Tagesprotokoll 24.09.2011 - Ver.di

Samstag, 24. September 2011 

Siebter Kongresstag 


Beginn: 9.07 Uhr 

921 

ver.di Bundeskongress 2011 

You never walk alone 

Der Kongress tanzt und singt gemeinsam zur Erkennungsmelodie der Tage in Leipzig 

(Lebhafter Beifall) 

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung 

Einen wunderschönen guten Morgen! Die Sonne lacht. Was sollt jetzt noch schiefgehen! 

(Heiterkeit) Seid herzlich willkommen zu unserem letzten Kongresstag. 

Bevor wir in unsere Routine einsteigen, wie immer ein paar Hinweise von der Kongressleitung: 

Ich bin ja nebenbei noch im Fachbereich 11 in wichtiger Funktion tätig. 

Deswegen freut es mich besonders, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe hier gestern 

Leckerlis verteilt haben – das Schreiben habt Ihr bereits gefunden – (Beifall), um noch 

einmal deutlich zu machen, wie leid es ihnen tut, dass wir vorgestern so viele 

Schwierigkeiten bei der Abreise hatten. Das hat mich sehr gefreut. 

Das Zweite ist: Im Laufe dieser Woche sind einige der Servicekräfte Mitglied von 

ver.di geworden. Kolleginnen und Kollegen, seid herzlich bei uns willkommen! (Lebhafter 

Beifall) 

Dann habe ich hier eine Stimmkarte der Kollegin Lena Blumenthal mit der Delegiertennummer 

314. Die kann hier vorne abgeholt werden. 

Dann habe ich hier erfreulicherweise eine EC-Karte. (Zurufe: Oh!) Die ist im Park- 

Hotel gefunden worden. Deswegen vermute ich, dass die Kollegin aus NRW ist: Veronika 

Linnemann. Da fehlt noch die PIN. Sonst kann ich damit nichts anfangen. (Heiterkeit) 

Ich glaube, sie raucht. Das Ding steckte nämlich noch im Zigarettenautomaten. 

(Heiterkeit) 

Weitere Hinweise: Wir hatten angekündigt, dass Ihr die USB-Sticks mit den Informationen 

und Dokumenten des Kongresses ab 10 Uhr am Info-Counter abholen könnt. 

Wir möchten darauf hinweisen, dass für jeden nur einer da ist. Ihr kriegt also einen, 

wenn Ihr Eure Karte da vorzeigt. Ansonsten würden die Letzten keine mehr bekommen. 

Es gibt also für jeden einen USB-Stick am Info-Counter.


922 


Wir haben schon gestern darauf hingewiesen, dass die Trolleys, diese Konferenzkoffer, 

am Ausgang 3.1 abgegeben werden können. Das ist dort hinten, wo der Eingang 

zur Bürostadt ist. Das kostet 5 Euro, aber ich glaube, das ist für viele angenehm, 

wenn sie die nicht selber mit sich rumschleppen müssen. Da ist also im Laufe 

des Vormittags auf. 

Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir entschieden haben – egal, was 

passiert –, spätestens 11.30 Uhr Monika und Frank das Schlusswort zu geben. Die 

Taktung der Züge ist schließlich so, dass einige wirklich schnell los müssen. Ab 11.40 

Uhr stehen Lunchpakete in der Glashalle bereit. Für die, deren Züge später fahren – 

ich glaube, die letzten fahren kurz vor 14 Uhr –, gibt es ein Pasta-Buffet im vorderen 

Bereich der Glashalle. Ihr müsst nicht hungern und darben. Es gibt hier noch was zu 

essen. 

Bevor wir in die Diskussion einsteigen, wollen wir wie jeden Morgen erst einmal unsren 

Geburtstagskindern gratulieren. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen Ursula 

Kohr (Beifall), Cornelia Haß (Beifall), Ralf Fritz (Beifall), Rolf Wiegand (Beifall), Marianne 

Halfter (Beifall) und Heike Klattenhoff (Beifall) hier auf die Bühne. Herzlichen 

Glückwunsch von uns allen. (Beifall – Zur Musik „Happy Birthday“ betreten die Geburtstagskinder 

die Bühne und nehmen unter rhythmischem Beifall ein Präsent entgegen) 

Ihr werdet verstehen, dass wir aufgrund des engen Zeitfensters, das wir jetzt nur 

noch haben, vor Ende des Kongresses keine Pause mehr machen werden. 

Die Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus Mitgliedern des Präsidiums, des Gewerkschaftsrats, 

der Antragskommission, des Bundesvorstands und der Kongressleitung, 

hat gestern Abend noch einmal zusammen gesessen und empfiehlt Euch, heute vorrangig 

drei Schwerpunkte zu diskutieren. 

Vorrang hat aus Sicht der Gruppe auf jeden Fall – und wir als Kongressleitung teilen 

diese Meinung –, eine Entscheidung darüber zu fällen, ob wir die Wahlperioden verlängern 

wollen. Das sollten wir schon entscheiden. Wir müssen ja wissen, ob es bis 

zum nächsten Kongress vier oder fünf Jahre dauern soll. Zweitens wollen wir den 

ganzen Block behandeln, der sich mit den Antragsrechten befasst, und drittens geht 

es um die Aufnahme der Gruppe „Menschen mit Behinderung“ in die Satzung. 

Wir schlagen diese Herangehensweise für den heutigen Vormittag vor, um zu den 

genannten Punkten auf jeden Fall zu Entscheidungen zu kommen. Ich hoffe, Ihr 

folgt diesem Vorschlag. Das hätte zur Folge, dass wir ein bisschen zwischen den An-


923 


trägen hin und her springen müssten. Aber ich glaube, das ist keine Überforderung. 

Wenn Ihr dieses Vorgehen unterstützt – – 

Ach, da ist ein GO-Antrag. Ich dachte, Du tanzt da nur. (Heiterkeit) 

Alfred Köhler, 889 

Schönen guten Morgen! Nur ganz kurz: Ich weiß, dass wir es wahrscheinlich nicht 

mehr schaffen werden, aber ich muss es los werden. Ein zentrales Thema ist zumindest 

aus meiner Sicht – Frank hat es auch, leider viel zu kurz, angesprochen – die 

Klimapolitik, die nach dem Vorschlag jetzt leider nicht mehr behandelt werden kann. 

Vielleicht schaffen wir es ja, zumindest den Antrag H 001 auf den Weg zu bringen. 

Leute, wenn wir das Thema nicht sofort, also heute, angehen, dann geht das Licht 

aus. So dramatisch ist die Situation, und das müssen wir endlich einmal kapieren. 

Dieses Signal muss aus meiner Sicht von diesem Kongress nach draußen gehen. Die 

Situation ist dramatisch. Wenn wir das Thema nicht behandeln können, solltet Ihr 

Euch vielleicht über die heute weltweit stattfindenden Aktionen von 350.org zum 

Thema „Moving Planet“ im Internet informieren. Mit den Aktionen wird gefordert: 

Weg von fossilen Energien hin zu erneuerbaren. – Ich danke Euch. (Beifall) 

Mein GO-Antrag würde lauten, zumindest den Antrag H 001 zu behandeln. (Beifall) 


Jetzt muss ich kurz überlegen. Das könnte bedeuten, dass wir uns mit wichtigen Satzungsanträgen 

nicht befassen können, die aber Auswirkungen haben auf das weitere 

Verfahren bis zum nächsten Kongress. Insofern nimm das einmal als Gegenrede 

dazu. 

Wenn wir sehr konzentriert durchkommen, würden wir in der Tat noch mit dem 

Sachgebiet H beginnen. Das hängt aber ein bisschen vom Verlauf der Diskussion zu 

den Satzungsanträgen ab. Deswegen bleiben wir unserem Vorschlag, zuerst das Paket 

der Satzungsanträge mit den drei Schwerpunkten Verlängerung der Wahlperiode, 

Antragsrechte und Einrichtung der Gruppe „Menschen mit Behinderung“ behandeln. 

Den Rest könnten wir dann verweisen. Wenn dann noch Zeit bleibt, können 

wir mit Sachgebiet H beginnen. Das ist auf dem Papier, das Ihr gestern bekommen 

habt, von der Reihenfolge her auch so vorgesehen. 

Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer dem Antrag des Kollegen folgen möchte, auf 

jeden Fall sicherzustellen, dass der Block H noch behandelt wird, den bitte ich um 

das Kartenzeichen. – Gegenprobe! – Das ist die deutliche Mehrheit. Enthaltungen? –


924 


Bei wenigen Enthaltungen ist dieser GO-Antrag abgelehnt. Das heißt nicht, dass wir 

damit schon festgelegt haben, dass wir nicht dazu kommen. Aber wir haben entschieden, 

jetzt mit den satzungsändernden Anträgen zu beginnen. 

Ihr müsstet mittlerweile ein Papier mit der Überschrift „Überweisung an Gewerkschaftsrat“ 

bekommen haben. Das ist sozusagen der dritte Topf, den Katrin hier gestern 

angesprochen hat. Darin sind alle Aufträge aufgeführt, die nach dem Vorschlag, 

den ich vorgetragen habe, an den Gewerkschaftsrat zur Befassung überwiesen werden. 

In der Liste gibt es einen Fehler. Auf der ersten Seite sind irrtümlich Anträge 

aufgeführt, die wir gestern schon behandelt haben. Deshalb bitte ich Euch, diese 

Seite einfach herauszureißen. Die gehört nicht dazu. Zu diesen Anträgen haben wir 

gestern schon Beschlüsse gefasst. Alle anderen Anträge, die zur Überweisung an den 

Gewerkschaftsrat empfohlen sind, müssten sich auf dieser Liste wiederfinden. 

Sollten sich irrtümlicherweise – was ich nicht hoffe, was aber natürlich nicht auszuschließen 

ist – auf dieser Liste weitere Anträge befinden, über die gestern bereits 

entschieden worden ist, dann gilt der Grundsatz, dass Einzelabstimmung natürlich 

die Verweisung an den Gewerkschaftsrat toppt. Die Abstimmungen sind ja auch im 

Tagesprotokoll festgehalten. Solche kleinen Fehler können passieren. Bisher haben 

wir keine weiteren Fehler gefunden, und ich hoffe, dass das so bleibt. Aber selbst 

wenn so etwas passiert sein sollte, geht damit nichts schief. 

Falls nicht alle Anträge, die in der Übersicht aufgeführt sind, diskutiert werden können, 

wollen wir die übrig bleibenden ebenfalls an den Gewerkschaftsrat verweisen. 

Das heißt in der Konsequenz, dass es außer den Anträgen, die in der Liste enthalten 

sind, die ich eben angesprochen habe, weitere geben kann, die an den Gewerkschaftsrat 

überwiesen werden. Das hängt vom Verlauf der Diskussion ab. 

Ich habe die Entscheidung über den GO-Antrag so umgedeutet, dass wir damit entschieden, 

so zu verfahren. Seht Ihr das auch so? (Beifall) – Damit ist das Verfahren 

legitimiert. 

Gestern tauchte auch die Frage auf: Was passiert mit unseren Wortmeldungen? Wir 

haben ja eine ganze Reihe von Wortmeldungen auf unseren Listen, auch zu den Anträgen, 

die an den Gewerkschaftsrat verwiesen werden sollen. Die betreffenden Delegierten 

werden in den nächsten Tagen im Nachgang zum Kongress angeschrieben 

und über das Verfahren, die Meldefristen und die Empfängeradressen informiert. 

Alle, die sich zu Wort gemeldet haben, bekommen die Möglichkeit, ihre Beiträge 

schriftlich einzureichen. Ihr werdet umgehend angeschrieben, und der Gewerkschaftsrat 

wird sehr schnell reagieren, die überwiesenen Anträge beraten und dabei 

auch Eure Wortmeldungen, die Ihr entweder per Brief oder per E-Mail zusendet, natürlich 

mit einfließen lassen in den Willensbildungsprozess.


925 


Wir setzen die Antragsberatung mit den einzelnen Anträgen des Sachgebiets „Organisationspolitik“ 

fort. 

Für die Antragskommission sitzen hier jetzt die Kolleginnen und Kollegen Jörg 

Grünefeld, Susanne Treptow und Marco Steinborn. 

Wir kommen zum ersten Schwerpunkt, der Verlängerung der Wahlperiode, und damit 

zu den Anträgen M 063, M 064 und M 065. 

Bevor wir in die Beratung einsteigen, hat wie immer die Antragskommission noch 

einmal das Wort. 

Marco Steinborn, Sprecher der Antragskommission 

Die Antragskommission empfiehlt zum M 063 die Annahme. 


Danke, Marco. Wir haben hier mehrere Wortmeldungen vorliegen zu dem Block. Als 

Erster hat das Wort der Delegierte Maximilian Hesse mit der Delegiertennummer 

679. 

Maximilian, wo bist Du? – Der ist noch nicht da. Dann spricht jetzt Arnold Arpaci mit 

der Delegiertennummer 656. 

Arnold Arpaci, 656 

Guten Morgen! Ihr erinnert Euch vielleicht noch. Gestern habe ich Euch über die Lage 

im wissenschaftlichen Bereich erzählt. 85 Prozent Befristung. Da darf man nicht 

davon ausgehen, dass die Leute einen Fünf-Jahres-Vertrag hätten oder so etwas, 

sondern es sind sechs Monate, wenn man viel Glück hat, vielleicht mal ein Jahr. 

Überlegt Euch mal. Man hat diese kurzfristige Perspektive, eine Laufzeit von einem 

Jahr, sind wir mal optimistisch, und überlegt, was macht man danach. Vielleicht 

bleibt man gar nicht am selben Standort. Der Vertrag wird nicht verlängert, man 

muss komplett irgendwo anders hin. 

Die Person ist in ver.di organisiert, hat auch Lust, sich zu beteiligen, will mitmachen, 

will im Landesbezirk aktiv sein. Dann gibt es genau zwei Möglichkeiten, wenn Organisationswahlen 

anstehen.


926 


Möglichkeit 1: Der Person ist es eigentlich egal, dass sie nicht planen kann. Sie kandidiert 

trotzdem. Nach einem Jahr muss die Person gehen an einen völlig anderen 

Standort. Sie fällt damit einfach aus dem Vorstand, dem Gremium weg. Blöde Möglichkeit. 

Möglichkeit 2: Die Person denkt sich, ich weiß nicht, ob ich dieses Amt jetzt für fünf 

Jahre antreten kann. Ich bin unsicher, deswegen lasse ich die Kandidatur gleich ganz 

bleiben. Das ist eine noch blödere Situation. Gerade die Personengruppe, die wir 

unterstützen wollen, die unsere Hilfe braucht, deren Beteiligung wir auch wollen – 

diese Gruppe fällt komplett weg. 

Das ist nicht nur im wissenschaftlichen Bereich so. In jedem Eurer Fachbereiche gibt 

es ähnliche Branchen mit einem ähnlichen Problem – hohe Befristung, wenig Planungssicherheit. 

