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Spannungsfeld „Just Culture“ – Straf(prozess)recht Die Idee Just Culture Der Aufbau einer „Just Culture“ im Bereich der Flugsicherung ist ein seit Jahren heiß und kontrovers diskutiertes Thema. Sicherheitsrelevante Unfälle und Vorfälle sollen und müssen im Interesse einer Verbesserung der Luftverkehrssicherheit untersucht werden. Eine solche Untersuchung erfolgt allerdings nicht im Hinblick auf eine Schuldzuweisung oder Bestrafung eines Einzelnen. Ausschliessliches Ziel der Untersuchung im Sinne einer „Just Culture“ ist es, die technischen Ursachen eines Ereignisses festzustellen, um in der Zukunft alle erforderlichen Massnahmen zur Verhinderung eines gleichen oder ähnlichen Vorfalles ergreifen zu können. Die im Interesse aller an sich zu begrüssende Idee der „Just Culture“ wird allerdings nur dann effektiv etabliert werden können, wenn alle an einem sicherheitsrelevanten Ereignis Beteiligten frei, offen und wahrheitsgemäß berichten. Dies wiederum setzt voraus, dass keine Zweckentfremdung der Informationen zu Ungunsten des Meldenden erfolgt und eine Vertraulichkeit der Daten und Informationen auch und gerade gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gewährleistet wird. Das deutsche Straf(prozess)recht Das deutsche Strafrecht ist geprägt von seinem Ansatz, schuldhaft begangenes individuelles Unrecht, welches unter Strafe gestellt ist, zu sanktionieren. Maßgeblich gilt insoweit das sogenannte Legalitätsprinzip. Die Strafverfolgungsbehörden, also Polizei sowie Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen, sobald der Verdacht besteht, dass möglicherweise eine Straftat begangen wurde. Diese Entscheidung steht also nicht zur Disposition der entsprechenden Behörden. Allgemeine Kenntniserlangung durch Strafverfolgungsbehörden Es gibt zahlreiche und im allgemeinen nicht beeinflussbare Möglichkeiten, wie die Strafverfolgungsbehörden von relevanten Sachverhalten Kenntnis erlangen können. Zum einen ist hier beispielsweise an Presseberichte oder Strafanzeigen Geschädigter oder Dritter, insbesondere von Fluggästen zu denken. Auf der Hand liegen dürften diese beiden genannten Möglichkeiten dann, wenn es zu einer Flugzeugkollision mit Personen- oder Sachschaden gekommen ist, oder aber ein Beinahe-Unfall aufgrund einer Staffelungsunterschreitung oder sonstigen Fehlerhaftigkeit stattgefunden hat. Nicht außer Acht zu lassen sind jedoch auch die gesetzlich vorgeschriebenen Meldeverpflichtungen. So ist die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) gemäß § 7 Flugunfalluntersuchungsgesetz (FlUUG) verpflichtet, die Strafverfolgungsbehörden zu unterrichten, wenn Tatsachen im Verlauf der Untersuchung zu der Annahme führen, dass eine strafbare Handlung vorliegt. § 5 der Luftverkehrsordnung (LuftVO) wiederum verpflichtet bestimmte Teilnehmer im Luftverkehr zur Anzeige von Flugunfällen und Störungen an die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung. In all diesen Fällen muß von der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ausgegangen werden. von RA Boris M. Schmitz 13 der flugleiter 2009/03
der flugleiter 2009/03 Recht 14 In Betracht kommende Straftatbestände im Bereich des Flugsicherungsdienstes Nicht jedes Fehlverhalten im Rahmen der Berufsausübung im Bereich des Flugsicherungsdienstes wird ein Ermittlungsverfahren nach sich ziehen. Die Erfahrung zeigt, dass nur eine relativ geringe Minderheit von sicherheitsrelevanten Störfällen überhaupt als Straftaten in Betracht kommen. Sie zeigt ferner, dass nicht jedes eingeleitete Ermittlungsverfahren letzten Endes auch mit einer Verurteilung des Betroffenen endet. Wenngleich eine „Just Culture“ eine