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der flugleiter 2009/03
Recht
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In Betracht kommende Straftatbestände im
Bereich des Flugsicherungsdienstes
Nicht jedes Fehlverhalten im Rahmen der Berufsausübung
im Bereich des Flugsicherungsdienstes wird ein
Ermittlungsverfahren nach sich ziehen. Die Erfahrung
zeigt, dass nur eine relativ geringe Minderheit von sicherheitsrelevanten
Störfällen überhaupt als Straftaten
in Betracht kommen. Sie zeigt ferner, dass nicht
jedes eingeleitete Ermittlungsverfahren letzten Endes
auch mit einer Verurteilung des Betroffenen endet.
Wenngleich eine „Just Culture“ eine einfache Fahrlässigkeit
(„honest mistake“) noch als akzeptables Verhalten
anerkennt, ist im Bereich des Strafrechtes hier
bereits die Schwelle zur potentiellen Sanktionierung
überschritten. Definiert wird die Fahrlässigkeit als ein
objektiver Verstoß gegen bestehende Sorgfaltspflichten
die dem Schutze des verletzten Rechtsgutes
dienen und der subjektiv vom Täter vermeidbar ist.
Beurteilt wird dies durch die Strafverfolgungsbehörden
durch eine nachträgliche objektive Prognose,
quasi vom Schreibtisch aus.
Ohne weiteres eingängig und aus sich heraus verständlich
sind die bei einer Flugzeugkollision potentiell
in Betracht kommenden Tatbestände der fahrlässigen
Körperverletzung gemäß § 229 StGB sowie der
fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB.
In Betracht kommt jedoch auch eine Strafbarkeit aus
§ 315 StGB im Sinne eines gefährlichen Eingriffes in
den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs, beispielsweise
durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Störung des
Funkverkehres oder aber eine Strafbarkeit aus § 315a
StGB, der Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs.
Dieser Tatbestand ist meiner Einschätzung
nach jedenfalls dann erfüllt, wenn infolge eines groben
Verstoßes gegen Rechtsvorschriften z.B. eine eklatante
Staffelungsunterschreitung zu verzeichnen ist,
in deren Folge es zu einer bedrohlichen Annäherung
zweier Flugzeuge gekommen ist. Die Rechtsprechung
nimmt eine solche konkrete Gefährdung (für Leib oder
Leben oder fremder Sachen von bedeutendem Wert,
> 1.300,00 EUR) immer dann an, wenn die tatsächliche
Verletzung der geschützten Rechtsgüter in eine
so bedrohliche Nähe gerückt ist, dass es nur noch vom
Zufall abhängt, ob ein Schaden eintritt oder nicht oder
plakativ gesagt: Erforderlich ist ein Beinahe-Unfall,
bei dem es „noch einmal gut gegangen ist“.
Verschiedene Rollen eines Betroffenen
im Ermittlungsverfahren
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens können einem
Betroffenen je nach Sachlage unterschiedliche Rollen
mit unterschiedlich ausgeprägten Rechten und Pflichten
zukommen, deren Übergang sich fließend gestalten
kann. Als Zeuge wird ein Betroffener dann in Betracht
kommen, wenn er zu einem strafrechtlich relevanten
Vorgang aus eigener Wahrnehmung Angaben machen
kann und man nicht zugleich Beschuldigter ist.
Vor Beginn einer Zeugenvernehmung muß der Vernehmende
darüber belehren, dass man als Zeuge auf
einzelne Fragen die Auskunft verweigern kann, deren
Beantwortung einem selbst oder einem Angehörigen
die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder
Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden ( sog. Auskunftsverweigerungsrecht,
§ 55 StPO). Darüber hinaus
steht einem Zeugen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht
dann zu, wenn es sich bei dem
Beschuldigten eines Ermittlungsverfahren um einen
in § 52 StPO genannten Angehörigen handelt. Eine
unterbliebene Belehrung des Zeugen hierüber hat zur
Folge, dass die bis dahin getätigten Aussagen nicht
verwertet werden dürfen. Im übrigen ist der Zeuge im
Rahmen seiner Vernehmung zur Vollständigkeit und
Wahrheit seiner Angaben verpflichtet.
Als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens gilt
man allerdings dann, wenn man Verdächtiger ist und
sich das Ermittlungsverfahren formell (Aktenzeichen)
gegen einen richtet.
Als Beschuldigter muß der Vernehmende zunächst eröffnen,
welcher Tatvorwurf gemacht wird, zudem muß
der Beschuldigte darauf hingewiesen werden, dass es
ihm freisteht, Angaben zu machen, dass er einen Verteidiger
hinzuziehen kann und er berechtigt ist zu seiner
Entlastung Beweiserhebungen zu beantragen.
Unterbleibt eine solche Belehrung, sind auch die An-