Tagesprotokoll 04 - Ver.di

Mittwoch, 21. September 2011 

Vierter Kongresstag 


Beginn: 9.04 Uhr 

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ver.di Bundeskongress 2011 

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung 

Einen wunderschönen guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben, wie Ihr 

seht, das Team gewechselt: heute mit norddeutscher Dominanz - das ist, glaube ich, 

nicht zu überhören – und bayerischer Unterstützung zu meiner Linken. Ich finde das 

ausgesprochen gut. Ich kann mich an Zeiten erinnern, dass, wenn jemand in Norddeutschland 

auftrat, einer aufsprang und rief: Hoch die internationale Solidarität! 

Das ist längst vorbei. Wir sind uns viel nähergekommen. 

Ich hoffe, Ihr hattet einen schönen Parteienabend. 

Wir haben heute ein paar Besonderheiten. Dieser Tag ist vom Arbeitsteil her etwas 

kürzer; denn wir müssen hier spätestens um 16 Uhr die Bühne räumen. Dann wird 

umgebaut, um danach die Podiumsdiskussion mit den Parteienvertretern stattfinden 

zu lassen. Dann haben wir noch unsere ver.di-Fete heute Abend. Ihr sollt natürlich 

noch ein bisschen Zeit haben, um Euch ein bisschen aufbrezeln zu können. (Heiterkeit) 

Heute ist Tag 4 unseres Kongresses, Mittwoch – falls Ihr das vergessen haben solltet. 

Wir haben gestern, am Dienstag, von einem Mitglied des Bundesvorstands ein schönes 

Kompliment bekommen. Uns wurde gesagt: Ihr seid da vorne so herrlich entspannt; 

das ist wunderschön anzusehen. Ich habe geantwortet: Ja, das stimmt; aber 

Ihr seht jetzt auch entspannter aus als am Montag. (Leichte Heiterkeit) 

Bevor wir zur weiteren Antragsberatung kommen, noch einige Besonderheiten zu 

Anfang: Als Erstes möchte ich mitteilen, dass die Kollegin Elke Fleßner gestern hier 

leider verunfallt ist. Ihr seht, wir haben hier einen Haufen Treppen; da kann man 

schon mal stürzen. Also seid bitte vorsichtig! Ich glaube, wir wünschen als Kongress 

dieser Kollegin alles Gute und gute Genesung. (Beifall) Ich hoffe, dass sie bald wieder 

gesund wird. Passt auf Eure Knochen auf! 

Wir starten wie jeden Tag mit den Geburtstagen und unseren Geburtstagskindern. 

Heute haben Geburtstag die Kollegin Karola Güth (Beifall), die Kollegin Gerlinde 

Strasdeit, der Kollege Immo Schlepper, der momentan nicht hier sein kann, aber 

heute Abend wiederkommt, die Kollegin Erika Wehde (Beifall) und die Kollegin Regina 

Rohde. Kommt bitte hier vorne auf die Bühne. (Beifall - Zur Musik „Happy


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Birthday‚ betreten die Geburtstagskinder die Bühne und nehmen unter rhythmischem 

Klatschen ein Präsent entgegen) Alles Gute noch einmal zu Eurem Geburtstag! 

Wenn Ihr Euch über die geschmückte Bühne wundern oder freuen solltet, so erkläre 

ich Euch jetzt den Hintergrund: Wir haben heute „Weltfriedenstag‚, und wir haben 

es für angemessen gehalten, dass die Kollegin Sonja Franke, die das hier so herrlich 

mit vorbereitet hat, noch etwas zu diesem Tag sagt, bevor wir in den weiteren Kongressablauf 

einsteigen. Sonja, Du hast das Wort. 

Sonja Franke, 460 

Einen schönen guten Morgen Euch allen von hier vorne. Viele wundern sich, viele 

haben ein anderes Datum im Gedächtnis: den 1. September. Das ist auch richtig. Der 

1. September war in der ehemaligen DDR der „Tag des Friedens‚, in der Bundesrepublik 

ist es der „Antikriegstag‚. Aber am 21. September 1981 hat die UNO- 

Vollversammlung vereinbart, den „Weltfriedenstag‚ ins Leben zu rufen. Wer jetzt 

richtig gerechnet hat, der weiß, dass er sich in diesem Jahr zum 30. Mal jährt. 

Zu diesem „Weltfriedenstag‚ ist dazu aufgerufen worden, in den Ländern und zwischen 

den Ländern verstärkt die Idee des Friedens weiterzutragen. Auch sollen Hilfsorganisationen 

an diesem Tag gefahrlos in Kriegszonen reisen können, um dort Hilfestellung 

zu geben. 

Der Kranich steht in Japan für den Frieden. Das gemeinsame Falten wäre zu zeitaufwendig 

gewesen. Deshalb habt Ihr die Kraniche als Friedenssymbol hier vorne liegen. 

Meine Mitstreiterinnen, die hier so fleißig mit gefaltet und aufgebaut haben, die sich 

die halbe Nacht um die Ohren geschlagen haben, damit das heute hier entsprechend 

ankommt, und ich würden uns freuen, wenn diese Kraniche hier vom Podium aus zu 

Euch in die Reihen fliegen würden. Nehmt sie Euch einfach mit in die Reihen. Wir 

versuchen auch, für all die nachzufalten, die noch einen Bedarf haben. Wir würden 

uns also freuen, wenn dieses Symbol zu Euch ins Plenum kommt. Denn auch der 

Frieden muss hinaus in die Welt ziehen! (Beifall) 


Vielen Dank, Sonja. 

Wir hatten gestern eine angeregte Diskussion über die Frage des Vetorechts, sehr 

engagiert von der Jugend vorgetragen. Die Jugend hat sich gestern Abend noch 

einmal getroffen und hat die Diskussion, weil sie nicht ganz spannungsfrei war, aus-


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gewertet. Der Kollege Cedrik Sommer mit der Delegiertennummer 39 möchte jetzt 

im Namen der Jugend noch einige Worte sagen. Sei herzlich willkommen! (Beifall) 

Cedrik Sommer, 39 

Ich stehe hier, weil wir Jugendlichen uns gestern noch einmal getroffen haben, weil 

wir die Stimmung nach und während der letzten Diskussion sehr schade fanden und 

noch einmal das Wort an Euch richten wollen. 

Wir sind hier und stehen hier für die Interessen der jungen Generation. Dabei richten 

sich viele Sachen, die wir kritisieren, nicht an Euch, die Ihr hier im Saal sitzt, sondern 

vielleicht an Leute, die gerade nicht hier sitzen. Aber wir, die Delegierten, sind die 

Entscheidungsträgerinnen und –träger, und deshalb müssen wir diese Themen gemeinsam 

diskutieren und entscheiden. (Beifall) 

Die ver.di-Jugend arbeitet sehr eng mit allen Generationen zusammen, besonders 

auch mit den Seniorinnen und Senioren. (Beifall) Lydia aus dem Bundesseniorenausschuss 

sitzt bei uns im Bundesjugendvorstand. Wir freuen uns besonders, dass sie 

auf der Bundesjugendkonferenz um zwei Uhr nachts unseren gemeinsamen Antrag 

zum Generationenvertrag unterstützt hat. (Beifall) 

Falls sich gestern im Laufe der Diskussion jemand verletzt gefühlt hat, könnt Ihr sicher 

sein: Das war nicht unsere Absicht. (Beifall) Unser Ziel sind gute, auch kritische 

Debatten. Wir haben Anträge, und wir haben Ideen. Lasst uns gemeinsam diskutieren. 

Lasst uns gemeinsam Entscheidungen treffen. Denn wir sind ver.di, vereint für 

Gerechtigkeit, gemeinsam stark! (Beifall) 


Cedric, Du merkst schon am Applaus, dass Du den Nerv des Kongresses positiv getroffen 

hast. 

Bevor wir in die weitere Antragsberatung einsteigen, möchte ich mitteilen, wie sich 

nach der Konstituierung die Ausschüsse des Gewerkschaftsrats zusammensetzen. 

Wir haben das gestern schon über die Videowand laufen lassen, aber ich möchte das 

hier auch noch einmal vortragen. 

In den Haushalts- und Finanzausschuss des Gewerkschaftsrats sind gewählt worden 

Susanne Bleidt, Annette Gregor, Angelika Jähn, Margitta Jahn, Stefanie Weiß, Jörg 

Grünefeld, Markus Jordan, Wilfried Weisbrod und Manfred Wirsch.


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In den Personalausschuss sind gewählt worden Daniela Catalano, Karin Kettner, Renate 

Sindt, Hannelore Walz, Claudia Wörmann-Adam, Alfons Buchholz, Mario Gebhardt, 

Jürgen Hohmann und Gregor von Paczensky. Herzlichen Glückwunsch dazu 

(Beifall) und ein gutes Händchen bei Eurer anspruchsvollen Aufgabe. 

Ich denke, wir können jetzt wieder zu den Anträgen kommen. Wir fahren in der Tagesordnung 

fort. Gestern haben wir den Antragsblock E unterbrochen. Wir kommen 

jetzt zum Untersachgebiet Tarifpolitik öD. Das sind die Anträge E 115 bis E 172, mit 

denen wir uns jetzt befassen. 

Ich rufe zunächst die Anträge auf, zu denen Wortmeldungen oder Änderungsanträge 

vorliegen. Das sind als erste der Antrag E 161 und der Änderungsantrag E 161-1. 

Dazu hat die Antragskommission zuerst das Wort. 

Sprecherin der Antragskommission 

Die Antragskommission empfiehlt die Annahme des Antrages E 161-1. 


Dazu liegen uns keine Wortmeldungen vor. Dann können wir direkt zu der Abstimmung 

darüber kommen. Wer der Empfehlung der Antragskommission folgen möchte, 

den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ohne Gegenstimme 

bei einer Enthaltung so angenommen. 

Ich rufe dann auf den Antrag E 161 - Einheitliche Vergütung PIP. Karola! 


Durch die Annahme des Änderungsantrages verändert sich die Empfehlung. Die 

Empfehlung lautet jetzt Annahme mit Änderungen als Arbeitsmaterial zum Bundesvorstand. 


Danke, Karola. Auch dazu liegen uns keine Wortmeldungen vor. Wer der geänderten 

Empfehlung der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. 

– Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimme 

so angenommen. 

Ich rufe auf den Antrag E 162. Wir haben hier vermerkt, dass eine Wortmeldung 

vorliegen soll. Sie liegt uns aber nicht vor. Ich frage vorsorglich: Hat sich jemand zu


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dem Antrag E 172 zu Wort gemeldet? – Das ist nicht der Fall. Dann gehe ich davon 

aus, dass das ein Fehler unsererseits war. Dann geht der Antrag mit in die En-bloc- 

Abstimmung. 

Ich rufe auf den Antrag E 164 und dazu den Änderungsantrag E 164-1. Hier hat zunächst 

die Antragskommission das Wort. 


Auch hier empfehlen wir, den Änderungsantrag anzunehmen. 


Es liegen keine Wortmeldungen zu dem Antrag E 164-1 vor. Wer der Empfehlung 

der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! 

– Enthaltungen? – Ohne Gegenstimme bei wenigen Enthaltungen ist der 

Empfehlung gefolgt worden. 

Dann kommen wir zum Antrag E 164. Möchtest Du das Wort dazu, Karola? 


Hier ändert sich jetzt durch die Annahme des Änderungsantrages die Empfehlung. 

Die neue Empfehlung lautet Annahme mit Änderungen als Arbeitsmaterial zum 

Bundesvorstand. 


Auch dazu liegen keine Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. 

Wer der Empfehlung der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das 

Kartenzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung 

in der geänderten Fassung angenommen. 

Ich rufe dann den Antrag E 167 auf. Ich möchte auf eine Besonderheit hinweisen: Je 

nachdem – das ist im Grunde ein Satzungsantrag -, ob sich die Empfehlung noch 

mal ändert, brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit. Das stellt sich aber erst heraus, 

wenn wir wissen, wie die Diskussion verläuft. 

Wortmeldungen liegen uns dazu nicht vor. Insofern hat jetzt die Antragskommission 

zunächst das Wort zum Antrag E 167.


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Wir empfehlen die Annahme als Arbeitsmaterial zum Gewerkschaftsrat. 


Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. 

Dazu reicht jetzt die einfache Mehrheit. Wer der Empfehlung der Antragskommission 

folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! – 

Enthaltungen? – Einstimmig so angenommen. 

Dann rufe ich auf den Antrag E 168. Da gilt dasselbe Verfahren wie eben. Gegebenenfalls 

ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Das ist aber nur der Fall, wenn die 

Empfehlung geändert würde. Auch dazu hat die Antragskommission das Wort. 


Die Empfehlung lautet erledigt durch Antrag E 167. 


Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! 

– Enthaltungen? – Ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung so beschlossen. 

Dann sind wir mit dem Untersachgebiet fertig. Das heißt, mit dem Untersachgebiet 

„Tarifpolitik/Budget‚ sind wir natürlich noch nicht vollständig fertig, weil wir noch 

die En-bloc-Abstimmung durchführen müssen, in die wir jetzt kommen. 

Wir haben gestern in der Kongresshalle darüber diskutiert, wie wir damit umgehen, 

dass es erfreulicherweise doch so viele Empfehlungen gibt, zu denen es keine Wortmeldungen 

gibt, weshalb sie in die En-bloc-Abstimmung kommen. Gestern war es 

für viele offensichtlich ein Spaß, wenn ich hier diese ellenlangen Zahlenkolonnen 

vorlese. Wir haben uns deshalb entschieden, heute ein neues Verfahren auszuprobieren, 

um das abzukürzen. (Beifall) Dabei müssen wir natürlich sicherstellen – da 

müsst Ihr bitte auch ein wenig aufpassen –, dass das Protokoll und die Organisation 

hinterher noch wissen, was wir eigentlich beschlossen haben. Insofern hoffen wir, 

dass uns das gelingt. 

Für die En-bloc-Abstimmung rufe ich nun auf die Anträge E 115 bis 160, den Antrag 

E 163, die Anträge 165 und 166 sowie die Anträge 169 bis 172. Wer den Empfehlungen 

der Antragskommission für die aufgerufenen Anträge folgen möchte, den 

bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ohne Gegen-


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stimmen bei wenigen Enthaltungen so angenommen. (Zuruf) – Ich höre gerade, 

auch den Antrag E 162 hätte ich für die En-bloc-Abstimmung aufrufen müssen. Ich 

schaue mal kurz in meine Unterlagen. (Zuruf: Dazu lag ja auch eine Wortmeldung 

vor!) – Nein, dazu gab es keine Wortmeldung. Deswegen habe ich gesagt, der 

kommt in die En-bloc-Abstimmung hinein. Also Ihr merkt, dass wir noch ein bisschen 

üben, um das hinzukriegen. Aber ich glaube, das geht vom Verfahren her deutlich 

schneller, als wenn wir die Anträge einzeln aufrufen. 

Okay, dann verlassen wir das Untersachgebiet „Tarifpolitik/Budget‚ und kommen 

zum Untersachgebiet „Organisation der Tarifpolitik‚. Dabei handelt es sich um die 

Anträge E 173 bis 181. 

Als Erstes rufe ich für die Einzelabstimmung auf den Antrag E 173. Da es sich auch 

hierbei um Satzungsfragen handelt, ist, je nachdem, wie die Empfehlung am Ende 

lautet, gegebenenfalls eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Dazu liegen keine 

Wortmeldungen vor. Dann hat die Antragskommission das Wort. 

Sprecher der Antragskommission 

Zum Antrag E 173 – Fachbereichsübergreifende Tarifkoordination/erweitertes Vetorecht 

– empfiehlt die Antragskommission Annahme als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung 

an den Gewerkschaftsrat. 


Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der Empfehlung der Antragskommission 

folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? 

– Bei wenigen Enthaltungen und ohne Gegenstimmen ist der Empfehlung so gefolgt. 

Ich rufe auf den Antrag 178. Dazu hat als Erstes die Antragskommission das Wort. 

Es bereitet sich vor der Kollege Björn Wolf mit der Delegiertennummer 993. Aber 

zunächst die Antragskommission. 


Der ver.di-Bundesvorstand muss die Möglichkeit haben, zu überprüfen, ob das Antragsbegehren 

in den unterschiedlichen Tarifbereichen überhaupt umsetzbar ist. 

Nicht in allen Tarifbereichen sind die entsprechenden Informationen über die Tarifbindung 

aller Unternehmen des Tarifbereichs vorhanden. Deshalb können die entsprechenden 

Listen sehr fehleranfällig sein. Unvollständige oder sogar falsche Listen, 

die veröffentlicht werden, könnten sogar negative Auswirkungen haben.


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Die Annahme des Antrags als Arbeitsmaterial an den Bundesvorstand würde die 

Chance eröffnen, in ausgewählten Tarifbereichen und in bestimmten Regionen das 

Instrument zu überprüfen und Kosten und Nutzen gegeneinander abzuwägen. Wir 

empfehlen deshalb Annahme als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Bundesvorstand. 


Danke, Mario. – Dann hat das Wort der Kollege Björn Wolf mit der Delegiertennummer 

993. 

Björn Wolf, 993 

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin vom Landesbezirk Hessen. 

(Björn Wolf platziert ein Paar Schuhe auf dem Rednerpult) – Ja, das sind die Schuhe, 

die im Antrag erwähnt werden. Wer die Begründung gelesen hat und sich merken 

konnte, wird sich vielleicht an den Fall erinnern: Vor einiger Zeit stand ich im Schuhladen, 

und mir stellten sich zwei Fragen: Wird in diesem Schuhgeschäft eigentlich 

nach Tarif bezahlt? Wie sieht es aus mit dem Hersteller? Da habe ich mich nicht 

mehr so wohl gefühlt; denn ich fragte mich: Wo bin ich hier eigentlich gelandet? Bin 

ich hier in einem Betrieb, in dem alles mit rechten Dingen zugeht, oder ist das vielleicht 

der „Schuh-Schlecker‚? Wer weiß das schon? 

Dann habe ich mir gedacht: Na ja, ich versuche, die Frage mal zu beantworten. Aber 

das war leider nicht möglich. Die Beschäftigten – das kommt ja in vielen Betrieben 

vor – wussten es selber nicht so genau. Und genaue Nachfragen führten zu verlegenem 

Schulterzucken. Auch eine Recherche im Internet brachte mich nicht so recht 

weiter. Ich habe da wirklich einige Stunden gesucht, habe aber weder bei der 

Schuhhandelskette noch bei dem Schuhhersteller irgendein Ergebnis erzielen können. 

Deshalb habe ich mir gesagt, dann mache ich mich mal auf die Suche. Ich habe bei 

ganz vielen Unternehmen die Internetseiten durchforstet und habe dann Folgendes 

gefunden: Unternehmensphilosophien, Strategien, Familiengeschichten, Vision and 

Mission, Marktanteile und so weiter und so weiter. Alles war da, alles prima, alles in 

Hochglanz. Aber Tarifvertrag, Tarifgebundenheit? Fehlanzeige, absolute totale Fehlanzeige! 

Kolleginnen und Kollegen, für Verbraucher hat Tarifgebundenheit in diesem Land 

überhaupt keine Bedeutung. Man erkennt sie nicht einmal. Das ist meiner Ansicht 

nach ein absoluter Skandal. (Beifall) Wie sollen sich die Konsumenten denn eigent-


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lich entscheiden? Wie sollen sie erkennen, dass sie ihren Brief besser zur Post bringen 

als zu TNT, dass sie ihre Haare lieber beim Friseur um die Ecke schneiden lassen als 

beim Friseurdiscounter am Flughafen oder welche Krankenkasse eigentlich noch vernünftige 

Arbeitsbedingungen bietet? Brauchen wir für jeden Schuhladen an der Ecke 

eine Kampagne à la Schlecker? Das können wir nicht leisten, und wie denn auch? 

Abgesehen davon würde es auch gar nicht funktionieren. Denn – Ihr wisst es – die 

kollektive Erinnerung an die vorherige Kampagne ist schnell vergessen. 

Die Umweltbewegung hat es uns vorgemacht. Da gibt es Demeter, da gibt es 

Bioland, da gibt es den Blauen Engel und schließlich, man höre und staune, das Bio- 

Siegel. Damit die Verbraucher entscheiden können, so das Prinzip, werden sie informiert. 

Man zeichnet die Produkte aus, und der Gesetzgeber erkennt sogar irgendwann, 

dass es vielleicht notwendig ist, den Verbraucher an dieser Stelle zu informieren. 

Davon sind wir Gewerkschaften und ver.di im Besonderen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen 

der Beschäftigten meilenweit entfernt. 

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Verbraucher erfahren mehr über die Arbeitsbedingungen 

von Hühnern als über die Arbeitsbedingungen von beschäftigten Menschen. 

(Beifall) Das ist ja wohl ein schlechter Witz. 

Ihr seht, worum es bei diesem Antrag geht, nämlich erstens müssen wir die Konsumenten 

besser informieren. Dazu müssen wir veröffentlichen, und zwar so schnell es 

geht, welche Unternehmen mit uns einen Deal machen. Denn wir bei ver.di, wir sind 

die Experten, was Gute Arbeit und Lohnbedingungen in der Dienstleistung betrifft. 

Zweitens. Wir müssen die Konsumenten mit der Nase darauf stoßen, dass diese Informationen 

auch existieren. Wir haben die, und wenn die Antragskommission sagt: 

„Die liegen nicht überall vor‚, dann ist es unsere verdammte Pflicht, diese Informationen 

zusammenzutragen und so schnell wie möglich unters Volk zu bringen. (Beifall) 

Drittens geht es bei diesem Antrag um eine positive Diskriminierung derjenigen Arbeitgeber, 

die sich an die Spielregeln halten, und zwar idealerweise absolut, vollständig 

und inklusive aller Töchterunternehmen. Uns geht es also darum, dass nicht 

nur in der Konzernmutter nach Tarif bezahlt wird. (Beifall) Wir wollen diese als Vorbilder 

für andere darstellen, die sich nicht daran halten. 

Ihr habt es gehört: Die Antragskommission empfiehlt den Antrag als Arbeitsmaterial. 

Aber ich denke – und deswegen stehe ich hier –, wir sollten diesen Antrag annehmen, 

um Folgendes deutlich zu machen: (Vereinzelt Beifall) 

Erstens. Unser Job ist es, gute Tarifverträge abzuschließen. Das können wir, und wir 

sollten uns auch darüber bewusst sein, welche wir abschließen.



Kommst Du bitte zum Ende. 

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Ja. – Wer sich als Verbraucher darauf verlässt, ist gut beraten, und wer in Zukunft 

beim Volk ankommen will, muss mit uns Tarifverträge abschließen. 


Machst Du jetzt bitte wirklich Schluss. (Heiterkeit) 


Also: Die konsequente Veröffentlichung aller tarifgebundenen Unternehmen ist der 

erste notwendige Schritt. Den müssen wir einfach gestalten. Dafür brauchen wir keinen 

Gesetzgeber. Wir können es jetzt machen, indem wir beschließen, den Antrag 

anzunehmen. – Vielen Dank. (Beifall) 


Danke für Deinen Beitrag. – Die Antragskommission bleibt bei ihrer Empfehlung. Es 

liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über 

den Antrag E 178. Wer der Empfehlung der Antragskommission folgen möchte, den 

bitte ich um das Kartenzeichen. – Die Gegenprobe! – Das Erste fand die deutliche 

Mehrheit. (Zurufe: Nein!) – Dann probieren wir es noch einmal, und dann schauen 

alle von der Kongressleitung genau hin. 

Wer der Empfehlung der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das 

Kartenzeichen. – Die Gegenprobe! – Ich glaube, wir müssen es auszählen, bevor es 

zu Irritationen kommt. (Beifall) Dann bitte ich die Kolleginnen und Kollegen Stimmzählerinnen 

und Stimmzähler, ihre Plätze einzunehmen. – Sind alle Zählblöcke besetzt? 

Könnt Ihr mir bitte ein Handzeichen geben? (Zuruf: Einen Moment noch!) – 

Martin, gibst Du mir ein Zeichen, wenn Ihr fertig seid? – Die Zählerinnen und Zähler 

sind nun auf ihren Plätzen. 

Dann können wir jetzt anfangen, und ich bitte noch einmal um die Stimmen derjenigen, 

die für die Empfehlung der Antragskommission sind. Haltet Eure Stimmkarten 

bitte so lange hoch, bis Ihr das Signal bekommt, dass ausgezählt ist. Nehmt sie bitte 

nicht vorher runter. (Thies Hansen: Kann ich den Arm wechseln?) – Ja, Thies, Du


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darfst den Arm wechseln. (Heiterkeit) Sind jetzt alle Stimmen gezählt? – Das scheint 

der Fall zu sein. Dann bitte ich jetzt um die Gegenprobe. – Wir harren der Addition. 

Nur eine Info für die Zählerinnen und Zähler: Wir fragen jetzt nicht mehr nach den 

Enthaltungen. Wir wollen nur die Mehrheiten klären. Entschuldigung, dass wir das 

nicht vorher gesagt haben. 

Kolleginnen und Kollegen, Ihr wundert Euch wahrscheinlich, dass das jetzt etwas 

dauert. Aber es war das erste Mal, dass wir auszählen mussten. Und jetzt kam es zu 

Irritationen, weil wir festgestellt haben, dass die Stimmen dieses Blocks – das ist wohl 

der C-Block – gar nicht mitgezählt worden sind. Deswegen schlage ich vor – ich hoffe, 

dass Ihr das akzeptiert –, dass wir alle anderen Stimmen – die sind völlig korrekt 

ausgezählt worden – erst einmal beiseitelassen und diesen Block noch einmal abstimmen 

lassen, damit sichergestellt ist, dass das Ergebnis auch stimmt. Es handelt 

sich nur um den C-Block hier vorne. Dann können die Stimmen dazugezählt werden, 

und dann kann das Endergebnis bekannt gegeben werden. Ich hoffe, Ihr akzeptiert 

das. Wenn Ihr das tut, dann klatscht bitte. (Beifall) – Das ist der Fall. 

Dann wiederhole ich für diesen Block hier vorne die Abstimmung. Wer der Empfehlung 

der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – 

Sind die Pro-Stimmen gezählt worden, Martin? – Dann kommen wir jetzt zur Gegenprobe. 

Wer der Empfehlung der Antragskommission nicht folgen möchte, den 

bitte ich um das Kartenzeichen. Das ist einfacher zu zählen. – Danke schön. Jetzt 

warten wir noch einen Moment, und dann erhalten wir das Endergebnis. Danke für 

Eure Geduld. 

Wir haben in der Leitung hier gerade darüber diskutiert, dass es eigentlich ein guter 

Mechanismus ist. Immer wenn es uns ein bisschen zu stressig wird, lassen wir auszählen 

und haben ein bisschen Ruhe hier oben. (Heiterkeit) 

Gut, dass Ihr so hartnäckig ward. Ich gebe das Zählergebnis bekannt. Für die Annahme 

der Empfehlung haben 399 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, gegen die 

Annahme haben 435 gestimmt. (Starker Beifall) 

Da die Empfehlung der Antragskommission abgelehnt wurde, kommen wir jetzt zur 

Abstimmung über den Antrag in der Ursprungsfassung. Wer dem Antragsbegehren 

folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! – Wenige Gegenstimmen. 

– Enthaltungen? – Wenige Enthaltungen. Damit ist der Antrag in der 

Ursprungsfassung angenommen. (Beifall) 

Ich rufe die Anträge E 181 und den Änderungsantrag dazu E 181-1. Den Namen des 

Antragstellers könnt Ihr hier vorne lesen. Zuerst behandeln wir wie immer den Änderungsantrag. 

Möchte die Antragskommission das Wort?


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Der Änderungsantrag präzisiert das Anliegen des Antragstellers. Deswegen empfehlen 

wir Annahme des Änderungsantrags. 


Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Empfehlung der Antragskommission 

folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! – 

Keine Gegenstimmen, das ist ja wunderbar. Enthaltungen? – Auch keine Enthaltungen. 

Einstimmig so angenommen. 

Dann rufe ich auf den Antrag E 181. Wünscht die Antragskommission dazu das 

Wort? 


Somit ändert sich unsere Empfehlung zu Antrag E 181 in Annahme mit Änderungen 

und Weiterleitung an den Gewerkschaftsrat. 


Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! 

– Enthaltungen? – Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. So angenommen. 

Damit sind wir mit den für die Einzelabstimmung herausgezogenen Anträgen fertig, 

und wir kommen zur En-bloc-Abstimmung über die Anträge E 174, E 175, E 176, 

E 177, E 179 und E 180. Wer den Empfehlungen der Antragskommission zu diesen 

aufgerufenen Anträgen folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! 

– Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine 

Enthaltungen. Einstimmig angenommen. 

Jetzt bin ich darauf hingewiesen worden, dass ich zwar vorhin bei den Abstimmungen 

zum Block E darauf hingewiesen habe, dass wir ursprünglich angenommen hatten, 

zum Antrag E 162 liege eine Wortmeldung vor. Die lag nicht vor; deswegen 

hatte ich darauf hingewiesen, dass der Antrag in die En-bloc-Abstimmung kommt. 

Ich habe aber vergessen, ihn noch einmal gesondert mit aufzurufen. Damit es völlig 

unstrittig ist, hole ich das für das Protokoll jetzt noch einmal nach und bitte Euch, 

über den Antrag E 162 noch einmal nachträglich abzustimmen, damit er nicht im


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Protokoll fehlt. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ich sehe keine Gegenstimmen und 

keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen. 

Damit haben wir das Sachgebiet E – Tarifpolitik – abgeschlossen und kommen jetzt 

zum Sachgebiet K. 

Wir haben die Situation – der eine wird sich freuen, der andere wird das eher anders 

sehen –, dass ab morgen Papst Benedikt die Bundesrepublik besucht. Das ist Grund 

genug für uns, die Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen genauer zu betrachten. 

(Beifall) Denn trotz des breiten sozialen Engagements der Kirchen in 

Deutschland werden den Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen demokratische 

Grundrechte wie das Streikrecht seitens der kirchlichen Arbeitgeber weitgehend vorenthalten. 

Wir haben dazu in mehreren Beiträgen schon Kritik vernommen. 

Aus diesem Anlass setzt sich der ver.di-Kongress hier heute Morgen einen inhaltlichen 

Schwerpunkt mit einem kleinen Film mit Beiträgen von ver.di-Mitgliedern, die 

in kirchlichen Einrichtungen arbeiten. Nach diesem Film, den wir gleich einspielen, 

werden die Kollegin A und der Kollege B (für das Protokoll anonymisiert; die Red.) 

mit der Redaktionsleiterin beim Deutschlandfunk, Christiane Wirtz, über ihre Erfahrungen 

als Beschäftigte und Gewerkschafter sprechen. 

Film ab, bitte. (Einspielung des Films „Kirchen als Arbeitgeber‚) 


Liebe Christiane Wirtz, liebe Kollegin A und lieber Kollege B, wir freuen uns auf Eure 

Diskussion hier auf der Bühne. Seid herzlich willkommen! (Beifall) 

Christiane Wirtz, Moderatorin 

Ich begrüße hier auf dem Podium die Kollegin A. Sie arbeitet in einem evangelischen 

Krankenhaus. Ich würde sagen, wir bleiben einfach beim Du hier während des Gesprächs. 

Und zu meiner Linken der Kollege B. Auch Dich haben wir schon im Film 

gesehen. Du arbeitest in der evangelischen Altenhilfe. 

Im Film haben wir gerade das Zitat gehört, „Gott kann man nicht bestreiken‚. Kann 

man Gott bestreiken? 