Wenn wir die Amtszeit nun noch auf fünf Jahre verlängern, schließen 

wir die von der Arbeit praktisch aus. (Beifall) 

Ähnlich schaut es in der Jugend aus. Ausbildung drei Jahre, vielleicht wird man nicht 

übernommen, Studium, Bachelor drei Jahre, Master zwei Jahre. Nach dem Bachelor 

kriegt man keinen Master-Platz, muss komplett woanders hin. Diesen Personen machen 

wir die Beteiligung einfach unheimlich schwer, wenn wir die Amtszeit noch 

weiter erhöhen. 

Klar, wir müssen sparen. Das ist keine Frage. Aber bitte lasst uns nicht an der Demokratie 

sparen, an den Beteiligungsmöglichkeiten. (Beifall) Lasst uns andere Möglichkeiten 

suchen, aber nicht diese Personen von der Arbeit ausschließen. Personen, die 

wir brauchen, die unsere Hilfe brauchen, und mit denen zusammen wir auch etwas 

verändern können. Deswegen bitte ich um Ablehnung. (Beifall) 


Danke, Arnold. Ist der Kollege Maximilian Hesse mittlerweile da? – Nein! – Dann 

spricht zu uns der Kollege Jürgen Johann mit der Delegiertennummer 188. 

Jürgen Johann, 188 

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus einem Bezirk, ver.di 

Südhessen, der sich dieser Sache etwas genauer angenommen hat. 

Wir haben uns mal angeguckt, was es eigentlich bedeutet in der Frage Geld und in 

der Frage des Einsatzes von personellen Ressourcen, wenn wir bei den Organisationswahlen 

mehr als ein Jahr lang Hunderte von betrieblichen Versammlungen ma-


927 


chen, 23 bezirkliche Konferenzen, Nachbesprechungen, Vorbesprechungen und so 

weiter. 

Wir haben dabei festgestellt, dass wir tatsächlich eine ungeheure Menge Geld ausgeben 

für die Organisationswahlen. Wir haben auch festgestellt, dass weniger als ein 

Jahr nicht nur hauptamtliche Kolleginnen, sondern auch ganz viel ehrenamtliche Kolleginnen 

fast nichts anderes mehr tun als Organisationswahlen vorbereiten. (Beifall) 

Dann haben wir gedacht, es muss doch die Frage erlaubt sein, ob das wirklich alle 

vier Jahre sein muss oder ob wir das nicht alle fünf Jahre machen können. Wir sind 

in unsere großen Betriebe gegangen, da, wo Gewerkschaft lebt und wo wir streikfähig 

sind, und haben unsere Kolleginnen und Kollegen gefragt, was sie denn von 

dieser Idee halten. 

Wir waren nicht in vielen Betrieben, denn nach den ersten drei, vier Betrieben haben 

wir uns in den vierten und fünften Betrieb nicht mehr hinein getraut, weil die Kolleginnen 

dort gesagt haben: Innergewerkschaftliche Demokratie wollen wir leben, die 

wollen wir alle vier Jahre leben. Das kann man nicht verschieben auf fünf, wie es die 

Politik so gerne tut. (Beifall) 

Wir wollen vier Jahre lang diskutieren, wir wollen aber nach vier Jahren uns auch klar 

positionieren, wir wollen wählen, wir wollen die aus den Vorständen herauswählen, 

die uns nicht gefallen haben; wir wollen die Leute drin lassen, die gute Arbeit gemacht 

haben. Und wir wollen neue hineinwählen, damit sie uns vertreten. Das ist 

gelebte innergewerkschaftliche Demokratie, und die wollen wir verteidigen. 

Und Ihr, haben sie zu uns gesagt, Ihr fahrt jetzt nach Leipzig und traut Euch nicht 

zurückzukommen mit einer Beschädigung dieses hohen Gutes. Deswegen, auch in 

meinem eigenen Interesse – ein bisschen Angst habe ich schon vor den großen 

Streikbetrieben -, lehnt der Antrag der Antragskommission ab und lasst uns bei den 

vier Jahren bleiben. Das ist eine hervorragende Sache, die wir da in ver.di machen 

und erleben. Das soll so weitergehen. (Beifall) 


Danke, Jürgen. Es spricht jetzt zu uns die Kollegin Hanne Walz, Mitglied des Gewerkschaftsrates, 

Teilnehmernummer 24. 

Hanne Walz, Gewerkschaftsrat 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es gibt natürlich immer viel Für und viel Wider bei 

einem Antrag: Ich kann viele Argumente unterstützen, die sich gegen diesen Antrag


928 


aussprechen. Ich persönlich bin ganz einfach von der Notwendigkeit überzeugt, die 

Wahlperiode auf fünf Jahre zu verlängern. 

Aus verschiedenen Gründen. Wir haben mit „Chance 2011“ uns festgelegt auf mehr 

Mitgliederbeteiligung, mehr Mitgliederorientierung. Das heißt natürlich auch, hinaus 

in die Betriebe, mehr vor Ort präsent zu sein. Wenn ich mir dann aber überlege, dass 

die Vorbereitungen zu den Organisationswahlen etwa zwei Jahre dauern, heißt das: 

Wir brauchen zwei Jahre insgesamt, um diese Organisationswahlen vorzubereiten. 

Das bedeutet nicht nur für die Hauptamtlichen einen großen Zeitaufwand, auch für 

uns als Ehrenamtliche. 

Wenn ich so nachrechne, war ich auf etwa zehn Konferenzen. Das heißt aber, nicht 

nur bei den Konferenzen, sondern natürlich auch bei den Vorbereitungen zu diesen 

Konferenzen. Und die sind alle wichtig und notwendig. Aber es muss auch zeitlich 

möglich sein. Mit der Verlängerung auf fünf Jahre kann man die Arbeit natürlich 

auch entzerren. 

Der zweite Punkt ist das Geld. Über Geld haben wir natürlich auch schon sehr häufig 

gesprochen. Wir könnten mit der Verlängerung, ohne dass wir den Gürtel enger 

schnallen müssen, tatsächlich einige Millionen sparen. Wenn der Satz stimmt, dass 

unsere Jugend die Zukunft ist, könnten wir das eingesparte Geld beispielsweise auch 

für die Jugend zur Verfügung stellen; denn für Jugendarbeit ist Geld nötig. 

Wenn man jetzt sagt, das sei eine Einschränkung der Demokratie, dann behaupte 

ich: Diese Einschränkung kann sich nicht auf die vier oder fünf Jahre beziehen. Denn 

eine demokratische Beteiligung unserer Mitglieder müsste eigentlich Daueraufgabe 

sein, sie muss täglich stattfinden und nicht nur im Rahmen der Orga-Wahlen. (Vereinzelt 

Beifall) 

Aber die Verlängerung auf fünf Jahre könnte, wie gesagt, ein großer Vorteil für Personal 

und für Finanzen sein. Deshalb bitte ich Euch ganz herzlich, dem Antrag auf 

Verlängerung auf fünf Jahre zuzustimmen. (Leichter Beifall) 


Danke, Hanne. Es spricht jetzt zu uns die Kollegin Petra Boek mit der Delegiertennummer 

818, und es bereitet sich die Kollegin Renate Birkel vor. 

Petra Boek, 818 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag kann ja nicht unser Ernst sein. Ich 

stelle mir einmal vor: Frau Merkel und die ganze Bande drum herum kommen jetzt


929 


auf die Idee zu sagen: Wir machen fünf Jahre, weil es zu viel Arbeit ist zu regieren. 

Dann möchte ich uns erleben, wie wir auf die Barrikaden gehen und sie fragen, ob 

sie noch alle Latten am Zaun hat. (Beifall) 

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie ich von meiner Gewerkschaft zu 

Recht aufgefordert worden bin, Rabatz zu machen, als Roland Koch in Hessen verrückt 

gespielt hat und die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert hat. (Beifall) Jetzt 

soll ich auf einmal mit dem Argument kommen, das macht zu viel Arbeit? Ja, Demokratie 

macht Arbeit. Ich bin aber froh, dass ich sie leben kann. (Beifall) Demokratie 

kostet im Zweifelsfall auch ein bisschen Geld. Aber jetzt soll ich hergehen und soll 

das gut finden, wo ich dem Roland Koch gesagt habe, dass ich das nicht gut finde? 

Das kann ich nicht verstehen. Daher bitte ich Euch, diesem Antrag nicht zu folgen. 

(Lebhafter Beifall) 


Danke, Petra. Es spricht jetzt zu uns die Kollegin Renate Birkel mit der Delegiertennummer 

814. - Ich frage noch einmal, ob der Maximilian Hesse mittlerweile eingetroffen 

ist. - Er ist noch eingetroffen. Dann wäre dies vorerst die letzte Wortmeldung 

dazu. Renate, Saalmikro 4. 

Renate Birkel, 814 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auch ich bitte Euch, den Antrag abzulehnen. 

(Leichter Beifall) Ich bin dafür, dass wir die vier Jahre beibehalten, und will das auch 

begründen. 

Ich habe diese ganzen Vorlaufkonferenzen mitgemacht, und für mich persönlich war 

das wirklich Demokratie von unten. Wir haben ganz viele Kolleginnen und Kollegen 

mitgenommen, die nicht auf diesem Kongress sind, sondern die an unseren vorgelagerten 

Konferenzen und an unseren Diskussionen beteiligt waren. Ich finde es unheimlich 

wichtig, dass wir das machen. 

Unsere Zeit läuft immer schneller, wir kommen kaum nach. Die Themen ändern sich 

immer schneller, die Veränderungen passieren immer schneller. Deshalb ist es, glaube 

ich, der falsche Weg, eine Verlängerung der Legislaturperiode und der Kongressabläufe 

vorzunehmen. Vielmehr müssen wir schauen, dass die vier Jahre erhalten 

bleiben. 

Wenn es jemandem zu viel ist: Ich denke, es gibt viele Ansätze, ums uns intensiver 

um politische Dinge zu kümmern und nicht so sehr die organisatorischen Dinge her-


930 


auszustellen. Darüber können wir reden. Aber ich bitte darum, dass die Periode bei 

vier Jahren bleibt. Ich hoffe da auf die Unterstützung vieler. (Lebhafter Beifall) 


Danke, Renate. Es sind mittlerweile weitere Wortmeldungen eingegangen. Es spricht 

jetzt zu uns der Kollege Klaus Hebert-Okon. – Vorher ein GO-Antrag. Aber Klaus 

kann sich gegebenenfalls schon auf den Weg machen. 

Holger Egger, 007 

Ich bin Mitglied der Antragskommission und bin persönlich der Auffassung, dass wir 

auf fünf Jahre verlängern sollten. Aber bei der Debatte – wir wollen ja auch Zeit sparen 

–, habe ich den Eindruck gewonnen: Der Antrag bekommt keine Zweidrittelmehrheit. 

Das ist eindeutig. Deshalb können wir die Debatte beenden, um noch andere 

Dinge zu diskutieren. Deshalb schlage ich vor: Ende der Debatte. (Beifall) 


Danke, Holger. Das war ein GO-Antrag auf Schluss der Debatte. Gibt es eine Gegenrede? 

– (Zuruf: Formal!) – Formal hier vorne. Dann lasse ich über den GO-Antrag 

abstimmen. Wer für Schluss der Debatte zu dem M 063 ist, den bitte ich um das 

Kartenzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einzelnen Gegenstimmen ist 

dem Antrag so gefolgt. (Beifall) 

Der Holger hat eben schon darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um einen satzungsändernden 

Antrag handelt. Das heißt, um der Empfehlung der Antragskommission 

auf Annahme zu folgen, wäre eine Zweidrittelmehr nötig. Insofern kommen 

wir jetzt zur Abstimmung über den M 063. 

Ich möchte jetzt schon darauf hinweisen, obwohl wir üblicherweise alle Satzungsanträge 

einzeln aufrufen, dass M 064 und M 065 inhaltsgleich sind. Insofern würden 

die beiden Anträge gegebenenfalls mit erledigt sein. 

Jetzt gebe ich noch einmal der Antragskommission das Wort. 

Sprecher der Antragskommission: 

Um das Verfahren an dieser Stelle zu vereinfachen und weil das Signal des Kongresses 

für uns eindeutig war, ändern wir unsere Empfehlung auf Ablehnung (Lebhafter 

Beifall)


931 



Wir haben also zu dem Antrag M 063 eine geänderte Empfehlung, die jetzt auf Ablehnung 

lautet. Wer der Empfehlung der Antragskommission in der geänderten Fassung 

folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! - Zahlreiche 

Gegenstimmen. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt. (Beifall) Es 

bleibt also bei vier Jahren. 

Dann kommen wir zu den Anträgen M 050 und dazugehörig M 050-1, M 051, 

M 052, M 054 und M 055. Dazu haben wir im Moment 20 Wortmeldungen vorliegen. 

(Oh-Rufe) 

Bevor wir in diesen Block einsteigen, hat natürlich die Antragskommission das Wort. 

Sprecher der Antragskommission: 

Die Antragskommission würde gerne zunächst auf denn Änderungsantrag M 050-1 

eingehen. In diesem Änderungsantrag werden drei neue Punkte angesprochen und 

gefordert, nämlich gegenüber dem Antrag M 50 den Kreis der Antragsberechtigten 

zu erweitern um die Landesbezirksvorstände, die Landesbezirksfachbereichsvorstände 

und die Bundesfachbereichsvorstände. 

Wir sind der Auffassung, dass dieser Änderungsantrag abgelehnt werden muss, weil 

er dem ursprünglichen Antragsbegehren der Bundesfachbereichskonferenz 10 nicht 

entspricht. Wir sind der Auffassung, dass die Bundesfachbereichskonferenz 10 sehr 

bewusst ihre Entscheidung so getroffen hat. Im weiteren Verlauf der Erläuterungen 

werde ich darauf noch einmal eingehen. 

Insgesamt liegen zu diesem Themenblock sieben verschiedene Anträge mit sieben 

verschiedenen Möglichkeiten vor, wie die Anträge beziehungsweise wie das Antragsverfahren 

zum Bundeskongress geregelt werden soll. In der Antragskommission 

selbst haben wir über diesen Themenblock ebenfalls sämtliche Pro- und Contra- 

Argumente der einzelnen Varianten abgewogen - angefangen von dem M 053, der 

fordert, dass alles bleibt, wie es ist, über den M 055, der starke Veränderungen beziehungsweise 

eine starke Reduzierung der Antragsrechte zum Bundeskongress fordert, 

bis hin zum M 054, wo die Antragsrechte zu den jeweiligen Landesbezirkskonferenzen 

angesprochen werden. 

Wie gesagt, in der Antragskommission haben wir über diesen Themenblock sehr 

lange gesprochen, und wir unterhalten uns hier über grundsätzliche Antragsrechte, 

was wir im Hinblick auf die basispolitischen Entscheidungen sehr schwer gewichtet 

haben.


