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von Michael Schäfer,

von Michael Schäfer, Gewerkschaftsvorsitzender der flugleiter 2009/03 4 Editorial Liebe Mitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen geneigte Leser! In den vergangenen Wochen sind wesentliche Weichen unsere Zukunft betreffend gestellt worden, die uns alle nachhaltig berühren werden. Dies betrifft sowohl die nationale als auch europäische Entwicklung in der Flugsicherung genauso wie der langfristige Tarifabschluss zur betrieblichen Altersversorgung. Außerdem haben die europäischen Gewerkschaften und Fachverbände im FAB EC eine „Organisation“ als Ansprechpartner für die betroffenen ANSP aber auch für die Staaten gegründet, welche in die entsprechenden Arbeiten im FAB EC eingebunden wird. Zunächst möchte ich mich der Grundgesetzänderung, dem Begleitgesetz (Änderungen Luftverkehrsrechtlicher Vorgaben) und dem BAF-Gesetz widmen. Die Änderung des Grundgesetzes im Artikel 87 d ist ein notwendiger Schritt zur Umsetzung der europäischen Vorgaben. Eine Alternative hierzu gibt es nicht. Die GdF hat dies frühzeitig erkannt und sich entsprechend positioniert. Wir haben zu den genannten Änderungen Forderungen entwickelt, die sich nunmehr in wesentlichen Teilen in den Änderungen zum Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) wiederfinden. Beispielsweise ist der Gesetzgeber in der Definition der hoheitlichen Aufgaben am Ende den Argumenten der GdF vollumfänglich gefolgt. Auch in der Frage der Erlaubnis- und Berechtigungspflicht für Nichtlotsen haben wir uns durchgesetzt. Es wird in Deutschland weiterhin das bewährte Erlaubnis- und Berechtigungssystem für FDB, FB und die operativen FST-Dienste geben. Es liegt nun auch ein Stück weit an uns, dieses „Lizenzierungssystem“ in Europa, aber insbesondere im FAB EC voranzutreiben und umzusetzen. Aber wo viel Licht, da gibt es auch Schatten. Die Arbeitnehmerüberlassung konnte auch durch die GdF nicht gänzlich verhindert werden. Diese wurde aber auf den Bereich der Regionallotsen beschränkt. Ein Teilerfolg, der dafür sorgt, dass in wesentlichen sicherheitsrelevanten Bereichen das Arbeitsverhältnis und die operative Verantwortung in den gleichen Händen liegen. Für die Regionallotsen, die beim jeweiligen Arbeitgeber (in der Regel bei den betroffenen Flughäfen) angestellt bleiben, ist mit der europäischen Lotsenlizenz zumindest ein Sicherheitsstandard etabliert. Das BAF-Gesetz setzt die europäischen Vorgaben zur Trennung ANSP und Aufsichtsbehörde um und regelt deren Zusammenwirken. In diesem Zusammenhang gibt es erstmals neben der Rechtsaufsicht auch eine Fachaufsicht für die Technik der Flugverkehrsdienste. Im Gesamtkontext hat sich die GdF durch ihre frühzeitige Positionierung, durch ihre Hartnäckigkeit und durch ihr zielgerichtetes Vorgehen auf politischer und fachlicher Ebene durchgesetzt und für ihr oberstes gewerkschaftspolitisches Ziel – der Entwicklung einer starken deutschen Flugsicherung aus einer Hand im Rahmen des Single European Sky – die Basis geschaffen. Diese Gesetzesänderungen dienen, im Gegensatz zur Initiative aus dem Jahr 2006, nicht der DFS Kapitalprivatisierung. Durch die Definition der hoheitlichen Aufgaben sind weiterhin verfassungsrecht-

liche Hürden gegeben und im LuftVG ist festgelegt, dass zumindest die Flugverkehrsdienste (§ 27 c in Verbindung mit § 31 b) weiterhin im 100 % Besitz des Bundes verbleiben müssen. Sicherlich kann keine Aussage für alle Zukunft getroffen werden; aber sofern sich der FAB EC wie gewünscht entwickelt, wird eine Kapitalprivatisierung eines einzelnen ANSP nahezu unrealistisch, sofern die anderen ANSP bei ihren staatlichen Organisationsformen verbleiben. Der Einfluss eines einzelnen privatisierten ANSP würde sich deutlich verringern und somit für Investoren uninteressant werden. Oder kann sich jemand wirklich vorstellen, dass sich ein Zusammenwirken sowohl betrieblicher als auch strategischer Ausrichtungen zwischen 5 staatlichen Organisationen und einer privatisierten gestalten ließe? Ich behaupte mal: eher nein. Zur Beteiligung der Gewerkschaften und Fachverbände bei der Entwicklung des FAB EC gibt es ebenfalls positive Nachrichten. Auf FAB EC Ebene haben sich Gewerkschaften und Fachverbände durch ein Memorandum of Understanding (MoU) über ihre Zusammenarbeit geeinigt und die Organisation MARC (MOSAIC ATM Regional Coordination) ins Leben gerufen. MARC wird als direkter Ansprechpartner auf FAB EC Ebene sowohl den beteiligten ANSP als auch den Staaten zur Verfügung stehen. Die Einbindung der MARC-Vertreter in die FAB EC Entwicklung ist sichergestellt und zugesagt. Die jahrelang vergebliche Forderung nach Beteiligung der Arbeitnehmervertreter ist somit endlich umgesetzt. MARC nimmt dabei eine beratende, aber wesentliche Aufgabe wahr; die Mitbestimmung erfolgt jeweils auf nationaler Ebene. Lassen Sie mich noch kurz auf zwei Tarifthemen eingehen, über deren Einzelheiten Sie inzwischen ausführlich informiert sind. Nach langjährigen Verhandlungen wurde im Rahmen einer Schlichtung ein Ergebnis zur betrieblichen Altersversorgung erzielt. Durch diesen Tarifabschluss werden alle GdF-Mitglieder auch in Zukunft eine ausgesprochen gute, ausgewogene und solide Ergänzung zur gesetzlichen Rente erhalten. Eine nicht zu unterschätzende langfristige Regelung in einem schwierigen politischen und wirtschaftlichen Umfeld. Letztendlich wurde auch mit der Geschäftsführung der Flughafen Stuttgart Gesellschaft eine Kompromisslösung zur Beendigung des Tarifkonfliktes vereinbart. Diese Lösung war annehmbar und sichert die betroffenen Mitglieder dauerhaft auf einem guten Niveau. Wir haben in den vergangenen Wochen für unsere Mitglieder sehr viel erreicht. Diese durchaus bemerkenswerten Erfolge sind keine Selbstläufer. Sie lassen sich nur durch Zielstrebigkeit, Solidarität, Geduld und vorausschauendes Handeln umsetzen. Unter diesen Voraussetzungen und mit eurer Unterstützung ist mir vor den anstehenden Herausforderungen nicht bange und ich bin überzeugt, dass wir diese in gewohnt guter Qualität bewältigen werden. Michael Schäfer Bundesvorsitzender 5 der flugleiter 2009/03

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