Kollegin A 

Nein, wir bestreiken ja auch nicht Gott. Wir bestreiken einfach die Kirchenoberen, 

die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. (Beifall) Sie sollten einfach bei ihrer


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Religionsarbeit bleiben und sich nicht mit den niederen Dingen beschäftigen wollen 

und so ein plattes Zitat einfach lassen. Da könnte ich platzen. Das hat einfach mit 

der Realität überhaupt nichts zu tun. 

Christiane Wirtz 

Wie ist das mit dem Streik in Deinem Krankenhaus. Du hast mir eben erzählt im Vorgespräch, 

da bahnt sich ein erster Warnstreik an. Nächste Woche? 

Kollegin A 

Nächste Woche geht es in die Vollen. Wir freuen uns schon darauf. Da wird für drei 

Stunden im OP die Arbeit niedergelegt. Es werden nur zwei Notfall-Säle gefahren, 

die von unseren Kolleginnen besetzt werden, die aus verschiedenen Gründen, wie 

jetzt die Probezeit oder befristete Arbeitszeitverträge, am besten nicht streiken sollen. 

Aber alle anderen gehen kräftig zur Sache. (Beifall) 


Wir haben auch in dem Film erfahren, dass die Gewerkschaftsnähe in kirchlichen 

Einrichtungen nicht ganz so weit verbreitet ist. Das ist bei Euch anders? 

Kollegin A 

Ja. Wir haben natürlich auch jemanden, der einfach weit voran ist auf der einen Seite, 

auf der Arbeitnehmerseite. Und auf der anderen, der Arbeitgeberseite, muss man 

sagen, haben wir einfach einen superliberalen, toleranten Geschäftsführer, der sagt, 

natürlich wollen wir Tarifvertrage, aber aufgrund des Vorstandes kann er einfach 

nicht so reagieren, wie er möchte. Aber ich weiß, dass uns von seiner Seite keine 

Hindernisse in den Weg gelegt werden. Die kommen wiederum von oben, die keine 

Ahnung haben. 


Kirchliche Einrichtungen lassen sich das ja nicht unbedingt so gerne gefallen, wenn 

gestreikt wird in ihren Einrichtungen. Gibt es da irgendwelche gerichtlichen Schritte 

seitens des Arbeitgebers bei Euch? 

Kollegin A 

Na ja, das Landesarbeitsgericht hat festgelegt: Kirche darf streiken. Jetzt geht der 

Streit in der nächsten Instanz weiter. Da werden wir abwarten, was die demnächst


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im Frühjahr, Mitte nächsten Jahres entscheiden werden. So lange werden wir natürlich 

unser Recht zum Streik auch nützen. 


Das sieht der Arbeitgeber auch so? Das heißt, es gibt so etwas wie eine Friedensbereitschaft 

seitens des Arbeitgebers bei Euch? 

Kollegin A 

Ja; unser Geschäftsführer unterstützt, wie gesagt, unsere Belange, kann aber nicht 

so frei agieren. Aber er legt uns da keine Steine in den Weg. 


Kollege B, Dich haben wir eben im Film auch schon gesehen. Da ging es um die Bekanntmachung 

eines Streiks, der stattfinden sollte. Wovor haben die Arbeitgeber so 

eine Angst, wenn da Plakate bei Euch hängen? 

Kollege B 

Das war ein Aufruf zu einer Demo, um darauf aufmerksam zu machen, dass in der 

Kirche nicht das normale Recht gilt, sondern das kirchliche Arbeitsrecht. Und dies hat 

Lücken in der Durchsetzungsfähigkeit. 

Es kommt dazu, dass Beschlüsse gefasst werden, auch in Schiedsverfahren oder Gerichtsverfahren, 

aber nicht umgesetzt werden, und es gibt keine Sanktionen. Wir 

haben auf der Demo das öffentlich machen wollen und angekündigt, dass wir das 

kirchliche Arbeitsrecht aufgeben wollen. Das war auch auf dem Plakat zu sehen und 

dementsprechend hat der Arbeitgeber schnell reagiert und das immer wieder entfernt. 


Du hast mir eben im Vorgespräch erzählt, es gibt nicht nur diese Geschichte mit dem 

Aushang, sondern Du hast auch von einem Pranger gesprochen. Was hatte es damit 

auf sich? 

Kollege B 

Die Prangerliste. Der kirchliche Arbeitgeber hat eine Eigensanierung durchgeführt. 

Diese Eigensanierung bedeutet, dass die Kirche sich aufgespalten hat in einen nor-


430 


malen Bereich und in einen Verein. Der Verein bleibt weiter in der Kirche und die 

GmbH wird ausgegliedert beziehungsweise wird aus der Kirche herausgelöst. Die 

Mitarbeiter müssen schlechte Arbeitsverträge unterschreiben, damit die Eigensanierung 

klappt. Sonst wird ihnen angedroht, dass der Laden dichtgemacht wird. 

Bei uns haben sich Leute entsprechend verweigert, und die sind auf die Prangerliste 

gekommen. Es gab die direkte Aufforderung vom Arbeitgeber, dass die anderen Kollegen 

auf die Kollegen hinwirken müssen, damit die Umsetzung klappt. Dagegen 

haben wir geklagt, und diese Mitarbeiter haben dann auch Recht bekommen. (Beifall) 


Wie haben die Kollegen reagiert, also diejenigen, die nicht auf der Prangerliste standen, 

aber eigentlich, wenn es nach dem Arbeitgeber gegangen wäre, auf die anderen 

Kollegen hätten einwirken sollen? 

Kollege B 

Da ging es natürlich hoch her. Das ging so weit, dass Mitarbeiter, die als Gruppe für 

mich bekanntermaßen für den Arbeitgeber waren, uns die Bude eingerannt und gedroht 

haben, wenn wir nicht unterschreiben würden. – Ja gut, dass sind die Wunden, 

die nach dem Betriebsübergang zu heilen waren. 


Kollegin A, noch einmal zurück zu Dir: Gibt es für Dich irgendeine Erklärung, warum 

in kirchlichen Einrichtungen ein anderes Arbeitsrecht gelten soll als beispielsweise in 

einem städtischen Krankenhaus? 

Kollegin A 

Nein, weil die Arbeitsbedingungen genau die Gleichen sind. Aber unter dem Deckmäntelchen 

der Nächstenliebe sollen wir einfach kleingehalten werden. Ich finde es 

furchtbar gemein, dass die Tätigkeiten mit niedrigeren Arbeitslöhnen, die beispielsweise 

die Reinigungskräfte und die Beschäftigten in der Küche erhalten, outgesourct 

worden sind. Unten wird bei neuen Verträgen gekürzt, wenn wir, die oberen Gehaltsgruppen, 

mehr Geld bekommen sollen. Das geht für mich überhaupt nicht. 

Die arbeiten ganz normal marktwirtschaftlich wie alle anderen Einrichtungen auch 

und haben überhaupt keine Begründung dafür, warum sie das anders handhaben 

sollten. – Nein, das geht nicht. (Beifall)


431 



Da würde ich gerne noch einmal einhaken: Das Geld wird sozusagen umverteilt. Was 

hat das damit auf sich? 

Kollegin A 

Ja, genau. Das letzte Gebot, das durch die arbeitsrechtliche Kommission an uns herangetragen 

wurde, sah vor, dass bei unteren Lohngruppen – Pflegehelfer und so 

weiter – gekürzt wird und dass bei den oberen Lohngruppen – wie Ärzten und 

Krankenschwestern – draufgeschlagen wird. Das ist eine tierische Ungerechtigkeit. 

Das ist natürlich auch nicht durchgegangen. Das ist klar. (Beifall) 


Du hast eben erzählt, dass Ihr einen relativ liberalen Geschäftsführer, habt, dass aber 

der Einfluss der Kirchen so stark ist, dass diese Lohnkürzungen vorgenommen werden. 

Wie muss man sich das vorstellen? Inwieweit nimmt die Kirche im täglichen 

Leben beziehungsweise auf die Tarifarbeit Einfluss? Welche Strukturen gibt es da? 

Kollegin A 

Es gibt halt den Kirchenvorstand, dem unser Geschäftsführer unterstellt ist. Er trägt 

seine Belange, die er ändern oder durchbringen möchte, dem Kirchenvorstand vor. 

Das sind Menschen, die irgendwo im kirchlichen Leben arbeiten, aber nicht unbedingt 

einen Bezug zum Krankenhauswesen oder zum Altenpflegewesen haben. Die 

sitzen dann da und sind quasi den Geschäftsberichten ausgeliefert und machen sich 

daraus ein Bild. Je nach Tagesform entscheiden sie dann: Ja, nehmen wir an, oder 

nein, nehmen wir nicht an. Bei allem, was mit Machteinschnitten zu tun hat – das 

Streikrecht ist in deren Köpfen irgendwie ein Machteinschnitt -, sind sie erst einmal 

dagegen. Davon haben sie zwar keine Ahnung, aber sie sind erst einmal dagegen. 


Inwieweit glaubst Du, dass sie die Bedingungen in den Einrichtungen, in Krankenhäusern, 

in der Altenpflege aus eigener Anschauung kennen? Inwieweit können sie 

wertschätzen, welche Arbeit dort geleistet wird? 

Kollegin A 

Dazu müssten sie erst einmal zwei, drei Wochen in einer Einrichtung arbeiten, um 

hautnah zu erleben, was es heißt, in einem Altenheim - ich rede jetzt vom Alten-


432 


heim, im Krankenhaus ist die Situation wieder anders - mit anderthalb Personen 

dreißig pflegebedürftige Menschen menschengerecht in den Alltag einzubinden. 

Dafür müssten sie erst einmal diese Erfahrung machen. Die machen sie aber nicht; 

denn das ist doch unbequem; da kann ich doch besser irgendwie von oben herab 

entscheiden und kann darauf achten, dass ich meine Schäflein beisammen halte. Ich 

muss mir doch kein persönliches Bild machen; denn das wird mir ja vom Geschäftsführer 

geliefert. Der versucht natürlich, seine Zahlen zu schönen – ob die nun reell 

sind oder nicht; das spielt ja keine Rolle. (Beifall) 


Kollege B, es hieß eben auch in dem Einspielfilm, dass man, wenn man für eine 

kirchliche Einrichtung arbeitet, gewissermaßen „im Namen des Herrn‚ unterwegs ist. 

Wie stark fühlst Du Dich diesem Ausspruch in der täglichen Arbeit verpflichtet? 

Kollege B 

Ich werde vom Arbeitsvertrag darauf verpflichtet. Wenn ich das privat oder in der 

Arbeit leben wollte, müsste ich auch die entsprechenden Bedingungen haben. Der 

Arbeitgeber verhält sich letztendlich, ich sage einmal: schlimmer als ein Arbeitgeber 

im privaten Bereich, weil er weiß, dass er keine Sanktionen zu befürchten hat. 

Dementsprechend kann ich nicht feststellen, dass ich mich in der Arbeit kirchlicher 

oder den Werten verbundener verhalten kann. Wenn ich den rechtlich freien Hintergrund 

hätte, könnte ich das den Menschen besser angedeihen lassen. 


Leidet die tägliche Arbeit unter den Arbeitsbedingungen? 

Kollege B 

Da kommt es eben auf den Menschen an. Wir sind als Menschen leider so gestrickt, 

dass wir, wenn Hilfsbedürftigkeit da ist, eher darauf reagieren und uns entsprechend 

ausbeuten lassen, als dass wir aktiv dagegenhalten. 


Nun ist der Papst in dieser Woche in Deutschland. Kollegin A, wenn Du die Möglichkeit 

hättest, ihm in einer kleinen Privataudienz zu begegnen, was wäre die Frohe 

Botschaft, die Du ihm mit auf den Weg geben würdest?


Kollegin A 

Komm runter! (Heiterkeit – lebhafter Beifall) 

433 



Kollege B, die Frage auch an Dich: Was wäre Deine ähnlich signifikante Botschaft an 

den Heiligen Vater? 

Kollege B 

Er möge sich vor Ort die Arbeitsverhältnisse angucken und entscheiden, in welcher 

Einrichtung die Freude größer ist: in einer Einrichtung, wo ich mich um die wirtschaftliche 

Seite weniger kümmern muss und mich mehr um meine eigentliche Aufgabe 

kümmern kann, oder in einer Einrichtung, wo ich diesen Spagat zwischen dem 

Druck von oben, dem Anspruch und den tatsächlichen Möglichkeiten aushalten 

muss. Ich glaube, er wird sich lieber in einer öffentlichen Einrichtung pflegen lassen. 

(Beifall) 


Herzlichen Dank, Kollegen, dass Ihr uns von Euren Erfahrungen berichtet habt. Viel 

Glück für den Streik nächste Woche. - Danke. (Beifall) 


Auch von uns vielen Dank für Eure Bereitschaft, Euch hier der Diskussion zu stellen. 

Vielen Dank auch an Christiane Wirtz für die punktgenaue Moderation. 

Bevor wir in den Antragsblock K einsteigen, möchte ich darauf hinweisen, dass heute 

Mittag die Wortmeldefrist für die Sachgebiete F – Europäische und internationale 

Politik -, L – Gewerkschaftliche Bildungsarbeit – und M – Organisationspolitik - abläuft. 

Für diese drei Sachgebiete endet also die Wortmeldefrist heute Mittag um 12 

Uhr. Wenn Ihr dazu sprechen wollt, meldet Euch bitte rechtzeitig. 

Wir kommen jetzt zum Sachgebiet Rechtspolitik und Rechtsschutz und dabei zunächst 

zum Untersachgebiet Rechtspolitik. Ich rufe auf die Anträge K 001 bis K 024. 

Wir beginnen mit dem Antrag K 001 und dem Änderungsantrag K 001-1. Zu dem 

Änderungsantrag hat zunächst die Antragskommission das Wort. Ich begrüße hier 

oben – Ihr habt mitgekriegt, dass die Antragskommission gewechselt hat – Renate 

Sindt, Mario Materne und Jörg Grünefeld. (Beifall) Renate, möchtest Du etwas dazu 

sagen?



Ja. Wir haben zu dem Änderungsantrag die Annahme empfohlen. 

434 



Dazu liegen keine Wortmeldungen vor. Insofern kommen wir gleich zur Abstimmung 

über die Empfehlung zum Änderungsantrag K 001-1. Wer der Empfehlung der Antragskommission 

folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! 

– Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen, also einstimmig 

angenommen. 

Dann kommen wir zum Antrag K 001. Auch dazu hat zunächst die Antragskommission 

das Wort. Es bereitet sich vor der Kollege Herbert Deppisch mit der Delegiertennummer 

62. Die Antragskommission hat das Wort. 


Da wir dem Änderungsantrag stattgegeben haben, lautet die Empfehlung der Antragskommission 

zum Antrag K 001 jetzt Annahme mit Änderungen. 


Danke dafür. Der Kollege Herbert Deppisch hat jetzt das Wort. Es bereitet sich vor 

die Kollegin Kathi Petersen mit der Delegiertennummer 93. 

Herbert Deppisch, 62 

Herbert Deppisch zieht zurück! 


Herbert Deppisch zieht zurück; vielen Dank dafür. Dann hat das Wort Kathi Petersen. 

Es bereitet sich vor der Kollege Manfred Freyermuth. Kathi, wo bist Du? 

Kathi Petersen, 83 

Hier. – Ich fasse mich kurz, weil der Kollege Freyermuth das etwas ausführlicher machen 

wird. Ich denke, der Film und die Moderation eben haben sehr emotionale Bewegungen 

hervorgerufen. Wir sollten darüber nicht vergessen, dass es durchaus 

auch Gemeinsamkeiten zwischen Gewerkschaft und Kirche gibt. Es wurde hier auf


435 


dem Kongress schon beklagt, dass sehr viele Menschen ein Ohnmachtsgefühl haben 

und sagen, die da oben machen eh, was sie wollen. Wir können keinen Einfluss darauf 

nehmen. Sowohl die Kirchen als auch Gewerkschaften gehen aber davon aus, 

dass die Welt zum Besseren hin verändert werden kann. Dabei sollten wir die Kirchen 

mit ins Boot nehmen. Wir sind in manchen Punkten Bündnispartner. 

Das ändert nichts daran, dass wir sie an ihrem selbst gesteckten Anspruch packen 

sollten, dass es nämlich nicht akzeptabel ist, dass sie ihre Beschäftigten schlechter 

behandeln, als die Beschäftigten in der sogenannten Welt da draußen behandelt 

werden. Ich denke, dass die Kirchen in religiösen Angelegenheiten selber bestimmen 

können, ist okay; nicht akzeptabel ist aber, dass sie selber festlegen, worüber sie selber 

bestimmen können. Damit würden sie ihren Bereich selber definieren. Ich denke, 

das ist nicht akzeptabel. Das müssten wir dann auch für alle anderen Religionsgemeinschaften 

akzeptieren. 

Noch ein Punkt: Die Kirchen müssen auch einsehen, dass es nichts bringt, wenn sie 

mit ihren Wohlfahrtsverbänden über die Preise mit anderen Anbietern in dem Bereich 

konkurrieren. Das fördert nur die Geiz-ist-geil-Mentalität. Das kann auch nicht 

im Interesse der Kirchen sein. Grundsätzlich: Wenn in der Kirche weniger gerechnet 

und in der Wirtschaft weniger geglaubt würde, dann wäre es besser für unsere Gesellschaft. 

(Beifall) 


Danke Dir, Kathi. – Es spricht jetzt der Kollege Manfred Freyermuth mit der Teilnehmernummer 

49. Es bereitet sich vor der Kollege Erich Sczepanski. 

Manfred Freyermuth, 49 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Kirche als Arbeitgeber hat ja in diesem 

Kongress eine große Rolle gespielt. Der Film hat noch einmal eindrücklich deutlich 

gemacht, wie die Situation ist. Und die Kollegen, die interviewt worden sind, haben 

ja auch gezeigt, dass wir unterwegs sind, um unsere Arbeitsbedingungen zu verbessern. 

Deshalb fasse auch ich mich kurz. 

Ich will das einfach noch einmal zusammenfassen, was unsere Ziele sind. Wir wollen 

faire und gerechte Arbeitsbedingungen. Wir wollen Bezahlung auf Branchenniveau. 

Wir wollen Tarifverträge. Wir wollen das Streikrecht, das demokratische Recht, um 

unsere Forderungen durchzusetzen. In der nächsten Woche werden Warnstreiks 

durchgeführt, und wir wissen, dass das nur ein Anfang sein kann. Wir stellen uns auf 

einen langen Kampf ein. Dieser Kongress macht uns Mut für diese Auseinandersetzung, 

und die Kampagne bei Schlecker hat uns gezeigt, dass man aus einer defensi-


436 


ven Situation herauskommen kann und erfolgreich für Tarifverträge kämpfen kann. 

Das werden wir tun. (Beifall) 

Das gesellschaftliche Klima ist reif für Tarifverträge in der Kirche. Wir haben die 

Schnauze gestrichen voll von den arroganten Kirchenjuristen, die um ihre Privilegien 

fürchten. Wir setzen uns für einen gerechten Lohn für unsere Beschäftigten ein. Das 

machen wir gemeinsam, gemeinsam für Gerechtigkeit. Ich hoffe auf Eure Unterstützung. 

– Vielen Dank. (Beifall) 


Danke, Manfred. – Es hat jetzt das Wort der Kollege Erich Sczepanski mit der Delegiertennummer 

620. Es bereitet sich vor der Kollege Michael Passior. Erich, Du hast 

das Wort. 

Erich Sczepanski, 620 

Danke. Erst mal Grüß Gott und eine Entschuldigung bei der Antragskommission und 

beim Schreibdienst. In dem Änderungsantrag K 001-1 muss es natürlich nicht Bündniskommission, 

sondern Bundeskommission heißen. Ich entschuldige mich für meine 

schlechte Handschrift und bitte um Verständnis. Ich habe es vor Jahrzehnten mal 

besser gelernt. 

Ganz kurz für Euch zur Information. Es ist unseren Kollegen in katholischen Bereichen, 

der Caritas, gelungen, nach jahrelanger Bettelei – das Bundesarbeitsgericht hat 

gesagt, Tarifverhandlungen ohne Streikrecht sind kollektives Betteln; das ist nicht 

von mir, sondern vom Bundesarbeitsgericht – den TVöD für die Pflege, für den sozialen 

Erziehungsdienst zu übernehmen. Nicht zu übernehmen ist er beispielsweise für 

die Servicegesellschaften, für Facility Management, Reinigungsdienst, Hausmeistertätigkeiten, 

für den Verwaltungsbereich. Da komme ich gleich zu dem Problem, das 

wir im Bereich der katholischen Kirche haben, nämlich die sogenannten schwarzen 

Schafe. 

Ein Beispiel aus Berlin: Es gibt den Caritas-Verband, der mit einer eigenen Servicegesellschaft 

mit schlechtem Beispiel vorausgeht. Es gibt in Berlin kein einziges Krankenhaus, 

das ohne Leiharbeit oder Servicegesellschaften auskommt. Da müssten eigentlich 

auch die Kirchen, speziell die katholische Kirche mit dem Anspruch auf sozial 

angemessene Löhne, ein Interesse daran haben, diesen Wettbewerb zu beenden, 

den wir im Sozialbereich haben. Das ist nämlich ein Verdrängungswettbewerb, ein 

Kostenwettbewerb zulasten der Beschäftigten und zulasten der Betreuten.


437 


Das geht mit verschiedenen Möglichkeiten. Mindestlohndebatte – Ellen, Du wirst mir 

recht geben – ist an der Diakonie gescheitert; denn sonst hätten wir deutlich bessere 

Löhne. Es geht mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Wenn die katholische 

Kirche wirklich ein Interesse daran hätte, sozial angemessene Löhne zu haben und 

den Wettbewerb zu beenden, dann sollte sie es auch ermöglichen, dass wir gemeinsam 

über einen Tarifvertrag „Soziale Dienste‚ mit der Caritas zu entsprechenden 

allgemeinverbindlichen Regelungen kommen können. – Danke. (Beifall) 


Danke, Erich. – Es spricht jetzt der Kollege Michael Passior mit der Delegiertennummer 

577. 

Michael Passior, 577 

Ich ziehe meine Wortmeldung zurück. (Leichter Beifall) 


Nun hat sich noch unser Vorsitzender zu Wort gemeldet. Bitte, Frank, Du hast das 

Wort. 

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender 

Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Gelegenheit der Debatte über diesen Antrag 

einfach noch einmal dazu nutzen, deutlich zu machen, was da abgeht, wie argumentiert 

wird und was mit dieser Argumentation bewirkt wird. 

Die kirchlichen Wirtschaftsunternehmen stützen sich bei der Ablehnung von Tarifverträgen 

und bei der Verneinung des Streikrechts auf den Kirchenartikel der Weimarer 

Reichsverfassung. Der ist eins zu eins ins Grundgesetz übernommen worden. Dieser 

Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung ermöglicht der Kirche ein Selbstbestimmungsrecht 

in personellen Angelegenheiten der Kirche. Was damit gemeint ist, 

ist klar: das Recht, Pastoren einzusetzen und sich dabei nicht vom Staat bevormunden 

lassen zu müssen, das Recht, Bischöfe einzusetzen und sich dabei nicht vom 

Staat bevormunden lassen zu müssen. 

In der Weimarer Republik auf dem Boden der Weimarer Reichsverfassung war völlig 

klar, dass dieses Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in ihren personellen Angelegenheiten 

im Rahmen der für alle geltenden Gesetze und im Rahmen der für alle 

geltenden Verfassungsrechte stattfindet. Deswegen hat es in der Weimarer Zeit auch 

Streiks gegeben, Streiks bei Kirchen. Das war völlig klar und unbeanstandet.


438 


Dann kam der Faschismus. 1934 ist in der Betriebsverfassung auf die Betriebsgemeinschaft 

abgestellt worden, 1938 mit der Vergütungsordnung für den öffentlichen 

Dienst auf die Dienstgemeinschaft. Dieser Begriff der Dienstgemeinschaft ist in 

den Fünfzigerjahren fortgeführt worden mit einem eins zu eins ins Grundgesetz 

übernommenen Kirchenartikel, und dann ist so getan worden, als würde seitdem im 

Grunde für die 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das normale 

Arbeitsrecht und das normale Verfassungsrecht inklusive des Streikrechts nicht gelten. 

Das ist merkwürdig, weil das Bundesverfassungsgericht die Notstandsparagrafen so 

auslegt, dass selbst im Notstandsfall, selbst im Verteidigungsfall der Bundesrepublik 

das Streikrecht nicht ausgehebelt wird und das Streikrecht selbst unter Bedingungen 

des Kriegsfalls für die Bundesrepublik weiter gilt. Dennoch nehmen die Kirchen sich 

das Recht heraus, zu behaupten, für die bei ihnen in kirchlichen Wirtschaftsunternehmen 

Beschäftigten gilt das Streikrecht nicht. Kolleginnen und Kollegen, das ist 

nicht akzeptabel. (Beifall) 

Interessant ist dabei natürlich die Frage, warum das 40 Jahre lang kein Problem gewesen 

ist. Warum taucht das jetzt auf und ist nicht schon viel früher Gegenstand 

politischer Auseinandersetzungen gewesen? Das hat damit zu tun, dass sich über 

mehrere Jahrzehnte hinweg die kirchlichen Wirtschaftsunternehmen am BAT, also an 

dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes und an seiner Weiterentwicklung, orientiert 

haben und die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes faktisch den Beschäftigungsbedungen 

der bei ihnen Beschäftigten zugrunde gelegt haben. 

Damit haben sie seit den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts gebrochen, und 

zwar verstärkt im letzten Jahrzehnt unter den Bedingungen der Vermarktung der 

sozialen Dienste unter Bedingungen, unter denen die sozialen Dienste und die Wohlfahrtsverbände 

einem Wettbewerbsdruck ausgesetzt worden sind. Sie haben diesen 

Wettbewerbsdruck weitergegeben an ihre Beschäftigten und tragen den Wettbewerb 

im Grunde auf dem Rücken der Beschäftigten aus und verschaffen sich mit 

ihrer Auslegung der rechtlichen Gegebenheiten Wettbewerbsvorteile zulasten der 

Beschäftigten und zulasten anderer Wettbewerber, Kolleginnen und Kollegen, und 

das ist nicht akzeptabel. (Beifall) 

Wir haben untersucht, wie weit sich die Vergütungen im Krankenpflegebereich beim 

Diakonischen Werk der EKD unterscheiden von denen des TVöD. Im Westen liegt die 

Anfangsvergütung für Krankenpflegekräfte um 5,65 Prozent höher, geht aber mit 

steigender Betriebszugehörigkeit in einen wachsenden Rückstand über, der bei 

13,41 Prozent negativem Abstand auf den TVöD endet. Im Osten ist er noch viel 

ausgeprägter. Da fangen die von vornherein mit weniger Lohn an und liegen am


439 


Ende 18 Prozent unter den Löhnen nach dem TVöD. Bei den geringer qualifizierten 

Kräften ist es noch ausgeprägter. Da liegen die Löhne fast 30 Prozent, genau 28,9 

Prozent unter TVöD. Das ist die Situation. 

Diese Situation macht sich zum Beispiel ein Krankenhauskonzern wie Agaplesion mit 

18.000 Beschäftigten und mehreren Milliarden Umsatz im Jahr und einem ausgewiesenen 

Gewinn von fast 30 Millionen im letzten Jahr zunutze. Kolleginnen und Kollegen, 

das ist nicht akzeptabel. (Beifall) 

Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, was der Präses der EKD, Herr 

Schneider, im Bundesvorstand geantwortet hat, als wir das angesprochen haben. Er 

hat gesagt: „Ja. Aber wir verzichten doch auf Aussperrung.‚ (Große Heiterkeit) 

„Und weil sich Aussperrung mit unserem Verständnis von Umgang mit den Beschäftigten 

und von Dienstgemeinschaft nicht vereinbaren lässt, gibt es natürlich auch 

kein Streikrecht, weil das gewissermaßen das Pendant ist; denn das Recht auf Aussperrung 

findet sein Pendant im Recht auf Streik. Und wenn wir auf das Recht auf 

Aussperrung verzichten, dann brauchen Sie doch auch kein Streikrecht.‚ Ich habe 

geantwortet, Kolleginnen und Kollegen: „Das ist ja eine schöne Sache. Dann könnten 

demnächst ja alle Arbeitgeber erklären, sie verzichten darauf, aussperren zu wollen, 

und dann gibt es in der Bundesrepublik kein Streikrecht mehr.‚ 

Kolleginnen und Kollegen, wo sind wir denn, wenn sich eine solche Logik als Recht 

für die Beschäftigten in der Gesellschaft durchsetzen kann? Das wollen wir nicht akzeptieren. 

Und deswegen sagen wir: Schluss mit der Benachteiligung! Schluss mit 

den vordemokratischen Zuständen bei kirchlichen Wirtschaftsunternehmen! (Lebhafter 

Beifall) 


Danke, Frank. – Nun haben wir eine weitere Wortmeldung von Ellen Paschke, Mitglied 

des Bundesvorstands. Sie hat die Teilnehmernummer 13. Ellen, Du hast das 

Wort. 

Ellen Paschke, Bundesvorstand 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in meiner Vorstellungsrunde schon einmal 

darauf hingewiesen, dass Anfang 2000 der soziale Bereich von der Politik zum 

Wettbewerb freigegeben worden ist. Das haben sich die Kirchen zunutze gemacht. 

Die Diakonie hat einen eigenen Arbeitgeberverband gegründet, einen sogenannten 

v3d, also VdDD. Dieser Arbeitgeberverband war Mitglied in der BDA. Der Vorsitzende 

dieses Arbeitgeberverbandes war im Präsidium, im Vorstand der BDA. Jetzt sind


440 


sie ausgetreten, weil sie gesagt haben: „Das passt ja nicht zusammen. Wir werden 

hier mit weltlichem Recht zusammengeschmissen.‚ 

Ich sage Euch: Die Kirchen haben seinerzeit, als sie diesen Arbeitgeberverband gegründet 

haben, als Begründung dafür geschrieben, dass sie sozusagen keine Tarifverträge 

wollen, dass sie das kirchliche Arbeitsrecht behalten wollen; denn sie wollen 

sich dadurch Wettbewerbsvorteile erschleichen. 

Ich finde, das ist ein Skandal. Hier ist vorhin gesagt worden, dass wir mit den Kirchen 

zusammenarbeiten müssen. Wahr ist, dass das Gesundheitswesen und die Altenpflege 

schlecht refinanziert sind. Wahr ist aber auch, dass ich seit Jahr und Tag unterwegs 

bin, um mit den Wohlfahrtsverbänden und Kirchen sozusagen eine politische 

Kampagne zu fahren, damit der Wettbewerb nicht über Lohndumping, sondern 

über Qualität stattfindet. Da verweigern sich aber die Kirchen, liebe Kolleginnen und 

Kollegen. (Beifall – Pfiffe) 

Hier ist vorhin gesagt worden, dass die Caritas ihre Grundordnung dahin gehend 

geändert hat, dass sie den TVöD anwendet. Die Caritas hat das aber nur auf ihre 

Serviceeinrichtungen begrenzt. Ich kann Euch sagen: Es gibt einen Alexianer-Orden, 

der nicht den Bischöfen, sondern direkt dem Papst unterstellt ist. Die haben über 

50.000 Beschäftigte in Deutschland, und die sind tariflos. Das ist ein Skandal, liebe 

Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) 

Und sie sind rigoros. Wenn wir in Niedersachsen eine Serviceeinrichtung organisieren 

und die Kirchen zu Tarifverhandlungen auffordern, dann lehnen sie das mit der Begründung 

ab, dass für sie der dritte Weg gelte. Wir aber sagen: Nein, für Serviceeinrichtungen 

gilt der dritte Weg nicht. Wisst Ihr, was die gemacht haben? – Die haben 

die Servicegesellschaften einfach aufgelöst und dem Alexianer-Orden zugeordnet. 