932 


Wir haben festgestellt – das sieht man auch an den verschiedenen Varianten der Anträge 

-, dass hier wirklich noch keine einheitliche Linie vorhanden ist, auf die man 

sich verständigen kann. 

So war es auch in der Antragskommission. Deshalb haben wir bei den Anträgen 

M 050 bis M 055 die Weiterleitung an den Gewerkschaftsrat empfohlen. 

Ich möchte jetzt noch einmal auf den Ursprungsantrag beziehungsweise auf den 

Änderungsantrag zurückkommen. Wir sind der Auffassung, dass auch dann, wenn 

dieser Antrag zur Ablehnung empfohlen wird, die Variante, die darin vorgeschlagen 

ist, natürlich in den Diskussionsprozess im Gewerkschaftsrat mit einbezogen werden 

kann beziehungsweise einbezogen werden sollte. Wir haben zu diesem Antrag zwar 

Ablehnung empfohlen, aber in dem Verfahren, das wir Euch vorschlagen, würde er 

natürlich in den Diskussionsprozess einbezogen werden. 

In diesem Sinne hoffen wir, dass Ihr unserer Empfehlung folgen könnt. – Vielen 

Dank. (Beifall) 


Danke, Marco. – Wir haben gerade mal überlegt, wie wir das jetzt im Diskussionsprozess 

hinkriegen und haben geguckt, wie viele Wortmeldungen zu den einzelnen 

Anträgen vorliegen. Wir werden zuerst den Antrag M 050 und den Änderungsantrag 

M 050-1 zusammen aufrufen. Für die Diskussion darüber hat sich der Kollege 

Ulli Meyer mit der Delegiertennummer 432 gemeldet. Es bereitet sich vor der Kollege 

Walter Kloss mit der Delegiertennummer 835. Wo ist der Ulli? – Nicht anwesend? – 

Dann rufe ich auf den Kollegen Walter Kloss mit der Delegiertennummer 835. Es 

bereitet sich vor die Kollegin Cornelia Dölz. – Ist der Kollege Kloss anwesend? – Da 

kommt er. 

Walter Kloss, 835 

Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn das so weitergeht, 

dass einige nicht kommen, haben wir ja mit unserem Antrag kein Problem mehr. 

Konferenztage sind schöne Tage, sind aber auch schön lange Tage. Aber das, was 

wir hier machen, hat ja auch nichts mit Ponyhof zu tun. 

Lasst mich zum Antrag M 050 ein paar Worte sagen. Die Empfehlung der Antragskommission 

würde bedeuten, dass wir weiterhin in den nächsten Jahren in einer 

Hängepartie sind. Es gibt an allen Ecken und Enden in dieser Organisation Diskussionen 

zu diesem Thema. Es ist also ein Thema, das allen bekannt ist. Ich glaube, wenn


933 


wir der Antragskommission folgen würden, ist das verschenkte Zeit. Die können wir 

besser nutzen. 

Ich glaube auch, dass es besser ist, wenn wir das heute und hier entscheiden, weil 

ich meine, dass wir die Kraft haben müssen, diese Entscheidung jetzt zu treffen, obwohl 

wir teilweise auseinanderstrebende Argumente haben. 

Unser Antrag, nämlich das Stufenverfahren einzuführen, ist ein Stückchen demokratische 

Willensbildung auch von unten nach oben. Da ändert sich ja auch nichts. Was 

wir jetzt haben, ist zum Teil sehr unbefriedigend. Da werden Anträge in dem einen 

Bereich abgelehnt, in anderen angenommen, was zum Schluss nur eines ausmacht: 

dass wir in der Organisation einen Wirrwarr von Widersprüchen und Orientierungslosigkeit 

haben. 

ver.di, unsere Gewerkschaft, lebt vom Mitmachen. Das von uns angestrebte Stufenverfahren 

hat auch sehr viele positive Züge; denn es zwingt alle, die Anträge einreichen 

wollen, dafür auch zu kämpfen in der Überzeugung, den besten Weg zu finden. 

(Beifall) Das stärkt uns alle. Ich glaube, es stärkt die Anträge insgesamt. Und es 

stärkt auch das Zusammengehörigkeitsgefühl, wenn man für einzelne Anträge vor 

Ort kämpfen muss, dass man überzeugen muss. Das führt uns zusammen und spaltet 

uns wenig. 

Ich möchte Euch bitten, der Empfehlung der Antragskommission nicht zu folgen und 

dem Ursprungsantrag M 050 so zuzustimmen, wie wir ihn eingereicht haben. – 

Danke schön. (Beifall) 


Danke, Walter. – Es spricht jetzt zu uns die Kollegin Cornelia Dölz mit der Delegiertennummer 

455. Es bereitet sich vor die Kollegin Gabriele Gülzau. 

Cornelia Dölz, 455 

Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen. Ich stimme meinem Vorredner insofern 

zu, dass wir heute hier eine Entscheidung treffen sollten. Aber ich plädiere dafür, 

dieses Verfahren abzulehnen. Wir haben gerade zu den vier Jahren beschlossen, dass 

wir eine Basisdemokratie haben. Wir beschneiden uns bei den Antragsrechten in unseren 

basisdemokratischen Rechten. Ich habe mich mit ganz vielen Menschen hier 

auf dem Kongress unterhalten. Wir haben ganz oft die Variante gehabt, dass zum 

Beispiel in Bezirksfachbereichen Anträge beschlossen worden sind, die einfach auf 

einer Landesbezirkskonferenz oder Landesbezirksfachkonferenz abgelehnt worden 

sind. Wie erkläre ich bitte den Menschen vor Ort, dass ihre Anträge aus den eigenen


934 


Reihen keine Chance mehr haben? Ich bin mir sehr bewusst, dass es schwarze Schafe 

gibt, die sich einfach einer demokratischen Entscheidung nicht anpassen wollen. 

Da appelliere ich einfach an diejenigen, mal in sich zu gehen und zu schauen, ob die 

Anträge auf der Bundeskonferenz eine Chance haben. 

Wir sprechen die ganze Zeit immer von Arbeitsverdichtung und mehr Arbeitsaufwand. 

Lasst uns einfach dem Gewerkschaftsrat den Gefallen tun, ihn nicht mit der 

Aufgabe zu belasten, sondern diese Entscheidung selbst treffen. – Danke. (Beifall) 


Danke, Cornelia. – Die Kollegin Gabriele Gülzau hat zurückgezogen. Es folgt jetzt 

der Kollege Andreas Kutsche mit der Delegiertennummer 126. Es bereitet sich vor 

die Kollegin Angelika Kelsch. 

Andreas Kutsche, 126 

Ich habe zu der Cornelia nichts mehr hinzuzufügen. Das, was Cornelia gesagt hat, 

habe ich auch sagen wollen. Ich plädiere also auch für Ablehnung. (Beifall) 


Danke für die Kürze. – Angelika Kelsch mit der Delegiertennummer 714 hat nun das 

Wort. Es bereitet sich vor der Kollege Thomas Held. 

Angelika Kelsch, 714 

Ich spreche mich gegen die Empfehlung der Antragskommission aus, und zwar nicht 

nur zum Antrag M 050, sondern auch zu den Anträgen M 050 bis M 56. Wenn ich 

mir die Anträge M 050 bis M 052 angucke, dann engen die unsere Antragsrechte 

insgesamt ein. Der Antrag M 050 geht sogar so weit, dass Anträge der bezirklichen 

Ebene, sowohl der Bezirkskonferenzen, der Bezirksvorstände, der Bezirksfachbereichskonferenzen 

und der Bezirksfachbereichsvorstände, aber auch der Landesfachbereichskonferenzen 

und der Landesfachbereichsvorstände sowie der Landesbezirksvorstände, 

nicht mehr möglich sind. Das heißt, alle diese Gremien haben keine Möglichkeit 

mehr, sich direkt an den Bundeskongress zu wenden. 

Ich kann das Begehren nachvollziehen, weniger Anträge als bisher hier zu behandeln. 

Dennoch ist es bei einer Matrix nicht nachvollziehbar, weshalb die Fachbereiche 

mehr eingeengt werden sollen als die Ebenen.


935 


Der Antrag M 051 lässt Anträge des Landesbezirksvorstandes zu. Beim Antrag 

M 052 sind die Bezirkskonferenzen noch antragsberechtigt. Die Anträge M 055 und 

M 056 lassen Antragsrechte nur zur nächsthöheren Ebene zu beziehungsweise den 

nächsthöheren Fachbereichskonferenzen, allerdings nicht einmal zu den 

Ebenenkonferenzen auf der Ebene. Sieht man sich den Antrag M 053 an, so zielt 

dort das Antragsbegehren auf die Beibehaltung der bestehenden Antragsrechte 

nach Paragraf 39 Absatz 2 der Satzung. 

Alle sieben Anträge, so hat die Antragskommission vorhin selbst gesagt, sind mit der 

Empfehlung Annahme als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Gewerkschaftsrat 

versehen. Ich bin der Meinung, wir sollten hier als das höchste Gremium der Organisation 

ein klares Votum für oder gegen die Änderung der Antragsrechte abgeben 

und nicht die Entscheidung dem Gewerkschaftsrat übertragen. (Beifall) 

Das heißt, wir führen hier die Diskussion über das Für und Wider der Antragsberechtigung 

gleichermaßen verteilt auf die Fachbereiche und Ebenen und über die Möglichkeit, 

ab den bezirklichen Gremien Anträge an den Bundeskongress stellen zu 

können. Das Thema ist mir deshalb so wichtig, weil die Kolleginnen und Kollegen in 

den Vertrauensleutekörpern oder den Ortsvereinen, die sich Gedanken über Wirtschafts-, 

Sozial-, Gesellschaftspolitik, Finanz- und Tarifpolitik, Organisations- und 

Mitbestimmungspolitik gemacht haben, auch weiter dazu motiviert werden, sich mit 

den Themen auseinander zu setzen und dementsprechende Anträge formulieren zu 

können, die sie dann in die Bezirkskonferenzen oder Bezirksfachbereichskonferenzen 

einbringen. Hier wird schon entschieden, ob die Anträge durch die Konferenzen 

mitgetragen werden können oder nicht. 

Wir wollen Mitglieder in die Arbeit einbinden, Mitglieder befragen, was sie wollen, 

aber auch Mitgliederinteressen ernstnehmen. Dann aber müssen wir auch zulassen, 

dass die Mitglieder aller Ebenen und Gremien unserer Organisation ernstgenommen 

werden. (Beifall) Nur das ist der Schlüssel dafür, dass sich Kolleginnen und Kollegen 

einmischen, weil sie erkennen, dass sich unsere Organisation mit ihren Problemen 

vor Ort auseinandersetzt. 

Immer wieder haben wir Anträge, so auch dieses Mal zum Beispiel den Antrag 

E 117, die sich mit den tariflichen Freistellungsmöglichkeiten für gewählte Vertrauensleute 

oder Bezirksfachbereichsvorstände befassen, die als Materialempfehlung 

weitergeleitet wurden. 


Angelika, kommst Du bitte zum Schluss.


936 



Ja. – Dieses Ziel haben wir seit Jahren nicht umgesetzt. Doch diese Anträge mahnen 

und fordern das Ziel ein. 


Jetzt ist aber wirklich Schluss. (Beifall) 


Ja. – Ich bitte Euch, entscheidet gegen die Empfehlung der Antragskommission, 

stimmt gegen die Anträge M 050 bis M 052, M 054 und M 056. Mein Appell an den 

Gewerkschaftstag lautet, dem Antrag M 053 zuzustimmen und den Antrag M 056 

abzulehnen. (Beifall) 


Danke Angelika. – Ich möchte nach diesem Beitrag die Gelegenheit nutzen, darauf 

hinzuweisen, was das in der Konsequenz bedeutet. 

Würden wir heute der Empfehlung der Antragskommission auf Verweisung als Material 

an den Gewerkschaftsrat folgen, dann hätte das nicht zur Folge, dass dieser 

schon abschließend damit befasst ist, sondern der Gewerkschaftsrat würde entsprechende 

Beschlüsse in die eine oder andere Richtung herbeiführen. Das würde dann 

auf dem Bundeskongress 2015 entschieden, wie wir das am Anfang dieses Kongresses 

auch gemacht haben, und seine Wirkung erst zum Bundeskongress 2019 entfalten. 

Das muss man einfach nur wissen. Das heißt, die Verweisung an den Gewerkschaftsrat 

unterliegt nicht der abschließenden Entscheidung durch den Gewerkschaftsrat, 

sondern durch den nächsten Kongress. – So weit dazu. 

Jetzt spricht zu uns der Kollege Thomas Held mit der Delegiertennummer 829, und 

es bereitet sich vor die Kollegin Sieglinde Kowski. 

Thomas Held, 829 

Vielen Dank, Bernd. Du hast gerade noch mal das gute Argument gebracht, dass wir 

dann, wenn wir den Antrag als Arbeitsmaterial an den Gewerkschaftsrat überweisen, 

eine Entscheidung erst auf dem Kongress 2015 herbeiführen können und das 

Ganze erst auf dem Kongress 2019 seine Wirkung entfaltet.


937 


Dieser Antrag kommt ursprünglich auf dem Landesfachbereich 10 NRW und ist über 

die Bundesfachbereichskonferenz 10 so, wie er hier eingereicht wurde, mit einer 

Mehrheit versehen worden. Zugleich ist er auch auf der Landesbezirkskonferenz in 

NRW mehrheitlich hier eingereicht worden; Ihr seht das unter der Antragsnummer 

M 051. 

Erlaubt mir vielleicht einen kurzen Schlenker auf die Überschrift. Da steht „Weg der 

Anträge“ und nicht „Weg die Anträge“. (Heiterkeit – Beifall) ich finde, wenn wir ein 

gutes Votum der Bundesfachbereichskonferenzen oder der Landesbezirkskonferenzen 

haben, dann ist dies ein guter Kompromiss. Das heißt, wir haben schon mal eine 

Basis in den Vorkonferenzen gelegt. Daher wertet das meines Erachtens auch die 

Vorkonferenzen ein Stück weit auf. (Beifall) 

Vielleicht zum Schluss noch dies: Wir sind eine Mitgliedsgewerkschaft, und wir sprechen 

von Basisdemokratie. Sarkasmus muss man ansagen, denn jetzt kommt ein sarkastischer 

Satz: Wenn wir denn die Basisdemokratie so fordern, dann bitte Antragsrecht 

für jedes Mitglied. (Beifall) 


Danke, Thomas. – Jetzt spricht zu uns die Kollegin Sieglinde Kowski mit der Delegiertennummer 

839, und es bereitet sich vor der oder die Kollegin Cay Kinzel. 

Sieglinde Kowski, 839 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Euch, gegen die Empfehlung der Antragskommission 

zu stimmen und bitte Euch somit um reine Annahme dieses Antrags 

M 050. (Beifall) Denn nur dann – und das sage ich deutlich –, wenn wir den Antrag 

heute annehmen, kann er zum nächsten Kongress auch wirken. 

