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von Michael
Schäfer,
Gewerkschaftsvorsitzender
der flugleiter 2009/03
4
Editorial
Liebe Mitglieder,
liebe Kolleginnen und Kollegen
geneigte Leser!
In den vergangenen Wochen sind wesentliche
Weichen unsere Zukunft betreffend gestellt
worden, die uns alle nachhaltig berühren
werden. Dies betrifft sowohl die nationale als
auch europäische Entwicklung in der Flugsicherung
genauso wie der langfristige Tarifabschluss
zur betrieblichen Altersversorgung.
Außerdem haben die europäischen Gewerkschaften
und Fachverbände im FAB EC eine
„Organisation“ als Ansprechpartner für die
betroffenen ANSP aber auch für die Staaten gegründet,
welche in die entsprechenden Arbeiten im FAB
EC eingebunden wird.
Zunächst möchte ich mich der Grundgesetzänderung,
dem Begleitgesetz (Änderungen Luftverkehrsrechtlicher
Vorgaben) und dem BAF-Gesetz
widmen.
Die Änderung des Grundgesetzes im Artikel 87 d ist
ein notwendiger Schritt zur Umsetzung der europäischen
Vorgaben. Eine Alternative hierzu gibt
es nicht. Die GdF hat dies frühzeitig erkannt und
sich entsprechend positioniert. Wir haben zu den
genannten Änderungen Forderungen entwickelt, die
sich nunmehr in wesentlichen Teilen in den Änderungen
zum Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) wiederfinden.
Beispielsweise ist der Gesetzgeber in der
Definition der hoheitlichen Aufgaben am Ende den
Argumenten der GdF vollumfänglich gefolgt. Auch
in der Frage der Erlaubnis- und Berechtigungspflicht
für Nichtlotsen haben wir uns durchgesetzt. Es wird
in Deutschland weiterhin das bewährte Erlaubnis-
und Berechtigungssystem für FDB, FB und die
operativen FST-Dienste geben. Es liegt nun auch
ein Stück weit an uns, dieses „Lizenzierungssystem“
in Europa, aber insbesondere im FAB EC voranzutreiben
und umzusetzen. Aber wo viel Licht, da gibt
es auch Schatten. Die Arbeitnehmerüberlassung
konnte auch durch die GdF nicht gänzlich verhindert
werden. Diese wurde aber auf den Bereich der
Regionallotsen beschränkt. Ein Teilerfolg, der dafür
sorgt, dass in wesentlichen sicherheitsrelevanten
Bereichen das Arbeitsverhältnis und die operative
Verantwortung in den gleichen Händen liegen. Für
die Regionallotsen, die beim jeweiligen Arbeitgeber
(in der Regel bei den betroffenen Flughäfen) angestellt
bleiben, ist mit der europäischen Lotsenlizenz
zumindest ein Sicherheitsstandard etabliert.
Das BAF-Gesetz setzt die europäischen Vorgaben
zur Trennung ANSP und Aufsichtsbehörde
um und regelt deren Zusammenwirken. In diesem
Zusammenhang gibt es erstmals neben der Rechtsaufsicht
auch eine Fachaufsicht für die Technik der
Flugverkehrsdienste.
Im Gesamtkontext hat sich die GdF durch ihre frühzeitige
Positionierung, durch ihre Hartnäckigkeit
und durch ihr zielgerichtetes Vorgehen auf politischer
und fachlicher Ebene durchgesetzt und für
ihr oberstes gewerkschaftspolitisches Ziel – der Entwicklung
einer starken deutschen Flugsicherung aus
einer Hand im Rahmen des Single European Sky –
die Basis geschaffen.
Diese Gesetzesänderungen dienen, im Gegensatz zur
Initiative aus dem Jahr 2006, nicht der DFS Kapitalprivatisierung.
Durch die Definition der hoheitlichen
Aufgaben sind weiterhin verfassungsrecht-