Das sind doch Schweinereien, die wir hier in Deutschland nicht weiter dulden können, 

liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) 

Warum haben wir in der Altenpflege einen Mindestlohn von 7,50 Euro für Altenpflegehelferinnen? 

– Weil sich der Vertreter der Diakonie der evangelischen Kirche 

mit dem privaten Arbeitgeberverband verbündet hat, welcher natürlich renditeorientiert 

arbeitet. Bevor wir den Mindestlohn hatten, zahlte die Diakonie im Osten einer 

Altenpflegehelferin 6,50 Euro. Das ist Ausbeutung, und das geht nicht, liebe Kolleginnen 

und Kollegen. (Beifall) 

Jetzt setzt die Evangelische Kirche in Deutschland noch einen oben drauf: Am 4. November 

wird ihre Synode in Magdeburg tagen. Wir haben auch Synodalen, die in 

ver.di organisiert sind. In der Synode sitzen auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. 

Und wisst Ihr, was die am 4. November beschließen wollen? – Sie wollen in das


441 


Kirchengesetz hineinschreiben, dass die Beschäftigten in der Evangelischen Kirche in 

Deutschland kein Streikrecht haben. Dagegen werden wir demonstrieren; Frank wird 

auch dort sein. Das muss ein Ende haben. Von diesem Kongress muss ein Signal 

ausgehen: Kein Sonderrecht mehr für Kirchen! Streikrecht für alle! (Lebhafter Beifall) 


Danke, Ellen. Ich denke, es ist deutlich geworden, wie prominent dieses Thema besetzt 

ist und dass Ihr den Nerv des Kongresses getroffen habt. – Bevor wir zur Abstimmung 

über den Antrag K 001 kommen, hat die Antragskommission noch einmal 

das Wort. Da es eine Reihe von Redebeiträgen gab, wiederholt sie noch einmal, worum 

es geht. Bitte, Renate. 


Kolleginnen und Kollegen, Ihr habt eine Menge zu diesem Thema gehört. Ich glaube, 

jedem hier im Raum ist klargeworden, dass wir ganz große Handlungsbedarfe 

beim Bodenpersonal haben. Daher stehen wir zu unserer Empfehlung, den Antrag 

mit den entsprechenden Änderungen anzunehmen. 

Bernt Kamin-Seggewies, Kongressleitung, 

Danke, Renate. – Wer der Empfehlung der Antragskommission folgen möchte, den 

bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! – Ich sehe keine Gegenstimmen. Die 

Enthaltungen! – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Dann ist dieser Antrag einstimmig 

angenommen. (Beifall) 

Ich rufe zur Einzelabstimmung den Antrag K 013 auf. Dabei geht es um die Novellierung 

des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, AGG. Dazu liegt eine Wortmeldung 

vor. Es bereitet sich bitte die Delegierte Monika Hübenbecker mit der Delegiertennummer 

187 vor. Vorher hat aber die Antragskommission das Wort. 


Kolleginnen und Kollegen! Ihr habt den Antrag gesehen. Er spricht sich für die Novellierung 

des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes aus. Wir haben das umfassend 

beraten und sind zu dem Entschluss gekommen, dass es noch rechtliche Unsauberkeiten 

gibt, die nachgearbeitet werden müssen. Die Forderung betreffend Paragraf 

17 AGG, die Personalräte den Betriebsräten gleichzustellen, wurde bereits 

während des Gesetzgebungsverfahrens erhoben. Der Gesetzgeber hat sich seinerzeit 

dagegen entschieden.


442 


Zurzeit ist Fakt: Das Personalvertretungsrecht enthält bisher keine Regelungen, die 

entsprechend dem Paragraf 23 Betriebsverfassungsgesetz anzuwenden sind, sodass 

es hier tatsächlich zu einer Änderung im Bundespersonalvertretungsgesetz kommen 

müsste. 

Die Forderung nach den Antidiskriminierungsstellen auf Länderebene ist natürlich 

außerordentlich begrüßenswert. Daher empfehlen wir die Annahme als Arbeitsmaterial 

zur Weiterleitung an den Bundesvorstand. 


Danke, Renate. – Jetzt spricht die Kollegin Monika Hübenbecker mit der Delegiertennummer 

187. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 

Monika Hübenbecker, 187 

Bei Verstößen gegen das AGG haben Beschäftigte ein Beschwerderecht, wenn sie 

sexueller Belästigung, Verletzung der Würde, Einschüchterung, Entwürdigung oder 

Beleidigungen ausgesetzt sind. Auch die Ungleichbehandlung wegen Teilzeit oder 

Vollzeit gehört dazu. 

Auch in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Dienstes sind Verstöße zu beklagen 

und Beschäftigte von Diskriminierungen betroffen. Dass der Gesetzgeber die 

Rechte von Personalräten im Personalvertretungsgesetz den Rechten von Beschäftigten 

in der Betriebsverfassung nicht gleichgestellt hat, ist an sich schon ein Skandal. 

Es ist wichtig, dass sich Betroffene bei einem Verstoß zuerst an die ihnen bekannte 

Interessensvertretung beziehungsweise vertraute Personen wenden können. Diese 

können dann Abhilfe auf dem Klageweg gegen den Arbeitgeber durchsetzen. Warum 

sich Beschäftigte im öffentlichen Dienst an Dritte, zum Beispiel an die Antidiskriminierungsstelle, 

wenden oder den direkten Weg zum Arbeitgeber beziehungsweise 

Dienstherrn nehmen müssen, stellt an sich schon eine nicht hinnehmbare Diskriminierung 

gegenüber den Beschäftigungsverhältnissen in der freien Wirtschaft 

dar. 

Damit das AGG kein zahnloser Tiger bleibt, müssen regionale Antidiskriminierungsstellen 

mit entsprechendem Personal so eingerichtet sein, dass Betroffene schnell Rat 

und Unterstützung erhalten können und nicht erst Wochen auf Antwort warten 

müssen. 

Die Annahme des Antrags als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Bundesvorstand 

wird empfohlen. Die Weiterentwicklung des Personalvertretungsrechts in Bund


443 


und Ländern ist aufgrund dieses Antrags sehr ernst zu nehmen. Des Weiteren ist auf 

ein Klagerecht der Personalräte und ver.di sowie der weiteren ÖD-Gewerkschaften 

beim jeweiligen Gesetzgeber hinzuwirken. 

Da dieser Antrag nicht die Finanzen von ver.di betrifft, sondern Bund und Länder die 

Kosten übernehmen, plädieren wir auf Annahme des Antrags in seiner bestehenden 

Fassung. – Vielen Dank. (Beifall) 


Danke, Monika. – Die Antragskommission bleibt bei ihrer Empfehlung, die Annahme 

als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Bundesvorstand lautet. Wer dieser Empfehlung 

der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. 

– Die Gegenprobe! – Das Erste fand die deutliche Mehrheit. Enthaltungen? – Bei 

einigen wenigen Enthaltungen ist der Empfehlung so gefolgt worden. 

Damit kommen wir zur En-bloc-Abstimmung über das Untersachgebiet Rechtspolitik, 

und ich rufe die Anträge K 002 bis K 012 und die Anträge K 014 bis K024 zur Abstimmung 

auf. Wer den Empfehlungen der Antragskommission folgen möchte, den 

bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! – Eine Gegenstimme. Enthaltungen? 

– Keine. Damit haben wir die Behandlung des Untersachgebiets Rechtspolitik abgeschlossen. 

Ich rufe das Untersachgebiet Rechtsschutz auf und damit die Anträge K 025 bis 

K 036. Dazu liegen uns überhaupt keine Wortmeldungen vor. Insofern können wir 

über das gesamte Untersachgebiet Rechtsschutz en bloc abstimmen. Aber bevor wir 

das tun, hat natürlich die Antragskommission das Wort dazu. – Das braucht sie 

nicht. 

Dann kommen wir direkt in die Abstimmung. Wer den Empfehlungen der Antragskommission 

zu den Anträgen K 025 bis K 036 folgen möchte, den bitte ich um das 

Kartenzeichen. – Gegenprobe! – Ich sehe einige Gegenstimmen. Enthaltungen? – Da 

hinten gibt es ein paar Enthaltungen. Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen 

ist der Empfehlung gefolgt. 

Damit haben wir das Sachgebiet Rechtspolitik und Rechtsschutz abgeschlossen. 

Bevor wir uns in die Pause begeben, möchten wir mit Euch gern über eine Resolution 

diskutieren, die Euch vorliegen müsste, und darüber abstimmen. Sie lautet „Solidarität 

mit den Streikenden beim ‚Schwarzwälder Boten‘‚. Dazu gibt es zwei Wortmeldungen. 

Zunächst spricht der Kollege Holger Egger mit der Delegiertennummer 

7. Du hast das Wort.


444 


Holger Egger, 007 

Mein Name ist Egger, Holger Egger, Delegiertennummer 007. (Heiterkeit – Beifall) 

Danke. 

Ich habe die Resolution eingebracht. Es geht um einen Streik beim „Schwarzwälder 

Boten‚. Das ist eine mittelgroße Zeitung im Schwarzwald. Die Kolleginnen und Kollegen 

dort streiken seit mehreren Monaten. (Beifall) Es geht darum, dass die Verleger 

Gesellschaften ausgegliedert haben und in diesen Gesellschaften die Beschäftigten 

20 bis 30 Prozent unter Tarif beschäftigen wollen. Dagegen wehren die sich. 

Es gibt jetzt zwar einen Abschluss im Journalistenbereich, aber trotzdem streiken die 

Kolleginnen und Kollegen weiter. Die sind so tough, dass sie bis jetzt durchhalten 

und vorhaben, noch weiterzumachen. Allerdings weigert sich der Arbeitgeber, überhaupt 

Gespräche mit ihnen zu führen. Der Arbeitgeber möchte eine Vereinbarung 

mit dem Betriebsrat, aber er möchte nicht mit der Gewerkschaft reden. Das ist unverschämt. 

Dieses Verhalten ist völlig undemokratisch. Deshalb würde es den Kolleginnen 

und Kollegen helfen, wenn wir diese Resolution möglichst einstimmig verabschieden 

könnten. Darum bitte ich. – Danke schön. (Beifall) 


Danke Holger. – Es folgt der Kollege Rainer Butenschön mit der Delegiertennummer 

750. Rainer, Du hast das Wort. 

Rainer Butenschön, 750 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zustände, gegen die unsere Kolleginnen und 

Kollegen beim „Schwarzwälder Boten‚ streiken, sind kein Einzelfall. Ich habe zu Beginn 

des Kongresses eine Information verteilt über die Zustände bei den Medien in 

Mecklenburg-Vorpommern, und ich möchte mich dafür bedanken, dass ich einige 

hundert zustimmende Unterschriften bekommen habe. 

Auch die dort beschriebenen Zustände in Mecklenburg-Vorpommern sind kein Einzelfall. 

Sie weisen vielmehr darauf hin, dass die vierte Gewalt in unserem Land in einem 

erbärmlichen Zustand ist. Sie ist jedenfalls in großen Teilen in einem erbärmlichen 

Zustand, in einem so erbärmlichen Zustand, dass es demokratiegefährdend ist, 

weil diese Medien ihren Verfassungsauftrag nur noch in Teilen oder teilweise auch 

gar nicht mehr erfüllen können.


445 


Das dürfen wir so nicht hinnehmen. Wir sind auf gute Zeitungen angewiesen, um 

den Kampf um die Köpfe auch in unserem Sinne führen zu können. Es ist ja zu Beginn, 

nur um ein Beispiel zu nennen, das Synonym „Sarrazin‚genannt worden. Fragt 

Euch einmal: Was wäre dieser Sarrazin ohne die Millionenauflage von „Bild‚ und 

ohne die Millionenauflage des „Spiegel‚? Wäre sein Buch überhaupt so verkauft 

worden, wie es verkauft worden ist? Wäre er Millionär geworden? Wären Teile unseres 

Volkes so verhetzt worden ohne die Unterstützung durch diese Medien? (Beifall) 

Ihr kennt sicherlich Rudolf Augstein; er ist schon gestorben. Er hat sein Blatt, den 

„Spiegel‚, zeitweise als „Sturmgeschütz der Demokratie‚ verstanden und auch so 

eingesetzt. Er hat aber auch den außerordentlich fragwürdigen Satz geprägt, mit 

Blick auf Verleger, es sei ein Grundrecht eines jeden Kaufmanns, dumme Käufer aufzuspüren 

und noch dümmer zu machen. 

Es ist sicherlich eine richtige Beschreibung dafür, wie manche Medien – das Wort 

„Bild‚ ist gefallen, der vollständig tariffreie Bauer-Konzern hat auch solche Medien – 

agieren. Aber es hat mit dem, was im Grundgesetz steht über Pressefreiheit, es hat 

mit den Privilegien, die das Medienkapital in diesem Lande unverdienterweise hat, 

jedenfalls in Teilen unverdienterweise hat, absolut nichts zu tun. 

Der frühere Mitbegründer und Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung‚, 

Paul Sethe, hat 1985 in einem berühmt gewordenen Leserbrief, damals im „Spiegel‚ 

abgedruckt, gesagt: „Im Grundgesetz stehen wunderschöne Bestimmungen über die 

Freiheit der Presse. Die Verfassung garantiert diese Freiheiten. Die ökonomische 

Wirklichkeit zerstört sie.‚ Er hat zu dieser ökonomischen Wirklichkeit den Satz geprägt: 

„Pressefreiheit ist in unserem Land die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre 

Meinung zu sagen.‚ (Beifall) 

An diesem Satz ist alles richtig, nur die Zahl stimmt nicht mehr. Die Zahl 200 galt 

vielleicht 1965, heute sind es hier im Lande zwei Hände voll von Konzernen, die das 

Mediengeschäft bestimmen. Wenn Ihr auf den Globus schaut, auf das global agierende 

Medienkapital, zum Beispiel auf Bertelsmann – darüber wird noch zu reden 

sein – oder auf Murdoch, der ja gerade durch einen Riesenskandal auf sich aufmerksam 

machte, stellt Ihr fest: Es sind einige wenige reiche Kapitalgruppen, die das Mediengeschäft 

bestimmen. Der Schweizer Sozialist Jean Ziegler hat gesagt: „Es hat in 

der Weltgeschichte noch nie einen Zustand gegeben, wo so wenige Leute so viele 

Menschen belügen konnten.‚ 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Zustand müssen wir ändern, und ver.di ist da 

auch auf dem Weg. (Beifall) Da wir ja schon einiges über die Demokratisierung der 

Wirtschaft und der Gesellschaft beschlossen haben, sage ich Euch: Es gibt keine Demokratie 

ohne demokratische Medien. – Dafür setzen wir uns ein. (Beifall)


446 



Danke, Rainer. – Wir haben eine weitere Wortmeldung zu dieser Resolution. Es bereitet 

sich vor der Kollege Ulrich Janßen mit der Delegiertennummer 757. 

Ich bin auf einen Fehler im drittletzten Absatz der Resolution hingewiesen worden. 

Es geht dort um die Beschäftigten der „Nord-West-Zeitung‚ in – und jetzt kommt 

es, und das kann ich gut nachvollziehen, denn ich habe beim Schreiben auch 

manchmal Durst und kann deshalb verstehen, dass einem „Flens‚ in den Kopf 

kommt – fälschlicherweise Flensburg. Es handelt sich hier aber nicht um Flensburg, 

sondern um Oldenburg. 

Jetzt hat Ulrich Janßen das Wort. 

Ulrich Janßen, 757 

Moin liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich komme aus Oldenburg, von der „Nord- 

West-Zeitung‚. Oldenburg ist keine Brauereistadt im Gegensatz zu Flensburg, aber 

Jever ist ziemlich nah. 

Ich habe mich einmal gemeldet, um diesen Fehler zu korrigieren, und bin dankbar, 

dass das schon jemand anderes gemacht hat. Aber ich möchte - ganz kurz nur, 

gleich ist ja auch Pause – ein paar ergänzende Worte zu dieser Resolution sagen. 

Ich bin aus der Flächentarifrunde, die wir ja, wie schon mehrfach angeklungen ist, 

ganz erfolgreich bestanden haben, nach Hause gekommen und habe dort quasi im 

selben Moment erfahren, dass auch unser Verlag in den OT-Status gewechselt ist. 

Das hat mir natürlich erst einmal die Sprache verschlagen. 

Wir müssen jetzt sehen, dass wir für einen Haustarif mobilisieren. Ganz viele Kolleginnen 

und Kollegen von Euch aus der Branche der Zeitungsverlage, aber auch aus 

anderen Branchen haben uns schon mit Solidaritätsschreiben unterstützt. Mal waren 

es drei Wörter, mal waren es drei Zeilen, mal waren es drei Seiten – alle haben geholfen. 

Dafür möchte ich mich bei Euch sehr herzlich bedanken. (Beifall) 

Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist eine Ergänzung 

zu dem, was Rainer Butenschön gesagt hat. Wir haben es in der Zeitungsverlagsbranche 

zu tun mit einer neuen Generation von Managern. Die Verleger mit einem 

publizistischen Engagement, mit dem gefühlten und gelebten Auftrag, die Pressefreiheit 

in diesem Land zu stützen und zu gewährleisten, die sterben aus. Sie werden 

ersetzt durch eine Generation von Managern, denen es in vielen Häusern egal


447 


ist, ob sie Zeitungen produzieren oder ob sie irgendetwas anderes produzieren, mit 

dem sich Geld machen lässt. 

Natürlich ist die Situation in der Branche nicht mehr so wie vor ein paar Jahren. Nicht 

zuletzt durch die Konkurrenz des Internet hat sich dort etwas getan. Aber man muss 

auch sagen: 20, 30, 40 Jahre nach dem Krieg gab es kaum eine legale Branche in 

der Bundesrepublik, in der sich so viel Geld verdienen ließ wie mit Tageszeitungen. 

Aus dieser Zeit sind die Verlage verwöhnt und jetzt versuchen sie, die Arbeitsbedingungen 

zu drücken. Wir haben das für die Redakteure weitgehend abwehren können. 

Die „Nordwest-Zeitung‚ und der „Schwarzwälder Bote‚ sind nur Beispiele von 

Zeitungshäusern, die versuchen, jetzt nach diesem Abschluss aus der Tarifbindung 

herauszukommen, um in einem Häuserkampf gegen uns durchzusetzen, was ihnen 

in der Flächentarifrunde versagt blieb. 

Ich möchte mich nochmals bei allen von Euch bedanken und Euch auch dazu aufrufen, 

bei den Tageszeitungen an Euren Orten genau hinzugucken. In Anlehnung an 

das Beispiel aus dem Schuhgeschäft, das wir vorhin auf dem Tisch hatten, guckt 

auch bei den Tageszeitungen hin, sind sie tarifgebunden. Guckt hin und redet mit 

den Redaktionen, redet mit den Redakteuren. Fragt sie, ob sie noch tarifmäßig beschäftigt 

werden. Es werden immer weniger. – Ich danke für Eure Aufmerksamkeit 

und wünsche eine schöne Pause. (Beifall) 


Danke schön, für Deinen Beitrag. Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. Dann 

kommen wir zur Abstimmung über die Resolution „Solidarität mit den Streikenden 

beim Schwarzwälder Boten‚ mit der Änderung im drittletzten Absatz, dass es sich 

bei den Beschäftigten der „Nordwest-Zeitung‚ um den Ort Oldenburg, nicht um 

Flensburg handelt. 

Wer diese Resolution unterstützen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – 

Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so angenommen. (Beifall) 

Bevor wir gleich in die Pause gehen, möchte ich Euch ganz kurz einen Brief verlesen, 

der an Frank Bsirske als Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft gerichtet 

ist. Den Absender nenne ich am Ende: 

„Sehr geehrter Herr Bsirske! Zu Ihrer überzeugenden Wiederwahl zum Vorsitzenden 

der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Auch 

Ihren Stellvertretern und den übrigen Mitgliedern des Bundesvorstands gratuliere ich 

zur Wahl.


448 


Vor zehn Jahren haben sich verschiedene Gewerkschaften zur neuen Gewerkschaft 

ver.di zusammengeschlossen, und seitdem setzt ver.di wichtige Impulse im gewerkschaftlichen 

und politischen Leben unseres Landes. Sie haben maßgeblich an der 

Zusammenführung und der inhaltlichen Profilierung von ver.di mitgewirkt. 

Unser Land braucht starke Gewerkschaften, und ver.di ist eine solche starke Gewerkschaft. 

Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich der Gewerkschaft ver.di 

alles Gute und Ihnen persönlich eine glückliche Hand. 

Mit freundlichen Grüßen‚ – die Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Ah-Rufe – Beifall) 

Wir unterbrechen jetzt den Kongress für eine viertelstündige Pause. 

(Unterbrechung des Kongresses: 10.54 Uhr) 

• 

(Fortsetzung des Kongresses: 11.10 Uhr) 


Kolleginnen und Kollegen, nehmt bitte Platz. Wir wollen mit unserem Kongress fortfahren. 

Ich sehe schwer gelichtete Reihen. Jetzt haben wir zwei Möglichkeiten: Entweder 

warten wir noch einen Moment, oder wir nutzen die Gelegenheit, um durchzuziehen. 

– Ich glaube, wir warten zu diesem Zeitpunkt des Kongresses noch etwas. 

Kolleginnen und Kollegen, bevor wir jetzt mit unserem Kongress fortfahren, einige 

Mitteilungen: Wir sind mehrfach gefragt worden, ob es möglich sei, die Sticks zu 

aktualisieren. Ich kann Euch mitteilen, dass wir am Sonnabendmorgen am Info- 

Counter neue Sticks erhalten können, auf denen voraussichtlich alle Änderungen 

eingebaut sind. Darauf sind dann auch die Tagungsprotokolle (Beifall) und, wenn 

möglich, die Filme und die Events enthalten. Insofern habt Ihr dann eine aktualisierte 

Form. Ich finde das eine tolle Leistung und hoffe, dass das klappt. So ist es jedenfalls 

vorgesehen. 

Weiterhin sind wir darauf hingewiesen worden – das freut mich sehr -, dass dieser 

Kongress per Livestream im Internet verfolgt werden kann. Uns haben ganz viele 

Kolleginnen und Kollegen rückgemeldet, dass sie es wunderbar finden, dass sie das 

nachvollziehen können, dass sie sich darüber freuen, wie professionell dieser Kongress 

abläuft. Sie wünschen uns weiterhin alles Gute. Also nutzt die Gelegenheit – 

wir freuen uns darüber –, und macht dafür Werbung: Wir machen sehr transparent,


449 


was wir tun. Viele Kolleginnen und Kollegen nutzen das auch. Ich finde das super. 

(Beifall) 

Wir haben bisher sehr viel über die Bedeutung der Zusammenarbeit in Europa diskutiert. 

Deshalb haben wir unabhängig davon, ob das in die Tagesordnung passt oder 

nicht, überlegt, hier jemandem das Wort zu geben, und zwar der Dorota Dzingel 

zum Thema Europapolitik und ihre Bedeutung. Sie ist eine der Kolleginnen bei uns, 

die zum einen hier Delegierte ist und zum anderen sozusagen für deutsch-polnische 

Freundschaft steht. Dorota, sei herzlich willkommen! Wir bauen Dich jetzt hier einfach 

ein. Du hast das Wort. Du hast die Delegiertennummer 575. 

Dorota Dzingel, 575 

Schönen guten Morgen! Ich sage das auch in meiner Sprache: Dzień dobry! (Beifall) 

Ich könnte das auch in mehreren Sprachen sagen, um die Bedeutung dessen, was 

wir hier machen und diskutieren, hervorzuheben. 

Dazu möchte ich kurz persönlich sagen: Ich lebe seit 24 Jahren in Deutschland. In 

dieser Zeit hat sich nicht nur Deutschland, hat sich nicht nur Polen, sondern auch 

Europa entwickelt. Vor allem bin ich stolz darauf, dass ich hier in Leipzig stehen 

kann. (Beifall) 

Ich möchte sagen: Gestern Abend war ein Parlamentarierabend. Ich habe da vergeblich 

nach den Europaparlamentariern gesucht. Ich habe mich gefragt: Hören die das, 

was wir hier machen, was wir hier diskutieren, was uns am Herzen liegt? Ich habe 

das recherchiert. Wir haben im Europäischen Parlament 736 Europa-Abgeordnete. Es 

waren 19 hier eingeladen – das habe ich im Kongressleitungsbüro erfahren -, davon 

waren gestern drei da. 

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich komme aus einem Land, wo die Gewerkschaft 

vieles verändert hat. Ich möchte auch an die Jugend ein paar Worte richten: Liebe 

Kollegen und Kolleginnen 18 plus, ich beneide Euch. Als ich 18 Jahre alt war, standen 

in meiner Heimat Panzer an der Straße, und da gab es die Polizeistunde. Ich 

freue mich, dass Ihr hier diskutiert und in einem freien Land lebt. Ich beneide Euch 

wirklich. (Beifall) 

Wir hatten hier viele Reden zum Thema „Europa – ja, aber anders‚. Liebe Kollegen 

und Kolleginnen, ja, auch ich wünsche mir Europa anders. Ich lebe hier 24 Jahre, 

und ich habe keine Lust – auch wenn das gestern auf dem SPD-Abend so schön war 

- zu akzeptieren, dass der Deutsche eine polnische Putzfrau und der Pole einen ukrainischen 

Fahrer und was nicht alles hat. Ich möchte nicht ein solches Europa. Ich


450 


möchte nicht, dass wir immer weiter nach Osten gehen und billige Arbeitskräfte globalisiert 

verteilen. Das möchte ich nicht. (Beifall) 

Ich will noch ein paar Worte an Frank richten. Ich hatte einen anderen Gewerkschaftsvorsitzenden. 

Der heißt Lech Walesa. Jetzt habe ich Frank. Ich möchte Dich 

bitten, Frank, dass der Tanker, auf dem Du der Kapitän bist, einen neuen Heimathafen 

hat, nämlich nicht ver.di - Deutschland, sondern vielleicht ver.di – das neue Europa. 

(Beifall) 

Ich weiß, Veränderungen sind Prozesse und brauchen Zeit. Es gibt ein chinesisches 

Sprichwort – ich habe chinesische Heilkonzepte studiert -, das sagt: Auch eine Weltreise 

fängt man mit dem ersten Schritt an. Liebe Kollegen und Kolleginnen, schaut 

bitte im Internet auf der Seite „Europäisches Parlament - Informationsbüro in 

Deutschland‚, wer der Abgeordnete für Euch in Europa ist, wer sich mit Euch beschäftigt, 

wer Euch vertritt. 

Wir haben im Jahr 2014 die nächste Europawahl. Bis dahin haben wir noch Zeit, die 

Abgeordneten in Betriebe auf Bezirksebene und auf Landesebene einzuladen. Lasst 

uns ihnen zuhören für den Frieden in Europa. (Beifall) 

Zu allerletzt: Ich habe einen Papst gehabt, Johannes Paul II. Ohne den würde ich 

heute hier nicht stehen, und in Leipzig würden wir wahrscheinlich keinen gesamtdeutschen 

Kongress machen. Er hat einst auf Polnisch gesagt – es ist mir eine Ehre, 

seine Worte zu zitieren –: „Nie lękajcie się!‚ („Fürchtet Euch nicht!‚; die Red.) Also: 

Habt keine Angst vor einem anderen Europa! – Danke. (Beifall) 


Danke, Dorota. Zwei Hinweise noch, bevor wir zum Sachgebiet A kommen: Wir 

möchten alle Rednerinnen und Redner bitten – bei allem Verständnis dafür, dass 

Euch die Abkürzungen in Euren Bereichen sehr geläufig sind -, für den Kongress 

nicht solche Abkürzungen zu nutzen. Dann haben die anderen die Chance, zu verstehen, 

was damit jeweils gemeint ist. (Leichter Beifall) 

Das Zweite: Die Spendendosen der Jugend gehen hier noch einmal herum. Ein Hinweis: 

Es muss nicht klötern, sondern rascheln. Ihr könnt da also auch Scheine hineinschmeißen. 

(Leichter Beifall) 

Wir können jetzt in der Antragsberatung fortfahren. Ihr seht, dass hier vorne die 

Sprecherinnen der Antragskommission Platz genommen haben. Ihr seht jetzt Marion 

Junker, Martina Grundler und Julia Müller.


451 


Ich rufe aus dem Antragsblock A zunächst das Untersachgebiet „Öffentliche Daseinsvorsorge‚ 

und die Anträge A 001 bis A 032 auf. Wie gehabt, rufe ich die Anträge 

auf, die in die Einzelabstimmung gehen, die anderen gehen in die En-bloc- 

Abstimmung. Zunächst möchte die Antragskommission etwas Grundsätzliches zu 

diesem Antragsblock sagen. Bitte, Marion. 


Kolleginnen und Kollegen, im Antrag A 001 – deswegen ist es gut, dass wir eine 

kurze Einführung machen – beschreiben wir - wir, die Gewerkschaft -, wie wir uns 

einen Sozialstaat vorstellen. Es geht dabei um die Abkehr von einem Gewährleistungsstaat 

hin zu einem aktiven Sozialstaat, der die Verantwortung übernimmt für 

die Gestaltung gesellschaftlicher Grundlagen und das Miteinander der Menschen. 

Dazu gehören im Bereich der Bildung natürlich Kitas, Jugendeinrichtungen, aber 

auch Bildung im Berufsleben und Arbeitsleben. Dazu gehört weiter Arbeitsmarkt- 

und Beschäftigungspolitik, und vor allen Dingen gehört dazu, dass die Kosten der 

betrieblichen Verschleißpolitik nicht wir zahlen, sondern der Verursacher, das heißt 

die Kapitaleigner, die uns verschleißen wollen. (Beifall) 

Das steht im Gegensatz zu den Regierungsparteien, die den Sozialstaat rein als Kostenträger 

betrachten und deswegen mit Kürzungen, Abbau sozialer Leistungen und 

Abbau öffentlicher Leistungen und Entstaatlichung reagieren. Unsere Forderungen, 

die komprimiert in dem Antrag enthalten sind, sind öffentliche Investitionen und Eigentumsausbau, 

das heißt Kitas, Schule, Gesundheitsbetreuung, Kultur und Freizeit 

insgesamt, Stopp der weiteren Privatisierung im öffentlichen Eigentum und dass der 

öffentliche Sektor endlich wieder seine Bedeutung wahrnimmt, die er als Gegenpol 

zur Privatwirtschaft hat. 

Wir haben gerade etwas zu Europa gehört, unter anderem, dass wir auf der einen 

Seite hier in unserem Land unsere Einnahmenseite stärken, aber auch auf europäischer 

Ebene dafür sorgen, dass es zum Beispiel in den Verträgen soziale Fortschrittsklauseln 

gibt. 

So viel zum Überblick. Das ist der gesamte Themenblock. – Danke. (Beifall) 


Danke, Marion, für die Erläuterung. Wir kommen dann zu den einzelnen Anträgen. 

Ich rufe als erstes den Antrag A 001 sowie die Änderungsanträge A 001-1 und 

A 001-2 auf. Vorweg hat die Antragskommission das Wort zum Änderungsantrag 

A 001-1.


452 



Zum Antrag A 001-1 vom Kollegen Uwe Theilen haben wir folgende Empfehlung: Zu 

dem ersten Satz schlagen wir in den Zeilen 3 und 4 folgende Umformulierung vor: 

„Unter Sozialstaat im Sinne von Artikel 20 Grundgesetz versteht ver.di das Folgende:‚ 

Alle anderen vorgeschlagenen Änderungen werden zur Annahme empfohlen. 


Danke, Marion. – Dazu liegt uns bisher keine Wortmeldung vor. Ich gucke mal vorsichtshalber 

in die Runde. – Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. 

Uwe Theilen, 43 

Ihr könnt nicht den Antrag A 001-1 aufrufen, ohne den Antrag A 001 aufzurufen. 

Das geht einfach nicht. 