Ziel dieses Antrags ist es, künftig sicherzustellen, dass alle Anträge, und zwar alle 

Anträge, die an den Kongress gerichtet sind, auch vom Kongress hier beraten und 

beschlossen werden können. (Beifall) Mit diesem Antrag wird zwar die direkte Antragsberechtigung 

an den Kongress eingeschränkt, es wird damit aber nicht die 

innergewerkschaftliche Demokratie eingeschränkt. (Beifall) 

Ziel dieses Antrags ist es auch, auf dem nächsten Kongress eine deutlich kleinere 

Anzahl von Anträgen vorliegen zu haben, eine Anzahl, die sich von uns allen auch 

hier bewältigen lässt, und zwar sowohl, was eine angemessene Vorbereitung betrifft, 

als auch was die Beratung hier auf dem Kongress betrifft. Denn auch dieses 

Mal werden wir es trotz umfangreicher En-bloc-Abstimmungen, Material- 

Empfehlungen, langer Kongresstage und gekürzter Redezeit nicht schaffen, alle vor-


938 


liegenden Anträge vom Kongress beschließen und beraten zu lassen. Es werden 

wieder Anträge an den Gewerkschaftsrat verwiesen. Das aber ist so nicht gedacht, 

das wird den Antragstellern nicht gerecht. 

Anträge sollten vorher den Weg durch die Instanzen nehmen, wenn ich das mal so 

ausdrücken darf. Die Anträge des Ortsvereins gehen also über die Bezirkskonferenz, 

und die Landesbezirkskonferenzen geben die Anträge dann an den Kongress. Bei 

den Anträgen der Fachbereiche und der Gruppen ist es entsprechend. Die Anträge, 

die auf der nächsthöheren Ebene keine politische Mehrheit finden, sind weg, logisch. 

Dieses wäre ein sinnvolles und auch ein demokratisches Verfahren. Um etwas 

bewegen zu können, benötigt man politische Mehrheiten, wie es unsere Antragsberatung 

bisher auch bewiesen hat. 

Deshalb konkret: Annahme von Antrag M 050, und zwar Annahme ohne Änderungen 

und ohne Weiterleitung. – Danke. (Beifall) 


Danke, Sieglinde. – Es spricht jetzt zu uns Cay Kinzel mit der Delegiertennummer 

350, und es bereitet sich vor der Kollege Leonhard Regneri. 

Cay Kinzel, 350 

Moin, moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin hier als Delegierter eines Bezirks 

und kann dementsprechend nur für die Ablehnung dieses Antrags sprechen, (Beifall) 

auch wenn mein Landesbezirk eine andere Meinung gefasst hat. 

Ich verstehe auch nicht ganz, weshalb man in Zeiten, in denen alle größeren oder, 

im Verhältnis von uns aus gesehen, kleineren politischen Organisationen mehr Basisdemokratie 

versuchen, wir diese aber abschaffen wollen. (Beifall) Wenn unser Bezirk 

einen Beschluss fasst, dann ist dieser Beschluss repräsentativ für 30.000 Mitglieder. 

Sollen wir erst warten, bis sich die Zahl auf 100.000 erhöht hat? Ist das politisch gewollt? 

Ich kann durchaus verstehen, dass 1.600 Anträge für einen solchen Kongress ziemlich 

viel sind und eigentlich auch nicht handhabbar. Aber da könnten wir doch aus 

der Erfahrung dieses Kongresses – so viele Kongresse hat ver.di ja noch nicht gemacht 

– sehen, dass eine hervorragende Antragskommission und eine gute Vorbereitung 

das für die Delegierten auf dem Kongress durchaus handhabbar machen. An 

dieser Stelle vielleicht mal einen Applaus für die Antragskommission. (Lebhafter Beifall)


939 


ver.di ist eine Organisation mit zwei Millionen Mitgliedern, und von denen sind 

200.000 aktiv. Das Ganze könnte man noch mit dem modernen Begriff der 

Schwarmintelligenz bezeichnen. Diese Schwarmintelligenz kommt hier zusammen. 

Wenn man diese Schwarmintelligenz nicht mehr möchte, dann kann ich das durchaus 

verstehen, aber es wäre schade; dann wäre das nicht mehr die ver.di, wie ich sie 

mal kennengelernt habe. (Beifall) 

Deshalb mein Appell an Euch: Ablehnung dieser Anträge zur Satzungsänderung. Ich 

will das mit Karl Valentin sagen: „Nicht nur Kunst ist schön und macht viel Arbeit. 

Das ist mit der Demokratie genauso.“ (Beifall) 


Danke, Cay. – Es spricht jetzt zu uns Leonhard Regneri mit der Delegiertennummer 

514, und es bereitet sich vor der Kollege Helmut Keller. 

Leonhard Regneri, 514 

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege vor mir hat gerade etwas 

von Schwarmintelligenz erzählt. Ja, in Organisationen gibt es immer an vielen 

Stellen gute Ideen, und es ist auch wichtig, dass die in die entscheidungsrelevanten 

Gremien kommen. Ich glaube aber nicht, dass wir hier auf dem Kongress in einer 

Situation waren, dass irgendein Bezirksfachbereichsvorstand den Stein der Weisen 

gefunden und hier beantragt hat und dass wir alle dann gesagt haben: Genau das 

ist es, was uns weiterbringt. 

Am Ende haben wir auf diesem Kongress über viele politische Zielsetzungen gestritten, 

und am Ende müssen für diese politische Zielsetzungen Mehrheiten da sein. 

Denn wenn wir etwas umsetzen wollen, dann geht das nur, wenn wir alle mit diesen 

Zielsetzungen rausgehen und versuchen, uns an der Umsetzung zu beteiligen. Vor 

dem Hintergrund glaube ich, dass es wichtiger ist, dass wir uns in der Vorbereitung 

der Kongresse auf die wirklich wichtigen und zentralen politischen Fragen konzentrieren 

können (vereinzelt Beifall) und nicht mit der Zumutung konfrontiert werden, 

über 1.500 Anträge zu lesen und zu bewerten. Denn das hat von uns sowieso keiner 

gemacht. (Beifall) 

Alle Landesdelegationen und alle Fachbereichsdelegationen haben nach ihren Anträgen 

geguckt und die bewertet. Sie haben sich aber nicht damit auseinandergesetzt, 

was es sonst noch auf dem Gewerkschaftskongress gibt. Das Ergebnis haben 

wir in den letzten drei Tagen gesehen: Immer dann, wenn es spannend geworden 

ist, wenn es wirklich darum ging, eine Position zu finden, dann haben wir am Ende


940 


gesagt: Wir überweisen das an den Gewerkschaftsrat, damit darüber weiter diskutiert 

werden kann. 

Kolleginnen und Kollegen, wir sind das höchste Beschlussorgan dieser Organisation, 

(Beifall) und die Entscheidungen, die wir zu treffen haben, sollten so vorbereitet sein, 

dass wir sie auch tatsächlich treffen können. Das heißt, dass wir im Vorfeld für uns 

selber, aber auch für all die Gremien, die uns delegiert haben, die wirklich wichtigen 

Anträge und Positionen, die wir beschließen wollen, vorher bewertet haben. Das 

kann man aber nicht bei 1.600 Anträgen. 

Weil die Entscheidung heute getroffen werden muss, schlage ich vor, dass wir sie 

auch heute treffen. Ich denke, wir sollten nicht den M 050 nehmen. Denn das Argument, 

dass die zu den Konferenzen zugehörigen Vorstände im Nachgang der 

Konferenzen auch noch einmal ein Antragsrecht haben sollten, muss man aufnehmen. 

Deshalb schlage ich vor, dass wir den M 051 mit der Ergänzung verabschieden, dass 

auch die Bundesfachbereichsvorstände noch ein Antragsrecht haben. Dann sind 

nämlich sowohl die Landesbezirksvorstände als auch die Bundesfachbereichsvorstände 

antragsberechtigt. Und wer es nicht schafft, einen Antrag über den Fachbereich 

oder über die Landesbezirkskonferenz hierher zu bekommen, der kriegt auch hier 

keine Mehrheit für einen Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall) Deshalb 

schafft auf dem nächsten Kongress bessere Arbeitsbedingungen als auf diesem! 

(Starker Beifall) 


Danke, Leonhard. – Es spricht jetzt zu uns der Kollege Helmut Keller mit der Delegiertennummer 

833, und es bereitet sich vor der Kollege Heinrich Kuhlenhölter. 

Helmut Keller, 833 

Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten auf dem letzten Kongress am Ende eine Reihe 

von Anträgen zur Beratung an den Gewerkschaftsrat überwiesen. Auch auf diesem 

Kongress sind wir wieder so weit, dass wir fast 100 Anträge nicht hier beraten, sondern 

wieder an den Gewerkschaftsrat überweisen. Der Grund, warum das so ist, ist 

in der Satzung in Paragraf 39 Absatz 2 verankert. Dort steht, dass Anträge zum 

Bundeskongress die Bezirkskonferenzen, die Bezirksvorstände, die Bezirksfachbereichskonferenzen/Bezirksfachbereichsversammlungen, 

aber auch ein einzelner Bezirksfachbereichsvorstand 

stellen kann.


941 


Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Anträge, die auf einer breiten Mitgliederbasis 

diskutiert wurden, im Stufenverfahren hier auf den Kongress bringen. Wir brauchen 

nicht nur einen Diskussionsprozess im Gewerkschaftsrat. Nein, wir brauchen diesen 

Diskussionsprozess im Stufenverfahren. Wir hätten es hier wesentlich einfacher, 

wenn wir zu diesem Themenkomplex nicht sieben verschiedene Anträge zur Beratung 

hätten, sondern nur einen oder zwei, die im Stufenverfahren hier in diesen 

Kongress eingebracht worden wären. 

Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, fordere ich die Antragskommission auf, den Antrag 

M 050 hier zur Zustimmung zu empfehlen, und ich fordere Euch auf, dem Antrag 

M 050 hier zuzustimmen, damit wir auf dem nächsten Kongress übersichtliche 

Ordner, übersichtliche Anträge vorfinden und die Beratung auch bis zum Kongressende 

durchführen können. – Herzlichen Dank. 


Danke, Helmut. Du hattest eine weitere Wortmeldung zum M 050-1 eingereicht. 

Willst Du nachher noch einmal reden, oder hat es sich erledigt? 

Helmut Keller, 833 

Das hat sich inhaltlich erledigt. – Herzlichen Dank. 


Okay. Danke. – Am Saalmikro 3 ist ein GO-Antrag. 

Sonja Franke, 460 

Sonja Franke, Delegiertennummer 460. Ich möchte vorsichtshalber Ende der Redeliste 

beantragen. (Leichter Beifall) 


Gegenrede? – Wir stimmen über den Antrag auf Schließung der Redeliste ab. Wer 

diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! – 

Vereinzelte Gegenstimmen. Enthaltungen? – Einige Enthaltungen. Dem Antrag auf 

Schließung der Redeliste ist so gefolgt. Wir schließen die Redeliste. 

Es spricht jetzt zu uns der Kollege Heinrich Kuhlenhölter mit der Delegiertennummer 

979, und es bereitet sich vor der Kollege Jürgen Hohmann.


942 


Heinrich Kuhlenhölter, 979 

Guten Morgen, liebe Kolleginnen, liege Kollegen! Ich bin der Antragsteller des Änderungsantrags 

M 050-1 und möchte Euch sagen, warum ich diesen Änderungsantrag 

so eingebracht habe. 

Der Änderungsantrag resultiert aus einer Diskussion, die wir mit den Delegierten der 

Fachbereiche 5 und 13 geführt haben. Dabei zeigte sich, dass wir durchaus mehrere 

offene Fragen hatten, als dass wir einheitliche Antworten finden konnten. Es gab 

nur wenige eindeutige Ergebnisse. Einig waren wir uns insbesondere darin, dass die 

Zahl der Anträge reduziert werden muss, also mehr Qualität statt Quantität, ganz im 

Sinne unseres Mottos „Chance 2011“. Denn Qualität zählt. 

In diesem Sinne möchte ich auch an solche Anträge erinnern, wie wir sie gestern zur 

Rente mit 60 diskutiert haben, die offensichtlich im Paket irgendwo durchgerutscht 

sind und nicht diskutiert wurden – auf jeden Fall nicht auf den Konferenzen, an denen 

ich teilgenommen habe. 

Unser erstes Ziel war es – darin waren wir uns einig in unseren Delegiertenvorbesprechungen 

der Fachbereiche 5 und 13 –, dass wir auch bezüglich der Antragsrechte 

ein Gleichgewicht in der Matrix erhalten müssen. Dann geht es um die Zeitachse; 

das haben viele Redner vor mir bereits angesprochen. Wenn wir etwas bewegen 

wollen, dann müssen wir heute und nicht später eine Entscheidung fällen. Denn dieser 

Paragraf in der Satzung ist für den Gewerkschaftsrat entsprechend gesperrt. Wir 

brauchen eine Zweidrittelzustimmung; das ist eine hohe Anforderung. Trotzdem habe 

ich diesen Änderungsantrag gestellt. 

Folgendes ist noch zu beachten: Der Änderungsantrag enthält zwei kleine Redaktionsfehler. 

Der Antrag bezieht sich natürlich auf Paragraf 39 der Satzung. Der Paragraf 

22 ist dort offensichtlich wegen der Gruppen in Paragraf 22 reingerutscht. Insofern 

müssten unter dem Buchstaben j) die Bundesvorstände und Bundesausschüsse 

gestrichen werden; schließlich baut der Änderungsantrag auf dem Antrag M 050 

auf. 

Dann möchte ich auch noch auf den Vorredner eingehen, der eben vorgeschlagen 

hat, dass die Landesbezirksfachbereichsvorstände nicht mit aufgenommen werden. 

Das wäre auch für mich persönlich ein gangbarer Weg. Das wäre ein durchaus tragfähiger 

Kompromiss. Insoweit wäre die Bitte an die Antragskommission, die Empfehlung 

auf Zustimmung beziehungsweise zumindest auf Annahme als Arbeitsmaterial 

zur Weiterleitung an den Gewerkschaftsrat zu ändern.


943 


Ich denke, es ist nicht einfach, dieses Problem zu lösen. Die Beteiligungsrechte der 

Basis sollten wir stärken, aber dafür müssen wir neue Wege finden, neue Strukturen 

schaffen, wie wir mit Anträgen umgehen. Und einen „Antrags-TÜV“, wie er schon 

einmal in den ersten Tagen des Kongresses angesprochen worden ist, halte ich nicht 

für zielführend. Denn auch ein Antrags-TÜV – ich bin Mitarbeiter eines technischen 

Überwachungsvereins – bräuchte entsprechende Leitlinien und Planken, die wir vom 

Kongress aus vorgeben müssten, und darüber müssten wir eine sehr intensive Diskussion 

führen. Ich möchte, dass wir ein Votum für den Änderungsantrag in der jetzt 

geänderten Form, also ohne Einbeziehung der Landesbezirkskonferenzen und mit 

diesen redaktionellen Änderungen. – Danke schön. (Beifall) 


Danke, Heinrich. Magst Du Deinen Vorschlag hier vorne abgeben. – Jetzt spricht zu 

uns der Kollege Jürgen Hohmann mit der Delegiertennummer 231, und es bereitet 

sich vor der Kollege Constantin Greve. 

