweils geltenden
Grabgebühr verlängert werden, wenn dies der Nutzungsberechtigte schriftlich erklärt. Sie ist nur für die gesamte
Familiengrabstätte möglich.
§ 12
Urnengräber
(1) An den Urnengräbern im Waldfriedhof wird auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren verliehen.
(2) In der Urnengrabstätte dürfen bis zu vier Urnen beigesetzt werden.
(3) Eine Urnenbeisetzung ist der Friedhofsverwaltung vorher rechtzeitig anzuzeigen. Bei der Anmeldung ist die
Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.
(4) Aschenreste und Urnen müssen entsprechend der §§ 16, 20 BestV gekennzeichnet bzw. beschaffen sein.
(5) Nach Ablauf der Nutzungszeit erlöschen die Rechte nach dieser Satzung. Hiervon wird der Nutzungsberechtigte
rechtzeitig benachrichtigt. Das Nutzungsrecht kann gegen erneute Zahlung der jeweils geltenden
Grabgebühr verlängert werden, wenn dies der Nutzungsberechtigte schriftlich erklärt. Sie ist nur für die gesamte
Urnengrabstätte möglich.
(6) Wird das Nutzungsrecht nicht mehr ausgeübt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die beigesetzten
Urnen aus der Grabstätte zu entfernen und an geeigneter Stelle des Friedhofes in würdiger Weise der Erde
zu übergeben.
§ 13
Grüfte
(1) Die Nutzungszeit für eine Gruft im Waldfriedhof beträgt 40 Jahre.
2.4.
5

(2) Grüfte dürfen nur in dem im Belegungsplan festgelegten Bereich angelegt werden.
(3) Die Gruft muss allseitig, also auch nach oben, durch Mauerwerk dicht umschlossen und mit Entlüftungseinrichtungen
versehen sein. Die Decke ist so anzulegen, dass die Oberkante mindestens 0,50 m unter
der Erdoberfläche liegt.
(4) Dem Antrag zur Errichtung einer Gruft sind zeichnerische Unterlagen und der statische Nachweis beizufügen.
(5) Stehende und liegende Grabmäler sowie ein Pflanzbeet sind nicht zugelassen. Zur Kennzeichnung der
Grabstätte ist eine Abdeckplatte aus Stein oder ein Namensträger mit einer Fläche von 0,4 qm pro Sarg,
ebenfalls aus Stein, erlaubt.
(6) Nach Ablauf der Nutzungszeit erlöschen die Rechte nach dieser Satzung. Hiervon wird der Nutzungsberechtigte
rechtzeitig benachrichtigt. Das Nutzungsrecht kann gegen erneute Zahlung der jeweils geltenden
Grabgebühr verlängert werden, wenn dies der Nutzungsberechtigte schriftlich erklärt. Sie ist nur für die gesamte
Gruft möglich.
§ 14
Entzug des Nutzungsrechtes an Grabstätten
Das Nutzungsrecht an Grabstätten kann ohne Entschädigung entzogen werden, wenn die Grabstätten mit Zubehör
nicht den Vorschriften entsprechend angelegt oder wenn die Unterhaltung vernachlässigt wird. Ebenso
verfällt die bereits bezahlte Gebühr; in diesem Falle muss eine vorherige schriftliche Aufforderung ergangen
sein. Ist der Berechtigte unbekannt oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche, befristete Aufforderung in
Form einer Bekanntmachung.
§ 15
Ausmaße der Grabstätten
(1) Die einzelnen Grabstätten haben folgende Ausmaße:
1. Einzelgräber Länge: 2,40 m Breite: 0,90 m
2. Kindergräber Länge: 1,40 m Breite: 0,80 m
3. Familiengräber Länge: 2,40 m Breite: 2,00 m
4. Urnengräber Länge: 1,00 m Breite: 1,00 m
5. Grüfte Länge: 3,00 m Breite: 3,00 m
(2) Die Zwischenräume zwischen den Grabstätten betragen 0,60 m zwischen Gruftengräbern 2,00 m.