Das habe ich aber bereits getan. 


Das geht eben nicht, weil sich das aufeinander bezieht. 


Genau deswegen muss ich sie ja zusammen aufrufen, weil sie sich aufeinander beziehen. 

Das habe ich getan. 


Da die Änderungsanträge bis zum Abgabeschluss von Wortmeldungen nicht bekannt 

waren, habe ich mich gemeldet zum Antrag A 001. Jetzt könnt Ihr doch nicht 

so tun: Es gibt keine Wortmeldung, ich lasse abstimmen. 


Habe ich doch nicht. Deswegen habe ich doch gefragt, ob es dazu Wortmeldungen 

gibt.



Zum Antrag A 001 gibt es eine Wortmeldung, aber nicht zu A 001-1. 

453 



Deswegen fragen wir jedes Mal, weil das genau der Mechanismus ist, den Du völlig 

richtig beschreibst, dass wir hier im Kongress die Möglichkeit haben, zu den Änderungen, 

die es gibt, das Wort zu ergreifen. 


Dann melde ich mich zum Antrag A 001-1 zu Wort. 


Herzlich willkommen dazu. (Heiterkeit und Beifall) 


Danke schön. – Kolleginnen und Kollegen, der Antrag A 001 hat mir durchaus einige 

Probleme bereitet. Ich will jetzt nicht auf den gesamten Text eingehen, nur auf die 

ersten beiden Absätze des Originaltextes. Auf diese wird nämlich im weiteren Text 

überhaupt kein Bezug genommen. Das steht so da, als wenn hier eine Realität beschrieben 

würde, als wenn also Gesundheitspolitik, Tarifpolitik oder Gesetze zwangsläufig 

das auch erfüllen würden, was da definiert ist. Ich glaube, nach der ganzen 

Diskussion hier würde keiner unterschreiben, Arbeits- und Gesundheitspolitik sorgen 

für humane Arbeitsbedingungen. Die Gesetze sorgen für gar nichts. Das sind die 

Grundlagen, und wir müssen dafür sorgen, dass dadurch humane Arbeitsplätze entstehen. 

Deswegen wäre es konsequent gewesen, die Absätze 1 und 2 ganz zu streichen. Die 

Entschließung als solche würde dadurch nicht an Qualität verlieren. Das wollte ich 

dem Gewerkschaftsrat aber quasi nicht antun. Deshalb habe ich gesagt: Diese ersten 

beiden Absätze setzen wir in Anführungsstriche und stellen dadurch dar, dass man 

so einen Sozialstaat möglicherweise beschreiben könnte. So, wie das formuliert ist, 

ist das vielleicht abgeschrieben aus Wikipedia oder aus einem Schulbuch; aber das ist 

keine Formulierung von Gewerkschaften. 

Die Änderungen, die die Antragskommission jetzt vorgenommen hat, explizit zur 

Haltung von ver.di, kann ich nicht unterschreiben. Ich bitte Euch daher, dieser Änderung 

nicht zustimmen, sondern der von mir vorgeschlagenen Änderung zuzustimmen. 

– Danke schön. (Beifall)


454 



Danke, Uwe. – Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Kongress zu diesem Änderungsantrag? 

– Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt noch einmal die Antragskommission 

die Möglichkeit, dazu Stellung zu beziehen. 


Keine weitere Stellungnahme. 


Ihr bleibt also bei Eurer Empfehlung Annahme mit Änderung, wie vorgetragen; okay. 

Wer dieser Empfehlung der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das 

Kartenzeichen. – Gegenprobe! – Einige wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei 

einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen so beschlossen. 

Dann rufe ich auf den Antrag A 001-2. Ich gucke erst einmal in die Runde, ob es 

dazu Wortmeldungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann hat die Antragskommission 

das Wort. 


Wir empfehlen den Antrag aus folgendem Grund zur Ablehnung: Im Antrag des 

Gewerkschaftsrats wird in den Zeilen 137 bis 143 die Forderung nach einer Koordinierung 

der Lohnpolitik gestellt mit dem Ziel, deutliche Lohnunterschiede auszugleichen 

und so die im Antrag kritisierten wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu beseitigen. 

Es ist so, dass der Änderungsantrag weit über die Problematik, die da dargestellt 

wird, hinausgeht. Deswegen empfehlen wir Ablehnung. – Danke. 


Wir haben jetzt folgende Situation. Wir haben noch eine Wortmeldung. Ich vermute, 

Gotthard, dass Du zu diesem Antrag A 001-2 sprechen willst. Gotthard Krupp- 

Boulboulle mit der Delegiertennummer 124, Du hast das Wort. 

Gotthard Krupp-Boulboulle, 124 

Kolleginnen und Kollegen, ich hatte der Antragskommission schon einen neuen Vorschlag 

gemacht; aber den hat sie wohl nicht übernommen. Wir hatten das schon 

mal im Zusammenhang mit dem Antrag D 001 diskutiert. Dabei geht es um die


455 


lohnpolitische Koordinierung. Da hatte ich in der damaligen Diskussion darauf hingewiesen, 

dass von EU-Seite genau so etwas vorgesehen ist im Wettbewerbspakt. 

Ich wollte nicht – und da hat Frank Werneke recht –, dass man überhaupt nicht miteinander 

spricht, denn das ist ja eine tarifpolitische Sache, sondern mir geht es ganz 

klar um diese Frage von europäischen Lohnleitlinien, die von der Politik vorgegeben 

ist. Da hat Frank Werneke gesagt: „Wir sind ganz klar gegen europäische Lohnleitlinien.‚ 

Und damit hat er recht. Nur – und das ist die Frage, und deswegen steht es 

hier –: Warum schreiben wir es dann nicht? 

Deshalb schlage ich jetzt vor, dass die Zeilen nicht zu ersetzen sind, sondern stehenbleiben. 

Das bedeutet: für eine Koordinierung und Diskussion und was weiß ich, wie 

es auch praktisch aussieht. Aber wir sollten dazuschreiben den ersten Absatz: „Politische 

Orientierungen, Leitlinien und Vorgaben unter dem Etikett der ‚Lohnangleichung‘ 

und ‚Koordinierung‘ unter dem Vorwand ‚Unausweichlichkeit des Schuldenabbaus‘ 

und des Diktats der ‚leeren Kassen‘ sei es auf nationaler oder europäischer 

Ebene lehnen wir grundsätzlich ab.‚ Wir sollten so deutlich machen, dass wir das 

von europäischer Ebene ablehnen. 

Ich verstehe nicht, warum das nicht einfach noch mal klargestellt werden kann. Es 

kommt ja nicht darauf an, wie wir Worte verstehen, sondern wie sie draußen verstanden 

werden. Ich bin sicher, dass es ein ganz wichtiges Signal wäre, wenn man 

das eingrenzen würde. Deswegen bleibe ich dabei, dass dieser erste Absatz im Text 

bleiben sollte. – Recht herzlichen Dank. (Leichter Beifall) 


Danke, Gotthard. – Das Wort hat jetzt noch einmal die Antragskommission, Marion. 


Wir werden den ersten Absatz zur Annahme empfehlen, wie Du das jetzt vorgetragen 

hast. – Danke. (Beifall) 


Okay. Dann haben wir eine geänderte Empfehlung, wie hier vorgetragen. Wer der 

geänderten Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! 

– Enthaltungen? – Eine Enthaltung, Gegenstimmen habe ich nicht gesehen. 

Dann ist dieser Änderungsantrag in der geänderten Fassung angenommen.


456 


Ich rufe jetzt auf den Antrag A 001. Dazu liegen mir zwei Wortmeldungen vor, und 

zwar exakt die gleichen Wortmeldungen der beiden Kollegen, die eben gesprochen 

haben, nämlich Uwe Theilen und Gotthard Krupp-Boulboulle. 

Sind Eure Anliegen durch Eure vorherigen Beiträge erledigt, oder möchtest Du, Uwe, 

noch einmal dazu sprechen? Du hattest ja schon zu dem Antrag A 001-1 geredet. – 

Nein, Uwe zieht zurück. Vielen Dank dafür. 

An Gotthard nun die gleiche Frage. – Gut, das hat sich auch erledigt. Wunderbar. 

Vielen Dank dafür. 

Dann gebe ich noch einmal der Antragskommission zum Antrag A 001 das Wort. 


Zum Antrag A 001 empfehlen wir Annahme mit den Änderungen, die mit den beiden 

folgenden Anträgen vorgenommen worden sind. – Danke. 


Und der andere Teil der Empfehlung bleibt, dass dadurch die Anträge A 006 und 

A 007 erledigt werden? – Okay. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich 

um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? 

– Einige Enthaltungen. Damit ist der Empfehlung so gefolgt. 

Dann rufe ich auf den Antrag A 014 und den Änderungsantrag A 014-1. Bisher liegen 

dazu keine Wortmeldungen vor. Die Antragskommission hat das Wort zu dem 

Antrag A 014-1. 


Die Antragskommission empfiehlt die Annahme der Änderung von der Kollegin Elisabeth 

Adam, wie sie hier vorgetragen worden sind. 


Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung über diesen 

Antrag. Wer der Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – 

Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so angenommen. 

Dann rufe ich auf den Antrag A 014. Auch dazu liegen keine Wortmeldungen vor. 

Möchte die Antragskommission noch etwas dazu sagen? – Nein. Die Empfehlung


457 


der Antragskommission lautet: Annahme. Dann kommen wir auch hier gleich zur 

Abstimmung. Wer der Empfehlung der Antragskommission auf Annahme folgen 

möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! – Eine Gegenstimme. 

Enthaltungen? – Einige wenige Enthaltungen. So angenommen. 

Dann rufe ich auf den Initiativantrag I 001 zum Antragsblock A. Der befasst sich damit, 

dass der Nord-Ostsee-Kanal sofort saniert werden muss. Das ist ein Antrag von 

Volker Krause. 

Ich sehe keine Wortmeldung dazu. Möchte die Antragskommission noch etwas dazu 

sagen, Marion? 

Wir müssen noch mal einen Schritt zurück zur letzten Abstimmung. Die Annahme 

des Änderungsantrags hat natürlich zur Folge, dass der Inhalt natürlich jetzt übertragen 

werden muss auf den Ursprungsantrag. Deswegen lautet die Empfehlung zum 

Antrag A 014 jetzt: Annahme mit Änderungen. Der lieben Ordnung halber bitte ich 

auch hier noch mal um das Kartenzeichen, wenn Ihr dem folgen möchtet. - Gegenprobe! 

– Gegenstimmen sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. So angenommen. 

Dann kommen wir jetzt zum Initiativantrag I 001 zum Antragsblock A. – Dort drüben 

sehe ich einen Geschäftsordnungsantrag. Gehe bitte ans Saalmikrofon 4 oder 1. 

Eine Delegierte 

Ich finde es wunderbar, dass Ihr die Organisation so straff macht. Das ist die Anwendung 

des Hormocenta-Prinzips; das finde ich immer sehr gut. Aber Ihr macht das 

jetzt so straff, dass man eigentlich nicht mehr hinterherkommt. Du hast eben gerade 

dokumentiert, dass Du selbst nicht mehr hinterherkommst. Also wenn Ihr das ein 

klein wenig so machen würdet, dass man wenigstens in den Materialien finden 

kann, um was es gerade geht, wäre das sehr gut. Das wäre meine herzliche Bitte. Ich 

glaube, ich bin nicht die Einzige, die diese Bitte äußert. (Beifall) 


Ich neige fast dazu, das jetzt nicht als Geschäftsordnungsantrag zu werten, sondern 

als Appell, dem ich gerne nachkomme. Denn es hilft in der Tat auch mir, wenn ich 

ein bisschen ruhiger durch die Materialien gehen kann. Ich hoffe, dass wir das 

durchhalten; denn das hängt am Ende von der Menge der Anträge ab. Aber du hast 

recht, denn die Delegierten müssen natürlich nachvollziehen können, worin die Änderungen 

bestehen. Insofern vielen Dank für den Hinweis. Wir wollen das gerne tun.


458 


Gleichwohl kommen wir jetzt zum Initiativantrag I 001 zum Antragsblock A, der sich 

mit der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals befasst. Dazu hat das Wort die Antragskommission. 


Die Antragskommission empfiehlt Annahme. 


Wünscht jemand das Wort? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung 

über diesen Initiativantrag. Wer der Empfehlung der Antragskommission auf 

Annahme folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! - Einige 

Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen und einigen 

Enthaltungen ist dieser Empfehlung der Antragskommission so gefolgt. 

Ich rufe auf die Anträge A 031 und den dazugehörigen Änderungsantrag A 031-1, 

der als Erstes befasst wird. Dazu hat die Antragskommission das Wort. Als Nächster 

hat sich gemeldet der Kollege Friedhelm Schutt, der auch Antragsteller des Änderungsantrags 

ist. Du hast zwar geschrieben, Du meldest Dich zum Antrag A 031, 

aber ich vermute, zu dem Änderungsantrag und der Empfehlung dazu. Insofern bereite 

Dich mal darauf vor, gleich zum Antrag A 031-1 zu sprechen, wenn ich das 

richtig interpretiere; sonst natürlich nicht. Als Erstes aber hat dazu die Antragskommission 

das Wort. 


Kolleginnen und Kollegen, den Änderungsantrag des Kollegen Friedhelm Schutt 

empfehlen wir zur Ablehnung, und zwar aus folgendem Grund: 

Anders als in anderen Anträgen wird hier ein konkretes Datum vorgeschrieben, bis 

wann der Bundesvorstand seinen Arbeitsauftrag erledigt haben muss, und nicht wie 

sonst, dass man eben halt hingeht und sagt, in einem bestimmten Zeitraum soll der 

Arbeitsauftrag erledigt werden oder dass bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ein 

Sachstandsbericht zu geben ist. Das Entscheidende ist dieses festgesetzte Datum. 

Deswegen empfiehlt die Antragskommission Ablehnung. 


Vielen Dank, Marion. – Friedhelm, ich sehe, dass ich mit meiner Interpretation richtig 

gelegen habe. Du hast jetzt das Wort.


459 


Friedhelm Schutt, 493 

Ich war gerade schon bei der Antragskommission. Den Antrag A 031-1 ziehen wir 

zurück, und wir wollen den ursprünglichen Antrag, der die Überweisung an den 

Bundesvorstand vorsieht, so bestehen lassen. (Vereinzelt Beifall) 


Danke schön, Friedhelm. – Damit ist der Antrag zurückgezogen, und ich rufe auf 

den Antrag A 031. Wiederum hat die Antragskommission das Wort. 


Wir empfehlen Annahme als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Bundesvorstand. 

Das ist ja logisch. 


Es liegen keine Wortmeldungen vor. Insofern kommen wir zur Abstimmung. Wer der 

Empfehlung der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. 

– Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen! – Keine. So angenommen. 

Damit haben wir das Untersachgebiet „Öffentliche Daseinsvorsorge‚ durchgearbeitet 

und kommen zur En-bloc-Abstimmung. Ich möchte der Technik jetzt Gelegenheit 

geben, das auch entsprechend einzublenden. 

Wir stimmen en bloc ab über die Anträge A 002 bis A 030 sowie über den Antrag 

A 032. Wer den Empfehlungen der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich 

um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen! – Einstimmig so gefolgt. Vielen 

Dank. 

Dann rufe ich das Untersachgebiet „Gute Arbeit/Dienstleistungspolitik‚ auf. Dabei 

handelt es sich um die Anträge A 033 bis A 049. Die Sprecherin der Antragskommission 

ist dieselbe. Insofern brauche ich hier keinen Namen anzusagen. 

Zur Einzelabstimmung rufe ich auf den Antrag A 040 sowie den dazugehörigen Änderungsantrag 

A 040-1. 

Dazu hat als Erstes die Antragskommission das Wort, und ich schaue in die Runde, 

ob es dazu Wortmeldungen gibt. Bitte, Marion.


460 



A 040-1 ist der Antrag der Kollegin Elisabeth Adam, und diesen empfiehlt die Antragskommission 

zur Annahme. 


Danke, Marion. Wird dazu das Wort gewünscht? – Das sehe ich nicht. Dann kommen 

wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag A 040-1. Wer der Empfehlung 


– Enthaltungen! – Ohne Gegenstimmen bei wenigen Enthaltungen so 

gefolgt. 

Ich rufe auf den Antrag A 040. Auch dazu liegen keine Wortmeldungen vor, und ich 

gebe der Antragskommission das Wort. 


Die Antragskommission empfiehlt Annahme als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an 

den Bundesvorstand in der geänderten Fassung. 


Moment, wir haben eine kleine Irritation. Die Folie stimmte nicht. Vergesst die Folie 

von eben. Berücksichtigt das, was Marion eben gesagt hat: Annahme als Arbeitsmaterial 

zur Weiterleitung an den Bundesvorstand in der geänderten Fassung. Wer dem 

folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! – Danke schön. 

Das ist eine Gegenstimme. Enthaltungen! – Bei einer Gegenstimme sind wir dem 

Antragsbegehren so gefolgt. 

War das alles? – Dann kommen wir in die En-bloc-Abstimmung über die Anträge 

A 033 bis A 039 sowie über die Anträge A 041 bis A 049. Wer den Empfehlungen 


– Enthaltungen! – Einstimmig so angenommen. Vielen Dank. 

Ich muss hier meine Zettel sortieren, damit ich ein bisschen Luft kriege. (Heiterkeit) 

Bevor wir jetzt mit dem nächsten Block – das ist das Untersachgebiet „Mindestlohn‚, 

das ich hiermit aufrufe – weitermachen, hat als Erstes die Antragskommission für 

eine allgemeine Ansage das Wort.


461 



Die allgemeine Ansage bezieht sich auf die Höhe in diesem Block. Es geht im Grunde 

genommen um einen Prozess. Die 8,50 oder 10 Euro können ja nicht das Ende sein, 

sondern es geht auch darum, wie sich die Lohnentwicklung gestaltet. Deswegen 

können 8,50 Euro nicht das Ende sein. Wir werden unsere Forderungen weiter stellen. 

– Danke. 


Damit rufe ich das Untersachgebiet „Mindestlohn‚ auf. Dabei handelt es sich um die 

Anträge A 050 bis A 072. Wir steigen in die Einzelabstimmung mit den Anträgen 

A 050 bis A 050-1 ein. Dazu liegt uns eine Reihe von Wortmeldungen vor. Als Erstes 

rufe ich den Änderungsantrag A 050-1 auf, und dazu hat wiederum die Antragskommission 

das Wort. 


Wir empfehlen Ablehnung des Antrags A 050-1, weil in dem Antrag eine Höhe genannt 

wird, die in einem anderen Antrag anders angesetzt worden ist. Ich müsste 

jetzt den anderen Antrag erklären. Das ist jetzt ein bisschen doof. – Okay, ich habe 

gerade das Signal bekommen: Mach es! 

Kolleginnen und Kollegen, Ihr habt den Antrag A 050 vorliegen, und dieser Antrag 

ist in verkehrter Form wiedergegeben worden. Guckt Euch den ersten Satz an. Da 

steht: Die Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn wird weiterhin fortgesetzt, 

jedoch mit einer Höhe von 8,50 Euro. – Die Empfehlung der Antragskommission lautete, 

das Wort „jedoch‚ zu streichen und vor „8,50 Euro‚ das Wort „zurzeit‚ einzufügen. 

Das ist das, was ich vorhin gesagt habe: Es ist ein Prozess. Wir fordern jetzt 8,50 Euro, 

aber das heißt ja nicht, dass wir in zehn Jahren immer noch nur 8,50 Euro fordern. 

Hoffentlich haben wir dann eine andere Welt, in der der Mindestlohn dann in 

regelmäßigen Prozessen angepasst wird. Das „zurzeit‚ ist also das Entscheidende. 

(Vereinzelt Beifall) Deswegen haben wir die Ablehnung des A 050-1 empfohlen. 


Danke für die Erläuterungen, Marion. – Jetzt liegen uns mehrere Wortmeldungen 

vor. Als Erstes hat sich die Kollegin Regina Richter mit der Delegiertennummer 987 

gemeldet. Wolltest Du zum Ursprungsantrag oder zum Änderungsantrag reden? – 

Zum Änderungsantrag. Dann stelle ich Dich erst einmal zurück und rufe den Kollegen 

Helmut Born mit der Delegiertennummer 315 auf. Helmut, möchtest Du zum


462 


Änderungsantrag reden? – Das ist der Fall. Dann hast Du das Wort. – Warum taucht 

Ihr jetzt zu zweit auf? 

Helmut Born, 315 

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Marlies und ich sind Antragstellerin und 

Antragsteller für den Änderungsantrag, und deshalb treten wir hier jetzt gemeinsam 

auf. (Beifall) 

Der ursprüngliche Antrag sah ja etwas anders aus. Es liegt jetzt ein neuer Antrag 

A 050 vor. Unser Anliegen ist aber, dass wir uns im Prinzip für eine andere Höhe des 

Mindestlohns einsetzen und die möglichst hier auch verabschieden. Die meisten der 

Anträge, die nach dem Antrag A 050 noch folgenden, sahen ja eine Höhe von 10 bis 

12 Euro vor. In Nordrhein-Westfalen haben wir im Herbst letzten Jahres beschlossen, 

dass der Mindestlohn auf 9,50 Euro festgesetzt werden soll. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten natürlich eine Diskussion, und wir finden 

auch, dass ver.di mit der Mindestlohnkampagne und mit der Forderung zusammen 

mit der NGG, die dann nachher auch breit vom DGB getragen wurde, einen riesigen 

politischen Erfolg erzielt hat. Es ist ins allgemeine Bewusstsein eingegangen, dass 

Arbeit sich auch lohnen muss und nicht Arbeit in Armut bedeuten darf, liebe Kolleginnen 

und Kollegen. Das ist auch der Ansatzpunkt. Wenn wir einen gesetzlichen 

Mindestlohn fordern, dann muss dieser Mindestlohn auch armutsfest sein. Rechnet 

einmal nach. Bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 170 Stunden im Monat und 

8,50 Euro bekommt man circa 1.400 Euro. Wir meinen, das ist eben nicht armutsfest. 

(Beifall) 

Wir bitten deshalb darum, dass Ihr Euch noch einmal intensiv mit dieser Frage auseinandersetzt 

und unserem Antrag zustimmt. 

Marlies wird nun noch, so wie es auch im Antrag aus Hessen steht, die Auswirkungen 

der Höhe des Mindestlohns auf die später zu erwartende Rente erläutern. 

Marlies Müller, 629 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einem Mindestlohn von 10 Euro wird es so sein, 

dass man nach 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung nur auf eine Rente von 710 Euro 

kommt. Das ist sozusagen eine durchschnittliche Grundsicherung von heute. Das ist 

für uns ein Anlass zu sagen: Um von dem Geld leben zu können und auch eine menschenwürdige 

Rente zu bekommen, von der man auch leben kann, wollen wir uns 

für 10 Euro jetzt stark machen. – Danke. (Beifall)


463 



Daraus schlussfolgernd würde es natürlich bedeuten, dass wir die Ergänzungen in 

dem zweiten Satz erst einmal nicht brauchen. Aber natürlich sind wir für eine jährliche 

Überprüfung der Höhe des Mindestlohns. Bei der Entwicklung der Preissteigerungsrate 

auch in diesem Jahr denken wir, dass das zwingend notwendig ist. 

Zuletzt vielleicht noch zu dem Hinweis, der auch in dem Antrag A 050 steht: Wir 

möchten betonen, dass es in der Tat sehr wichtig ist, dass wir den Druck auf die Politik 

erhöhen, damit dieser gesetzliche Mindestlohn auch wirklich eingeführt wird. Wir 

müssen auch überlegen, wie wir das politisch durchsetzen. – Schönen Dank. (Beifall) 


Danke Helmut, danke Marlies. – Für das Protokoll: Sie hatten sich beide ordnungsgemäß 

gemeldet. Deswegen hatten sie auch beide fünf Minuten Redezeit. Die haben 

sie gar nicht genutzt. Und der lieben Vollständigkeit halber nenne ich auch noch 

die Delegiertennummer von Marlies Müller. Das ist die Nummer 629. Die Delegiertennummer 

von Helmut hatte ich bereits genannt. 

Es haben sich noch eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen gemeldet. Ich laufe 

jetzt immer Gefahr, dass diejenigen, die sich zum Antrag A 050 gemeldet haben, 

eigentlich zum Änderungsantrag sprechen möchten. Wenn das der Fall ist, müsst Ihr 

Euch bemerkbar machen. 

Sonst habe ich hier mit dem Hinweis auf den Änderungsantrag jetzt die Wortmeldung 

der Kollegin Christine Kunz mit der Delegiertennummer 125. 

Christine Kunz, 125 

Kolleginnen und Kollegen, ich komme vom Fachbereich 13. Wir haben natürlich insbesondere 

solche Anträge zum Thema Mindestlohn sehr intensiv diskutiert, weil wir 

im Fachbereich 13 doch eine Menge Branchen haben, die um den Mindestlohn auch 

wirklich kämpfen und mit ihren Löhnen und Gehältern weit darunter liegen. 

Wir hatten, als wir die Festlegung Mindestlohn 7,50 Euro getroffen haben, schon 

große Schwierigkeiten mit etlichen Tarifverträgen. Ich erinnere nur an Wachdienste 

und Sicherheit, Friseurhandwerk, Callcenter, Zeitarbeit und so weiter. Wir hatten also 

große Schwierigkeiten, die Tarifverträge so zu gestalten, dass wir zumindest die 

7,50 Euro in Aussicht stellen, sodass wir die Verträge auch abschließen konnten.


464 


Wir haben also diese 8,50 Euro in unserer letzten Vorstandssitzung und auch auf der 

Konferenz diskutiert und gesagt: 8,50 Euro sind ein Ziel, das auch erreichbar ist. 

10 Euro würden einen Großteil der gesamten ver.di-Mannschaft ausschließen. Es 

würde bedeuten, dass wir etliche Tarifverträge nicht mehr abschließen können. Wir 

würden nur noch in der Clearingstelle landen. Ihr müsstet davon ausgehen, dass wir 

uns von etlichen Branchen in ver.di für die Zukunft verabschieden müssen. Das wollen 

wir nicht, und darum plädiere ich dafür, diesen Änderungsantrag abzulehnen 

und dem Antrag A 050 in seiner ursprünglichen Fassung mit 8,50 Euro zuzustimmen. 

(Beifall) 


Danke, Christine. – Jetzt frage ich noch die Kollegin Gerlinde Strasdeit mit der Delegiertennummer 

41, ob sie zum Originalantrag oder zum Änderungsantrag sprechen 

möchte. Willst Du zum Änderungsantrag sprechen? (Zuruf: Nein!) – Nein. Dann 

musst Du noch einen Augenblick warten. Die gleiche Frage stelle ich an den Kollegen 

Reinhard Nold mit der Delegiertennummer 246. (Zuruf: Zum Originalantrag!) – 

Auch zum Originalantrag. 

Dann hat jetzt die Kollegin Petra Gerstenkorn, Mitglied des Bundesvorstands, mit der 

Teilnehmernummer 8 das Wort. 

Petra Gerstenkorn, Bundesvorstand 

Zunächst ein norddeutsches „Moin‚, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte 

bei diesem Thema Mindestlohn anknüpfen an die Ausführungen von Christine Kunz. 

Ich glaube, dass wir uns beim Thema Mindestlohn und den Forderungen für einen 

gesetzlichen Mindestlohn wirklich in einem richtigen Dilemma befinden. Auf der einen 

Seite ist die Forderung für einen gesetzlichen Mindestlohn – gucken wir einmal 

kurz zurück – für Gewerkschaften ja auch eher ein ungewöhnlicher Angang gewesen, 

so jedenfalls vor etlichen Jahren die Sicht der IG Metall und zum Teil auch der 

BCE. Jetzt hat der DGB einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro auf seinem 

letzten Kongress beschlossen. Wir hatten vorher 7,50 Euro. 

Es ist auch für die Kolleginnen und Kollegen im Fachbereich 13 ein tiefes Anliegen, 

Altersarmut zu bekämpfen. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro würde einigermaßen 

dafür sorgen, dass das nicht eintritt. Dennoch ist die tarifpolitische Realität 

gerade im Fachbereich 13 eine andere. Mit der Forderung von 7,50 Euro haben wir 

einen Mindestlohntarifvertrag, der auch nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz allgemein 

verbindlich geworden ist, im Juni dieses Jahres abgeschlossen, der in der Tat 

7,50 Euro erreicht. Diese 7,50 Euro erreicht er nicht jetzt, sondern diese 7,50 Euro 

erreicht er 2013. Mit diesem allgemein verbindlichen Mindestlohn haben wir Tarif-


465 


verträge ersetzt, zum Beispiel einen GÖD-Tarifvertrag in Sachsen, der noch im Jahr 

2010 einen Stundengrundlohn von 5,36 Euro vorgesehen hatte. 

Das heißt, wir haben da einen gewaltigen Sprung gemacht auf 6,53 und 7,50 Euro 

von – ich will die Zahlen noch einmal sagen aus dem GÖD-Tarifvertrag – 5,36 Euro 

und wir haben einen allgemeinverbindlichen ver.di-Tarifvertrag für die Bewachung 

und Sicherheit allgemein. Das ist schon eine große Kraftanstrengung gewesen, in 

dieser Branche Bewachung auf diese Höhen überhaupt zu kommen. 

Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht passieren, was bei unserer Forderung gesetzlicher 

Mindestlohn zum Teil passiert ist, dass die Forderung gesetzlicher Mindestlohn 

dann zum Teil verunmöglicht hat, Tarifverträge abzuschließen, die an das Niveau 

von 7,50 Euro noch nicht herankamen, aber kurz darunter lagen. Das heißt, wir 

brauchen dann auch eine Verständigung darüber, dass nach wie vor möglich sein 

muss, Tarifpolitik und auch eine Tarifstrategie in den Fachbereichen zu entwickeln, 

die es überhaupt erst ermöglicht, da hinzukommen. 

Ansonsten würden wir uns wirklich auch der tarifpolitischen Handlungsfähigkeit in 

manchen Bereichen begeben, wenn wir sagen, dann müssen aber auch wirklich diese 

10 Euro sofort erreicht werden. Da ist dann – da bin ich mir sehr sicher – der 

Fachbereich 13 auch nicht allein, sondern es gibt auch andere Fachbereiche, die im 

Moment zwischen 7,50 und 8 Euro liegen. Es muss dann wirklich klar sein: Es kann 

nicht die Maxime sein, sofort Tarifverträge daran zu messen. (Beifall) 


Danke, Petra. Wir haben weitere Wortmeldungen. Ich bitte den Kollegen Volker 

Mörbe mit der Delegiertennummer 604 ans Mikrophon. 

Volker Mörbe, 604 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag lautet ja nicht, dass wir jetzt nur noch 

Tarifverträge abschließen sollen über 10 Euro. Es ist eine Forderung nach einem 

Mindestlohn von 10 Euro. Es ist doch natürlich ein totaler Unterschied, ob wir verlangen, 

dass das Parlament festlegt, jeder Arbeitgeber muss sich daran halten und 

darf nicht unter 10 Euro gehen, hier eine Wettbewerbsregel eingezogen wird, als 

wenn wir als Tarifvertragspartei eingreifen, und uns mit Dumpinglöhnen, mit Dumpingkonkurrenz 

auseinandersetzen müssen, vielleicht auch mit einer geringen Durchsetzungskraft 

in den Bereichen. 