Jürgen Hohmann, 231 

Kolleginnen und Kollegen! Hier geht es um die innergewerkschaftliche Demokratie. 

Aber was bedeutet das? 

Ist die Demokratie am größten, wenn wir sagen, dass wir immer eine Urabstimmung 

machen? – Das wäre mit Sicherheit im Sinne der Demokratie, des demokratischen 

Gedankens für alle die größte Möglichkeit, sich zu beteiligen. Urabstimmung aller 

ver.di-Mitglieder und somit auch Antragsrecht für alle ver.di-Mitglieder – wäre das 

die beste Beratungsform? Jawohl, das ist die beste Beratungsform. Sie würde uns 

aber lahmlegen. 

Deswegen ist es wichtig, dass der demokratische Willensbildungsprozess von der 

betrieblichen Ebene ausgeht, von unten nach oben diskutiert und auch entschieden 

wird. Das ist ein langer Weg. Die gewerkschaftliche Demokratie beginnt im Betrieb. 

Es ist nicht so, dass sie zum Beispiel in einem Fachbereichsvorstand mit dessen Antragsrechten 

beginnt. Jeder Antrag, jede Diskussion, jede Kritik hat einen langen 

Weg und wird von unten nach oben getragen. Es sei denn, wir machen immer Urabstimmungen, 

dann kann jeder individuell seine persönliche Meinung mitteilen. 

Der Antrag M 050 sieht für circa 35 Organe Antragsrechte vor. Ich halte das immer 

noch für eine große Zahl. Wenn man von Demokratie spricht, frage ich mich: Ist es 

im Sinne der gewerkschaftlichen Demokratie richtig, dass wir hier 600 Anträge mit 

einem Federstrich erledigen? Ich behaupte: Das ist nicht richtig. (Beifall) Ist es richtig, 

dass wir Hunderte von Anträgen im Prinzip hier nicht beraten können und an den


944 


Gewerkschaftsrat verweisen, weil das höchste Gremium aus zeitlichen Gründen nicht 

in der Lage ist, die Anträge hier aufzurufen und strittig darüber zu diskutieren? Im 

Sinne der innergewerkschaftlichen Demokratie ist das nicht richtig. 

Insofern müssen wir uns handlungsfähig halten. Auch wir als Kongress wollen unsere 

Handlungsfähigkeit nicht an andere Organe abgeben. Der Kongress muss handlungsfähig 

sein. Er muss die Diskussion auf die wirklich wichtigen Themen reduzieren, 

und dazu bedarf es in den Vorkonferenzen entsprechender Quoren. 

Schauen wir auch einmal auf die Qualität der Anträge. Es gibt hier Anträge, die gar 

nicht auf diesen Kongress gehören, Tarifanträge zum Beispiel. Zum Teil haben die 

Vorkonferenzen, die die Anträge gestellt haben, sachlich unrichtige Dinge beschlossen, 

um ihr Anliegen zum Kongress durchzureichen. Ich halte das für eine Missachtung 

dieses Bundeskongresses. 


Danke, Jürgen. Kommst Du bitte zum Schluss. 

Jürgen Hohmann, 231 

Insofern bitte ich Euch, zum Antrag M 050 zunächst der Antragskommission zu widersprechen 

und dann im Grunde dem Ursprungsantrag zuzustimmen. – Danke 

schön. (Beifall) 


Danke, Jürgen. – Es spricht jetzt zu uns der Kollege Constantin Greve mit der Delegiertennummer 

226. 

Constantin Greve, 226 

Ich habe inhaltlich dem Jürgen nichts hinzuzufügen. Ich bin vom Grundsatz her bei 

ihm. 


Nun folgt der Kollege - - Ach so. Entschuldigung. Ich hatte Dich missverstanden. Als 

Du gesagt hattest, du hättest Jürgen nichts hinzufügen, dachte ich, ich könne den 

Nächsten aufrufen.


945 


Constantin Greve, 226 

Nein, nein. Ganz so schnell geht es nicht. Aber keine Angst, es dauert nicht lange. 

Inhaltlich habe ich dem Jürgen also nichts hinzuzufügen und auch vielen anderen 

Vorrednern nicht. Ich halte es auch für den richtigen Weg, über ein Stufenmodell 

sich Mehrheiten zu organisieren. Es gibt verschiedene Anträge, bei denen man nachvollziehen 

kann, dass das schon stattgefunden hat. Beim Antrag A 305 kann man 

zum Beispiel sehen, dass er wortgleich auch an anderen Stellen beschlossen worden 

ist. 

Ich habe noch einen anderen Punkt. Überlegen wir uns einmal, wie die bisherige 

Diskussion hier gelaufen ist und wie die Anträge aussehen. Da sage ich jetzt im Unterschied 

zu Jürgen: Ich glaube nicht, dass wir uns einen Gefallen tun, wenn wir hier 

mit Annahme oder Ablehnung des Antrags entscheiden. Ich glaube, die Antragskommission 

hat hier eine ganz weise Entscheidung getroffen, nämlich den Antrag 

als Material an den Gewerkschaftsrat zu geben, um dann eine vernünftige Diskussion 

durchzuführen. Das führt dazu, dass das in vier Jahren nicht anders ist, aber vielleicht 

sind wir in vier Jahren dann in der Lage, eine vernünftige Entscheidung in die 

eine oder andere Richtung zu treffen. Ich glaube, damit wäre uns geholfen. (Beifall) 


Danke, Constantin. – Es spricht jetzt zu uns der Kollege Andreas Kahlert mit der Delegiertennummer 

535. 

Andreas Kahlert, 535 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich komme aus NRW. Wir haben auch einen Antrag 

eingebracht. Ich spreche aber hier für den Antrag M 050-1. Ich möchte nicht, 

dass der Antrag M 050 an den Gewerkschaftsrat weitergeleitet wird, sondern dass 

im Grunde der Antrag M 050-1 angenommen wird. Für uns ist das extrem wichtig. 

Ich bin in der Fachbereichsebene tätig, und ich finde es schon immer ziemlich erstaunlich, 

dass aus vielen Bezirkskonferenzen oder Landesbezirkskonferenzen fachliche 

Anträge gestellt werden, die nicht den Weg über die Fachbereichskonferenzen 

genommen haben. Die Landesfachbereichskonferenzen oder Bundesfachbereichskonferenzen 

sind eigentlich das Maß der Dinge, wo über fachliche Dinge beraten 

werden sollte. Das ist nicht Aufgabe des Bundeskongresses. 

Deshalb bin ich für die Änderung der Empfehlung der Antragskommission für den 

Antrag M 050-1, die auf Ablehnung lautet. Hier muss Annahme formuliert werden, 

weil aus meiner Sicht hier die wichtigen Satzungsänderungen im Grunde festgeschrieben 

sind.


946 


Wir haben hier auf dem Kongress überhaupt keine Zeit und leiten Unmengen von 

Anträgen weiter, ohne darüber geredet zu haben. Wir haben über die ganz wichtigen 

politischen Dinge hier natürlich auch geredet und dazu Beschlüsse gefasst. Aber 

wir müssen uns auch mit den fachlichen und vor allen Dingen mit den tariflichen 

Dingen beschäftigen. Die sind mir hier viel zu kurz gekommen. Wenn wir die Flut der 

Anträge ein wenig einschränken, haben wir die Möglichkeit, auch endlich einmal 

über Fachthemen zu reden. Dafür haben meine Kollegen mich zu diesem Kongress 

geschickt. Ich bin nicht hier, um Weltpolitik zu machen, auch wenn das wirklich 

wichtig ist und ich das überhaupt nicht schlechtreden will. 

Aber wir müssen es doch schaffen, hier endlich auch einmal mit den Fachthemen 

durchzukommen. Das ist jetzt mein zweiter Kongress, und jedes Mal geht es zum 

Schluss hoppla hopp. Wir haben dann zwar versucht, die Welt zu retten, aber das 

interessiert meine Kollegen im Betrieb relativ wenig. Die fragen mich: „Warum ist 

der Antrag, bei dem es um unser Moos geht, nicht behandelt worden?“ Solche Anträge 

werden dann weitergeleitet, und dann verschwinden sie. Es ist ja teilweise 

auch eine Beerdigung erster Klasse. (Beifall) 

Deshalb kann ich nur darum bitten, dass die Antragskommission die Empfehlung 

„Ablehnung“ zurücknimmt und den Antrag M 050-1 zur Annahme empfiehlt. Euch 

kann ich nur bitten, dem dann auch zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall) 


Danke, Andreas. – Es spricht jetzt zu uns die Kollegin Ursula Pingel, Mitglied des 

Gewerkschaftsrats. 

Ursula Pingel, Gewerkschaftsrat 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich besteht das Grundproblem darin, dass in 

den Landesbezirkskonferenzen für die Vorbereitung des Kongresses Anträge nicht 

inhaltlich diskutiert, sondern durchgereicht werden. Ich bin Vertreterin der Erwerbslosen 

auch auf der Bundesebene. Wir haben für die Vorbereitung des Kongresses 

bestimmte Anträge noch einmal überarbeitet und zusortiert. Wir haben uns inhaltlich 

noch einmal mit den Anträgen auseinandergesetzt. Von daher spreche ich mich 

dafür aus, Antrag M 050-1 anzunehmen. Egal, wie Ihr heute entscheidet, ob das 

jetzt weitergereicht wird an den Gewerkschaftsrat oder ob es hier entschieden wird, 

auf alle Fälle darf der Punkt „j) Bundeskonferenz und Bundesvorstände beziehungsweise 

–ausschüsse“ nicht ausgehebelt werden.


947 


Wir schaffen es auch in unseren Konferenzen teilweise nicht – das wisst Ihr auch –, 

alle Anträge zu erledigen. Ich denke, dass die Vorstände beziehungsweise der Bundeserwerbslosenausschuss 

letztendlich entscheiden sollten, welche Anträge weitergereicht 

werden. Diese Rechte dürfen nicht abgeschnitten werden. – Danke. (Beifall) 

Katrin Tremel, Kongressleitung 

Danke schön. – Als Nächster hat das Wort Joachim Storm, Delegiertennummer 690. 

Joachim Storm, 690 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem Landesbezirk Nord. Ich bin 

Vorsitzender des Landesfachbereichs 6 – Bund/Länder. Ich kann das alles nachvollziehen. 

Wir haben ja in Paragraf 39 Absatz 2 eine Riesenliste. Als Vorstand würde ich 

gar nicht auf die Idee kommen, ohne Konferenz irgendeinen Antrag hier einzureichen. 

Von daher müssen die Wege auch so sein, dass Anträge nur über die Konferenzen 

gehen. 

Aber ich habe mit der Antragsberatung ein Problem. Vorgeschlagen ist hier Annahme 

als Material an den Gewerkschaftsrat. In Paragraf 41 sind ja die Rechte des Gewerkschaftsrats 

aufgeführt. Der Absatz 3 m bezieht sich da wiederum auf Absatz 5. 

Wir haben zu Beginn unserer Konferenz in diesem Jahr die Satzungsänderung des 

Gewerkschaftsrates bestätigt. Natürlich hat der Gewerkschaftsrat das Recht, auch 

den 39 Absatz 2 zu ändern. Ich möchte mir nicht vorstellen, was dann passiert. 

Die Konferenz ist das höchste Organ von ver.di, und die Antragsrechte sind natürlich 

ein ganz wichtiger Bestandteil, um so einen Kongress zu organisieren. Das sollte der 

Kongress auch selber entscheiden und nicht dem Gewerkschaftsrat überlassen. (Beifall) 

Ich habe Vertrauen zum Gewerkschaftsrat. Das ist gar keine Frage. Aber ich möchte 

die Kollegen da auch nicht unter Druck setzen. 

Ein weiteres Thema, zum M 050-1, die Beschneidung auf die Konferenzen halte ich 

für richtig. Allerdings müssten da aus meiner Sicht noch mal die Landesfachbereichskonferenzen 

ergänzt werden. Das wäre auch meine Bitte an die Antragskommission, 

das so zu tun und ihre Empfehlung noch mal zu überdenken. – Danke. 

Katrin Tremel, Kongressleitung 

Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort Denny Möller, Delegiertennummer 459.


948 


Denny Möller, 459 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe grundsätzlich mit der Diskussion ein wesentliches 

Problem, und zwar hat der Großteil der Anträge das Begehren, die dritte 

Ebene hier sozusagen in ihrem Antragsrecht und in ihrem Begehren an die Bundeskonferenz 

zu beschneiden. Ich spreche mich ganz klar dagegen aus. (Leichter Beifall) 

In gut 80 Bezirken bilden wir die Regionen Deutschlands ab, mit ihren spezifischen 

Problemen, wo unsere Aktionen und unsere Vertretung vor Ort stattfinden. Wenn 

genau diese Regionen hier auf diesem Bundeskongress ihre Begehren, ihre Probleme 

und Wünsche nicht mehr anbringen können, dann beschneiden wir uns und beschneiden 

große Teile unserer Mitgliedschaft. Das geht so nicht. 

Ein Beispiel. Lieber Jürgen, Du hast Dich vorhin versprochen und vom Antrag A 050 

gesprochen. Da ging es um den gesetzlichen Mindestlohn. Dieser Antrag als Grundlage 

kam aus einer Bezirksfachbereichskonferenz. Das zeigt auch auf, dass die große 

Bandbreite der Themen wirklich bereits in den Bezirken gut diskutiert wird und hier 

anschließend ein Antrag gestellt wird. Sollten wir dieses Recht einschränken, habe 

ich ein bisschen die Befürchtung, das kommt ja bei dem einen oder anderen Antrag 

in diesem Antragsblock jetzt auch schon heraus, dass wir die Bezirke abwerten. Wir 

werten die dritte Ebene ab, indem sie nicht eigenständig bundesweit über Themen 

diskutieren können. 

Ich befürchte, das steht in einem Antrag auch drin, in einem zweiten Schritt haben 

dann die Bezirke vielleicht auch gar nicht mehr die Möglichkeit, direkt Delegierte 

hierher zu entsenden. So begeben wir uns peu à peu der Möglichkeit, die Regionen 

in Deutschland auf dem Bundeskongress abzubilden. Dagegen spreche ich mich aus 

und empfehle Euch, dies abzulehnen. – Danke. (Beifall) 


Danke, Denny. Es spricht jetzt zu uns die Kollegin Gabriela Sold, Delegiertennummer 

909. 

Gabriela Sold, 909 

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, 

weil ich gegen die Empfehlung der Antragskommission sprechen will und weil ich 

möchte, dass wir das hier und heute entscheiden, wie die nächsten Jahre vorangehen.