Zwischen den Grabreihen sind folgende Abstände einzuhalten:
1. Einzelgräber 0,60 m bzw. nach jeder 2. Reihe 1,50 m
2. Kindergräber 0,60 m bzw. nach jeder 2. Reihe 1,50 m
3. Familiengräber 0,60 m bzw. nach jeder 2. Reihe 1,50 m
4. Urnengräber 0,60 m bzw. nach jeder 2. Reihe 1,50 m
5. Grüfte 2,00 m.
(3) Soweit die Maße nach Abs. 1 und Abs. 2 in den Friedhöfen Schauerheim und Unterschweinach nicht eingehalten
werden können, richten sich die Größen und Abstände nach den bereits vorhandenen Grabstätten.
Ein einheitliches Gesamtbild des Friedhofes ist zu berücksichtigen.
(4) Die Tiefe der Gräber beträgt von der Erdoberfläche bis zur Grabsohle
bei Kindern unter 10 Jahren 1,30 m
bei Personen über 10 Jahren 1,80 m
bei Urnenbeisetzungen 0,80 m
wobei der Raum zwischen der Oberkante des Sarges und dem gewachsenen Boden mindestens 0,90 m
betragen muss.
2.4.
6

(5) Bei Einzel- und Familiengräbern sind Vertiefungen möglich. Dabei wird eine Tiefe von 2,40 m festgesetzt.
Das Grundwasser als Höchstgrundwasser muss dann noch 0,70 m unter der Grabsohle stehen.
§ 16
Pflege der Grabstätten
(1) Die Grabstätten sind in einem würdigen Zustand zu unterhalten.
(2) Zur gärtnerischen Gestaltung (§ 18) und Pflege der Grabstätten ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet.
Sie kann vom Grabstätteninhaber oder seinen Angehörigen selbst ausgeführt oder an Gewerbetreibende,
die den Anforderungen des § 7 entsprechen, in Auftrag gegeben werden.
(3) Bis sechs Monate nach der Bestattung bzw. nach Erwerb des Nutzungsrechtes ist die Grabstätte würdig
herzurichten und gärtnerisch anzulegen.
(4) Übernimmt niemand die Pflege und Gestaltung an einer Grabstätte und entspricht der Zustand der Grabstätte
nicht den Vorschriften der Gesetze oder dieser Satzung, so ist die Friedhofsverwaltung befugt, die
Grabstätte einzuebnen und einen vorhandenen Grabstein zu entfernen.
§ 17
Pflanzbeete*
(1) Zur gärtnerischen Gestaltung (§ 18) und Pflege (§ 16) im Waldfriedhof werden folgende Größen des Pflanzbeetes
festgesetzt:
1. Einzelgrab 1,60 x 0,70 m
2. Kindergrab 1,00 x 0,60 m
3. Familiengrab 1,60 x 1,20 m
4. Urnengrab 0,80 x 0,60 m
(2) Die Pflanzbeete sind bündig mit der Rasenfläche unmittelbar vor dem Grabmal anzulegen. Grabhügel sind
nicht zugelassen; ausgenommen eine sichtbare Höhe des Pflanzbeetes zum Ausgleich der Hanglage.
(3) Bei liegenden Grabsteinen entfällt das Pflanzbeet. Das Aufstellen einer Blumenschale vor dem Liegestein
ist gestattet.
(4) Die Absätze. 1 bis 3 gelten nicht für das Grabfeld IV.
§ 18
Gärtnerische Gestaltung*
(1) Die Gräber liegen im Rasen, der von der Stadt angelegt und gepflegt wird. Die Rasenflächen um die jeweilige
Grabstätte kann auch vom Nutzungsberechtigten gepflegt werden.
(2) Es ist nicht gestattet, Pflanzen in Kübeln oder sonstigen Behältern auf die Grabanlage oder Grabmale zu
stellen. Ausgenommen hiervon sind Blumenschalen. Gefäße für Blumen dürfen nur aufgestellt werden oder
dort verbleiben, wenn sie der Würde des Friedhofes entsprechen. Konservengläser, Dosen usw., werden
von der Friedhofsverwaltung entfernt.