Deswegen sollten wir das nicht miteinander vermischen. Wir müssen die 10 Euro 

fordern, weil 8,50 Euro bedeuten, wie heute schon vorgerechnet worden ist, dass


466 


wir eine Forderung nach Altersarmut aufstellen. Das kann nicht sein, dass ver.di Altersarmut 

fordert. (Beifall) 

Deswegen muss es bei den 10 Euro bleiben. Wir brauchen diese Mindestlohn- 

Regelung als Wettbewerbsregelung. Da hat Petra sicher recht. Wir müssen uns davon 

verabschieden, dann zu sagen, wir müssen bei neuen den Tarifabschlüssen, bis 

es diesen gesetzlichen Mindestlohn gibt, uns daran orientieren. Natürlich können wir 

im Bereich derjenigen, die 6 Euro Stundenlohn haben und nach einem guten Streik 

30 Prozent Lohnerhöhung durchgesetzt haben und damit bei 8 Euro liegen, nicht 

sagen, das machen wir nicht. 

Ich bin ganz klar für die Trennung. Es sind auch vollkommen unterschiedliche Angelegenheiten. 

Aber damit wir überhaupt glaubwürdig sind als ver.di, brauchen wir die 

10 Euro, sonst dringen wir nicht durch mit unseren Argumenten, weil wir damit die 

Armutslöhne selber fordern. (Beifall) 


Danke, Volker. Es spricht jetzt unser Vorsitzender Frank Bsirske. 


Kolleginnen und Kollegen! Wir sind auf einem guten Weg bei der Durchsetzung eines 

gesetzlichen Mindestlohns auch in Deutschland, aber wir haben ihn noch nicht. 

Wir müssen uns überlegen, wie wir möglichst viel Energie entfalten können, um ihn 

zu kriegen. 

Dabei ist die Einheit der Gewerkschaften im DGB eine wichtige Größe. Im Vorfeld 

des DGB-Kongresses hat es dazu Diskussionen gegeben, mit welcher Höhe man die 

Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn weiterentwickeln will und dabei 

weiter geschlossen auftreten kann. 

Von uns waren zu dem Zeitpunkt 9 Euro in die Diskussion gebracht. Das ist selbst bei 

der NGG nicht mitgetragen worden. Das Ergebnis sind jetzt die 8,50 Euro. Wir tun 

uns keinen Gefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn jetzt alle möglichen Einzelgewerkschaften 

mit unterschiedlichen Forderungen auftreten, welches Niveau aus 

ihrer Sicht denn sinnvoll wäre, (Beifall) weil das verunklart und im Grunde auch die 

Durchsetzungsmöglichkeit schwächt. 

Die 8,50 Euro orientieren sich zurzeit am Durchschnittsniveau der westeuropäischen 

gesetzlichen Mindestlöhne. Dabei liegt den 8,50 Euro auch zugrunde, dass man 

kaum davon ausgehen kann, dass sich die Bundesrepublik von null – wir sind eines


467 


der ganz, ganz wenigen Länder, wo es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt – in 

einem Zug an die Spitze des westeuropäischen Mindestlohn-Niveaus setzen wird und 

kann. 

Deswegen ist das Durchschnittsniveau der westeuropäischen Mindestlöhne gewissermaßen 

ein Bezugspunkt, mit dem man auch gut argumentieren kann und die 

Einheit der DGB-Gewerkschaften eine wichtige Größe bei der Durchsetzung des gesetzlichen 

Mindestlohns 2013 bleibt. Ich werbe sehr darum, dass wir diese Einheit 

nicht aufgeben und auch nicht infrage stellen. (Beifall) 

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung‚ – Ihr könnt das dem Pressespiegel entnehmen, 

der Euch vorliegt – hat in der Berichterstattung zum gestrigen Tag und zur Grundsatzrede 

aufgenommen den Hinweis darauf, dass wir „unter anderem fordern, es 

war der wiedergewählte ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, abermals einen gesetzlichen 

Mindestlohn‚ – jetzt werde ich zitiert – „beginnend mit 8,50 Euro und dann 

ziemlich flott ansteigend auf 10 Euro in der Stunde.‚ 

Ich finde, dass das eine Formel ist, die mit der Verständigung im DGB gut verträglich 

ist. (Beifall) Ich bitte Euch, dass wir auf dieser Grundlage das Thema weiter bearbeiten 

und in diesem Sinne der Antragskommission folgen. (Beifall) 


Wir haben eine weitere Wortmeldung des Kollegen Christian Hass mit der Delegiertennummer 

976. Christian, Du hast das Wort. 

Christian Hass, 976 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte unterstützt den Antrag A 050. Wir als ver.di- 

Bundeskongress müssen hier auch reale Forderungen stellen. Alles, was jetzt über 

8,50 Euro läuft, ist gesellschaftlich noch nicht angekommen. Es wurde ja gerade gesagt, 

hinsichtlich des Fachbereichs 13 haben wir die Schwierigkeiten. 

Wenn wir beispielsweise einen Mindestlohn von 10 Euro wollen, dann muss man 

auch real diese 10 Euro gesellschaftlich durchsetzen. Diese Kraft haben wir meiner 

Ansicht nach noch nicht. Da müssen wir hinkommen, aber wir haben sie halt noch 

nicht. 

Von daher lasst uns diese 8,50 Euro hier beschließen, dann können wir beispielsweise 

das in einer Clearing-Stelle umsetzen. Aber eine 10-Euro-Forderung ist zurzeit 

nicht möglich.


468 



Danke, Christian. Es liegen uns keine weiteren Wortmeldungen zum Antrag A 050-1 

vor. Die Antragskommission benötigt jetzt ein bisschen Zeit. (Eine Delegierte hebt im 

hinteren Teil des Saals die Hand zur Wortmeldung) – Ihr müsst die Wortmeldung hier 

vorne abgeben. Wir haben feste Spielregeln. – Sabine, ich möchte wirklich Dich und 

die anderen bitten, damit Ihr uns das Handling des Kongresses hier ermöglicht, dass 

Ihr die Wortmeldungen so abgebt, dass wir das händeln können. Wenn wir Schluss 

machen und es springen immer wieder welche auf, haben wir ein Problem, den 

Kongress sauber und ordentlich abzuwickeln. (Beifall) 

Also tut uns den Gefallen. Ihr merkt ja nicht erst zum Ende, dass Ihr zu diesem Thema 

reden wollt. Ihr habt doch wirklich genug Möglichkeiten, das hier vorne abzugeben. 

Das soll protokolliert werden, das soll fair und transparent zugehen. Es macht 

uns das Leben einfacher, wenn Ihr einfach Eure Zettel abgebt. Der Bundesvorstand 

macht das ja auch. Macht das bitte. – Jetzt haben wir das abgeschlossen, und nun 

muss sich die AK dazu beraten. 

Sabine Mies, 986 

Nein. Nach Ihren eigenen Regeln, die Sie selber aufgestellt haben, darf man sich 

noch melden! 


Genau. Das sage ich ja. 


Natürlich soll man vorher die Wortmeldung abgeben. Aber man darf sich während 

der Diskussion melden. Das habe ich getan, und ich möchte jetzt auch drankommen. 

(Beifall) 


Zur weiteren Klärung: Ich kann verstehen, dass das missverständlich war oder so interpretiert 

werden könnte. Deswegen mache ich jetzt noch einmal eine Ausnahme. 

Hinterher möchte ich wirklich jeden bitten zu verstehen: Mit Melden ist die formale 

Meldung an der Wortmeldestelle gemeint. Wir müssen das erfassen können. Denn 

sonst hat die Antragskommission enorme Schwierigkeiten. (Beifall) nach Ende der 

Debatte – –


469 



Ich habe das Gefühl, es geht nur gegen meinen Namen. Bei meiner ersten Rede haben 

Sie schon – – 


Nein. 


Es sind hier schon mehrere Sachen passiert, und das sollte eigentlich so nicht sein. 

Sie haben selber Regeln aufgestellt. Bitte halten Sie sich auch daran. 


Dabei bin ich. Ich versuche noch einmal darzustellen, worin die Problematik besteht: 

Wir versuchen von der Kongressleitung das so zu organisieren, dass wir alle Beiträge 

abarbeiten und dass die Antragskommission dann die Möglichkeit hat, das sozusagen 

zu bewerten und zu überlegen, ob sie damit neu umgeht. Wenn sie das tut und 

weitere Wortmeldungen kommen, kann die Antragskommission das kaum bewältigen. 

Das ist der Hintergrund. 

Insofern noch einmal: Sabine, was Du dort hineininterpretierst – das kann ich für uns 

sagen –, stimmt überhaupt nicht. Ich kann Dich nur bitten, dass auch Du Dich an die 

Spielregeln hältst, die für alle gelten. (Beifall) Das einmal zur Klarstellung. 

Jetzt haben wir einen GO-Antrag am Saalmikro 5. 

Kornelia Dubbel, 801 

Jeder hat Verständnis, dass es besser ist, wenn man die Wortmeldezettel vorne abgibt 

und dass das die Organisation erleichtert. Aber in einem Kongress müssen auch 

spontane Wortmeldungen möglich sein. Das kann innerhalb der Diskussion ganz 

schnell erforderlich werden. In solchen Fällen, denke ich, werden wir es verkraften, 

wenn auch spontan noch Wortmeldungen zugelassen werden. (Vereinzelt Beifall) 

Ich möchte nicht, dass Sabine die Ausnahme bleibt. Vielmehr muss das möglich sein. 

Ich kenne das von vielen Kongressen nicht anders, und das schaffen wir auch hier. 

(Beifall)


470 



Möchte jemand formal Gegenrede halten? – Du hast Dich vorher gemeldet, also 

kannst du dazu reden. 

Susanne Treptow, 807 

Ich rede jetzt formal dagegen – was immer „formal‚ auch heißt. Ich habe mich 

schon öfter zu Wort gemeldet. Das bedeutet immer: Mein Wortmeldezettel ist schon 

ausgefüllt, ich muss nur noch eine Zahl draufschreiben. Ich renne dann zum Wortmeldetisch, 

und dann bin ich schon am Mikro; denn das Mikro ist in der Nähe des 

Wortmeldetisches. Das heißt, ich kann innerhalb von 15 Sekunden hier stehen. Ich 

finde, das ist schon ziemlich spontan. Von daher brauchen wir hier keine Ausnahmen. 

(Beifall) 


Ich lasse jetzt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Kornelia hatte gefordert, 

das lockerer zu handhaben. Jetzt wurde in der Gegenrede erläutert, warum es 

auch mit Wortmeldezetteln geht. Ich lasse über den GO-Antrag abstimmen. Wer 

dafür ist, dass wir sozusagen auch ohne Wortmeldezettel, also uns spontan melden 

können, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! – Das ist die deutliche 

Mehrheit. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist der GO-Antrag abgelehnt. 

(Beifall) 

Gleichwohl machen wir bei Dir die Ausnahme, Sabine. Bitte interpretiere da nichts 

hinein, was nicht der Fall. Es geht nur darum, hier den Kongress vernünftig abzuarbeiten 

und der Antragskommission die Arbeit zu erleichtern. Sabine, Du hast das 

Wort. 


Ich muss eins vorweg sagen: Ich will hier keinen verärgern, und es soll auch nicht 

negativ herüberkommen. Aber ich möchte jetzt gehört werden. Denn ich spreche 

hier für 19.000 Mitarbeiter. 19.000 sind wir in ganz Deutschland von der Firma 

Securitas. 

Der Mindestlohn ist für uns mit das wichtigste Thema. Mindestlohn bedeutet für uns 

von vornherein ein sicheres Einkommen. Bei uns ist es so, dass Mitarbeiter noch 300 

bis 320 Stunden im Monat schaffen. Sie schaffen also täglich 12 bis 16 Stunden. Sie 

verstoßen gegen Gesetze vom Allerfeinsten. Das ist einfach nicht in Ordnung.


471 


Ich muss jetzt wieder Angst um meinen Job haben, weil wir keinen Mindestlohn von 

10 Euro haben. Ich habe einen Lohn von 12 Euro und paar Zerklemmten; ich verdiene 

also gut. Aber die Leute hier auf dem Kongress in Leipzig – auch die gehören zu 

meiner Firma – verdienen nicht annähernd 8,50 Euro. Wir sollten also bei 10 Euro 

bleiben, damit wir mindestens 8,50 bekommen. Hier bekommen die Leute noch 

6 Euro oder 7 Euro; in Hessen bekommen sie 7,50 Euro Mindestlohn. Das kann nicht 

in unserem Interesse sein. Es kann auch nicht sein, dass wir zum Sozialamt gehen 

müssen oder uns Geld woanders herholen müssen. Und ein Zweitjob – das geht einfach 

nicht. Jeder will doch ganz normal und vernünftig leben. 

Hätten wir diesen Mindestlohn schon überall bei uns in Deutschland, dann würde es 

den Stress nicht geben, dass ich jetzt Angst haben muss, dass eine andere Firma mit 

7,50 reinkommt. – Ich bedanke mich. (Beifall) 


Danke Sabine. Jetzt haben wir weitere Wortmeldungen. Ich rufe die Kollegin Christel 

Christofsky mit der Delegiertennummer 907 auf. Es bereitet sich vor der Kollege 

Helmut Born mit der Delegiertennummer 315. Christel, du hast das Wort. 

Christel Christofsky, 907 

Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht viele Worte machen. Aber ich meine, dass 

wir uns nicht nach dem untersten Niveau richten können. Wir können doch keine 

Löhne anstreben, die Kolleginnen und Kollegen dazu verdonnern, zum Amt zu gehen 

und ihr Geld aufstocken zu lassen. 

Frank, Du hast eben gesagt, Du könntest damit leben, dass ein Mindestlohn von 10 

Euro gefordert wird. Ich möchte dazu sagen: Der Antrag besagt nichts anderes, als 

dass 10 Euro als Ziel angestrebt werden sollen. Wenn wir diesen Satz in den A 050 

einbringen, dann ist doch eigentlich alles in Ordnung, nämlich so, wie Du das eben 

in Deinem Beitrag gesagt hast. (Beifall) 


Danke, Christel. Jetzt hat der Kollege Helmut Born mit der Delegiertennummer 315 

das Wort. 


Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es hierüber eine Debatte geben würde, war, 

denke ich, vorauszusehen. Ich meine, wir sollten jetzt nicht unsere einzeltarifvertrag-


472 


lichen Regelungen mit der Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn 

durcheinanderbringen. (Beifall) 

Wir wissen, dass zum Beispiel Frisörinnen und Frisöre extrem schlecht verdienen. Wir 

wissen auch, welche Ursachen das hat. Wir wissen weiterhin, dass es im Handel Unterschiede 

je nach Tarifbezirken gibt. Aber es gibt im Handel auch Tarifbezirke, die 

einen Mindestlohn von 9,08 Euro haben. Das heißt, dass dort der Mindestlohn heute 

schon höher als die 8,50 Euro ist. Bei den Postdiensten gibt es den Mindestlohn von 

9,80 Euro. Da lässt sich sicherlich noch das eine oder andere Beispiel hinzufügen. 

Es ist ein bisschen komisch bei der Empfehlung der Antragskommission: Alle Anträge 

für 10 Euro und 12 Euro sind zur Annahme als Arbeitsmaterial empfohlen. Aber dieser 

Änderungsantrag ist der Einzige, der zur Ablehnung empfohlen ist. Da, finde ich, 

könnte es ein bisschen mehr Kreativität geben, gerade nach der Stellungnahme vom 

Sprecher der Antragskommission. Beispielsweise könnte man ihre Änderungen mit 

unserem Antrag verbinden. Wir wissen alle, dass momentan die Forderung 8,50 Euro 

lautet. Aber wir möchten zum Beispiel, dass unser Vorsitzender oder der Bundesvorstand 

beim DGB darauf hinwirkt, dass wir als nächsten Schritt 10 Euro Mindestlohn 

fordern. Das ist genau das, was wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

(Beifall) 


Danke, Helmut. – Jetzt gibt es weitere Wortmeldungen. Zunächst einen Geschäftsordnungsantrag. 

Bitte, geh ans Mikro, sonst können wir Dich nicht verstehen. 

Marco Schilke, 299 

Ich beantrage Schluss der Debatte. 


Gegenrede von hier vorne. 

Stefan Wittstock, 418 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte mich nachdrücklich dagegen aussprechen. 

(Beifall) Der Mindestlohn und unsere Mindestlohnforderung, das ist eines der 

zentralen Themen, die uns in den letzten Jahren beschäftigt haben und die uns in 

den nächsten Jahren bewegen werden. (Beifall) Wir sind hier das höchste Gremium 

von ver.di, und unsere Aufgabe ist es, uns hier zu positionieren, wie sich Frank zu 

verhalten hat und wie der Gewerkschaftsrat die nächsten vier Jahre mit dieser Min-


473 


destlohnforderung umgehen muss. Da müssen wir es doch schaffen, diese Diskussion 

auch ausufernd und in der nötigen Tiefe und in den nötigen Details auszuhalten. 

(Beifall) 

Wenn man hört, wie betroffen Kolleginnen und Kollegen von dieser Forderung in 

ihrem Betrieb sind, finde ich es undemokratisch, wenn wir diese Debatte vorzeitig 

abwürgen. Daher bitte ich Euch, die Rednerliste offen zu lassen und auf gar keinen 

Fall die Debatte künstlich zu beenden. – Danke. (Beifall) 


Wir stimmen jetzt ab über den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte. Wer 

dem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! – 

Das ist die deutliche Mehrheit. Enthaltungen? – Damit ist der Geschäftsordnungsantrag 

abgelehnt. 

Wir fahren fort in der Redeliste. Wir haben eine Reihe weiterer Wortmeldungen. Es 

spricht jetzt zu uns die Kollegin Gerlinde Strasdeit mit der Delegiertennummer 41. Es 

bereitet sich vor der Kollege Alfred Köhler mit der Delegiertennummer 889. 

Gerlinde Strasdeit, 41 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich komme aus dem Landesbezirk Baden- 

Württemberg. Ich habe mich zu dem Antrag A 050-1 gemeldet. Wenn der abgelehnt 

wird, wird ja über die Höhe der Mindestlohnforderung überhaupt nicht mehr 

diskutiert. 

Wir in Baden-Württemberg und auch viele andere wollen, dass bei diesem Mindestlohn 

die Zahl 10 davor steht, und nicht 8,50. 

Zu Frank: Ich habe schon 2010 in Tübingen am 1. Mai an die Mindestlohnpuppe die 

Zahl 10 drangemacht und nicht 7,50 oder 8,50. Wir konnten uns in Tübingen damit 

nicht sehen lassen. Wir haben aber kein Ausschlussverfahren beim DGB gekriegt. Ich 

will nur sagen: Deshalb ist die Diskussion so wichtig. Wenn diese Diskussion geführt 

wird, wäre es schlecht, denn wir wissen ja alle, bei einem Mindestlohn von 8,50 

müssen die Beschäftigen 63 Jahre lang arbeiten, um 700 Euro Rente zu bekommen. 

Frank, Du hast gestern in Deiner Rede auch Rechenbeispiele gebracht. Unsere baden-württembergische 

Landesbezirksleiterin, die Leni Breymaier, wird gar nicht müde, 

ebenfalls gegen diese Sauerei anzureden und anzukämpfen. Es gibt Material von 

der Abteilung Sozialpolitik und Wipo. Das sind super Materialien, mit denen man 

arbeiten kann.


474 


Außerdem weiß ich, dass heute der Welt-Alzheimer-Tag ist; habe ich heute Morgen 

gehört. (Heiterkeit) 10 Euro Mindestlohn sind eine Prävention gegen Alzheimer; 

denn Depressionen sind demenzfördernd, und – wir kennen unser Durchschnittsalter 

– das wollen wir nicht. Wenn man tagtäglich Sorgen hat, wie man über die Runden 

kommt, sind 8,50 Euro nicht gesundheitsförderlich. (Beifall) 

Ich habe schon am Montag gesagt: Ich bin Personalrätin am Tübinger Uni-Klinikum. 

Das hat 8.500 Beschäftigte. Bei uns wurde eine Tochterfirma, eine Service GmbH, 

ausgegründet, die in der Logistik unter 8 Euro, genau 7,10 Euro, bezahlt. Durch unsere 

ständige Nörgelei auch in der Öffentlichkeit haben sie eine Zulage – Ihr wisst 

aber, was Zulage bedeutet – von 1,50 Euro draufgelegt. Im Reinigungsbereich wird 

der BAU-Tarif bezahlt, also Bau-Agrar-Umwelt. Das Küchenpersonal ist an den Tarif 

der NGG angelehnt. 

In Tübingen sind die Lebenshaltungskosten hoch und liegen auf dem Niveau von 

München und Freiburg. Ich sage das ausdrücklich: In einem öffentlichen Krankenhaus 

im Land Baden-Württemberg werden Niedriglöhne bezahlt, von denen die Kolleginnen 

und Kollegen nicht leben können. Viele Beschäftigte müssen beim Jobcenter 

aufstocken. Die Beschäftigten haben nach 45 Arbeitsjahren keinen Rentenanspruch 

über Hartz-IV-Niveau. Die Service GmbH lässt sich faktisch über Aufstockung 

subventionieren. Ihr wisst, circa 11 Milliarden Euro werden als Kombilohn an Unternehmer 

gezahlt. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die OECD hat ja eine Orientierung ausgegeben, 

dass mindestens 60 Prozent des Durchschnittslohns als Lohn bezahlt werden. Das 

wären dann etwa 12 oder 13 Euro. Also, wem die 10 Euro nicht passen, wir können 

auch über 13 Euro reden. (Beifall) Eine weitere Einkommensverarmung und Armutsrenten 

sind nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu stoppen. 

Ich will noch sagen: Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 

sagt, dass in den letzten zehn Jahren die realen Nettogehälter durchschnittlich 

um 2,5 Prozent und bei den Geringverdienden sogar um bis zu 22 Prozent gesunken 

sind. 

Köchinnen, Bettenfahrer, Putzdienste machen in einem Klinikum lebensnotwendige 

Arbeiten. Sie dürfen nicht weiter mit Lohndumping drangsaliert werden. Deshalb 

brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe von 10 Euro 

und nicht 8,50 Euro, und auch nicht dynamisiert, sondern die Zahl 10. 

Deshalb stimmt der Empfehlung der Antragskommission nicht zu. – Danke schön. 

(Beifall)


475 



Danke, Gerlinde. – Es spricht jetzt zu uns der Kollege Alfred Köhler mit der Delegiertennummer 

889. Es bereitet sich vor der Kollege Constantin Greve mit der Delegiertennummer 

226. 

Wir haben jetzt weitere circa zehn Wortmeldungen. Ich sage das deshalb, weil wir 

ursprünglich geplant hatten, um 12.30 die Mittagspause zu machen. Ich meine, wir 

sollten dem Caterer das Signal geben, dass wir noch etwas Zeit brauchen. Ich finde, 

die Debatte ist so wichtig, dass wir jetzt nicht einfach in die Mittagspause gehen 

können. (Beifall) Ich bitte deshalb darum, dem Caterer das Signal zu geben, dass sie 

noch ein bisschen warten müssen. Den Punkt sollten wir abschließen. (Beifall) 

Jetzt hat der Kollege Alfred Köhler das Wort. 

Alfred Köhler, 889 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hallo. Ich komme aus München. Was in München 

10 Euro Mindestlohn bedeuten, muss ich hier, glaube ich, nicht näher darlegen, 

wenn man allein von den Mietpreisen redet. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass es 

zum Einstieg in diese Sache der richtige Weg ist, den Frank hier skizziert hat. (Beifall) 

Von daher kann ich es kurz machen. 

Eine Bitte hätte ich aber noch an Euch da vorne, wer auch immer zuständig ist. Mir 

ist bei der Kollegin, die für Securitas gesprochen hat, aufgefallen: Am Anfang des 

Kongresses ist nachgefragt worden, ob alle, die hier für uns arbeiten, 8,50 Euro 

Mindestlohn bekommen. Nach der Aussage der Kollegin ist das bei Securitas nicht 

der Fall; so habe ich das zumindest verstanden. Deshalb bitte ich, das zu prüfen, ob 

die Mitarbeiter der Bewachungsfirma hier diesen Lohn erhalten. (Beifall) 


Danke, Alfred. Ich glaube, dass bereits Gerd Herzberg in seinem Eingangsstatement 

sehr ausführlich auf diese Frage eingegangen ist. Er hat gesagt, dass die Verträge, 

die hier geschlossen werden, sicherstellen, dass diejenigen, die hier arbeiten – so habe 

ich das verstanden –, für die Dauer dieses Kongresses vertraglich mindestens diese 

8,50 Euro kriegen. Darauf hat Gerd ausdrücklich hingewiesen. Deshalb glaube 

ich, dass man das auch nicht mehr überprüfen muss. – Er nickt. Genauso war es also. 

Dann kommt jetzt der Kollege Constantin Greve mit der Delegiertennummer 226 an 

die Reihe. Es bereitet sich vor der Kollege Uli Weinzierl.


476 


Constantin Greve, 226 

Schönen guten Morgen oder Mittag! Ich möchte zum Thema Mindestlohn sprechen. 

Mir kommt es in der Debatte – und ich kann die Debatte gut verstehen – so vor, als 

würde der Mindestlohn schneller kommen, je höher wir die Forderung nach dem 

Betrag treiben. (Beifall) Ich glaube, da irren wir; denn es hilft uns nichts, wenn wir 

mit immer neuen Zahlen immer höher gehen. Wir haben viele Argumente gehört, 

die dafür sprechen, dass der Mindestlohn höher sein muss. Die sind auch alle richtig. 

Aber eines blendet die Debatte an der Stelle aus, und das hat Frank vorhin auch angerissen. 

Wenn wir uns jetzt gegenseitig in den Einzelgewerkschaften überbieten in 

der Frage der Höhe des Mindestlohns, dann werden wir den nie bekommen, nie! 

(Beifall) Wir sollten uns deshalb überlegen, was uns wichtiger ist. Ist es uns wichtig, 

eine möglichst hohe Forderung zu haben, die wir nie erreichen werden, nie, noch 

nicht mal das Instrument? Oder wollen wir vielleicht nicht erst mal das Instrument 

haben? 

Ich möchte noch einen weiteren Hinweis geben, denn der wird in der Debatte ein 

Stück weit ausgeblendet, auch bei der Frage, ob 10 Euro, 12 Euro oder 13 Euro. Ich 

habe in dem Antrag A 055 etwas gefunden. Es geht mir jetzt nicht darum, den Antrag 

zu beraten, sondern nur darum, dass man das nachlesen kann. Da ist eine Beispielrechnung 

für die Rentenentwicklung aufgemacht. Also auch bei 10 Euro Mindestlohn 

– und das hat hier noch nicht stattgefunden – bleibt völlig außer Betracht, 

dass dazwischen im Zweifel noch 40 Beitragsjahre liegen. Jetzt möchte ich gerne mal 

wissen: Wie viel sind denn eigentlich 710 Euro in 40 Jahren noch wert? 

Da ist doch schon klar, dass weder die 8,50 Euro noch die 10 Euro das Ende sein 

können. 

Da ist ja auch in der Initiative der Weg verankert, wie es weitergehen kann. Deshalb 

möchte ich Euch ganz herzlich bitten: Lasst uns meinetwegen die Debatte weiterführen, 

die finde ich in Ordnung. Aber lasst uns am Ende eine geschlossene Position 

einnehmen: 8,50 Euro Mindestlohn, vereint in den Gewerkschaften, um das Ziel 

auch durchzusetzen. – Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall) 


Danke, Constantin. – Es spricht jetzt zu uns der Kollege Uli Weinzierl mit der Delegiertennummer 

416. Es bereitet sich vor die Vorsitzende des Gewerkschaftsrats, Monika 

Brandl.


477 


Uli Weinzierl, 416 

Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sind uns alle einig, dass es wünschenswert 

wäre, wenn wir möglichst schnell die 10 Euro durchgesetzt hätten. Wir unterscheiden 

uns vielleicht noch in der Frage des Weges, wie wir dieses Ziel erreichen können. 

Deshalb mache ich ganz kurz einen konkreten Vorschlag, wie wir auch hier zu einem 

Ergebnis kommen könnten. Dieser Vorschlag richtet sich an die Antragskommission 

mit der bitte, ihn zu übernehmen. 

Nehmen wir doch einfach die Formulierung, die Frank eben aus der „Frankfurter Allgemeinen‚ 

von heute zitiert hat. Dort heißt es: beginnend mit 8,50 Euro und dann 

ziemlich flott ansteigend auf 10 Euro in der Stunde. Das wäre doch ein Beschluss. 

(Beifall) 


Danke, Uli. – Jetzt hat die Kollegin Monika Brandl, Vorsitzende des Gewerkschaftsrats, 

mit der Teilnehmernummer 15 das Wort. Es bereitet sich vor der Kollege Ralf 

Fenske, Mitglied des Gewerkschaftsrats, mit der Delegiertennummer 752. 

Monika Brandl, Vorsitzende des Gewerkschaftsrats 

Hallo, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte mich nicht für den Antrag A 051 

aussprechen, sondern für die Annahme des Antrags A 050. Ich finde, der ist ein 

Stück weitergehender. Darin heißt es: einen Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro und 

eine jährliche Überprüfung. Ich denke, das ist weitergehender. Damit sind wir dann 

offen, und wir können dafür kämpfen, dass wir so schnell wie möglich auch höher 

kommen als 8,50 Euro. Dafür werbe ich bei Euch, und ich hoffe, dass der Antrag 

A 050 eine richtig satte Mehrheit kriegt. – Herzlichen Dank. (Beifall) 


Danke, Monika. – Jetzt hat das Wort der Kollege Ralf Fenske mit der Delegiertennummer 

752. Es bereitet sich vor die Kollegin Regina Richter mit der Delegiertennummer 

987. 

Ralf Fenske, Gewerkschaftsrat 

Ich will mich mal dem Problem in Antrag A 050 von einer anderen Seite zuwenden. 

Ich glaube, es ist unstrittig, dass jeder hier im Raum 8,50 Euro als zu wenig betrachtet. 

Aber den Antrag A 050-1 kann ich so nicht annehmen. Wenn man sich die For-


478 


mulierung genau anschaut, dann ist da ein Ziel formuliert. Bei der Weltmeisterschaft 

hat zum Beispiel Usain Bolt ein Ziel, nämlich die 200 Meter als Schnellster zu erreichen. 

Und wenn er die erreicht hat, ist er fertig. Hier ist ein Ziel von 10 Euro formuliert, 

und wenn wir die 10 Euro erreicht haben, ist das Ziel erfüllt. Das reicht mir aber 

nicht. Ich will 12 Euro, 13 Euro oder 14 Euro in einem Ablauf. Deswegen kann der 

Antrag in dieser Formulierung so nicht angenommen werden. (Beifall) 


Danke, Ralf. – Jetzt spricht zu uns die Kollegin Regina Richter mit der Delegiertennummer 

987. Es bereitet sich vor der Kollege Friedel Giesen-Weirich mit der Delegiertennummer 

331. – Regina, Du hast das Wort. 

Regina Richter, 987 

Ich komme aus dem Bezirk Leipzig-Nordsachsen und bin Betriebsratsvorsitzende bei 

der Friseur Astoria GmbH. 

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ich möchte zu dem ursprünglichen Antrag A 050 

sprechen. Aber da es in der Diskussion so durcheinandergegangen ist, muss ich jetzt 

zu dem Antrag A 050-1 sprechen; denn diese Höhe für den Mindestlohn können wir 

als Friseure absolut nicht mittragen. Ich werde Euch jetzt mal zeigen, wie es bei uns 

in der Branche aussieht und was in all den Jahren, in denen wir die Mindestlohn- 

Aktion 7,50 Euro fahren, für uns passiert ist. 

Ich komme also aus dem Bereich des Friseurhandwerks, in dem ein gesetzlicher Mindestlohn 

dringend erforderlich ist. Dies möchte ich Euch aus der Sicht der Friseurbranche 

kurz begründen. 