949 


Es gab einen Kollegen, der gesagt hat, die Antragskommission hat hier eine weise 

Entscheidung empfohlen. Nur, damit wir uns nicht missverstehen: Ich glaube, dass 

hier auf diesem Kongress – ich habe schon einige mitgemacht – eine der besten Antragskommissionen 

sitzt, die jemals auf einem Kongress gesessen hat. (Beifall) 

Ich kriege es ja mit. Wir haben selbst drei Kolleginnen aus Rheinland-Pfalz in der Antragsberatung. 

Da kriegt man schon mit, was die Menschen alles tun müssen. Wir 

müssen uns an der Stelle auch mal fragen: Ist es richtig, was wir diesen Kolleginnen 

und Kollegen mit dieser Flut von Anträgen, mit diesen Bergen von Papieren zumuten? 

Bei allem Verständnis, darüber müssen wir auch mal an der Stelle nachdenken. 

(Leichter Beifall) 

Auf diesem Kongress sitzen die Kolleginnen und Kollegen, die Delegierten aus allen 

Bezirken, aus allen Fachbereichen, aus allen Landesbezirken, und wir, die wir hier 

sitzen, sind die Repräsentanten dieser Organisation. Wir können uns doch nicht vor 

der Verantwortung drücken und sagen, lasst das vier Jahre lang mal andere diskutieren 

und irgendwann, 2019, machen wir etwas. Nein, wir müssen hier und heute eine 

Entscheidung treffen zum Wohle der Organisation. 

Wir müssen nach vorne gucken. Daran kann nichts Schädliches sein. Das hat nichts 

mit undemokratisch zu tun. Wir sitzen doch in unseren Bezirken. Da können wir uns 

Mehrheiten schaffen. Ich komme aus einer Gründungsorganisation, da war das so. 

Da war nichts undemokratisch und es ging auch nach vorne. (Beifall) 


Danke, Gabriela. Es spricht jetzt zu uns die Kollegin Nicola Seggewies mit der Delegiertennummer 

399. 

Nicola Seggewies, 399 

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Euch, den Antrag M 051 

von unserer Landeskonferenz NRW anzunehmen. Ich möchte das auch begründen 

und einen Zusatz anfügen. 

Wir haben uns auf unserer Landeskonferenz ziemlich lange damit auseinandergesetzt 

und haben eine Erweiterung des heutigen M 050 vorgenommen vom Fachbereich 

10. Wir haben den Landesvorstand dazu genommen, um noch mal in den Landesvorständen 

eine Klammer zu haben, weil – das ist hier mehrfach angesprochen 

worden – auch die Bezirke weiterhin gute Antragsrechte brauchen.


950 


Außerdem sind die Bezirkskonferenzen sehr frühzeitig. Das darf man nicht vergessen. 

Sie finden statt im weiten Vorlauf vor dem Bundeskongress. Von daher finden 

wir es sinnvoll, die Landesbezirksvorstände dazu zu nehmen. 

Wenn man sich dann immer mehr mit diesem Thema befasst, wird es ja auch nicht 

gerade leichter. Man stellt dann plötzlich fest, wer eigentlich so alles antragsberechtigt 

ist an den Kongress. Das wird einem ja erst dann so richtig klar. 

Ich schlage auch eine Erweiterung des M 051 vor, also einen Änderungsantrag, dass 

wir dazu die Bundesfachbereichsvorstände einbinden, damit auch das hier noch mal 

gesichert ist. Dann haben wir die Matrix relativ gut abgebildet, so gut das geht, und 

alle können wirklich über ihre Vorstände und ihre Konferenzen nach wie vor Anträge 

einbringen. 

Wir haben aber nicht den Fall, dass ein Bezirksfachbereichsvorstand kurz vor zwölf 

noch irgendeinen Antrag nach Berlin schickt, der eigentlich mit keinem wirklich abgestimmt 

ist. Anträge brauchen also auch ihre Wege, brauchen ihre Mehrheiten, 

aber so, dass sie nicht abgeschnitten sind, dass auch Bezirke, Bezirksfachbereichsvorstände 

nach wie vor Antragsrechte haben. 

Ich bitte Euch also um die Zustimmung zum M 051 mit Änderung, Aufnahme der 

Bundesfachbereichsvorstände. Das müssen wir hier heute entscheiden. Das ist unser 

Kongress und wir sollten auch entscheiden, wer ist antragsberechtigt und wer nicht. 

(Beifall) 


Danke, Nicola. Es spricht jetzt zu uns der Kollege Klaus Hebert-Okon mit der Delegiertennummer 

339. 

Klaus Ernst Hebert-Okon, 339 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viel Demokratie wollen wir uns leisten? Diese 

Frage müssen wir hier beantworten. Die Anträge, die auf dem Tisch liegen, sind in 

der Tat eine Beschneidung von Antragsrechten. Es wurde eben schon auf die dritte 

Ebene hingewiesen. Da steht auch die Frage der Gleichbehandlung von Ebenen und 

Fachbereichen, und so weiter. 

Es ist von Antragsflut die Rede. Ich weise darauf hin: Wenn wir die dritte Ebene beschneiden 

in den Antragsrechten, wird es mehr Anträge auf den Landeskonferenzen 

geben. (Leichter Beifall)


951 


Zum anderen, was passiert denn? Wir haben das zusammengetragen zu Antragsblöcken, 

die wir diskutieren. Ich meine, wir sind hier sehr gut in der Diskussion und wir 

nehmen uns die Spitzen auf diesem Kongress vor und diskutieren sie hier. Lasst uns 

das weiter so machen. (Beifall) 

Ich sage in Richtung Gewerkschaftsrat und Bundesvorstand: Wenn Ihr in diese Richtung 

einen Erfolg wollt, dann ist der Schlüssel zum Erfolg Verschlankung der Strukturen, 

und nicht das, wie Ihr es versucht, hinweg mit diesen Anträgen. – Danke schön. 

(Beifall) 


Danke, Klaus. Es spricht jetzt zu uns die Kollegin Katharina Lang mit der Delegiertennummer 

720. 

Katharina Lang, 720 

Liebe Kolleginnen und Kollegen Mitstreiter! Ich versuche, es kurz zu machen. Wir 

sind uns darüber im Klaren, dass alle inhaltlichen Anliegen, die hier zu beraten sind, 

von der Basis kommen. Sie kommen letztlich von ganz unten, auch aus den Vertrauensleutekörpern 

heraus – das unterstelle ich jetzt einmal –, und entwickeln sich dann 

zu Positionen weiter, die erst im Betrieb, dann auf den Konferenzen, im Bezirk und 

so weiter getragen werden. 

Ich halte es nicht für undemokratisch – das Wort ist vorhin schon mehrfach gefallen 

– , wenn man die Basis für Meinungsbildung und für inhaltliche Anliegen dadurch 

verbreitert, dass man die Anträge zunächst einmal auf die nächsten Ebenenkonferenzen 

schickt. Ein Argument des Kollegen Grade war, dass dann möglicherweise 

mehr Anträge von den Landeskonferenzen kommen. – Ja, dann ist das eben 

so. Aber ich glaube, dass dann auf den Landeskonferenzen gleichlautenden Anliegen 

viel stärker zusammengefasst werden. (Vereinzelt Beifall) Es gibt dann einen 

breiten Meinungsbildungsprozess mit Beschluss, der dann in den Bundeskongress 

getragen werden muss uns soll und hier anschließend diskutiert werden kann. Das 

halte ich nicht für verwerflich. 

Vielmehr ist es, finde ich, durchaus ein demokratischer Weg zu sagen, dass man die 

Anträge und die Anliegen entweder über die Fachbereichsschiene oder die Ebenenschiene 

in die Landeskonferenzen, Fachbereiche oder Ebenen bringt. Die Anträge 

und Anliegen, die dort breit diskutiert eine breite Mehrheit finden, gehen dann in 

den Bundeskongress. Das Gleiche gilt dann auch für die nächste Ebene, die Bundesebene.


952 


Deswegen würde ich von dieser Logik ausgehend mich dafür aussprechen: Es ist 

okay, wenn – gleichgelagert in der Matrix – sowohl die Landesbezirksfachbereichskonferenzen, 

aber auch die Vorstände ebenso wie die Landesfachbereichskonferenzen 

und –vorstände und darüber die entsprechenden Bundesgremien, wie sie in verschiedenen 

Anträgen genannt sind, die Anträge tatsächlich in den Bundeskongress 

durchstellen. 

Um es auf den Punkt zu bringen: Ich finde, wenn der Ergänzungsantrag M 050-1 

um den Punkt Landesfachbereichskonferenz ergänzt wird, gibt er diese Logik und 

Struktur wieder. Ich würde deshalb vorschlagen, den Antrag um den Punkt der Landesfachbereichskonferenzen 

zu ergänzen und dann zur Annahme zu empfehlen. Ich 

fände es sehr schön, wenn wir das heute tatsächlich geklärt und verabschiedet bekommen. 

– Danke. (Leichter Beifall) 


Danke, Katharina. Es folgt jetzt die Kollegin Karola Fuchs mit der Delegiertennummer 

576. Es bereitet sich vor der Kollege Harald Letsch. 

Karola Fuchs, 576 

Ich spreche als Delegierte, kann mich aber nicht ganz ausklinken. Denn ich war mit 

dabei, diese Flut zu bewältigen. 

Ich möchte eines ganz klarstellen: Für mich gibt es nicht die Möglichkeit, die Bezirke 

in ihrem Antragsrecht zu beschneiden. (Vereinzelt Beifall) Wir tun ja gerade so, als 

ob die Bezirke nicht in der Lage wären, politische Anträge zu stellen, die das Recht 

haben, hier auf dem Kongress diskutiert zu werden. (Leichter Beifall) 

Wir sollten uns überlegen – diese Thematik wurde überhaupt noch nicht näher erörtert; 

der Kollege Jürgen Hohmann hat das vorhin kurz angesprochen –: Wohin adressieren 

wir die Anträge? Wir haben hier ganz viele Anträge. Vorhin wurde zum 

Tarif ÖD gesagt, dass der Kongress gar nicht der Ansprechpartner sei. Da muss im 

Vorfeld genauer sortiert werden. Es muss klar gesagt werden: Welche Anträge haben 

Beschlussfähigkeit auf dem Kongress? Es darf nicht ein Begehren geben, die 

Antragsrechte zu beschneiden. Das ist, finde ich, eine völlig falsche Diskussion. (Lebhafter 

Beifall) 


Danke, Karola. Es spricht jetzt zu uns der Kollege Harald Letsch mit der Delegiertennummer 

489. Es bereitet sich vor die Kollegin Veronika Fauth.


953 


Harald Letsch, 489 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sind hier in Leipzig. Ich weiß nicht, ob dem 

einen oder anderen oder allen klar ist, was das bedeutet. Von Leipzig ging vor mehr 

als 20 Jahren das Signal aus, hier im Osten für Demokratie einzustehen. 

Ich denke, wir sind eine demokratische Organisation. Denn ich möchte nicht erleben, 

dass unsere Basisdemokratie, dass die Bezirke oder die Ortsvereine in ihren demokratischen 

Grundrechten beschnitten werden, Anträge an unser höchstes Gremium, 

den Kongress stellen zu können. (Leichter Beifall) 

Deswegen plädiere ich dafür, den Antrag M 050 abzulehnen und dafür zu sorgen, 

dass der Paragraf 39 in unserer Satzung so bleibt, wie er ist. Ich meine, in unserer 

Matrix sind genügend Kolleginnen und Kollegen, die wissen, wie sie mit ihren Rechten 

umgehen können. Deswegen plädiere ich noch einmal: Überlegt, was Ihr tut. 

Leipzig ist es wert, darüber noch einmal nachzudenken. (Beifall) 


Danke, Harald. Es spricht jetzt zu uns die Kollegin Veronika Fauth, Delegiertennummer 

221. Es bereitet sich der Kollege Horst Blaschko vor. 

Veronika Fauth, 221 

Die Kollegin Katharina hat mir aus der Seele gesprochen: Annahme des M 050-1 mit 

der Erweiterung der Landesbezirksfachbereichskonferenz. Denn die Fachbereiche 

kommen in diesem Antrag ein bisschen zu kurz. Ich kann durchaus damit leben, dass 

in den Bezirken ein bisschen abgeschnitten wird. Aber auf Landesbezirksebene muss 

ein bisschen mehr passieren. Darum meine Bitte: Annahme M 050-1, und das sollte 

hier abgestimmt werden. – Schönen Dank. (Vereinzelt Beifall) 


Danke, Veronika. Es spricht jetzt zu uns der Kollege Horst Blaschko, Delegiertennummer 

176. Das wäre der vorerst letzte Redner, es sei denn, der Kollege Uli Meyer 

wäre mittlerweile aufgetaucht. Horst, Du hast das Wort. 

Horst Blaschko, 176 

Danke, Bernt. Kolleginnen und Kollegen, ich bin auch Mitglied der Antragskommission, 

aber ich spreche hier ausschließlich als Delegierter.


954 


Ich bin - aus der alten deutschen Postgewerkschaft kommend – ein Verfechter des 

demokratischen Zentralismus. Ich bin aber auch – das sage ich an dieser Stelle ebenfalls 

– in ver.di ein Verfechter der Matrix. Wenn ich es richtig im Ohr habe, haben 

hier mehr oder weniger alle Bundesvorstandsmitglieder gesagt: Wir stehen für diese 

Matrix; denn wir brauchen sie. 

Das Ziel – das ist mehrmals gesagt worden –, dass Antragsfluten eingeschränkt werden 

sollen, kann ich persönlich nicht nachvollziehen. Denn Demokratie lebt man unter 

anderem auch, indem man sich mit der Meinungsvielfalt in der Organisation beschäftigt, 

Kolleginnen und Kollegen. (Leichter Beifall) 

Ich glaube aber auch, dass es sinnvoll ist, wenn man sich innerhalb der Organisation, 

und zwar unterhalb dieses Bundeskongresses, intensiv über diese Meinungsvielfalt 

austauscht und wenn die Begehren und Interessen dort diskutiert werden. 

Wir sollten aber eines nicht tun, Kolleginnen und Kollegen, nämlich innerhalb dieses 

Prinzips des demokratischen Zentralismus die Matrix außer Kraft setzen. Genau das 

würde aber mit dem Antrag M 50 geschehen. Meines Erachtens nach kann es nicht 

sein, dass zwischen zwei Ebenen – ich mache es einmal am Beispiel Bezirksebene 

und Landesebene deutlich – eine Bezirksfachbereichskonferenz kein Antragsrecht zur 

Landesbezirkskonferenz haben darf. Das ist jetzt schon nicht so, und das kann auch 

künftig nicht so sein, Kolleginnen und Kollegen. 

Genauso kann es nicht sein, dass zwischen der Landes- und der Bundesebene eine 

Landesfachbereichskonferenz kein Antragsrecht zum Bundeskongress haben soll. 