(3) Die Verwendung stark wachsender Pflanzen oder Gehölze bedürfen der vorherigen Genehmigung der
Friedhofsverwaltung unter Vorlage eines Bepflanzungsplanes. Im übrigen dürfen nur geeignete Gewächse
verwendet werden, die die benachbarten Gräber und eine spätere Wiederverwendung der Grabstätte nicht
beeinträchtigen. Die Höhe der gepflanzten Gewächse darf die Höhe des an der Grabstätte vorhandenen
Grabsteines nicht überschreiten. Exotische Gewächse, z.B. Palmen, Dracaenen, Palmlilien usw. sind
nicht erlaubt.
(4) Alle gepflanzten Bäume und Gehölze gehen in das Eigentum der Stadt Neustadt a.d. Aisch über. Sie dürfen
nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
(5) Die Pflanzung einer Buchshecke mit einer Höhe und Breite von maximal 30 cm und von Bodendeckern um
das Pflanzbeet ist erlaubt.
2.4.
7

(6) Das Bestreuen des Pflanzbeetes sowie die Rasenfläche um die Grabstätte mit Kies, Splitt, Granulate usw.
ist im Waldfriedhof nicht erlaubt.
(7) Verwelkte Blumen, Kränze und Gebinde sind von der Grabstätte zu entfernen und in den dafür vorhandenen
Container zu entsorgen.
§ 19
Grabeinfassungen und Abdeckplatten*
(1) Grabeinfassungen und Abdeckplatten im Waldfriedhof sind nur im Grabfeld Nr. IV sowie in den Friedhöfen
in Schauerheim und Unterschweinach zugelassen.
(2) Die Einfassungen dürfen nicht stärker als 0,10 m sein sowie mit der Oberkante nicht mehr als 0,12 m über
der Erdoberfläche stehen.
(3) §§ 20, 22 und 24 gelten entsprechend.
(4) Einfassungen aus Metall (Metallband) und aus Stein mit einer Breite von maximal 3 cm (ganze Steinplatte)
zur Umrandung und Abstützung des Pflanzbeetes werden zugelassen. Sie sind senkrecht in den Boden
einzubauen und dürfen nicht darüber hinausragen.
§ 20
Errichtung von Grabmälern
(1) Die Errichtung und wesentliche Änderung von Grabmälern bedarf der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der
Friedhofsverwaltung. Vorher darf mit den Arbeiten nicht begonnen werden.
(2) Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen in
zweifacher Ausfertigung beizufügen, insbesondere:
1. eine Zeichnung des Grabmalentwurfes einschließlich Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10,
2. die Angabe des Werkstoffs, seiner Farbe und Bearbeitung,
3. die Angabe über die Grabinschrift,
4. die Angabe über die Lage und Größe der Grabstätte,
5. einen Kostenvoranschlag.
Soweit es erforderlich ist, kann die Friedhofsverwaltung im Einzelfall weitere Unterlagen anfordern.
(3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn das Grabmal den gesetzlichen Vorschriften oder den Bestimmungen
dieser Satzung nicht entspricht.
(4) Es dürfen stehende oder liegende Grabmale errichtet werden. Liegende Grabsteine sind in Verbindung mit
stehenden nicht zulässig, ausgenommen ein Namensträger aus Stein mit höchstens 0,4 qm Fläche und
0,15 m sichtbarer Höhe. Breitsteine als liegendes Grabmal sind verboten.
(5) Werden Grabmale ohne Erlaubnis errichtet oder wesentlich geändert, so kann die Friedhofsverwaltung die
teilweise oder vollständige Beseitigung des Grabmales anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige
Zustände hergestellt werden können. Die Friedhofsverwaltung kann verlangen, dass ein Erlaubnisantrag
gestellt wird.
§ 21
Größe der Grabmale
(1) Grabmale dürfen im Regelfall folgende Ausmaße nicht überschreiten:
1. Einzelgräber Höhe 1,20 m Breite 0,60 m
2. Kindergräber Höhe 0,70 m Breite 0,40 m
3. Familiengräber Höhe 1,50 m Breite 0,70 m
als Breitstein Höhe 0,90 m Breite 1,50 m
4. Urnengräber Höhe 0,80 m Breite 0,60 m
2.4.