In der Friseurbranche wurden gerade mal in drei Bundesländern Tarifabschlüsse über 

7,50 Euro abgeschlossen. Das sind viel zu wenige Abschlüsse für viele tausend Beschäftigte 

in der Branche. Ich möchte betonen, dass wir in unserem Beruf die größten 

Ausbildungszahlen haben. Bundesweit haben wir bis vor Kurzem noch 74.000 

Lehrlinge in drei Lehrjahren ausgebildet. Das ist doch eine starke Größenordnung, 

und da kommt ein großes Potenzial von jungen Leuten auf unseren Arbeitsmarkt. 

Um einen Tarifvertrag für diese Branche zu verhandeln und abzuschließen, braucht 

man neben der ver.di-Mitgliedschaft, die zugegebenermaßen sehr zersplittert ist, 

einen handlungsfähigen Innungsverband oder Zentralverband für das Friseurhandwerk 

als Tarifpartner. In den neuen Bundesländern haben wir zum Beispiel die Situation, 

dass die Innungsverbände entsprechend schwach organisiert sind, sie haben 

einen Organisationsgrad von weit unter 50 Prozent, oder es gibt gar keine Innungs-


479 


verbände mehr. Wenn es trotzdem gelänge, Tarifverträge abzuschließen, könnten 

diese aber nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden. 

Aber bereits jetzt gibt es Billigketten, die ihre Dienstleistungen noch unter marktüblichen 

Preisen anbieten und bei denen die Beschäftigten noch schlechter bezahlt 

werden als zum Beispiel ich. Die bereits abgeschlossenen Branchenmindestlöhne 

führten bisher auch noch nicht dazu, dass sich die Einnahmen im Friseurhandwerk 

erhöhten, wenn mehr Kunden unsere Dienstleistungen regelmäßig in Anspruch 

nehmen könnten. 

Ich selbst arbeite seit 45 Jahren im Beruf. Bevor ich Euch meine persönliche Lebenserfahrung 

schildere, möchte ich Folgendes einfügen: Ich stamme aus der ehemaligen 

DDR, und wir in der DDR hatten nur ganz wenige Privatgeschäfte. Die größte Form 

bei uns waren die PGHs. 1991 haben wir uns dann zu einer GmbH umgewandelt. In 

den ersten 20 Jahren meiner beruflichen Laufbahn hatte meine Tätigkeit einen höheren 

Stellenwert in der Gesellschaft, und ich fand mehr Anerkennung. Das bedeutete 

für mich auch, dass ich mit dem Lohn, den ich damals verdiente, auch besser auskommen 

konnte. Noch bis 1996 erhielten wir in unserem Friseurbetrieb mehr Lohn, 

als der Tarifvertrag vorsah. 

Aber die Konkurrenz – auch von Billigketten – wuchs, und ich stehe jetzt bei einem 

Stundenlohn von 5,16 Euro. Ich arbeite in Teilzeit. Das heißt für mich 318 Euro netto 

am Monatsende. Diese 5,16 Euro sind die höchste Vergütungsgruppe aus dem für 

allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag Sachsens aus dem Jahre 2004. 

Ich möchte hier betonen: Es ist der einzige allgemein verbindliche, den es überhaupt 

noch in den neuen Bundesländern gibt. Die anderen arbeiten für noch viel, viel weniger. 

Er beginnt bei dem Ausgelernten bei 3,82 Euro. Bei einer 37-Stunden-Woche 

sind das 605 Euro. Nach einem Jahr sind es 4,69 Euro. Das heißt 755 Euro bei 37 

Stunden, und es endet bei 6,15 Euro. Das sind bei 37 Stunden 830 Euro Monatslohn. 

Ich weiß, dass viele meiner Kollegen zum Amt gehen und aufstocken müssen. Das ist 

schlimm genug. Um die Löhne auch ohne gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro 

zahlen zu können und eine Steigerung in den Salons hinzubekommen, damit wir 

mehr Umsätze haben – wir haben uns als Betriebsrat jetzt damit beschäftigt, wie wir 

einen Haustarifvertrag abschließen können –, haben wir es berechnet. Mein Arbeitgeber 

zahlt jetzt schon einen Lohn, der über den 5,16 Euro liegt. Um wenigstens in 

der letzten Entgeltgruppe auf die 7,50 Euro zu kommen, müssten wir eine enorme 

Umsatzsteigerung haben, um die Lohnkosten von 400.000 Euro zu zahlen. Das ist 

nicht machbar.


480 


Wir haben zurzeit einen Jahresgewinn – und das ist auch erst seit zwei oder drei Jahren 

wieder so – von 46.000 Euro vor Steuern. Dann könnt Ihr es Euch ausrechnen: 

Wenn es so kommt, wie Ihr es jetzt gerne wollt, also zu den 10 Euro, dann haben 

wir überhaupt keine Chance. 

Das bedeutet für ganz viele junge Leute, dass sie nach der Lehre nicht übernommen 

werden, und es heißt für viele kleine Unternehmen das Aus. Die verschwinden vom 

Markt. Und für unsere Mitglieder – es ist mühsam genug, diese zu gewinnen – stellt 

sich dann die Frage, was sie dann noch in ver.di sollen. Wenn diese Sache so hochgetrieben 

wird, dann kann ich das nicht mittragen. 


Regina, kommst Du bitte zum Schluss. 


Ja, ich mache gleich Schluss. – Den Mindestlohn von 8,50 Euro wollen wir mittragen, 

aber die 10 Euro können wir nicht mittragen. Das heißt für uns das Aus. – Ich bedanke 

mich. (Beifall) 


Danke schön. – Bevor als Nächstes Friedel Giesen-Weirich drankommt, muss ich auf 

eine Problematik hinweisen. Wir haben jetzt noch jede Menge Wortbeiträge, ungefähr 

zehn. Das heißt, wir schaffen es auf gar keinen Fall, diese Debatte noch vor dem 

Mittagessen zu beenden. Das Essen ist bereits aufgetragen, und kalt essen will es 

keiner. Wir haben einen Gast, den Professor Bullinger, als Referenten eingeladen. 

Das heißt, wahrscheinlich müssen wir die Debatte an dem Punkt unterbrechen. Das 

ist dann so. Dafür ist sie zu bedeutsam. Wir müssen den Teil mit Professor Bullinger 

heute Nachmittag machen. Denn der Gast hat auch Zeitfenster. Er sitzt hier ja nicht 

nur rum und wartet. Den haben wir zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen. Er 

soll nach der Mittagspause zu uns sprechen. Euch muss nur klar sein, dass es nicht 

darum geht, diese Debatte jetzt irgendwie abzuwürgen. Wir haben das Problem: Auf 

der einen Seite sollen über zehn noch reden können, und auf der anderen Seite 

müssen wir den eingeladenen Gästen die Möglichkeit geben, zu reden. Vor dem 

Mittagessen kriegen wir es sowieso nicht hin. Deswegen werden wir nach dem Beitrag 

von Friedel beraten, ob wir dann in die Mittagspause gehen, um den weiteren 

Ablauf zu organisieren. Ihr habt dann in der Pause Gelegenheit, Euch zu verständigen, 

und vielleicht gibt es auch der Antragskommission Luft, um zu überlegen, ob 

sie andere Vorschläge macht oder dabei bleiben will. Ich glaube, das ist eine gute


481 


Lösung, bevor wir jetzt auf Krampf einen nach dem anderen hier durchlaufen lassen. 

(Beifall) 

Ich entnehme Eurem Applaus, dass Ihr damit einverstanden seid, dass vor der Mittagspause 

der Kollege Friedel Giesen-Weirich mit der Delegiertennummer 337 das 

Wort hat und dass wir dann in die Mittagspause gehen. Vorher habe ich aber noch 

einige Mitteilungen zu machen. 

Friedel Giesen-Weirich, 337 

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich versuche, es auf den Punkt zu bringen, um 

die Zeit nicht weiter zu strapazieren, und das Schöne ist: Wenn ich als Letzter vor der 

Mittagspause rede, dann habt Ihr Zeit, das sacken zu lassen und Euch Gedanken darüber 

zu machen, wie wir weiter damit verfahren. 

Ich glaube und bin fest davon überzeugt, dass wir in diesem Kongress gut beraten 

sind, zwischen dem, was wir gesellschafts- und sozialpolitisch fordern und wollen, 

und dem, was wir tarifpolitisch wollen, unterscheiden. Es macht Sinn, das zu unterscheiden. 

(Vereinzelt Beifall) 

Ich will an der Stelle nur einen Punkt deutlich machen: Wir sind vor Jahrzehnten dafür 

gestartet, dass wir uns staatlich nicht reinregieren lassen wollen, was Tarifautonomie 

betrifft, und wir haben uns ständig gegen staatlich vorgegebene Lohnleitlinien 

gestemmt. Deswegen denke ich, dass man hier bei der Frage Mindestlohn sehr 

vorsichtig diskutieren muss. Ich würde der Antragskommission – vielleicht ist die Antragskommission 

wieder im Saal – empfehlen – und das macht aus meiner Sicht am 

wenigsten kaputt –, den Antrag A 050-1 ebenso wie die folgenden Anträge im Paket 

als Material anzunehmen. Ich glaube, dann haben wir die Sache schön rund gekriegt. 

– Danke schön. (Beifall) 


Noch ein Hinweis der Antragskommission, bevor wir in die Mittagspause gehen und 

nachdem ich meine Hinweise gegeben habe. Marion. 


Kollege, wir sind hier, und da unten sitzen die anderen von der Antragskommission. 

Alle mal winken! Wir sind also hier. (Heiterkeit) 

Ich wollte noch einen Hinweis geben. Wir würden die Annahme als Arbeitsmaterial 

zur Weiterleitung an den Bundesvorstand gerne vorschlagen und mit dem Ziel „10


482 


Euro‚ auch kreativ umgehen. Die Schwierigkeit ist nur, dass es ein Änderungsantrag 

zu einem bestehenden Antrag ist, und dann müssten wir auch den A 050 mit dieser 

Empfehlung versehen. Wir möchten auch sehen, ob es vielleicht noch eine Zwischenlösung 

gibt. Wir arbeiten also mit der gebotenen Kreativität. – Danke. (Beifall) 


Danke, Marion, für diesen wichtigen Hinweis. – Zum Abschluss möchte ich vor der 

Mittagspause noch darauf hinweisen, dass die Ringe, die gestern gefunden worden 

sind, immer noch am Info-Counter abzuholen sind. (Heiterkeit) 

Ich möchte mitteilen, dass Martina Hartung, die zur Spende aufgerufen hatte, ausflippt 

und sich für die großartige Unterstützung bedankt. Denn zwischenzeitlich sind 

1.500 Euro zusammengekommen. (Lebhafter Beifall) 

Und jetzt wird, bevor wir uns in die Mittagspause verabschieden, ein Film – der heißt 

„Der Schönfärber‚ – zum Thema des sogenannten Greenwashings von Firmen laufen. 

Damit soll auf eine Podiumsdiskussion am morgigen Donnerstag in der Glashalle 

hingewiesen werden. Dabei geht es um das Thema Nachhaltigkeit. – Ich höre gerade, 

dass es sich bei den Ringen um andere handelt. Anscheinend sind die alten abgeholt 

und neue gefunden worden. (Heiterkeit) Danke für den Hinweis. 

Nehmt Euch noch die Zeit, um den Film anzugucken. 

Ich unterbreche jetzt den Kongress bis 14.15 Uhr. (Vereinzelt Beifall – Film: „Billig 

hat seinen Preis – Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen‚) 

(Unterbrechung des Kongresses: 12.52 Uhr) 

• 

(Fortsetzung des Kongresses: 14.21 Uhr) 

Klaus Böhme, Kongressleitung 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben uns heute Vormittag auch mit Anträgen 

zur Dienstleistungspolitik, zur Dienstleistungsarbeit befasst. Unsere ver.di organisiert 

und vertritt die Interessen der Beschäftigten in den Dienstleistungsbranchen. 

Wir fordern gute Arbeit und wollen gute Arbeit durchsetzen. Darum ist es unser Ziel, 

dass auch die Dienstleistungen gut und attraktiv für die Menschen sind, die sie in 

Anspruch nehmen.


483 


Wie aber werden neue Dienstleistungen entwickelt? Welchen Beitrag dazu leistet die 

Wissenschaft? Wie sehen Innovationen aus? – Dazu begrüßen wir einen Referenten, 

der sich wie kaum ein anderer für Innovationen in den Dienstleistungen engagiert, 

den Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft, Herrn Professor Hans-Jörg Bullinger. 

Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) 

Vor seiner Tätigkeit als Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft war Herr Professor Bullinger 

von 1981 bis 2002 Leiter des von ihm mit gegründeten Fraunhofer-Instituts für 

Arbeitswissenschaft, Wirtschaft und Organisation, mit dem wir zusammenarbeiten 

unter anderem bei der Qualifizierung von Betriebsräten. Außerdem ist er seit 1982 

Professor für Arbeitswissenschaft und Technologiemanagement an der Universität 

Stuttgart. 

Herr Professor Bullinger, wir sind sehr gespannt auf Ihre Ausführungen. Sie haben 

das Wort. (Beifall) 

Professor Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft 

Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für mich eine 

Freude und auch eine Ehre, vor so vielen Praktikern der Dienstleistungsbranche sprechen 

zu dürfen. Es ist nur etwas schwierig, in der beschränkten Zeit nun tatsächlich 

alle Probleme anzusprechen, die in diesem Thema virulent sind. Sie werden also die 

subjektive Auswahl etwas erdulden müssen. 

Als ich über den Themen saß, die man verwenden könnte, erinnerte ich mich zum 

Schluss – ich habe auch einmal richtig gearbeitet, ich war auch einmal in der Wirtschaft 

– an einen guten Spruch, den es auch damals schon gab. Der hieß: „Wer’s 

kann, soll’s tun – wer’s nicht kann, soll’s lehren.‚ (Heiterkeit) Damit habe ich mich 

dann getröstet und habe gedacht: Vor so vielen Praktikerinnen und Praktikern der 

Dienstleistungswirtschaft ist es vielleicht auch einmal interessant zu hören, wo wir 

denn glauben, dass es in diesem Feld hingeht, und warum wir glauben – das wissen 

Sie aus anderen Quellen auch –, dass das von einer so großen Bedeutung für unsere 

Gesellschaft und für unsere Wirtschaft ist. 

„Gesellschaft und Wertschöpfung im Wandel‚, „Dienstleistungsinnovation im Zentrum 

gesellschaftlicher Bedarfsfelder‚, „Fokus ‚Gesundheit‘ – Wertschöpfung neu 

gedacht‚, „Fokus ‚Stadt der Zukunft‘ – Visionen für das Leben von morgen‚ und 

„Zukunft braucht Forschung, auch Dienstleistungsforschung‚ – das sind die Themenbereiche, 

die ich in der gerade erwähnten Subjektivität einmal angesprochen 

haben will, und ich würde einfach sagen, wir springen gleich einmal mitten hinein.


484 


Im Grunde genommen geht es natürlich in der Wirtschaft immer um die Frage der 

Wertschöpfung. Da ist unser klassisches Verständnis, dass wir sagen: Wir produzieren 

irgendetwas, das verkaufen wir, da ziehen wir die Vorleistungen ab, und das ist 

der geschöpfte Wert. 

Wo ist eigentlich die Wertschöpfung bei Wikipedia? An welchem Ort ist eigentlich 

der Betrieb Wikipedia lokalisiert? Was sind eigentlich die Leistungen, die Wikipedia 

absetzt, und wer erbringt die Vorleistungen, die man dort zu einer Verrechnung 

bringen könnte? 

An diesem Beispiel sieht man schnell, dass wir mit unserem tradierten Verständnis, 

wie wir umgehen mit Produkten – hier isoliert die Sachgüter, auf der anderen Seite 

definiert die Dienstleistungen, mit der praktischen Definition: die können einem nicht 

auf den Fuß fallen, sind immateriell, keine physischen Produkte –, dass wir mit diesem 

getrennten Bild nicht sehr weit kommen werden. 

Wir haben in der Geschichte ja riesige Epochen erlebt, auf die ich hier nicht alle eingehen 

möchte – in der Antike, in der Aufklärung, in der Moderne. Und was unsere 

Zeit gegenwärtig ausmacht, sind Netzwerke unterschiedlichster Art. Es sind Grenzwissenschaften, 

die so in der Vergangenheit nicht existiert haben für den Einsatz in 

der Wirtschaft, und es sind natürlich auch technologische Fragestellungen. 

Was geblieben ist, trotz aller Hilfsmittel, die wir heute zur Innovation und zur Technik 

und zur Produktentwicklung haben, ist, dass am Ende des Tages Menschen diese 

Produkte entwickeln, und deshalb sind deren Bedingungen, unter denen sie das tun 

können, ausgesprochen wichtig. 

Ich denke, Zahlen dieser Art haben Sie verschiedentlich angeschaut. Das ist eine Studie 

vom Global Institute von McKinsey, wo man nur höher industrialisierte Länder – 

die USA, die EU 15, Japan – genommen hat, und wir haben einmal über den Zeitraum 

– den haben wir jetzt bewusst ausgewählt aus der Studie – 1990 bis vor der 

letzten größeren Krise 2006 untersucht, wie sich das verändert hat. Da sehen Sie, 

dass der Primärsektor stark zurückgegangen ist, dass auf der anderen Seite die 

Dienstleistungen, sehr stark natürlich auch die Finanzdienstleistungen, sehr stark gestiegen 

sind. 

Ich habe schon aufgenommen, dass Sie, Herr Bsirske, in Ihrem Eingangsstatement 

auch erwähnt haben, dass zwischenzeitlich über zwei Drittel aller Beschäftigten in 

Deutschland im Dienstleistungsbereich sind, es also gar keine Frage sein kann, dass 

von der Anzahl derer, die Dienstleistungen machen – ich darf mal unterstellen, dass 

wir alle auch zu solchen Dienstleistungen gehören, auch unser Geschäft bei Fraunhofer 

würde ich als einen Dienstleistungsjob empfinden – , wir uns bei dieser Bedeu-


485 


tung natürlich auch mit der Gestaltung der Rahmenbedingungen beschäftigen müssen. 

Wenn wir die letzte Wirtschaftskrise sehen, dann war einer der Punkte, warum man 

vermutet hat, dass wir schneller aus der Krise gekommen sind – neben dem Umstand, 

dass wir die Chance hatten, Kurzarbeit zu machen, ein Modell, das andere 

Länder gar nicht kennen –, dass wir nicht aufgehört haben, unsere Entwicklungsarbeiten 

und unsere Innovationsbemühungen voranzutreiben, dass wir eine industrielle 

Basis hatten. 

Das ist ja eine Debatte, die andere Länder anders entschieden haben. In meinem 

Chart sehen Sie die USA und Spanien mit angeführt, wo man eine 

Deindustrialisierungspolitik betrieben und den Aufbau schnell wachsender Dienstleistungen 

vorangetrieben hat – ein Weg, über den wir uns vielleicht noch einmal unterhalten 

müssen, wo wir den Schwerpunkt legen. 

Bei der Deindustrialisierung werden industrielle Arbeitsplätze abgebaut. Man hat 

dann eine verhältnismäßig geringe Fachkräftekultur; denn wenn ich die Arbeitsplätze 

abbaue, geht auch die Qualifikation verloren. Was wir für Deutschland für den richtigeren 

Weg halten würden, ist das, was unter der Themenstellung „Industrielle 

Tertiarisierung‚ diskutiert wird, dass wir zwar möglicherweise auch ein Outsourcing 

machen, dass wir aber den Fokus auf die Verknüpfung von Dienstleistungen und 

intelligenter Sachgutproduktion legen – ich komme nachher mit ein paar Beispielen 

noch darauf zurück –, was natürlich eine ausgeprägte Fachkräftekultur erfordert. 

Wir müssen die Dienstleistungen und die Sachgüterproduktion nicht im Widerspruch 

sehen. Wenn man die Zahl der Arbeitsplätze ansieht, dann hat die in den letzten 20 

Jahren, was die industriellen Produktionsarbeitsplätze anbetrifft, von über 44 Prozent 

auf 20 Prozent abgenommen, aus vielerlei Gründen, weil natürlich die Dienstleistungen 

gewachsen sind, weil die Automatisierung so vorangeschritten ist und was dazu 

gehört. 

Bei einer naiven Betrachtung würde man sagen, lasst uns doch das für uns ganz 

aufhören. Wir konzentrieren uns auf die Dienstleistungen, schneiden uns gegenseitig 

die Haare, liefern uns wechselseitig eine Pizza, und damit werden wir das Land schon 

retten. Das wird so nicht funktionieren können. Schon gar nicht bei den Erwartungshaltungen, 

die wir alle an den Lebensstandard haben. 

Wir brauchen die Wertschöpfung aus der Produktion und wir brauchen auch hochwertige 

Dienstleistungen. Natürlich brauchen wir Dienstleistungen über alle Qualifikationsstufen, 

aber ausreichend genügend hochwertige Dienstleistungen, um eben 

das finanzieren zu können, was wir uns vorstellen. Da glauben wir, dass diese Ver-


486 


bindung von Dienstleistung und auch Produktion eine riesige Chance für Deutschland 

ist. 

B. Edvardsson, einer der Forscher in Schweden, die sich sehr um Dienstleistungen 

gekümmert haben, hat mit diesem Statement mal gesagt, was ich für sehr richtig 

halte: Im Grunde genommen können physische Produkte die Plattform für entsprechende 

Services sein, um das voranzubekommen. 

Wenn wir uns mal solche Dienstleistungsinnovationen betrachten und das mal spiegeln 

an dem, wo wir gegenwärtig in der Forschung glauben, dass wir vorankommen 

müssten, dann ist vielleicht das Einfachste bei der Kürze der Zeit, wir nehmen mal 

das, was in der Forschungsunion als High-Tech-Strategie für die Bundesrepublik formuliert 

wurde. 

Forschungsunion ist eine Gruppe, die sich fast drittelparitätisch aus Menschen aus 

der Politik, der Wirtschaft und aus der Wissenschaft zusammensetzt. Dort hat man 

mal diese zentralen Felder Kommunikationstechnik, Sicherheit, Mobilität, Gesundheit, 

Ernährung sowie Klima und Energie definiert als Felder, wo in den nächsten 

Jahren die Forschungsmittel konzentriert werden müssen. 

Wenn Sie auf den rechten Teil dieses Charts blicken, finden Sie dort Beispiele, um 

was es dort geht. Da geht es meinetwegen um die Mobilität, um Elektromobilität 

oder um CO 2-optimierte Mobilität. Es geht um Sicherheit im Bereich Datenverarbeitung, 

Sicherheit gegen Katastrophen und Terrorschutz oder im Klima, was man eine 

Nachhaltigkeitsstadt, in der Terminologie des Forschungsministeriums eine Morgenstadt 

nennt. Die Stadt von morgen, nachhaltig, Energie-effizient, mit deutlich minimiertem 

CO 2-Verbrauch, gemessen an heute. 

Das sind so die Felder, wo die Forschungspolitik voranschreiten wird. Sie können eigentlich 

jedes dieser Felder nehmen, dann wird sofort deutlich, dass wir mit Produkten 

allein das Problem nicht lösen. Nehmen Sie Klima und Energie. Ohne eine ausführliche 

Energieberatung beispielsweise wird dieser Umbau, den wir dort entsprechend 

vorhaben, überhaupt nicht funktionieren können. 

Wir werden Software-Systeme brauchen, um die Grids zu steuern. Nehmen Sie das 

Thema Medizin. Dort ist ganz offensichtlich, dass wir bei der soziodemografischen 

Entwicklung, die wir in diesem Land haben, natürlich vermehrt Services brauchen. 

Das wird zunehmen. Und so können Sie alle diese Bereiche durchgehen. Ich glaube, 

dass wir Dienstleistungen überlegen im Kontext von Produkten, wird sich lohnen. 

Wir haben bei Fraunhofer ein Beispiel. Wir haben es ein Stück weit auch leidvoll erfahren 

am eigenen Leib. Sie wissen möglicherweise, dass wir bei Fraunhofer in Er-


487 


langen den MP3-Standard erfunden haben. Gott sei Dank halten wir immer noch 

alle Lizenzrechte für diesen Standard, was uns hilft. Aber das Aber kommt gleich 

nach. 

Das erste Aber ist, es ist uns zwei Jahre lang nicht gelungen, die Technologie mit 

einem deutschen Unternehmen auf den Markt zu bringen, weil wir keines gefunden 

haben, das bereit war, das Risiko aus damaliger Sicht, das im deutschen Markt einzuführen, 

zu übernehmen. 

Das zweite Aber ist, wir haben zwar die Technik erfunden – mit wir meine ich jetzt 

Deutschland, nicht nur Fraunhofer -, wir haben auch Geschäfte gemacht, aber das 

große Geschäft haben die Amerikaner gemacht. Wir haben eine 150-jährige Tradition 

im Herstellen von Telefonen in Deutschland, und wir haben die letzte Mobiltelefon-Fabrik 

zugemacht in Deutschland, weil man das angeblich hier in Deutschland 

nicht mehr produzieren kann. Die Apple-Buben, die noch nie ein Telefon gebaut haben, 

haben ein Telefon auf den Markt gebracht, und die Leute haben auf der Straße 

übernachtet, um das Telefon zu kriegen. 

Wenn Sie mich fragen, ob das an der Technik liegt, dann muss ich ihnen eindeutig 

sagen, nein. Es hat sicher nicht die beste Technik. Nun wird gesagt, Sie haben auch 

eines in der Hand. Die Antwort ist ganz einfach, warum ich das in der Hand habe, 

weil eben die ganze App-Kultur, die sich darum gebildet hat, die ganzen Services, 

die angeboten sind, dort so einfach zu integrieren sind, dass es für den Nutzer besser 

ist, dass man sagt, lieber nehme ich ein bisschen Einschränkung in der technischen 

Leistungsfähigkeit in Kauf, wenn ich dagegen einen höheren Gesamtnutzen 

habe aus Gerät plus Services plus Dienstleistungen, die additiv da hinzukommen. 

Wir haben in der Vergangenheit in Deutschland unsere Innovation auf Produkte 

konzentriert. Wir haben Sachgüter verkauft und ein bisschen Dienstleistung. Wenn 

es sich nicht vermeiden ließ, haben wir das Fahrzeug repariert, um ein Beispiel zu 

nennen. 

Schon seit einiger Zeit haben wir gelernt, dass man zusätzlich zum Sachgut Dienstleistungen 

braucht. Ich erinnere mich noch. Wir hatten eines der ersten Projekte – da 

war ich damals noch in Stuttgart am Institut –, als wir mit Daimler für den Lkw- 

Bereich das Carsharing-Modell „CharterWay‚ entwickelt haben, bei dem nicht mehr 

der Lkw verkauft wurde, sondern der Service „Transportieren‚, der Finanzierung, 

Versicherung, Mitarbeiter-Ersatzkomponenten, wenn jemand krank wurde, also alles 

das beinhaltete, was dafür erforderlich war. Und plötzlich wurde am Markt nicht 

mehr nur das Fahrzeug verglichen, sondern der Gesamtnutzen, den der Kunde hat.


488 


Ich glaube, dass wir da fast auf ein Paradigma zulaufen. Ich zeige es Ihnen noch an 

einem anderen Beispiel, wo die Fragestellung des Besitzes als Bewertungsgröße in 

der Ökonomie zurücktritt gegenüber dem Nutzen, den man aus einem Kauf erhält, 

und der wird in praktisch allen Fällen einen Service erhalten. 

Wir hatten also früher die Sachgüter, dann kamen die Dienstleistungen dazu. Heute 

kommen – unsere Mitarbeiter nennen das den Faktor X – auch ein Stück weit Emotionen 

dazu. Wenn Sie heute an einen Markenturnschuh denken und Sie schauen sich 

mal die Herstellungskosten an, dann stehen die meistens in keinem Verhältnis zum 

Preis. Der Rest ist Markenpflege, die da hineininvestiert wird. 

Wir brauchen also die Innovation auf Sachgut, wir brauchen die Innovation auf den 

Dienstleistungsinhalt, wir brauchen – jetzt kommt es aufs Produkt an – möglicherweise 

auch ein Innovationskonzept für diesen mehr emotionalen Bereich, und wir 

brauchen Innovation in Geschäftsmodellen. 

Deshalb habe ich Ihnen vorher das mit Wikipedia gesagt. Für einen ordentlichen 

deutschen Professor müsste ich ja sagen, das ist überhaupt kein gescheites Geschäftsmodell. 

Man weiß nicht, wo die Leute beschäftigt sind. Man weiß nicht, wo 

sie sitzen. Es bezahlt sie eigentlich niemand. Es gehört auch niemandem. Widerspricht 

so ziemlich all dem, was wir an Vorstellung von Arbeit und Arbeitsgestaltung 

haben. Mit diesen Diensten kommen wir nun zu den Sachgütern und verbessern die. 

Ich war heute früh bei einer anderen Aktion bei Fraunhofer, da ging es unter anderem 

um den Autoschlüssel. Da wird jetzt ein Service überlegt: Wenn Sie im Parkhaus 

sind und mit nachlassender Gedächtniskraft – ich muss mich auch langsam damit 

beschäftigen – Ihr Auto nicht mehr finden, wird der Schlüssel mit einem Chip ausgestattet, 

sodass er sich die GPS-Koordinaten merkt. Den Chip können Sie an Ihr 

iPhone halten, und dann führt Sie Ihr iPhone über die Wegweisung zu Ihrem Auto. 

(Heiterkeit – Beifall) 

Nun kann man sagen, nun ja, wer braucht denn das? Das ist etwa die gleiche 

Schwierigkeit, die ich immer mit meinen schwäbischen Unternehmern habe. Wenn 

ich denen erkläre, dass der Markt für Klingeltöne in Handys, wo Leute Klingeltöne 

über das Internet kaufen, in Euro gerechnet fast genauso groß ist wie der Markt für 

den Verkauf der Geräte, dann sagen mir meine Unternehmer, sie seien es nicht, die 

die Klingeltöne kaufen. Dann sage ich, das kann ja sein, aber außer euch muss es 

noch ein paar andere Kunden geben. 

Da darf man sich natürlich auch nicht durch eigenes Verhalten den Blick verstellen, 

dass sich dort ganz andere Bezüge auftun, die natürlich auch andere Arbeitsorgani-


489 


sationsmodelle, andere Chancen – und natürlich, wenn wir nicht aufpassen, auch 

andere Probleme haben. Das vielleicht an diesem Beispiel. 

Ein großes Thema – um von diesem freudigen Beispiel Apps und dem iPhone auf 

etwas zu kommen, wo man sicher wird aufpassen müssen – ist das, was im ganzen 

EDV-Bereich passiert, auch was dort im Bereich Sicherheit passiert. Da haben wir bei 

den Potenzialen bis jetzt sicher nur die Spitze des Eisbergs gesehen. 

Wir haben bei Fraunhofer in München jetzt ein zweites Institut gegründet, das sich 

nur mit der Frage der Sicherheit im Netz beschäftigt. Schauen wir uns den ganzen 

Bereich Cloud Computing an. Das ist deshalb so „wolkig‚ formuliert, weil Sie wie 

aus einer Wolke die Software herunterladen. Das Programm, das Sie bearbeiten, ist 

nicht mehr auf Ihrem Gerät oder auf Ihrem Server im Keller gespeichert, sondern das 

wird heruntergeladen. Sie benützen das Programm, und wenn Sie es nicht mehr 

brauchen, wird das Programm ins Netz zurückgestellt, und Sie zahlen für diese Nutzung. 

Dass damit Datensicherheitskonzepte, dass damit Servicekonzepte verbunden sind, 

ist jedem sicherlich klar. Ich glaube, da muss man nicht viel Fantasie haben. Aber 

auch da wird wieder dieser Trend deutlich, den ich vorher versuchte zu sagen: Ich 

habe gar kein Interesse mehr, dass das Programm auf meinem Server im Keller läuft, 

sondern ich will nur das Programm nutzen; und das Konzept, das man mir anbietet, 

muss einen höheren Nutzen stiften. Dagegen stand bisher eigentlich immer das einzelne 

Produkt im Vordergrund des Angebots, das man uns gemacht hat. 