Auch das kann nicht möglich sein, Kolleginnen und Kollegen. 

Jetzt haben wir einen Änderungsantrag zum Antrag M 050, den Änderungsantrag 

M 050-1, vorliegen, in dem - darauf hat auch der Antragsteller schon hingewiesen – 

die Landesfachbereichskonferenzen fehlten. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, der Empfehlung 

der Antragskommission zu folgen und dem Gewerkschaftsrat aufgrund der 

Vielfalt der Anträge und der Vielfalt dessen, was wir heute gehört haben, und der 

Vielfalt der Begehren, die in diesen Anträgen zu diesem Themenkomplex vorgelegt 

wurden, den Auftrag zu erteilten, dem nächsten Bundeskongress eine klare Empfehlung 

vorzulegen, die sowohl den demokratischen Zentralismus als auch die Matrix 

berücksichtigt. 


Horst, kommst Du bitte zum Ende.


955 


Horst Blaschko, 176 

Ja. – Wenn dem nicht gefolgt werden sollte, dann beantrage ich, in den Änderungsantrag 

die Landesfachbereichskonferenzen mit aufzunehmen und diesen Änderungsantrag 

dann anzunehmen, damit dann der Kongress hier entschieden hat, dass 

er sich sowohl für Meinungsvielfalt, für Demokratie, aber auch für den demokratischen 

Zentralismus entscheidet. Kolleginnen und Kollegen, darum bitte ich Euch. 

(Beifall) 


Danke, Horst. Ich habe gerade gehört, der Ulli Meyer ist noch nicht aufgetaucht. 

Damit haben wir nach 25 Wortbeiträgen zu diesem Komplex die Redeliste beendet. 

Ihr werdet verstehen, dass die Antragskommission aufgrund der Vielfalt von Anregungen 

jetzt zehn Minuten braucht, um zu überlegen, wie ihre Empfehlung aussieht. 

Bitte lauft nicht alle raus, nur diejenigen, die es ganz nötig haben. Ansonsten warten 

wir hier. 

Kolleginnen und Kollegen, die Antragskommission kommt zurück in den Raum. 

Nehmt Eure Plätze wieder ein, denn das wird jetzt sicherlich etwas komplexer und 

zum Ende des Kongresses auch sehr anspruchsvoll. Deshalb kommt jetzt bitte zur 

Ruhe, damit die Antragskommission ihre Position erläutern kann. Die Antragskommission 

hat das Wort. 

Sprecher der Antragskommission 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Antragskommission hat deutlich wahrgenommen, 

dass dieser Kongress heute eine Entscheidung fällen möchte. (Beifall) Aber 

wir haben auch wahrgenommen, dass zu den Varianten, die zu diesem Kongress im 

Hinblick auf die vorliegenden Anträge und den Änderungsantrag entsandt worden 

sind, noch zusätzliche Varianten hinzu gekommen sind. Das ist ein Bild, das uns in 

unserer ursprünglichen Empfehlung bestätigt, dass der Diskussionsprozess mit dem 

Ziel, eine einheitliche Richtung beziehungsweise eine mehrheitsfähige Entscheidung 

auf einem Kongress zu fällen, noch nicht abgeschlossen ist. (Beifall) Um diesen anzustoßen, 

bleiben wir bei unserer Empfehlung. 

Das bedeutet auch – wir hatten das am Anfang erwähnt –, dass, obwohl der Änderungsantrag 

M 050-1 auf Ablehnung steht, dieser ebenfalls im Gewerkschaftsrat 

beraten werden und in den Diskussionsprozess einfließen soll. Darüber hinaus ist 

unser Vorschlag, dass die Wortprotokolle, die die Diskussion hier erfassen, ebenfalls


956 


die Grundlage dafür bilden, einen einheitlichen Vorschlag im Gewerkschaftsrat zu 

entwickeln und diesen auf dem nächsten Kongress beschließen zu lassen. (Leichter 

Beifall) 


Marco, ich wollte für den Kongress nur noch mal nachfragen, damit wir wirklich wissen, 

um was es jetzt geht: Bleibt Ihr nun bei Eurer Ablehnung, oder war das jetzt 

eine Empfehlung auf Material? Das habe ich nicht ganz verstanden. 


Wir bleiben bei der Ablehnung des Antrags M 50-1, empfehlen dem Gewerkschaftsrat 

aber, die Inhalte dieses Antrags in den Diskussionsprozess mit aufzunehmen. 

(Leichter Beifall) 


Okay. Ich glaube, das ist jetzt verstanden worden. 

Formal rufe ich jetzt zur Abstimmung auf den Änderungsantrag M 050-1, für den 

die Empfehlung „Ablehnung“ lautet. Wer der Empfehlung der Antragskommission 

folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Ich möchte noch darauf hinweisen, 

dass diese Änderung an sich noch keine satzungsändernden Mehrheiten 

braucht. – Gegenprobe! – Dies ist die deutliche Mehrheit. Enthaltungen? – Damit ist 

der Empfehlung nicht gefolgt. (Beifall) 

Damit kommen wir nach unserer Wahl- und Geschäftsordnung dazu, über die Ursprungsfassung 

des Antrags M 050-1 abzustimmen. – Dort gibt es einen Geschäftsordnungsantrag. 

Wo ist der? – Simona, wir sind mitten in der Abstimmung. Das ist 

jetzt ein bisschen schwierig. Wir können jetzt keine Änderungsanträge mehr zulassen; 

das funktioniert nicht. Das tut mir leid. 

Noch mal zurück. Da der Empfehlung der Antragskommission nicht gefolgt worden 

ist, rufen wir auf den Antrag M 050-1 in seiner ursprünglichen Fassung. Wer diesem 

Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. (Unruhe) 

Ich entnehme der Unruhe, dass wohl nicht ganz klar ist, worum es jetzt geht. Deshalb 

nochmal: Wir sind dabei, über den Änderungsantrag M 050-1 in seiner ursprünglichen 

Fassung abzustimmen. – Soll dort drüben eine Nachfrage oder ein Geschäftsordnungsantrag 

gestellt werden? – Ein Geschäftsordnungsantrag. Aber wir 

sind mitten in der Abstimmung. (Zuruf: Wir haben den Antrag M 050-1, also die


957 


Vorlage, abgelehnt! Das heißt, er ist angenommen!) – Nein, das stimmt nicht. Nach 

unserer Wahl- und Geschäftsordnung wird als Erstes über die Empfehlung der Antragskommission 

abgestimmt. Wird dieser Empfehlung nicht gefolgt, wird der Ursprungsantrag 

aufgerufen, und dann wird darüber abgestimmt. Es ist immer das 

zweistufige Verfahren. (Zuruf: Blendet doch die Folie mal aus!) – Die Folie bitte mal 

ausblenden! Danke für den Hinweis, Jürgen. Das hatte ich gar nicht gesehen. 

Der Empfehlung ist also nicht gefolgt worden. Deshalb nochmal in aller Ruhe: Wir 

rufen jetzt zur Abstimmung den Antrag M 050-1 in der ursprünglichen Fassung auf. 

Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. (Unruhe) – 

Es gibt jetzt in der Abstimmung keine Ergänzungsanträge mehr! – Wer dem nicht 

folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Das ist die deutliche Mehrheit. 

Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Nur wenige Enthaltungen. Damit 

ist der Antrag abgelehnt. 

Gibt es jetzt noch Nachfragen oder Klärungsbedarf? – Dann möchte ich noch einmal 

deutlich machen: Wir können nicht mitten in der Abstimmung weitere Änderungsanträge 

zulassen. Wir haben 25 Wortbeiträge, und das ist sehr komplex. Deshalb 

muss ich das jetzt sehr formal abarbeiten. (Beifall) 

Wir rufen jetzt auf den Antrag M 050. Dazu hat wie immer als Erstes die Antragskommission 

das Wort. 


Die Antragskommission bleibt bei ihrer Empfehlung. 


Die Empfehlung lautet: Annahme als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Gewerkschaftsrat. 

Wer der Empfehlung der Antragskommission folgen möchte, den 

bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist schwer zu 

erkennen. Ich wiederhole deshalb nochmal. Wer der Empfehlung der Antragskommission 

folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! – (Zuruf: 

Auszählen!) Wir sind hier nach wie vor unsicher. Ich glaube, es ist richtig, das bei 

einem so wichtigen Beschluss auszählen zu lassen. (Beifall) Sonst gehen wir nachher 

auseinander und meinen, wir hätten falsche Beschlüsse gefasst. 

Ich bitte die Zählerinnen und Zähler, ihre Positionen einzunehmen und mir ein Signal 

zu geben, wenn Ihr soweit seid.


958 


Ich höre, die Zählkommission ist soweit. Dann möchte ich um die Abstimmung bitten. 

Wer der Empfehlung der Antragskommission Annahme als Arbeitsmaterial zur 

Weiterleitung an den Gewerkschaftsrat folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. 

Haltet die bitte so lange hoch, bis Ihr Euch sicher seid, dass Ihr ausgezählt 

worden seid. – Sind alle Blöcke ausgezählt? Gibst Du mir ein Signal, Martin, wenn 

Ihr so weit seid? – Okay. Alle Blöcke sind ausgezählt. Dann kommen wir jetzt zur 

Gegenprobe. Wer der Empfehlung der Antragskommission nicht folgen möchte, den 

bitte ich um das Kartenzeichen. – Dann komme ich zu den Enthaltungen. Wer sich 

enthalten möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Dann müssen die Stimmen 

jetzt zusammengezählt werden, und wir harren des Ergebnisses. 

Kolleginnen und Kollegen, nehmt bitte Platz. Ich gebe jetzt das Ergebnis bekannt. 

Wir haben noch 747 Delegierte an Bord, die abgestimmt haben. Mit Ja – und damit 

sind sie der Empfehlung der Antragskommission gefolgt – haben 412 gestimmt. 

(Vereinzelt Beifall) Mit Nein haben 331 gestimmt. Enthalten haben sich vier. Damit ist 

der Empfehlung der Antragskommission zum Antrag M 050, die Annahme als Arbeitsmaterial 

zur Weiterleitung an den Gewerkschaftsrat lautete, gefolgt. (Beifall) 

Nun wage ich die These, dass die Grundsatzdebatte, wie wir als Kongress mit diesem 

Paket – die folgenden Anträge haben ja eine ähnliche Intention – umgehen, im 

Grunde geführt und auch mit deutlicher Mehrheit entschieden worden ist. Deswegen 

möchten wir gerne vorschlagen, dass wir über die restlichen Anträge M 051, 

M 052, M 054 und M 055 in ähnlicher Weise gemeinsam abstimmen. Die Antragskommission 

hat mir eben gesagt, dass sie auch bei diesen Anträgen bei ihren Empfehlungen 

bleibt; die Logik hat Marco eben erläutert. Das würde bedeuten – ich lasse 

aber erst darüber abstimmen, ob Ihr damit einverstanden seid –, dass wir über 

diese verbleibenden Anträge – es handelt sich quasi um ein schlüssiges Gesamtkonzept 

– mit derselben Empfehlung im Block abstimmen. Habt Ihr das verstanden? 

(Beifall) Wir meinen, es macht keinen Sinn, dass bei jedem einzelnen Antrag noch 

mal zu wiederholen. 

Ich will trotzdem darüber abstimmen lassen, ob Ihr damit einverstanden seid, dass 

wir diese vier Anträge, die alle die gleiche Empfehlung haben, gemeinsam abstimmen. 

– Wer ist dagegen? – Wenige Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Einzelne 

Enthaltungen. Dem wird so gefolgt. 

Dann schaue ich noch mal zur Antragskommission. Ihr bleibt bei Eurer Empfehlung? 

– Das ist so. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Anträge M 051, 

M 052, M 054 und M 055, die alle zur Annahme als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung 

an den Gewerkschaftsrat empfohlen werden. Wer dieser Empfehlung folgen 

möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! – Zahlreiche Gegen-


959 


stimmen. Stimmenthaltungen? – Vereinzelt Enthaltungen. Der Empfehlung ist so 

gefolgt. Vielen Dank. 

Kolleginnen und Kollegen, wir haben gleich Viertel nach elf. Spätestens um halb 

zwölf müssen wir zum Schlusswort kommen. Wir neigen dazu, zu sagen, dass wir 

jetzt kein neues Fass mehr aufmachen. (Beifall) Insgesamt hätten wir jetzt noch zwei 

Wortmeldungen, wobei sich eine Kollegin zu jedem Antrag gemeldet hat. 

Wir überlegen, wie wir jetzt weiter verfahren. Das würde in der Konsequenz bedeuten, 

dass alle Anträge, die in dieser querformatigen Liste enthalten waren und nicht 

behandelt werden konnten, ebenfalls in die Liste der Anträge aufgenommen werden, 

die an den Gewerkschaftsrat verwiesen werden. 

Ich kann es noch einmal langsam vorlesen. Es handelt sich dabei um den Antrag 

H 001 mit sieben Änderungsanträgen. (Zuruf: GO!) 

Wir haben einen GO-Antrag. 

Friedhelm Schutt, 493 

An der Stelle eine Frage, lieber Bernt: Was passiert mit den Anträgen, die satzungsändernden 

Charakter haben, für die die Antragskommission Ablehnung empfiehlt? 


Die werden an den GR verwiesen und entsprechend behandelt mit den Folgen, die 

ich eingangs erläutert habe. Über diese Anträge können wir heute hier nicht mehr 

entscheiden. 

Friedhelm Schutt, 493 

Die Frage war: Werden die dann tatsächlich auch behandelt? Gehen die als Material 

an den Gewerkschaftsrat? Und wie bekommen wir als Bezirk oder als Untergliederung 

eine Kontrolle darüber, dass die Anträge auch tatsächlich behandelt werden? 


Die Anträge, die an den Gewerkschaftsrat verwiesen werden, werden ins Mitgliedernetz 

gestellt inklusive des jeweiligen Stands der Behandlung. Insofern ist auf jeden 

Fall sichergestellt, dass Ihr nachvollziehen könnt, was mit den Anträgen passiert ist. 

Ansonsten läuft es bei den satzungsändernden Anträgen so, wie wir es hier auch zu 

Beginn des Kongresses erlebt haben. Wenn der Gewerkschaftsrat Entscheidungen


960 


fällt, müssen sie dem nächsten Kongress zur endgültigen Beschlussfassung noch 

einmal vorgelegt werden. Insofern ist sichergestellt, dass da nichts „in die Hose 

geht.“ 

Ich lese jetzt noch einmal vor, welche Anträge wir zusätzlich zu denen, die in der 

anderen Liste aufgeführt sind, an den Gewerkschaftsrat verweisen möchten. Es handelt 

sich um den Antrag H 001 mit den sieben Änderungsanträgen. (Zuruf: GO!) 

Noch ein GO-Antrag. 