8

(2) Für liegende Grabmale gelten die gleichen Größen wie für stehende, wobei eine sichtbare Höhe von 0,15 m
nicht überschritten werden darf.
(3) Die Maße der Grabmale aus Eisen, Bronze oder Holz müssen sich der Größe der benachbarten stehenden
Grabmale anpassen, wobei eine mittlere Breite von 0,70 m nicht überschritten werden darf.
§ 22
Gestaltung der Grabmale*
(1) Jedes Grabmal muss dem Widmungszweck des Friedhofes (§ 2) Rechnung tragen und sich in die Umgebung
der Grabstätte einfügen.
(2) Zugelassen sind nur Grabmale aus Naturstein, Bronze, Schmiedeeisen und Holz. Steinmale müssen aus
einem Stück bestehen und dürfen keinen sichtbaren Sockel haben.
(3) Grabmale aus Werkstoffen, die ihrer Art nach der Würde des Friedhofes widersprechen (z.B.Kunststeine,
Kunststoffe oder mit Farbe überstrichene Grabmale) sind verboten. Reproduktionen, gedruckte oder geschriebene
Texte, entweder unter Glas oder in anderer Weise, dürfen am Grabmal nicht angebracht werden.
Die Anbringung von Bildern unter Glas mit einem Durchmesser von maximal 10 cm an ein stehendes
Grabmal bei den Einzel- und Familiengräbern ist erlaubt.
(4) Die Grabsteine sind in den Sichtflächen steinmetzmäßig zu bearbeiten. Die Politur größerer Flächen bei
tiefdunklen oder grellen Steinen ist insoweit unzulässig, wenn dadurch eine übermäßige Spiegelung oder
Blendwirkung zu erwarten ist, die die Andacht der Friedhofsbesucher stören.
(5) Inhalt und Gestaltung der Inschrift müssen mit der Würde des Friedhofes in Einklang stehen.
(6) Firmenzeichen dürfen in unauffälliger Weise nur an der Rück- oder Seitenfront des Grabmales angebracht
werden.
§ 23
Standsicherheit
(1) Jedes Grabmal muss entsprechend seiner Größe nach den allgemein anerkannten Regeln auf Dauer gegründet
und befestigt werden. Im Waldfriedhof sind dabei die von der Stadt Neustadt a.d. Aisch bereits
hergestellten Streifenfundamente zu verwenden.
(2) Der Nutzungsberechtigte hat das Grabmal und die sonstigen Grabeinrichtungen in einem ordnungsgemäßen
und verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die durch Nichtbeachtung
dieser Verpflichtung entstehen.
(3) Stellt die Friedhofsverwaltung Mängel an der Standsicherheit fest, kann sie nach vorheriger, vergeblicher
Aufforderung das Grabmal auf Kosten des Nutzungsberechtigten entfernen oder den gefährlichen Zustand
auf andere Weise beseitigen. Davon unberührt bleibt das Recht der Friedhofsverwaltung, im Falle einer unmittelbaren
Gefahr ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzungsberechtigten den Gefahrenzustand sofort
zu beseitigen.
§ 24
Entfernung der Grabmale
(1) Grabmale dürfen vor Ablauf der Ruhezeit (§ 31) oder des Nutzungsrechtes (§ 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 12
Abs. 1, § 13 Abs. 1) nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes sind die Grabmale bei schriftlicher Aufforderung der
Friedhofsverwaltung innerhalb eines Monats zu entfernen. Sie gehen, falls sie trotz Aufforderung nach Satz
1 nicht innerhalb von 3 Monaten entfernt werden, in das Eigentum der Stadt Neustadt a.d. Aisch über. Der
Nutzungsberechtigte hat der Stadt Neustadt a.d. Aisch die tatsächlich entstandenen Kosten für die Räumung
des Grabes zu ersetzen.
2.4.