Sie haben es mitbekommen: Es gibt den relativ intensiven Versuch mit „car2go‚ bei 

den Smarts. Dazu muss ich sagen: Schon vor über 15 Jahren, als das Smart-Modell 

entwickelt wurde, gab es diese Überlegung. Denn die Ingenieure von Daimler waren 

clever: Sie haben den Smart und die S-Klasse ausgemessen und festgestellt, dass 

zweieinhalb Smarts auf der Länge einer S-Klasse auf die Straße gehen. Der Gedanke 

im Ursprungskonzept, das damals in Berlin entwickelt wurde – das war noch zur 

D-Mark-Zeit -, war: Wir werfen fünf Mark rein, dann fährst du das Auto und lässt es 

anschließend wieder stehen. Das Konzept ist nicht geflogen. Jetzt beginnt es zu fliegen. 

Warum beginnt es jetzt zu fliegen? In Ulm – da ist der Modellversuch gelaufen -, 

später einmal in jeder Stadt sehe ich mit Hilfe meines iPhones sofort, wo ein Fahrzeug 

steht. Es ist ja gut, wenn ich weiß, wie weit ich gehen muss, um an ein Fahrzeug 

zu kommen. Wenn ich an dem Fahrzeug bin, checke ich mich ein. Über die 

GPS-Koordinaten kann abgerechnet werden. – Auch wenn ich aussteige, kann wieder 

über die GPS-Koordinaten und die Zeit abgerechnet werden. - Man schickt mir


490 


über das Netz den Code, damit ich das Auto aufmachen und fahren kann. – Ich 

glaube, ich muss Ihnen das nicht zu Ende erklären. 

Erst mit solchen Kommunikationshilfsmittel haben wir jetzt endlich die Chance, zu 

dem Produkt, zu dem Sachgut, das es schon lange gibt, ein Dienstleistungskonzept 

zu bauen – in unserer Sprache würden wir das ein hybrides Produkt nennen -, das 

aus dem Sachgut, dem Auto, und den Services besteht, die dann zusammen dem 

Kunden einen höheren Nutzen stiften. 

Übrigens kam bei dieser Studie, die man dort begleitend gemacht hat, heraus – das 

sage ich ein bisschen als Beleg für die These, die ich eben nannte, nämlich: Wir sehen 

den Übergang nicht bei allen Gütern, aber bei vielen Gütern, von der Besitz- zur 

Nutzenorientierung. Die jüngeren Menschen haben viel weniger Interesse am Besitz 

eines Fahrzeugs, als das in meiner Generation noch üblich war. Das hat die Automobilhersteller 

ein bisschen erschreckt. Die Jüngeren wollen lediglich von A nach B 

kommen, sie sind an Mobilitätskonzepten interessiert, um sich in einer Gegend entsprechend 

zu bewegen. 

Also, solche Modelle werden zusätzlich kommen. Wir dürfen nicht aus dem Auge 

verlieren, dass wir viele auch einfache Dienstleistungen haben. Die habe ich jetzt 

aber nicht angesprochen – nicht, weil ich die nicht wertschätzen würde, sondern 

weil ich einfach annahm: In dem Bereich sind Sie genügend zu Hause mit Blick auf 

die Chancen und die Potenziale. 

Ich wollte jetzt den Fokus auf Folgendes lenken: Da werden jede Menge von neuen 

Dienstleistungen zuwachsen, die wir heute noch nicht kennen, um die man sich aber 

ebenfalls kümmern muss. Da wird der Gesamtnutzen nicht zerfallen nach Zuständigkeit 

Dienstleistung oder nach Zuständigkeit Sachgut. Da werden wir Organisationsmodelle 

finden müssen, wie wir mit dem Ganzen umgehen. 

Ein solcher Themenbereich ist natürlich auch die Gesundheit. Ich habe hier in einem 

Chart bis 2003 einmal die Lebenserwartung dargestellt: im roten Bereich für die 

Weiblein und im blauen Bereich für die Männlein. Für Menschen, die beispielsweise 

im Jahre 1900 geboren wurden, lag die Lebenserwartung relativ niedrig, in 2003 lag 

sie schon bei 80 Jahren. 

Wenn heute, im Jahre 2011 – Sie sehen, da ist noch ein Risikozuschlag der Versicherungen 

enthalten –, ein weibliches Baby in Leipzig geboren wird, kalkulieren die Lebensversicherungen 

mit dem Risikozuschlag eine Lebenserwartung von 105 Jahren. 

Bei den Männern ist das deutlich weniger. – Aber zumindest wir in Baden- 

Württemberg hoffen mit der neuen Landesregierung natürlich, dass das im nächsten


491 


Gleichstellungsgesetz geregelt wird. (Heiterkeit – Beifall) Bei dieser Lebenserwartung 

ist völlig klar, dass da jede Menge von Services und Dienstleistungen nachwachsen. 

Ich höre bei vielen auch halbpolitischen Debatten: Wir können doch nicht noch mehr 

für die Gesundheit ausgeben. Können Sie mir eigentlich einmal sagen, warum wir 

das nicht können? (Beifall) – Für das höchste Gut, das wir überhaupt haben? –Es ist 

doch nur die Frage, wie wir das verteilen. Bei dieser Daten- und Faktenlage, die sich 

zum Beispiel aus der Soziodemografie und dem längeren Gesundbleiben ergibt – das 

ist ja ein schönes Ergebnis; auch wissenschaftliche Forschung ist da ein Thema – ist 

völlig klar, dass es neue Service- und Dienstleistungen ganz unterschiedlicher Art geben 

wird. 

Wir entwickeln jetzt – ich stehe ja gerade auf einem Teppichboden – einen Modellversuch 

mit den Kliniken in Kaiserslautern. Da haben wir Sensoren unter dem Teppich 

installiert. Wenn eine Person umfällt, sehen wir, ob er noch zappelt. (Heiterkeit) 

Aber selbst wenn er nicht mehr zappelt, sehen wir, welche Körperhaltung er einnimmt. 

Das sagt zwar mir nicht sehr viel, aber angeblich den Medizinern etwas. 

Dann können wir über Onlinesysteme sofort sehen: Müssen wir den Notruf alarmieren, 

oder müssen wir das nicht machen? 

Also auch technische Hilfen unterschiedlichster Art - nicht nur Arzneimittelentwicklung 

und direkt medizinische Bereiche – und Services werden an Bedeutung gewinnen. 

Denn wenn man so alt wird, möchte man gesund bleiben und möglichst lange 

in den eigenen Räumlichkeiten leben. (Beifall) 

Da wird es also in unterschiedlichen Bereichen einen Zuwachs bei den Services geben. 

Wir sehen das in dem nächsten Chart auch an den nüchternen Zahlen. Da erkennen 

Sie, wie hoch die Krankheitskosten sind. Es ist klar: Bei den heute Älteren ist 

der Anteil an den Krankheitskosten überproportional hoch im Vergleich zu dem Anteil, 

den sie numerisch an der Gesamtbevölkerung ausmachen. Deshalb wird natürlich 

vor diesem Hintergrund ein Druck entstehen, die Dienstleistungen effektiv zu 

machen und andere Finanzierungsmodelle zu entwickeln. 

Aber schauen Sie sich einmal an, woher unsere Krankenkassengrundmodelle kommen: 

Sie stammen fast von der Jahrhundertwende. Damals ist man noch mit 65 pensioniert 

worden und mit 67 brav gestorben. Da haben unsere Systeme noch gestimmt. 

Heute lässt sich jemand mit 80 eine neue Hüfte einsetzen und steht mit 82 

wieder am Lift. Das ist natürlich prima. Aber um zu erkennen, dass wir dort weitgehende 

Veränderungen auch bei der Kostenverteilung brauchen, dafür muss man, 

glaube ich, kein sehr großer Prophet sein. Das ist eine Aufgabenstellung, an die wir 

in nächster Zeit herangehen müssen. (Leichter Beifall)


492 


Nun zu den Services: ALS ist eine Krankheit - einige von Ihnen werden das wissen –, 

wo nervlich bedingt auch Muskeleinschränkungen erfolgen. Ich habe dieses Beispiel 

genommen, weil es aus dem Projekt stammt. Ich habe Ihnen dazugeschrieben, was 

die Gerätschaften kosten. Das Beatmungsgerät kostet 45.000 Euro, der Elektrorollstuhl 

18.000 Euro. Der Arzt bekommt 240 Euro für die Beratung. Da könnten einem 

beinahe die Tränen kommen. 

Mir geht es jetzt nicht darum, dass der Arzt viel mehr verdienen muss. Aber können 

Sie sich vorstellen, dass wir durch eine bessere Beratung der Patienten vielleicht zu 

einem kostengünstigeren Einsatz der Geräte kämen? (Leichter Beifall) – Nur ein 

Schelm käme auf diese Idee. Diese Beratungen und Dienstleistungen, die die Ärzte in 

diesem Umfeld anbieten, können sie aber leider nicht abrechnen. Deshalb bietet sie 

natürlich auch niemand an. 

Wenn wir also sagen, wir haben zu hohe Kosten, wenn wir sagen, wir haben all die 

Fakten im Kopf, die dazu führen, dass wir älter werden, gesund bleiben und daheim 

bleiben wollen, dann wird man natürlich auch Services brauchen, die – wie in dem 

Beispiel, das ich herausgegriffen habe – Beratungs- und Dienstleistungen anbieten 

und einen entsprechenden Stellenwert erlangen. 

Ich will das nicht zu sehr vertiefen. Aber die, die aus dem Gesundheitsbereich kommen, 

wissen, dass es dort das große Problem ist, dass die Leistungen überhaupt 

nicht miteinander verbunden sind. Ich bin selber mal in der Automobilindustrie groß 

geworden. Wenn wir unsere Outroller in den Leistungen von Zulieferern und Hersteller 

so abstimmen würden wie das Gesundheitswesen, dann würde ich dringend abraten, 

nachher mit Ihrem Auto nach Hause zu fahren. (Heiterkeit und Beifall) 

Für diese Vernetzung der einzelnen Handlungen, der einzelnen Ergebnisse werden 

wir natürlich Services brauchen, Datenflüsse, Informations- und Kommunikationssysteme, 

um das abzustimmen. Auch dort sind große Märkte der Services. 

Mein letztes Beispiel, das ich jetzt aus Gründen der Zeitbeschränkung gewählt habe; 

vielleicht auch ein bisschen, weil ich kürzlich mit Eurem großen Vorsitzenden bei einer 

kleinen Gruppe war, die die Kanzlerin zur Energiewende einberufen hatte, ist die 

Energiewende, um die es da ging. Wenn Sie dieses Thema nehmen und sagen, wir 

machen eine Energiewende – na gut, im Wenden sind wir ja geübt -, (Heiterkeit), so 

wird die Energiewende nicht so ganz einfach sein. Wir sagen, wir müssen Kabel von 

den Windmühlen an der Nordsee nach Bayern ziehen, damit dort das Licht nicht 

ausgeht. 4.500 km - 16.000 haben wir schon -, wir tun jetzt so, als ob die 4.500 km 

das Ende dieser Kulturnation bedeuten würden. (Heiterkeit)


493 


Viel problematischer wird es mit all unseren dezentralen Einspeisungen in unseren 

Städten; denn das System müssen wir bei der Gelegenheit auch gleich umbauen. 

Wenn wir sagen, wir müssen eine Energiewende machen, dann müssen wir uns klar 

darüber werden, dass wir, wenn wir das wollen, das Land komplett umbauen, was 

die Energieversorgung anbetrifft. Ich bin auch der Meinung, dass wir das machen 

sollen; ich will da nicht falsch verstanden werden. Ich bin mir nur nicht im Klaren, ob 

allen klar ist, was wir da miteinander diskutieren. Sie haben aus meiner Sprachfärbung 

gemerkt, dass ich nicht aus Sachsen komme. Da lässt dann Stuttgart 21 gründen, 

wenn man dieses Modell nicht richtig kommuniziert, wenn man nicht Bürgerbeteiligung 

vorsieht, was dazu gehört. (Beifall) 

Deshalb haben wir jetzt schon mal in dieser Forschungsunion, von der ich vorher 

sprach, ein Modell definiert, das wir Morgenstadt nannten; ich habe es schon erwähnt. 

Wenn man in ein paar Beispielkommunen den Umbau machen möchte, sind 

die Bürger natürlich alle für saubere Energien, soweit man keine Windmühlen und 

Solarkraftwerke und Biokraftwerke in ihrer Umgebung einsetzt. (Heiterkeit und Beifall) 

Das wird wahrscheinlich nicht ganz funktionieren. Also muss man mit solchen 

Modellversuchen dorthin, wo die Bürger betroffen sind, wo sie mitwirken können 

und betroffen sind, in ihrer Wohnung oder in ihrem Haus oder wo immer sie sind. 

Um in solchen Modellregionen CO 2-nachhaltige und energieeffiziente Stadtteile oder 

Städte zu bauen in der Hoffnung, dass es dann auch gelingt, die Bürger mitzunehmen 

bei dem, was erforderlich ist, dass man ein paar Windparks bauen muss – die 

kann man dann ja departieren -, dass man auch Biomassekraftwerke bauen muss 

oder was in dieser Fragestellung ansteht, da werden enorme Herausforderungen auf 

uns zukommen. 

Die Städte werden weltweit an Bedeutung gewinnen. Die OECD glaubt, dass bis 

zum Jahr 2020 zwei Drittel aller Menschen in Städten leben. Seit 2007 lebt mehr als 

die Hälfte aller Menschen in sogenannten Megacities. Gut, die Wahrscheinlichkeit, 

dass Leipzig zur Megacity wird, ist gleich niedrig wie bei Stuttgart. (Heiterkeit) Aber 

das heißt natürlich trotzdem eine hohe Betroffenheit. Gut, man könnte sagen, bei 

uns entstehen keine Megacities wie Mumbai oder Istanbul oder was auch immer; 

das ist zwar richtig, aber die Produkte und Services, die wir in Deutschland herstellen, 

müssen wir natürlich so konzipieren, dass sie in diesen Megacities verkauft werden 

können. Deshalb müssen wir über Technologien und Dienstleistungs-Know-how 

verfügen, wie man das dort entsprechend machen kann. 

Sie haben das Chart überflogen. Es ist klar, wenn sie so eine Stadt angehen, müssen 

Sie an alle diese Fragestellungen herangehen. Da wird es natürlich in dem Kontext 

Morgenstadt, Stadt der Zukunft vor allem darum gehen, dass wir ökoeffiziente 

Dienstleistungen erbringen können; denn sonst können wir das Ziel der nachhaltigen 

CO 2-freien Stadt ja nicht erreichen. Da geht es um ganz neue Formen des Verknüp-


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fens von Wohnen und Arbeiten: kurze Wege, Lebensqualität, auch dieser Gesundheitsaspekt, 

von dem ich vorher gesprochen habe. Wir müssen Zukunftstechnologien 

einsetzen – das habe ich auch nur kursorisch an einem Beispiel erzählt – und 

das Arbeiten. Heute sagen wir, alle fahren zwischen 7.30 Uhr und 8.30 Uhr 

downtown Leipzig. Wenn man ins Bürogebäude kommt, stempelt man zuerst. Na 

gut, ich meine, ein bisschen Ordnung muss sein. Wenn man in einem Hochhaus gestempelt 

hat, weiß man – na gut, was weiß man dann? –, dass man in einem solchen 

Gebäude Luft verdrängt. Aber jeden weiteren Schluss würde ich für gewagt 

halten. (Beifall) 

Heute sagen wir: Arbeite zur festen Zeit am festen Ort, plus/minus Gleitzeit ist immer 

noch feste Zeit. Vielleicht sagen wir morgen: Arbeite wann und wo Du willst. Gut, 

bei Fraunhofer hatte ich den Eindruck, die haben das missverstanden. Aber wenn Sie 

mal an moderne Technologien denken, wenn ich an meine Arbeit denke, ich könnte, 

wenn ich nachher fertig bin, auch an dem Tisch da drüber anfangen zu arbeiten. Ich 

denke, viele von Ihnen auch. Aber wir haben unsere Arbeitsorganisationsmodelle gar 

nicht nachgezogen. 

Das hat dann auch Konsequenzen für eine Stadtgestaltung. Heute sagen wir: Die 

Fabrik da draußen knallt und stinkt. Eine moderne Fabrik wird weder knallen noch 

stinken. Also holen wir die wieder herein, dann haben wir es nicht so weit ins Geschäft. 

Da werden wirklich neue Modelle und Entwürfe gefragt sein. 

Eine Stadtentwicklung macht man nicht in zehn Jahren, die macht man in 100 Jahren. 

Also braucht man eine klare Vision, wohin man will mit solchen Veränderungskonzepten, 

um sich dort richtig auf den Weg zu machen und diese Technologien zu 

nutzen. Dazu gehört das Verkehrsmanagement. Wir brauchen ganz andere Mobilitätskonzepte. 

Wir brauchen Informationssysteme dazu. Wir brauchen Umschlagplätze 

für Verkehrsträger. Das sind alles Hausaufgaben, wobei Green Services uns helfen 

werden. Die Kunden werden wir mit einbinden. Ich habe dieses Kunstwort Prosumer 

nicht erfunden. Was damit gemeint ist: Der Kunde ist gleichzeitig Produzent und 

Verbraucher, beispielsweise sobald er eine Solaranlage auf dem Dach hat. Wir gehen 

davon aus, dass in Zukunft jedes Haus ein kleines Kraftwerk ist, also mehr Energie 

erzeugt als es verbraucht. 

Solche Aspekte werden eine große Rolle spielen im Umbau dieser Städte. Ein Beispiel: 

die energiesanierten Altbauten. Das ist eine Fragestellung, bei der jede Menge 

an Services in den nächsten Jahren anstehen. Ein neues Haus als kleines Kraftwerk, 

also nicht bloß als Nullenergie- sondern als Plusenergiehaus zu bauen, ist technisch 

kein Problem. Aber Sie müssen sich mal den Bestand ansehen, den wir haben. Da 

werden wir irgendwo entscheiden müssen, wie wir damit umgehen. Da können wir 

bis zu einem Drittel unseres Gesamtenergieverbrauchs sparen, wenn wir das richtig


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in die Hand nehmen und entsprechend richtig vorantreiben. Dazu braucht man natürlich 

auch entsprechende Finanzierungsmodelle. Das wird nicht gehen ohne eine 

Enabler-, eine Vermittlungsfunktion, die die öffentliche Verwaltung in dem Kontext 

wird einnehmen müssen. Wir werden die Häuser nicht saniert kriegen – um ein 

simples Beispiel zu sagen -, wenn wir uns nicht irgendwas einfallen lassen, sei es ein 

Steuermodell oder die Vorschriftenlage oder was auch immer. Das muss dann eben 

politisch ausdiskutiert werden, was man dort will. Aber dort wird es ohne politische 

Lenkungsfunktion sicher nicht klappen. 

Das sind so die Hausaufgaben, die wir auch in unserer Forschungsarbeit sehen, von 

der Stadtplanung über die Infrastruktur über das eigentliche Gebäude. Wir haben ja 

in Duisburg zwei Beispielgebäude mit über 7.000 Quadratmetern Fläche erstellt, mit 

80 Firmen, wo man mal an einem Beispiel zeigt, was man unter sicherheits- und 

energiepolitischen Gesichtspunkten an diesen Gebäuden alles machen kann, bis hin 

zur Energie und Umwelt. 

Diese Dienstleistungen werden auch einer wissenschaftlichen Fundierung brauchen. 

Heute ist diese wissenschaftliche Fundierung sehr stark auf Erkenntnisorientierung 

gerichtet. Man versucht also zu verstehen, wie Dienstleistungen funktionieren – das 

ist auch wichtig -, sodass man Sachstandsklärung hat, dass man Folgenabschätzung 

betreiben kann. Aber das wird für den Praktiker – ich vermute deshalb für viele von 

Ihnen – nicht ausreichen. Wir müssen hin zur Nutzenorientierung. Das heißt, wir 

brauchen eine umsetzungsorientierte Wissenschaft, wo Methoden entwickelt werden 

und Gestaltungshilfen für diese hybriden Produkte gegeben werden. Wenn ich 

heute zu einer Firma hier in der Umgebung gehen würde und den Unternehmer fragen 

würde, „Sagen Sie mal, haben Sie eine Entwicklungsabteilung für neue Produkte‚, 

dann würde der sagen: „Sie kommen sicher von der Universität. So blöde fragt 

sonst niemand.‚ (Heiterkeit) „Natürlich habe ich eine Entwicklungsabteilung. Wie 

soll ich denn überleben?‚ 

Wenn Sie zu einem Dienstleister gehen und den fragen, „Du, sag einmal, gibt es bei 

Dir auch so etwas wie eine Entwicklungsabteilung, gibt es bei Dir auch eine Überlegung, 

wie Du Dir Wissen von außen zuliefern lässt, wie der Zulieferer bei dem, der 

die Maschine oder das Auto baut?‚, dann sehen Sie sehr schnell, dass wir dort keine 

Modelle haben. Da fehlt es an Basiswissen, das wir entwickeln wollen und müssen. 

Deshalb brauchen wir eine bessere Dienstleistungsforschung mit einer starken inhaltlichen 

Fokussierung auf Forschungsinfrastrukturen. Insoweit müssen wir gegenwärtig 

noch ein bisschen mit dem Forschungsministerium reden. Zu diesem Thema ist im 

Moment leider eher eine Abneigung gegenüber der Dienstleistungswissenschaft 

festzustellen. Wir glauben, dass eine solche Dienstleistungsforschung auch ein Bau-


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stein ist, um Gestaltungsleitbilder fokussieren zu können, eine konsequente Dienstleistungsorientierung 

zu forcieren. 

Diese vier, fünf Punkte, die ich Ihnen auf der Folie zusammengefasst habe, stammen 

aus der gemeinsamen Studie, die wir mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und ver.di gemacht 

haben. Dass Dienstleistungsarbeit gefördert werden kann, wird dort auch beschrieben. 

Die Dienstleistungsforschung muss aus dem befreit werden, was ich hier 

mal als „Restekategorie‚ beschrieben habe nach dem Motto. Wir machen da noch 

ein bisschen Dienstleistung. 

Das ist also nicht alles so ganz neu. Schon der römische Kaiser Marc Aurel hat mal 

gesagt, dass man nicht müde werden soll, den Nutzen zu suchen, indem man anderen 

Nutzen gewährt. Das haben Sie herausgehört. Ich glaube, dass wir mehr an Nutzenorientierung 

denken werden, aber dies im Kontext mit der fantastischen technischen 

Entwicklung hin zum Traditionellen. Das möchte ich zum Schluss noch mal 

sagen; denn auch das werden wir brauchen und pflegen müssen. Ich jedenfalls 

schätze dies sehr. Ich habe es nur nicht erwähnt, weil Sie das ja kennen. Sie wissen, 

dass dort auf breitem Feld Neues zuwachsen wird, um das wir uns rechtzeitig kümmern 

müssen. – Vielen Dank. (Starker Beifall) 


Sehr geehrter Herr Professor Bullinger, vielen Dank für Ihre interessanten Ausführungen. 

– Das Wort hat unser Vorsitzender Frank Bsirske. 


Auch ich wollte mich noch einmal bei Ihnen persönlich bedanken, Herr Professor 

Bullinger. Ich denke, das war eindrucksvoll, auch in dieser Verbindung vom schwäbisch 

Bodenständigen, wenn ich das so sagen darf, mit der Fähigkeit, Komplexität zu 

reduzieren und Komplexität verständlich zu machen. Ganz herzlichen Dank. (Lebhafter 

Beifall) 

Wir freuen uns sehr, dass wir an diesem Punkt in diesem Themenfeld Dienstleistungspolitik, 

Dienstleistungsforschung mit der Fraunhofer-Gesellschaft zusammenarbeiten 

können und dies auch tun vom Betriebsräteseminar bis herüber zu gemeinsamem 

Nachdenken über Forschungsschwerpunkte und ihre Entwicklung. Wir wollen 

Dienstleistungspolitik als Dienstleistungsgewerkschaft auch umsetzen und vorantreiben. 

Das entspricht auch dem Schwerpunkt unserer Arbeit als Dienstleistungsgewerkschaft.


497 


Dafür, dass Sie hier eine Einleitung in den Punkt Dienstleistungsbereich/Dienstleistungspolitik 

geboten haben – das war ja der ursprüngliche Zusammenhang; denn 

es sollte der Einstieg in den Antragsblock „Dienstleistungen‚ sein –, sage ich Ihnen 

herzlichen Dank. Wir haben jetzt noch einen Restanten und werden noch einmal auf 

die Mindestlohn-Problematik zurückkommen müssen, sodass wir auf das Dienstleistungsthema 

erst später zu sprechen kommen werden. Aber ich denke, die Brücke 

dazu haben Sie schon jetzt in hervorragender Weise geschlagen. 

Sie müssen jetzt weg, und ich würde Sie gerne nach draußen begleiten. Nochmals 

vielen Dank für Ihr Kommen. (Lebhafter Beifall) 


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bevor wir in die spannende Antragsberatung zurückkehren, 

ganz kurz einige Hinweise. 

Zunächst freuen wir uns, in unserer Mitte begrüßen zu können den Hauptgeschäftsführer 

des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V, Herrn 

Gerhard Handke. Seien Sie uns willkommen. (Beifall) 

Für all diejenigen, die immer wieder reklamiert haben, die Spendenbox sei noch nicht 

in ihrem Landesbezirk angekommen, möchte ich mitteilen: Die Spendenbox läuft 

jetzt noch einmal durch das komplette Plenum. Wir hoffen, dass sie dann tatsächlich 

auch jeden erreicht. Unabhängig davon kann am Stand der ver.di-Jugend gespendet 

werden. 

Ein allerletzter Hinweis, vielleicht auch noch in Ergänzung zu dem Vortrag, den wir 

gerade gehört haben: Es gibt in diesem Monat ein Schwerpunktheft der WSI- 

Mitteilungen der Hans-Böckler-Stiftung zum Thema Dienstleistungspolitik und 

Dienstleistungsarbeit. Exemplare liegen am Stand Gute Arbeit zur Mitnahme aus. 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben vor der Mittagspause die wirklich spannende 

Debatte zu den Anträgen A 050 und A 050-1 aus dem Untersachgebiet 

„Mindestlohn‚ unterbrochen. Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt aktuell noch 14 

Wortmeldungen zum Antrag A 050-1 und danach noch vier Wortmeldungen zum 

Antrag A 050. 

Wer aufmerksam auch mal den Blick von Herrn Bullinger nehmen konnte, hat gesehen, 

dass die Plätze der Antragskommission etwas länger leer geblieben sind als die 

Plätze aller anderen Delegierten in diesem Saal. Dies macht deutlich, dass die Antragskommission 

der Bitte, die vor der Unterbrechung geäußert worden ist, sehr intensiv 

nachgekommen ist, sich mit einem möglichen Kompromiss bei diesem Konflikt


498 


auseinanderzusetzen. Von daher erteilen wir jetzt zunächst der Antragskommission 

das Wort vor allem Weiteren. 


Wir haben die Mittagspause kreativ genutzt mit Euch und zahlreichen Anregungen 

von Euch. Wir sind in der Diskussion über den Antrag A 050-1. Um unsere Ergebnisse 

zu transportieren, nehme ich jetzt Bezug auf den Antrag A 050. 

Zu dem Antrag A 050 haben wir ja zwei Änderungen vorgesehen. Wir hatten gesagt, 

dass in Zeile 4 vor der Zahl „8,50 Euro‚ das Wort „zurzeit‚ eingefügt wird und 

das Wort „jedoch‚ gestrichen wird. Dann hatten wir gesagt: In Zeile 4 wird folgender 

Satz angehängt: „Eine jährliche Überprüfung der Höhe des Mindestlohns ist 

zwingend.‚ 

Wir würden diesen Antrag jetzt noch weiter ändern, und zwar wie folgt: Im Anschluss 

an diese jährliche Überprüfung würden wir den Satz einfügen: „Das gilt auch 

für den schnellen Anstieg auf zehn Euro.‚ Das wäre der Vorschlag. Damit wären die 

zehn Euro als erste Zielgröße mit drin, und es muss auch eine Überprüfung erfolgen, 

wie der Mindestlohn steigt. 

Wenn Ihr dem folgen würdet, dann wäre das normale Verfahren so, dass wir bei der 

Ablehnung des Antrags A 050-1 bleiben; den Antrag würden wir also weiter zur Ablehnung 

empfehlen, und dann würden wir in den A 050 diesen Satz zusätzlich einfügen. 

Ich lese ihn noch mal vor. Nach der zweiten Änderung käme ja die dritte Änderung, 

und das würde das heißen: „Das gilt auch für den schnellen Anstieg auf 

zehn Euro.‚ 

Das wäre also unser Vorschlag. Damit ist die Diskussion eröffnet. (Beifall) 


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe gesehen: Zwei Arme winken. Wir haben 

also einen Geschäftsordnungsantrag an Mikrofon 4. 

Stefan Dietl, 63 

Es geht um Folgendes: Ich habe unten gerade eben mit den Leuten vom Catering 

geredet und heute in der Frühe schon mit unserem Busfahrer. Dabei habe ich festgestellt, 

dass der Busfahrer fünf Euro verdient, die Caterer aus einer Leiharbeitsfirma 

kommen und unter sieben Euro verdienen. Ich möchte den Geschäftsordnungsantrag 

stellen, morgen die Tagesordnung zu ändern, um dann um neun Uhr in der


499 


Früh gleich vom Bundesvorstand zu erfahren, wie denn diese Prüfung genau ablief, 

die uns am ersten Tag erklärt wurde. Es geht also darum, noch mal zu prüfen, ob 

das stimmt, was die Kollegin unten erzählt hat, um uns dann gleich morgen um 

neun Uhr Erklärungen dazu zu geben. Das wäre toll. (Beifall) 


Liebe Kolleginnen! liebe Kollegen! Ich bin mir sehr unschlüssig, ob das eigentlich ein 

Geschäftsordnungsantrag war. Ich schlage dem Kongress vor: Wir kümmern uns darum, 

dass diese Prüfung erfolgt und dass darüber so schnell wie möglich berichtet 

wird. Wir hoffen, dass dem Anliegen damit Rechnung getragen wird. (Beifall) – Ich 

interpretiere den Beifall als Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Verfahren und 

danke Euch. 

Ihr habt, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Vorschlag der Antragskommission gehört. 

Es hat Beifall für diesen Vorschlag gegeben. Ich erlaube mir daher die vorsichtige 

Frage an die 14 plus 4 Kolleginnen und Kollegen, die ihre Wortmeldung abgegeben 

haben, ob sie unter Umständen vor dem Hintergrund eines derartigen Kompromissvorschlags 

bereit wären, auf ihre Wortmeldung zu verzichten. Ansonsten eröffne 

ich dann die weitere Debatte. 

Als Erstes erteile ich unserem Vorsitzenden Frank Bsirske das Wort. 


Ich kann es ganz kurz machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde den Vorschlag 

sehr gut. Ich will aber auch sagen, wie ich ihn hier interpretiere und warum 

ich hier stehe. 

Für mich heißt das, dass wir in der Kommunikation nach außen bis auf Weiteres von 

8,50 Euro ausgehen und deutlich machen, dass wir, sobald der Mindestlohn eingeführt 

ist, das Ziel haben, uns in Richtung 10 Euro zu bewegen. Ich sage das, weil ich 

nicht möchte, dass die einen auf der Basis dieses Beschlusses für 8,50 Euro und die 

anderen unter ver.di-Logo für 10 Euro werben. So verstehe ich diesen Antrag, (Beifall) 

und so finde ich die Lösung, die Ihr vorschlagt, richtig gut – aber eben auch nur 

so. 