Klaus Rohde, 250 

Kolleginnen und Kollegen, wir sehen hier eine Schwierigkeit. Der Antrag H 001 

kommt vom Gewerkschaftsrat und soll dorthin zurück verwiesen werden. Das ist 

eine ganz unglückliche Lösung. (Beifall) 


Das stimmt. Das ist unglücklich. Das war jetzt keine Erwiderung auf den GO-Antrag, 

sondern eine persönliche Bemerkung. 

Ich glaube, das ist allen hier klar, nur können wir es heute nicht mehr lösen. Sonst 

müssten wir noch sehr lange darüber debattieren. Das können wir heute nicht. Ich 

gehe davon aus, dass die Fachleute, die zu den Themen sprechen, auch ihre Meinung 

in geeigneter Form einfließen lassen werden, sodass gleichwohl eine sachgerechte 

Entscheidung getroffen werden wird. Ich glaube nicht, dass die das durchwinken, 

weil sie selber Antragsteller waren. (Beifall) 

Jetzt komme ich in der Tat zum Vorlesen der Anträge, die wir zusätzlich an den Gewerkschaftsrat 

verweisen: H 001 mit sieben Änderungsanträgen, H 018, M 002, 

M 011, M 026, M 036, M 037, M 047, M 057, M 058, M 059, M 068, M 070, 

M 072, M 073, M 103, M 104, M 137, M 155, N 049, N 051, N 055, N 057, N 060, 

N 062, N 064, N 066, O 002, O 003, O 040 sowie die Anträge, die wir leider jetzt 

nicht mehr als Schwerpunkt bearbeiten konnten M 142, M 143, M 145 und M 146. 

Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. 

– Gegenprobe! Vereinzelte Gegenstimmen. Enthaltungen? – Vereinzelte Enthaltungen. 

Damit ist der Empfehlung so gefolgt. 

Wenn man alle Anträge zusammenzählt, die wir an den Gewerkschaftsrat verwiesen 

haben, kommen wir auf circa 140. Wer von Euch auf den letzten Kongressen war, 

wird feststellen, dass das vergleichsweise wenige Anträge sind. Wir haben also weit


961 


über tausend Anträge hier entschieden – ich finde, das ist eine reife Leistung – (Beifall) 

und gleichwohl Zeit gefunden, in aller Ausführlichkeit über die politischen 

Schwerpunkte der Organisation zu diskutieren. 

Für das Protokoll und damit alles formal beschlossen ist, möchte über das, was ich 

eben vorgelesen habe, und über die Liste mit der Gesamtüberweisung an den Gewerkschaftsrat, 

die Euch vorliegt, noch einmal gesondert abstimmen. Wer dem folgen 

möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! – Wenige Gegenstimmen. 

Enthaltungen? – Vereinzelte Enthaltungen. Dann sind wir dem so gefolgt. 

Ich schaue jetzt auf mein Blatt und stelle fest: Wir sind durch. 

Erlaubt uns als Leitungsteam noch einige Bemerkungen. Persönlich möchte ich mich 

bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der Kongressleitung herzlich bedanken für 

die tolle Zusammenarbeit. (Anhaltender starker Beifall) 

Ich möchte mich im Namen der Kongressleitung bei Euch bedanken. Ihr habt uns viel 

Vertrauen geschenkt. Wir sind sicher, wir sind vernünftig umgegangen mit diesem 

Vertrauen. (Heiterkeit) Wir sind sehr klar in unserer Rolle geblieben. Ihr habt uns das 

aber auch leicht gemacht. Insofern habt Ihr uns die kleinen Fehler, die sich eingeschlichen 

haben, verziehen. 

Ganz besonders möchte ich mich aber als Kongressleitung bedanken bei denjenigen, 

die uns im Hintergrund geholfen haben. (Lebhafter Beifall – in rhythmisches Klatschen 

übergehend – die Delegierten erheben sich von ihren Plätzen) 

Es sind weit mehr, als die, die Ihr seht. Es sind all die, die im Hintergrund noch arbeiten. 

Das tolle Technik-Team. All diejenigen, die, wenn wir abends unsere Sitzung 

beendet haben – und es ist oft spät geworden -, sich dann noch hingesetzt haben, 

die Fahrpläne gemacht, alles schriftlich vorbereitet haben um sicherzustellen, dass 

wir das so gut nachvollziehen konnten. 

Vielen, vielen Dank dafür. Das war teilweise hart an der Grenze der Belastbarkeit. Da 

muss man diese Organisation schon sehr lieben, um so viel Engagement zu zeigen. 

Vielen, vielen Dank dafür. (Lebhafter rhythmischer Beifall) 

Das von unserer Seite. 

Jetzt geben wir Monika und Frank das Schlusswort.


962 


Monika Brandl, Vorsitzende des Gewerkschaftsrats 

Herzlichen Dank. Wir kommen nun zur letzten Phase dieses Kongresses. Zu den Anträgen 

ist alles gesagt. Ich sage Euch: Ihr habt mit Leidenschaft für die Anträge gekämpft. 

Wir werden mit Leidenschaft das mit den Anträgen, die Ihr jetzt an uns, an 

den Gewerkschaftsrat weitergegeben habt, genauso machen mit der zuständigen 

Antragskommission, mit unseren Kolleginnen und Kollegen und mit Euren Wortmeldungen, 

die Ihr uns zuschickt. So werden wir das machen. Das ist ein guter Weg. 

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender 

Wenn man mit Kolleginnen und Kollegen am Rande des Kongresses, in den Pausen 

oder abends gesprochen hat, gab es eigentlich unisono die Rückmeldung, dass das 

ein besonderer Kongress war in der Art und Weise, wie wir miteinander umgegangen 

sind. So locker, so unverkrampft – eine ganz positive Grundstimmung. 

Monika Brandl 

Das finde ich auch. Wir haben gezeigt, wir zusammen, wir sind ver.di. Wir haben 

eine intensive Diskussionskultur. Wir haben uns viel Zeit genommen, einander zuzuhören. 

Das finde ich richtig klasse, Kolleginnen und Kollegen. 

Frank Bsirske 

Es hat ein hohes Maß an Interesse am Anderen gegeben und an der Anderen. Es hat 

ein hohes Maß an Disziplin gegeben. Ich bin jetzt seit 35 Jahren auf Kongressen, ich 

habe es eigentlich noch nie erlebt, dass zu normalen Anträgen 27, 35 Wortmeldungen 

durchgegangen sind und Anträge auf Schluss der Debatte keine Chance hatten, 

weil ein Interesse daran bestand, einander zuzuhören. Das ist absolut beachtlich. Es 

war entspannt, ohne Aggression und einander zugewandt. Das ist eine schöne Sache, 

liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) 

Monika Brandl 

Und wir haben hier am Kongress einen Bundesvorstand neu gewählt. Ein starkes 

Team mit Dir, Frank. Da können wir richtig zufrieden sein. Ihr habt große Stimmenmehrheiten 

bekommen – das ist Auftrag und Verpflichtung. Das finde ich richtig gut. 

Frank Bsirske 

Ich glaube auch, dass es ein sehr starkes und richtig gutes Team ist, das in den Bundesvorstand 

gewählt worden ist. Aber es gibt nicht nur ein gutes Team im Bundesvorstand. 

Wir haben einen Gewerkschaftsrat gewählt, der auch das Zeug dazu hat,


963 


ein ganz starkes Team zu sein. Mit einem bewährten Team, muss man sagen, an der 

Spitze des Gewerkschaftsrats. Da gibt es ein hohes Maß an Kontinuität. Kontinuität 

gibt es auch für das Miteinander von Gewerkschaftsrat und Bundesvorstand. (Beifall) 

Monika Brandl 

Kolleginnen und Kollegen! Genau dieses Miteinander, gemeinsam Bundesvorstand, 

Gewerkschaftsrat, wir zusammen gemeinsam nach vorne, gemeinsam weiter – unser 

Team, da werden wir genauso weiterarbeiten, wie wir jetzt aufgehört haben. Ich 

freue mich darauf. 

Frank Bsirske 

Ich freue mich auch, und so machen wir das auch. Wir haben ein paar Akzente gesetzt, 

klare Akzente gesetzt für die vor uns liegende Zeit. Auch und insbesondere 

Richtung 2013. Das Thema der Prekarisierung ist ein Thema dieser Organisation. Gesetzlicher 

Mindestlohn, gleiche Bezahlung von Leiharbeit und Stammarbeit von der 

ersten Stunde an, Schluss mit grundloser Befristung, Schluss mit der Sozialversicherungsfreiheit 

von Mini-Jobs und Stopp der Erosion des Tarifsystems. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung 

muss erleichtert werden. Das sind starke und klare Akzente, 

die die Organisation orientieren Richtung 2013, Richtung Bundestagswahlen. 

(Beifall) 

Wir haben einen starken Akzent gesetzt beim Thema Gute Arbeit. Nicht umsonst ist 

bei Schlecker eingesetzt worden. Wir haben da ein Symbol dafür, dass wir miteinander 

richtig sichtbare Fortschritte erzielen können, und wissen doch zugleich, dass 

vieles noch verbessert werden muss. In der mittleren Führungsebene bei Schlecker ist 

der neue Spirit, wenn ich das mal so sagen kann, noch nicht so richtig angekommen. 

Da haben die Betriebsrätinnen noch jede Menge zu tun. Aber das packen wir 

an als ein Beispiel dafür, dass Gute Arbeit ein Thema für uns als Organisation ist in 

den Betrieben und vor Ort. (Beifall) 

Monika Brandl 

Und wir haben viel diskutiert über die Zustände in kirchlichen Einrichtungen, Kolleginnen 

und Kollegen. Da werden wir vorangehen, dass wir diese vorsintflutlichen 

Zustände, wie sie da noch sind, auflösen. Das heißt für uns, Streikrecht für die Kolleginnen 

und Kollegen und ordentlichen Tarifverträge. (Beifall) 

Das Thema, das wir uns auch ganz dringend vornehmen müssen, ist auch, eine Koalition 

des Widerstands zu organisieren gegen diese Wirtschaftskrise, gegen die Ver-


964 


antwortlichen dieser Wirtschaftskrise. Das heißt für uns zeitgleich, ein Europa, mehr 

Europa, aber anders. So wie wir es hier diskutiert haben. Das bringen wir voran. 

Frank Bsirske 

In diesen Auseinandersetzungen, in den Tarifrunden, in den Betrieben haben wir uns 

geschworen, nah am Mitglied zu sein und die Auseinandersetzung zu nutzen, in der 

Mitgliederentwicklung voranzukommen: Organisieren, organisieren, organisieren! 

Es ist ein schönes Signal, dass berichtet werden kann, dass am Rande dieses Kongresses 

sich 20 Kolleginnen und Kollegen aus dem Wachdienst von Securitas gewerkschaftlich 

in ver.di organisiert haben. Klasse! (Lebhafter Beifall) 

So werden wir weiter daran arbeiten, Kümmerer in den Betrieben zu finden, die mit 

den Jugendlichen, mit den Auszubildenden das Thema Jugendarbeit, Gewerkschaft 

und Jugend vorantreiben. So werden wir weiter daran arbeiten, das Selbstverständnis 

der Betriebsräte und Personalräte zum Thema zu machen, weil sie aktive Vertreterinnen 

und Vertreter der Gewerkschaft im Betrieb werden und sein sollen. Genau 

das haben wir uns vorgenommen. Darauf haben wir orientiert, liebe Kolleginnen 

und Kollegen. (Beifall) 

Monika Brandl 

Genau dazu haben wir in dieser Woche auch die Weichen gestellt – die Weichen, 

dass wir vorankommen. Dazu habt Ihr ganz, ganz viel mit Euren Diskussionen beigetragen. 

Jetzt müssen wir das, was wir beschlossen haben, in die Tat umsetzen, wie 

es Frank gesagt habt: gemeinsam in den Betrieben, vor Ort, mit unseren Kolleginnen 

und Kollegen, als Betriebsräte, als Personalräte, als Gewerkschafter im Betrieb. Das 

müssen wir jetzt machen. 

Frank Bsirske 

Dafür sind die Weichen gestellt worden in dieser gemeinsamen Woche auf diesem 

Kongress, und dazu haben viele beitragen. 

Unser Dank gilt – Monika hat es gesagt – Euch. Unser Dank gilt aber auch – da 

schließen wir beide uns Bernt und den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kongresspräsidium 

an –den Helferinnen und Helfern, die dazu beigetragen haben, dass dieser 

Kongress ein Erfolg geworden ist und so gut gelungen ist. Klasse! Vielen, vielen 

Dank an die Helferinnen und Helfer, die das im Hintergrund vorbereitet haben und 

den reibungslosen Ablauf garantiert haben! (Beifall)


965 


Monika Brandl 

Ich möchte mich im Namen von uns allen noch einmal bei der Kongressleitung bedanken. 

Ihr habt uns so sicher, so charmant, so bestimmt und so wertschätzend 

durch den Kongress getragen. Ich finde, das Vertrauen, das wir Euch geschenkt haben, 

habt Ihr bei der Arbeit, die Ihr geleistet habt, voll und ganz verdient. (Anhaltender 

Beifall – ihn rhythmisches Klatschen übergehend – die Delegierten erheben sich 

von ihren Plätzen ) 

Frank Bsirske 

Kolleginnen und Kollegen, Ihr steht gerade: Bleibt einfach stehen. Denn in diesen 

Dank ist auch die Antragskommission einzubeziehen. Wenn wirklich jemand tierisch 

gearbeitet hat, dann seid Ihr das. (Lebhafter Beifall – in rhythmisches Klatschen 

übergehend) Wer in Zukunft eine Garantie für verminderten Schlaf braucht – ich 

meine, richtig verminderten Schlaf! –, dem ist empfohlen, sich für die Antragskommission 

des nächsten Kongresses zu melden; denn das ist garantiert, wenn man 

Mitglied der Antragskommission ist. Ihr habt eine immense Arbeit geleistet. Ihr habt 

das klasse gemacht. Ein großes Dankeschön an Euch alle, die Ihr das hinbekommen 

habt – für uns gemeinsam! (Beifall) 

Euch und uns allen Dank für die angenehme zugewandte Atmosphäre auf unserem 

Kongress! Es hat Spaß gemacht. Uns beiden hat es Spaß gemacht, mit Euch zusammen 

diesen Kongress zu machen. Es war richtig, richtig gut. Ich hoffe, Ihr habt das 

ähnlich empfunden und geht mit diesem Gefühl nach Hause. Das war ein schöner 

Kongress miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) 

Monika Brandl 

Unser Motto „Vereint für Gerechtigkeit“ – das nehmen wir mit nach Hause. In diesem 

Sinne! Der Kongress ist beendet. (Beifall ) 

Frank Bsirske 

Kommt gut heim, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann geht es weiter vor Ort, im 

Betrieb. Tschüs! (Beifall) 

Ende des Kongresses: 11.35 Uhr


966 

Samstag, 24. September 2011

Tagesprotokoll 24.09.2011 - Ver.di

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?