9

VIERTER TEIL
Städtische Leichenhäuser
§ 25
Widmungszweck, Benutzung der Leichenhäuser
(1) Die Leichenhäuser in Neustadt a.d. Aisch, Birkenfeld, Schauerheim und Unterschweinach dienen - nach
Durchführung der Leichenschau -
1. zur Aufbewahrung der Leichen aller im Stadtgebiet Verstorbener, bis sie bestattet oder überführt werden,
2. zur Aufbewahrung von Aschenresten feuerbestatteter Leichen bis zur Beisetzung in den Friedhöfen.
(2) Leichen von Personen, die bei Eintritt des Todes an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes
erkrankt waren, werden in einem gesonderten Raum im Leichenhaus in Neustadt a.d.
Aisch untergebracht (§ 19 Satz 1 BestV).
(3) Die Toten werden im Leichenhaus aufgebahrt. Die Bestattungspflichtigen entscheiden, ob die Aufbewahrung
im offenen oder geschlossenen Sarg erfolgt. Wird darüber keine Bestimmung getroffen, bleibt der Sarg
geschlossen. Dies gilt auch bei einer entsprechenden Anordnung des Amts- oder Leichenschauarztes.
(4) Besucher und Angehörige haben grundsätzlich keinen Zutritt zum Aufbewahrungsraum der Leichenhäuser.
Ein Zutritt am Bestattungstag ist, soweit nicht anderweitige Vorschriften entgegenstehen, erlaubt.
(5) Lichtbild-, Video- und Filmaufnahmen von aufgebahrten Leichen bedürfen der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung
und der Zustimmung desjenigen, der die Bestattung in Auftrag gegeben hat.
§ 26
Benutzungszwang
(1) Jede Leiche der im Stadtgebiet Verstorbenen ist nach Vornahme der Leichenschau unverzüglich in eines
der städtischen Leichenhäuser zu verbringen, soweit sie nicht in kirchliche Leichenhäuser verbracht werden.
(2) Die von einem Ort außerhalb des Gemeindegebietes überführten Leichen sind unverzüglich nach Ankunft in
das Leichenhaus zu verbringen, falls nicht die Bestattung unmittelbar nach der Ankunft stattfindet.
(3) Ausnahmen können gestattet werden, wenn
1. der Tod in einer Anstalt eingetreten ist und dort ein geeigneter Raum für die Aufbewahrung der Lei che
vorhanden ist,
2. die Leiche zum Zwecke der Überführung an einen auswärtigen Bestattungsort zur früheren Einsar gung
freigegeben und unverzüglich überführt wird.
FÜNFTER TEIL
Friedhofs- und Bestattungspersonal
§ 27
Leichenperson
2.4.
10

(1) Die Verrichtungen der Leichenbesorgung (Waschen, Ankleiden, Einsargen) übernimmt eine von der Stadt
Neustadt a.d. Aisch für diese Tätigkeit zugelassene Person, aber stets erst nach erfolgter Leichenschau.
(2) Die Verrichtungen einer Leichenperson nach Abs. 1 dürfen auch von einem privaten Bestattungsinstitut
ausgeführt werden, wenn Gründe der öffentlichen Hygiene nicht entgegenstehen.
§ 28
Leichenträger
(1) Der Transport von Leichen, die Mithilfe bei der Aufbewahrung von Leichen, die Mitwirkung bei den Beerdigungsfeierlichkeiten
sowie der Begleitdienst bei Überführungen wird von den von der Stadt Neustadt a.d.
Aisch bestellten Leichenträgern ausgeführt.
(2) Der Leichenträgerdienst bei den Beerdigungsfeierlichkeiten in den Friedhöfen kann auch von ortsansässigen
Personen, Vereinen und Institutionen durchgeführt werden.
(3) Einzelne Verrichtungen der Leichenträger nach Abs. 1 dürfen mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung
auch von einem privaten Bestattungsunternehmen ausgeführt werden.
§ 29
Friedhofswärter
Der Grabaushub, die Einfüllung des Grabes und die unmittelbare Wahrnehmung aller mit dem Friedhofsbetrieb
verbundenen hoheitlichen Aufgaben obliegt dem von der Stadt Neustadt a.d. Aisch zugelassenen Bestattungsunternehmen.