einfache Fahrlässigkeit („honest mistake“) noch als akzeptables Verhalten anerkennt, ist im Bereich des Strafrechtes hier bereits die Schwelle zur potentiellen Sanktionierung überschritten. Definiert wird die Fahrlässigkeit als ein objektiver Verstoß gegen bestehende Sorgfaltspflichten die dem Schutze des verletzten Rechtsgutes dienen und der subjektiv vom Täter vermeidbar ist. Beurteilt wird dies durch die Strafverfolgungsbehörden durch eine nachträgliche objektive Prognose, quasi vom Schreibtisch aus. Ohne weiteres eingängig und aus sich heraus verständlich sind die bei einer Flugzeugkollision potentiell in Betracht kommenden Tatbestände der fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB sowie der fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB. In Betracht kommt jedoch auch eine Strafbarkeit aus § 315 StGB im Sinne eines gefährlichen Eingriffes in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs, beispielsweise durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Störung des Funkverkehres oder aber eine Strafbarkeit aus § 315a StGB, der Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs. Dieser Tatbestand ist meiner Einschätzung nach jedenfalls dann erfüllt, wenn infolge eines groben Verstoßes gegen Rechtsvorschriften z.B. eine eklatante Staffelungsunterschreitung zu verzeichnen ist, in deren Folge es zu einer bedrohlichen Annäherung zweier Flugzeuge gekommen ist. Die Rechtsprechung nimmt eine solche konkrete Gefährdung (für Leib oder Leben oder fremder Sachen von bedeutendem Wert, > 1.300,00 EUR) immer dann an, wenn die tatsächliche Verletzung der geschützten Rechtsgüter in eine so bedrohliche Nähe gerückt ist, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob ein Schaden eintritt oder nicht oder plakativ gesagt: Erforderlich ist ein Beinahe-Unfall, bei dem es „noch einmal gut gegangen ist“. Verschiedene Rollen eines Betroffenen im Ermittlungsverfahren Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens können einem Betroffenen je nach Sachlage unterschiedliche Rollen mit unterschiedlich ausgeprägten Rechten und Pflichten zukommen, deren Übergang sich fließend gestalten kann. Als Zeuge wird ein Betroffener dann in Betracht kommen, wenn er zu einem strafrechtlich relevanten Vorgang aus eigener Wahrnehmung Angaben machen kann und man nicht zugleich Beschuldigter ist. Vor Beginn einer Zeugenvernehmung muß der Vernehmende darüber belehren, dass man als Zeuge auf einzelne Fragen die Auskunft verweigern kann, deren Beantwortung einem selbst oder einem Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden ( sog. Auskunftsverweigerungsrecht, § 55 StPO). Darüber hinaus steht einem Zeugen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht dann zu, wenn es sich bei dem Beschuldigten eines Ermittlungsverfahren um einen in § 52 StPO genannten Angehörigen handelt. Eine unterbliebene Belehrung des Zeugen hierüber hat zur Folge, dass die bis dahin getätigten Aussagen nicht verwertet werden dürfen. Im übrigen ist der Zeuge im Rahmen seiner Vernehmung zur Vollständigkeit und Wahrheit seiner Angaben verpflichtet. Als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens gilt man allerdings dann, wenn man Verdächtiger ist und sich das Ermittlungsverfahren formell (Aktenzeichen) gegen einen richtet. Als Beschuldigter muß der Vernehmende zunächst eröffnen, welcher Tatvorwurf gemacht wird, zudem muß der Beschuldigte darauf hingewiesen werden, dass es ihm freisteht, Angaben zu machen, dass er einen Verteidiger hinzuziehen kann und er berechtigt ist zu seiner Entlastung Beweiserhebungen zu beantragen. Unterbleibt eine solche Belehrung, sind auch die An-
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