SECHSTER TEIL
Bestattungsvorschriften
§ 30
Anzeigepflicht
(1) Bestattungen auf den Friedhöfen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung
anzuzeigen; die erforderlichen Unterlagen sind vorzulegen.
(2) Soll die Beisetzung in einer Grabstätte erfolgen an der ein Sondernutzungsrecht besteht, so ist dieses
Recht nachzuweisen.
(3) Den Zeitpunkt der Bestattung setzt die Friedhofsverwaltung im Benehmen mit dem Friedhofswärter, den
Angehörigen und dem jeweiligen Pfarramt fest.
Die Ruhezeit beträgt:
§ 31
Ruhezeiten
1. im Waldfriedhof
für Leichen von Erwachsenen 20 Jahre
für Leichen von Kindern unter 10 Jahren 10 Jahre
2. im Friedhof Schauerheim
für Leichen von Erwachsenen 25 Jahre
für Leichen von Kindern unter 10 Jahren 12 Jahre
2.4.
11

3. im Friedhof Unterschweinach
für Leichen von Erwachsenen 30 Jahre
für Leichen von Kindern unter 10 Jahren 15 Jahre.
Entsprechendes gilt auch für Aschenreste.
§ 32
Umbettungen
(1) Die Umbettung von Leichen und Aschenresten bedarf, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften,
der vorherigen Erlaubnis der Friedhofsverwaltung. Sie darf nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund die
Störung der Totenruhe und die Unterbrechung der Verwesung rechtfertigt.
(2) Die Erlaubnis kann grundsätzlich nur von den in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV genannten Angehörigen
beantragt werden. Außerdem ist zur Umbettung die Zustimmung des Grabstätteninhabers notwendig.
(3) Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Sie lässt die Umbettung durchführen. Sie
kann, wenn Umbettungen nach auswärts erfolgen, auch anerkannten Leichentransportunternehmen gestatten,
die Umbettung durch ihr Personal vorzunehmen.
SIEBTER TEIL
Schlussbestimmungen
§ 33
Ordnungswidrigkeiten
(1) Nach Art 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbuße belegt werden, wer
1. die bekannt gegebenen Öffnungs- und Besucherzeiten missachtet oder gegen eine Anordnung der
Stadt Neustadt a.d. Aisch den Friedhof betritt (§ 5),
2. den Bestimmungen über das Verhalten auf dem Friedhof zuwiderhandelt (§ 6),
3. die Bestimmungen über die gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof nicht beachtet (§ 7),
4. Bestattungen nicht unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzeigt
(§ 30 Abs. 1),
5. den Bestimmungen über Umbettungen zuwiderhandelt (§ 32),
6. Grabmale und sonstige Grabanlagen ohne Erlaubnis der Friedhofsverwaltung errichtet oder wesentlich
verändert (§ 20) oder diese entgegen § 24 Abs. 1 entfernt,
7. Grabstätten nicht ordnungsgemäß anlegt (§§ 17, 18) und unterhält (§ 16),
8. Lichtbild-, Video- und Filmaufnahmen von aufgebahrten Leichen ohne Erlaubnis der Friedhofs-
verwaltung oder ohne Zustimmung desjenigen, der die Bestattung in Auftrag gegeben hat, macht
(§ 25 Abs. 5).
§ 34
Anordnungen für den Einzelfall, Zwangsmittel
(1) Die Friedhofsverwaltung kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen
für den Einzelfall erlassen.
2.4.
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(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens
gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.
§ 35
Haftung
Die Stadt Neustadt a.d. Aisch übernimmt für Beschädigungen, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der
Bestattungseinrichtungen entstehen, keine Haftung.
§ 36
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft*.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 14.10.1974/25.03.1975 sowie die Änderungssatzungen vom 26.10.1976
und vom 03.11.1977 außer Kraft.
*In Kraft getreten am 12.03.1997
**§§ 1, 17, 18, 19 und 22 geändert durch Satzung vom 28.10.1998
2.4.
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