Für den Fortgang der Debatte erteile ich dann als Erstem Stefan Wittstock mit der 

Delegiertennummer 418 das Wort. Und es bereitet sich bitte – – (Stefan Wittstock: 

Ich ziehe zurück!) – Stefan zieht zurück. Ich danke Dir. (Vereinzelt Beifall) Dann hat


500 


jetzt Michael Große-Hovest mit der Delegiertennummer 756 das Wort. (Michael 

Große-Hovest: Ich ziehe zurück!) – Er zieht auch zurück. (Vereinzelt Beifall) Dann 

hätte als Nächstes Lothar Gritschke mit der Delegiertennummer 921 das Wort. (Lothar 

Gritschke: Ich ziehe zurück!) – Er zieht auch zurück. (Vereinzelt Beifall) Dann 

hätte Elvira May-Lipp mit der Delegiertennummer 87 das Wort. (Elvira May-Lipp: Ich 

ziehe auch zurück!) – Sie zieht auch zurück. (Vereinzelt Beifall) Monika Zimmermann 

mit der Delegiertennummer 422. (Monika Zimmermann: Ich ziehe zurück! – Vereinzelt 

Beifall) Jürgen Senge mit der Delegiertennummer 688. (Jürgen Senge: Ich ziehe 

auch zurück! – Vereinzelt Beifall) Arnold Arpaci mit der Delegiertennummer 656. 

(Arnold Arpaci: Ich ziehe auch zurück! – Vereinzelt Beifall) Gerlinde Strasdeit mit der 

Delegiertennummer 41. (Gerlinde Strasdeit: Ich ziehe auch zurück! – Vereinzelt Beifall) 

Dann habe ich hier Joachim Storm mit der Delegiertennummer 690. (Joachim 

Storm: Zurück! – Vereinzelt Beifall) Dirk Fleischer, Delegiertennummer 181. (Dirk Fleischer: 

Zurück! – Vereinzelt Beifall) Roswitha Ehinger, Delegiertennummer 8. (Roswitha 

Ehinger: Ich ziehe auch zurück! – Vereinzelt Beifall) Dietmar Teubert, Delegiertennummer 

262. (Dietmar Teubert: Zurück! – Vereinzelt Beifall) Marlies Müller, Delegiertennummer 

629. (Marlies Müller: Zurück! – Vereinzelt Beifall) Hans-Peter Kilian, 

Delegiertennummer 977. (Hans-Peter Kilian: Ich ziehe zurück! – Vereinzelt Beifall) 

Beate Voigt, Delegiertennummer 141. (Beate Voigt: Ich ziehe zurück! – Vereinzelt 

Beifall) Helmut Born, Delegiertennummer 315. 


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ziehe meine Wortmeldung jetzt nicht zurück, 

aber sie ist ganz kurz. Erstens empfehlen wir Euch, jetzt dem A 050 zuzustimmen, 

und zweitens ziehen wir unseren Änderungsantrag zurück. (Beifall) 


Damit haben sich alle Wortmeldungen zu A 050-1, der mittlerweile zurückgezogen 

worden ist, erledigt. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schön, so hilfreiche Kolleginnen, die auch 

aufpassen, an seiner Seite zu haben. Ihr könnt Euch entsinnen, dass heute Morgen 

zu diesem Änderungsantrag eine Kollegin und ein Kollege gemeinsam dort vorne am 

Mikrofon standen. Die Frage, die ich jetzt stellen muss, ist, ob beide diesen Änderungsantrag 

zurückziehen. Sie haben ihn gemeinsam gestellt. (Heiterkeit) (Zuruf: Wir 

ziehen zurück!) – Vielen Dank. Damit ist es auch fürs Protokoll sauber. (Vereinzelt 

Beifall)


501 


Mir liegen jetzt vier Wortmeldungen zum Ursprungsantrag A 050 vor. Als Erstes 

spricht Elisabeth Adam mit der Delegiertennummer 53, und in der Zwischenzeit bereitet 

sich Klaus Hebert-Okon, Delegiertennummer 339, vor. 

Elisabeth Adam, 53 

Auch auf die Gefahr hin, dass Ihr mich alle prügelt, habe ich mich aktuell nach der 

Änderung der Antragskommission zu diesem Antrag gemeldet. Ich bin nämlich der 

Meinung: So, wie der Antrag jetzt hier steht, ist es nicht der Antrag, den Frank interpretiert 

hat. Denn jetzt heißt es: Die jährliche Überprüfung gilt für den schnellen Anstieg 

auf 10 Euro. – Es heißt nicht, dass das Ziel ein schneller Anstieg auf die 10 Euro 

ist. Deshalb müsste dieser Satz in einer etwas anderen Fassung vor die Passage mit 

der jährlichen Überprüfung gestellt werden. Es müsste heißen: … mit zurzeit einer 

Höhe von 8,50 Euro, mit dem Ziel einer schnellen Anpassung auf 10 Euro. (Vereinzelt 

Beifall) 


Vielen Dank, Elisabeth. – Das Wort hat jetzt Klaus Hebert-Okon, Delegiertennummer 

393, und es bereitet sich bitte Reinhard Nold, Delegiertennummer 246, vor. 

Klaus Ernst Hebert-Okon, 339 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es auch kurz. Ich bin mit dem Kompromiss 

zufrieden, möchte aber eine Ergänzung machen. Wir würden dann den Zusatz 

hinsichtlich der Überprüfung in Richtung 10 Euro beschließen; so würde ich das verstehen. 

Daher würde ich dazu auffordern, Frank – und so selbstbewusst sollten wir 

sein –, dass auch der DGB gebeten wird, seine Forderung in diese Richtung zu formulieren. 

– Danke. (Vereinzelt Beifall) 


Das Wort hat nunmehr Reinhard Nold, Delegiertennummer 246, und es bereitet sich 

bitte Gerlinde Strasdeit, Delegiertennummer 41, vor. 

Reinhard Nold, 246 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Reinhard Nold, und ich komme aus 

dem Bezirk Hannover, Leine, Weser. Durch den Ortsverein, für den ich hier stehe, 

fließt weder die Weser noch die Leine, aber es gibt einen Berliner Bahnhof, nach 

dem unser Ort benannt ist. Das ist Lehrte. Dort haben wir auch Bergbau, und des-


502 


wegen grüße ich Euch hier mit einem kräftigen Bergbaugruß. – Oh, jetzt fällt er mir 

nicht mehr ein. Jetzt helft mir mal. (Zurufe: Glück auf!) – Ja: Glück auf! 

In diesem Zusammenhang mein herzlicher Dank an Frank, dass Du mit dem DGB 

und den Einzelgewerkschaften Schulterschluss suchst. Das liegt mir sehr am Herzen. 

Das finde ich gut. Das sollte viel öfter passieren, und das auch hier im Zusammenhang 

mit dem Mindestlohn. 

Wir haben seit 2006 im Ortsverein und überall für den Mindestlohn gekämpft, haben 

Unterschriften gesammelt, haben alles gemacht. Ich sage einmal ziemlich deutlich: 

Jeder, der selbst Unterschriften gesammelt hat, weiß, dass es kaum jemanden 

gab, der nicht unterschrieben hat; das waren nur ganz wenige. Das bedeutet einen 

sehr großen Zuspruch für einen Mindestlohn. 

Wir wissen auch alle, dass der Mindestlohn notwendig ist. Wir wissen auch, dass wir 

in ver.di Tarifverträge haben, die bei 7,50 Euro liegen, und dass es sehr schwer sein 

wird, 8,50 Euro in die Tarifverträge hineinzubekommen. Wir wissen, dass wir mit 

7,50 Euro schon viele Jahre hinterher hinken, wenn wir die Preissteigerung sehen. 

Deswegen möchte ich hier noch einmal kurz etwas anderes beantragen und sage 

hier ganz einfach, damit wir nicht immer vor dem Problem stehen und uns fragen, 

wann wir den Mindestlohn wieder erhöhen müssen. Ich beantrage, den in Zeile 4 

angehängten Zusatz wie folgt zu ändern: „Die Anpassung hat, ausgehend von 

8,50 Euro, um die durchschnittliche tarifliche Steigerung zu erfolgen.‚ Liebe Kollegen, 

dann sind wir den ganzen Kram los und müssen uns nicht jedes Mal fragen, 

wann wir wieder erhöhen müssen. – Danke. (Vereinzelt Beifall) 


Kollege, wir hätten die Bitte, dass Du Deinen Vorschlag noch einmal langsam wiederholst, 

damit wir die Möglichkeit haben, ihn mitzuschreiben. 

Reinhard Nold, 246 

Unter dem, was dort schon steht mit der jährlichen Prüfung und Anpassung, sollte 

noch untergebracht werden: „Die Anpassung hat, ausgehend von 8,50 Euro pro 

Stunde, um die durchschnittliche tarifliche Steigerung zu erfolgen.‚ 


Kollege, es wird die Bitte an mich herangetragen, ob Du das, was Du gerade vorgelesen 

hast, bitte einfach hier vorne abgeben kannst. Das Abschreiben ist offensicht-


503 


lich einfacher als das Mitschreiben. Die Zwischenzeit nutzen wir aber für die letzten 

beiden Wortmeldungen, die uns vorliegen. Gerlinde Strasdeit mit der Delegiertennummer 

41 hat das Wort. 

Gerlinde Strasdeit, 41 

Ich denke, die Kollegin – ich weiß leider ihren Namen nicht – sieht es richtig. Wir in 

Baden-Württemberg hätten gern die Formulierung, dass wir mit schnellen Schritten 

einen Anstieg von 8,50 Euro auf 10 Euro erreichen wollen, also eine solche Formulierung, 

die dann redaktionell passt. Und dann noch: „Die jährliche Überprüfung der 

Höhe des Mindestlohns ist zwingend.‚ (Vereinzelt Beifall) Das wäre uns wichtig. Ich 

denke, das ist auch inhaltlich etwas anders. Vielleicht war es aber auch so gemeint 

von der Antragskommission. 

Ich möchte darauf hinweisen, dass in dem Antrag A 060 der Bundesfachbereichskonferenz 

8 ja auch mit angeregt wird: „ver.di setzt sich innerhalb des DGB dafür 

ein, dass der nächste DGB-Bundeskongress einen gesetzlichen Mindestlohn von 

mindestens 10 Euro pro Stunde beschließt.‚ Es wäre noch schöner, wenn das auch 

noch mit benannt würde. – Danke. 


Vielen Dank. – Das Wort hat nunmehr Regina Richter mit der Delegiertennummer 

987. 


Ich möchte nur noch kurz ergänzend zu dem, was ich vorhin vorgetragen habe, sagen, 

dass ich, egal in welcher Funktion, ob in meinem sozialen Dialog in Brüssel oder 

in meiner Funktion in der Handwerkskammer zu Leipzig, mich ständig stark gemacht 

habe und mache für einen gesetzlichen Mindestlohn. Für mich war bis jetzt immer 

die Höhe nicht das Entscheidende, entscheidend war für mich nur, dass er kommt. In 

meiner Branche haben wir sonst überhaupt keine Möglichkeit, von diesen Hungerlöhnen 

wegzukommen. 

Ich möchte noch ergänzen, dass bei 8,50 Euro – so haben wir uns das ausgerechnet 

– unsere Kollegen zukünftig nicht mehr aufstocken müssen, sondern lediglich Bezuschussungen 

für Wohngeld und solche Sachen holen müssen und damit dieses ständige 

Beantragen für die Kollegen wegfällt. – Das war’s. Ich bedanke mich. (Beifall)


504 



Vielen Dank. – Mein Blick geht jetzt in Richtung Antragskommission. – Es gibt noch 

eine Wortmeldung. Das Wort erhält deshalb Jürgen Hohmann mit der Delegiertennummer 

231. Die Wortmeldung ist gerade erst bei mir angekommen. 

Jürgen Hohmann, 231 

Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, durch die verlängerte spontane Diskussion 

wird eine Verbesserung der Qualität dieses Antrags nicht mehr erreicht. (Beifall) 

Ich möchte zu Reinhard Nold sagen: Wenn die durchschnittliche tarifliche Erhöhung 

in diesem Jahr vielleicht bei 3 Prozent liegt, wie viele Jahre werden wir brauchen, um 

den Mindestlohn von 8,50 Euro auf 10 Euro anzuheben? (Beifall) Zehn Jahre? Ich 

müsste es jetzt genau berechnen, aber ich glaube, es wären sehr viele Jahre. 

Ich bitte also, diesen Antrag von Reinhard Nold abzulehnen, weil er nicht sachdienlich 

ist. 

Zweitens. Es war, glaube ich, die Kollegin aus Baden-Württemberg, die gesagt hat, 

es sollte noch aufgenommen werden „zum DGB-Bundeskongress‚. Ich halte es 

überhaupt nicht für sachdienlich, das auf dem jetzigen Kongress mit in den Beschluss 

aufzunehmen. Wir haben eine Vorbereitung zum DGB-Bundeskongress, wo 

wir Anträge stellen können und wo wir als ver.di zu dem Zeitpunkt uns auch positionieren 

werden. Bis dahin sind es noch zwei oder drei Jahre. Ich glaube, das müssen 

wir nicht zwingend heute beschließen, sondern wir haben genügend Zeit, in allen 

Gliederungen der Organisation uns darauf vorzubereiten. (Beifall) 

Somit bitte ich, auch diesen Antrag abzulehnen und das Thema dann in eine sachgerechte 

Diskussion zur Vorbereitung des DGB-Bundeskongresses mit einzubringen. – 

Danke schön. (Beifall) 


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es läppert sich. Es ist noch eine Wortmeldung hereingekommen 

(Vereinzelte Pfiffe) von Björn Wolf, Delegiertennummer 993. (Zurufe: 

Zur Geschäftsordnung!) – Also ein GO-Antrag. Danke für die Hinweise. 

Sonja Franke, 460 

Ich stelle jetzt den Antrag, die Rednerliste endgültig zu schließen. (Beifall)


505 



Vielen Dank, Kollegin. – Wird Gegenrede gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wir 

hatten Euch aber mitgeteilt, dass wir auch ohne formelle Gegenrede über GO- 

Anträge abstimmen lassen werden. Wer dem Antrag folgen möchte, den bitte ich 

daher um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! – Wenige Nein-Stimmen. Enthaltungen? 

– Einige Enthaltungen. Damit ist der GO-Antrag mit deutlicher Mehrheit angenommen. 

Die Rednerliste ist geschlossen. 

Björn, Du hast das Wort. 


Am Verlauf der Diskussion nach dem neuerlichen Änderungsvorschlag der Antragskommission 

kann man sehen, wie kompliziert und schwierig es ist mit zwei Beträgen 

in einem Beschluss für den Leitantrag. Ich wollte nur sagen, dass ich mit der neuerlichen 

Änderung nach der Pause jetzt eine Komplexität auf uns zukommen sehe, die 

wir nicht gehändelt kriegen, und deswegen würde ich Euch bitten, dass Ihr dem ursprünglichen 

Antrag, so wie er vor der Pause formuliert worden war, zustimmt. 

(Schwacher Beifall) 


Vielen Dank. – Die Debatte zu diesem Antrag ist damit geschlossen. Die Antragskommission 

hat signalisiert, dass sie eine kurze Auszeit von circa fünf Minuten 

braucht. Deshalb unterbrechen wir für fünf Minuten. 

Ich nutze die Zeit aber, um Euch einige Hinweise zu geben. Bereits angekündigt war 

ja, dass wir relativ pünktlich um 16 Uhr herum hier oben die Bühne räumen müssen, 

damit für die Podiumsdiskussion, die sich anschließen wird, umgebaut werden kann. 

Wir wollen dennoch versuchen, zumindest dieses Untersachgebiet Mindestlohn zunächst 

auch noch abschließend zu behandeln, um einen sauberen Schnitt bei der 

Unterbrechung des Kongresses bis zum morgigen Tag hinzubekommen. 

Zunächst mal: Diese Talkrunde, die um 16.30 Uhr hier starten wird, steht unter dem 

Motto „Sozial gerechter Fortschritt durch starke Dienstleistungen‚. Das ist unser 

Programm. Aus dem Deutschen Bundestag konnten wir folgende Abgeordnete für 

diese Podiumsdiskussion gewinnen: Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der 

SPD-Bundestagsfraktion, (vereinzelt Beifall) Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für 

Arbeitnehmerrechte und GewerkschaftsGrün der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die 

Grünen, Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke, (Bravo-Rufe 

- Beifall) und Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU- 

Bundestagsfraktion.


506 


Vielleicht wundert sich keiner, dass von der FDP niemand zugesagt hat. (Heiterkeit – 

Beifall) 

In dieser Diskussionsrunde werden Themenschwerpunkte sein die Dienstleistungspolitik, 

unsichere Beschäftigung und das Kirchenarbeitsrecht. Ich denke, das wird richtig 

spannend. Geleitet wird die Diskussion von Christiane Wirtz, Redaktionsleiterin 

beim Deutschlandfunk, die wir heute Morgen schon einmal erleben konnten, und 

Jan Lerch, Journalist und Fernsehmoderator. 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der heutige Tag endet ja durchaus auch in einem 

Highlight, obwohl die Debatte gerade ja schon ein inhaltliches Highlight dargestellt 

hat, nämlich mit unserem ver.di-Fest. Ihr habt Anreisehinweise auf Euren Plätzen gefunden. 

Dennoch ein paar ergänzende Hinweise dazu: 

Der ver.di-Abend im Volkspalast Leipzig auf dem Gebiet der Alten Messe beginnt um 

19.30 Uhr. Die Hin- und Rückfahrt erfolgt über öffentliche Verkehrsmittel. Alle Hotels, 

bis auf die Hotels, die etwas außerhalb liegen und deshalb einen Shuttle-Service 

erhalten, sowie auch der Volkspalast sind von hier aus mit der Linie 16 der Straßenbahn 

zu erreichen. 

Übersichten mit Details der Verbindungen könnt Ihr hier am Info-Counter erhalten. 

Einlass für die Veranstaltung ist ab 19 Uhr. 

Zunächst ein Hinweis, der sich doch noch mal um die verteilten Anfahrtshinweise 

rankt. Dort ist wohl ausgewiesen – ich habe es selber noch gar nicht gelesen –, dass 

man Richtung Norden gehen soll, wenn man aus der Straßenbahn ausgestiegen ist. 

Nun haben wir es versäumt, Euch vor der Anreise mitzuteilen, jeder von Euch möge 

doch bitte einen Kompass mitbringen. (Heiterkeit) Daher der Tipp: Nach dem Verlassen 

der Straßenbahn in Fahrtrichtung weitergehen. Jetzt wisst Ihr dann auch heute 

Abend, da ist Norden. 

Bitte beachtet: Für den Einlass zur Veranstaltung ist es erforderlich, dass Ihr entweder 

den Sichtausweis für diesen Kongress oder aber zumindest die Einladung für den 

heutigen Abend dabei habt und vorweisen könnt. Wobei mein persönlicher Tipp in 

dem Zusammenhang wäre, nehmt diesen Sichtausweis mit. Denn wenn Ihr mit der 

Einladungskarte und ohne Sichtausweis in der Straßenbahn kontrolliert werdet, habt 

Ihr schlechte Karten. (Beifall) 

Mir wird gerade noch ein weiterer Hinweis eingereicht. Kolleginnen und Kollegen 

sammeln Unterschriften für die Solidaritätserklärung dieses Kongresses an die strei-


507 


kenden Charité Facility Management Berlin. Bitte die unterschriebenen Formulare bei 

der Wortmeldestelle abgeben. 

Jetzt geht mein Blick in Richtung Antragskommission. Eine Minute. Das heißt, ein 

Ende der Unterbrechung ist in Sicht. – Bei uns dauern Minuten manchmal auch nur 

zehn Sekunden. 

Ich erteile das Wort der Antragskommission. 


Die Antragskommission hat sich beraten über die Änderungswünsche und Ergänzungen, 

um eine Empfehlung dafür abgeben zu können. Wir haben uns entschieden, 

folgendes Verfahren zu wählen: Die drei Anträge, die hier mündlich vorgetragen 

worden sind, stelle ich jetzt noch mal Stück für Stück vor und sage dazu immer 

die Empfehlung der Antragskommission. 

Da war zunächst von der Kollegin Elisabeth Adam die Formulierung, 8,50 Euro mit 

dem Ziel einer schnellen Erhöhung auf 10 Euro, nach vorne zu ziehen und danach 

dann erst die jährliche Überprüfung einzuführen. Die Antragskommission hat sich 

entschieden, diese Änderung nicht anzunehmen. 

Im zweiten Fall weiß ich leider nicht mehr, wer den Antrag gestellt hat. Da ging es 

um die Kopplung an den DGB-Kongress. (Zuruf: Zurückgezogen) Entschuldigung, 

der ist zurückgezogen. Danke, schön dass Ihr mitdenkt. 

Als Nächstes kommt der Antrag des Kollegen Reinhard Nold. Da ging es darum, die 

Anpassung hat auszugehen von 8,50 Euro die Stunde, und darauf hat die durchschnittliche 

tarifliche Steigerung zu erfolgen. Da hat die Antragskommission ebenfalls 

gesagt, das werden wir nicht zur Annahme empfehlen. 

Das bedeutet, die Antragskommission empfiehlt den geänderten A 050 so, wie ich 

ihn jetzt noch mal vorlese: „Die Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn wird 

weiterhin fortgesetzt mit einer Höhe von zurzeit 8,50 Euro. Eine jährliche Überprüfung 

der Höhe des Mindestlohnes ist zwingend. Das gilt auch für den schnellen Anstieg 

auf 10 Euro. Alle Gliederungen von ver.di werden beauftragt, dafür zu sorgen, 

regionale Mindestlohn-Bündnisse entweder zu aktivieren oder neu zu gründen.‚ 

Unsere Empfehlung bleibt also Annahme mit den vorgenommenen Änderungen. 

(Beifall)


508 



Vielen Dank an die Antragskommission. Ich hoffe, dass jede Delegierte, jeder Delegierte 

dies jetzt – es wurde ja doch sehr pointiert und auch in der genügenden Langsamkeit 

vorgetragen – hat verinnerlichen können, sodass wir jetzt zur Abstimmung 

über die Empfehlung der Antragskommission kommen können. Das würde bedeuten, 

Annahme mit den vorgetragenen Änderungen. 

Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! 

– Wenige Nein-Stimmen. Enthaltungen? – Ich sehe eine Enthaltung. (Zuruf: 

Wenige Enthaltungen) Verständigen wir uns dann auf wenige Enthaltungen. Es 

ist manchmal etwas schwierig zu erkennen von hier oben. Dennoch ist mit überwältigender 

Mehrheit der Empfehlung der Antragskommission hier gefolgt worden. 

Herzlichen Dank. (Beifall) 

Ich rufe als Nächstes wegen einer geänderten Empfehlung den Antrag A 055 auf 

und erteile der Antragskommission das Wort. 


Wir haben die Empfehlung so geändert, dass das ebenfalls Arbeitsmaterial zur Weiterleitung 

an den Bundesvorstand ist. Wir freuen uns, wenn Ihr weiter mitmacht. 


Danke. Uns liegen hierzu keine Wortmeldungen vor. Wer der geänderten Empfehlung 

der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - 

Gegenprobe! – Ich kann keine Nein-Stimmen erkennen. Enthaltungen? – Das scheint 

einstimmig gewesen zu sein. 

Ich rufe dann den Antrag A 057 auf. Auch hier gibt es eine geänderte Empfehlung. 

Die Antragskommission hat das Wort. 


Auch hier haben wir die Empfehlung dahin gehend geändert: Arbeitsmaterial zur 

Weiterleitung an den Bundesvorstand. 


Auch hierzu liegt keine Wortmeldung vor. Wer der geänderten Empfehlung folgen 

möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Keine Nein- 

Stimmen. Enthaltungen? – Auch nicht zu erkennen. Also ebenfalls einstimmig.


509 


Ich rufe dann den Antrag A 068 auf, Durchsetzung eines flächendeckenden Mindestlohns. 

Hierzu liegt uns eine Wortmeldung vor. Aber vorher hat die Antragskommission 

das Wort. Es bereitet sich bitte Petra Boek mit der Teilnehmernummer 818 

vor. 


Wir bräuchten nach dem Redebeitrag noch eine Auszeit zur eingehenderen Beratung, 

weil sich etwas in den Sachverhalten ergeben hat. Wir bitten da um Verständnis. 

– Danke. 

Petra Boek, 818 

Danke, Klaus. Du bist einer der Wenigen, der in der Lage ist, meinen Nachnamen 

sofort richtig auszusprechen. Ich heiße Petra Boek, Delegiertennummer 818, ver.di 

Hessen. 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! ver.di fordert seit Jahren die Einführung eines flächendeckenden 

gesetzlichen Mindestlohns. Wir haben das eben diskutiert. Wir sind 

fest entschlossen, diesen auch durchzusetzen. Wir haben das noch nicht geschafft – 

nicht zuletzt auch deshalb nicht, weil seit der letzten Bundestagswahl die Hungerlohnparteien 

die Regierungen in Deutschland stellen. (Vereinzelt Beifall) 

Bis wir in Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn haben, 

haben wir ein Problem, nämlich dass Unternehmen Hungerlöhne zahlen und dadurch 

hohe Gewinne einfahren, während den arbeitenden Menschen die Würde 

dadurch genommen wird, dass sie sich ihre Löhne vom Amt aufstocken lassen müssen. 

Das legt den Sozialkassen und letztlich uns allen hohe Kosten auf. 

Dem Ganzen wird dann dadurch die Krone aufgesetzt, dass diese Unternehmen 

ganz legal die subventionierten Löhne von der Steuer absetzen können. Genau da 

setzt der Antrag A 068 an. Dieser besagt nämlich – vereinfacht ausgedrückt -: Hungerlöhne 

dürfen keine Betriebsausgaben sein. Da wir derzeit noch keinen gesetzlichen 

Mindestlohn in Deutschland haben, sondern nach wie vor für dessen Einführung 

kämpfen, da Unternehmen also erfolgreich auf das Geschäftsmodell Dumpinglohn 

setzen, sollte wenigstens durch eine geänderte Steuergesetzgebung dafür gesorgt 

werden, dass Hungerlöhne nicht weiter als Betriebsausgaben von der Steuer 

absetzbar sind. (Vereinzelt Beifall) 

Daher ist dieser Antrag nicht abzulehnen, sondern er sollte Material zum Antrag 

B 001, „Für sichere Arbeit und den gesetzlichen Mindestlohn‚, werden, damit der


510 


Gedanke, der dahintersteht, in die Mindestlohndebatte mit einfließen kann. Denn 

auch hier gilt: Gerecht geht anders. Ich bitte die Antragskommission, ihre Empfehlung 

entsprechend abzuändern. - Vielen Dank. (Beifall) 


Vielen Dank. Die Antragskommission hat signalisiert, dass sie eine kurze Auszeit von 

wahrscheinlich drei Minuten braucht. 


Kolleginnen und Kollegen, wir haben das jetzt noch einmal geklärt. Zu dem Sachverhalt, 

der hier beschrieben ist, gibt es unterschiedliche Meinungen. Deshalb würden 

wir unsere Empfehlung ändern. Um eine eingehende Prüfung der Machbarkeit, 

in welche Richtung es gehen könnte, und der Umsetzung zu ermöglichen, ändert die 

Antragskommission ihre Empfehlung in „Material an den Bundesvorstand‚, der das 

dann übernehmen soll – Danke. (Leichter Beifall) 


Vielen Dank. Da uns keine weitere Wortmeldung vorliegt, wiederhole ich: Die Empfehlung 

der Antragskommission wird geändert in „Annahme – Weiterleitung als Material 

an den Bundesvorstand‚. Wer dieser geänderten Empfehlung folgen möchte, 

den bitte ich um das Kartenzeichen. – Danke. Gegenstimmen! – Sind nicht erkennbar. 

– Enthaltungen? – Ebenfalls nicht erkennbar. Einstimmig. (Beifall) 

Ich rufe dann die Anträge A 069 und A 069-1 auf. Zum Änderungsantrag A 69-1 die 

Antragskommission. 


Die Antragskommission empfiehlt die Annahme des Änderungsantrags des Kollegen 

von Paczensky. 


Vielen Dank. Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Wer der Empfehlung der Antragskommission 

folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Danke schön. 

Gegenstimmen! – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Sind auch nicht erkennbar. 

Das war einstimmig. 

Damit rufe ich den Ursprungsantrag A 069 auf. Das würde bedeuten: Annahme als 

Arbeitsmaterial in der durch den Änderungsantrag geänderten Fassung. Wer dem so


511 


folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Danke. Gegenstimmen! – Sind 

nicht erkennbar. Enthaltungen? – Sind ebenfalls nicht erkennbar. Auch das war einstimmig. 

Ich rufe nunmehr auf den Antrag A 171, Her mit dem Mindestlohn. Hierzu liegt uns 

eine Wortmeldung vor von Thomas Liermann mit der Delegiertennummer 362. Zunächst 

hat die Antragskommission das Wort. – Ich sehe einen Geschäftsordnungsantrag. 

Thomas Liermann, 362 

Ich möchte den Geschäftsordnungsantrag stellen, diesen Antrag mit in den Block 

politischer Streik einzusortieren. Ich glaube, dass es uns nicht gut tut, in den letzten 

zehn Minuten noch einmal das Fass aufzumachen. Die Überschrift heißt zwar „Her 

mit dem Mindestlohn‚, aber worum es da eigentlich geht, ist der politische Streik. 

Das ist der Inhalt, der da gefordert wird. Ich empfehle, dass wir das auf morgen früh 

verschieben und nicht jetzt mit in den Mindestlohnblock einbeziehen. Sonst machen 

wir noch einmal das Fass auf. (Beifall) 


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, insbesondere lieber Thomas, ob wir das Fass neu 

aufmachen würden, weiß ich nicht. Dieser Kongress, wir alle gemeinsam haben zu 

diesem Fass, wie Du es bezeichnest, am heutigen Tag, glaube ich, eine hervorragende 

Diskussion geführt, eine sehr intensive Diskussion, die von viel Verstand, aber 

auch viel Herz geprägt war. (Beifall) Ich glaube, dass dieser Kongress am Ende einen 

vernünftigen und für alle tragbaren Kompromiss gefunden hat. Von daher weiß ich 

nicht, ob es erforderlich wäre, dieses Fass neu aufzumachen. 

Unabhängig davon hast Du einen Geschäftsordnungsantrag gestellt. Ich betrachte 

mich im Moment mal als Delegierter mit Gegenrede. – Kollegin, ich habe gesehen, 

dass es einen weiteren Geschäftsordnungsantrag gibt. (Zuruf: Das gehört dazu!) – 

Das geht insofern nicht, als ich im Moment in der formellen Gegenrede zu einem 

gestellten Geschäftsordnungsantrag bin. Du kannst dann danach, wenn wir über 

den abgestimmt haben, durchaus einen weiteren Geschäftsordnungsantrag stellen. 

Insbesondere bei Geschäftsordnungsanträgen bleiben wir schon – ich bitte um 

Nachsicht – ziemlich in den vorgeschriebenen Formalien. (Beifall) 

Bei jedem Geschäftsordnungsantrag gibt es einen Antragsteller oder eine Antragstellerin. 

Dann gibt es eine Gegenrede, und dann wird abgestimmt. Jetzt würde ich 

gerne meine Gegenrede zu Ende bringen.


512 


Ich glaube darüber hinaus, dass die Zuordnung der Anträge mit den versandten Unterlagen 

so frühzeitig erfolgt ist, dass man rechtzeitig und auch noch zu Beginn dieses 

Kongresses die Möglichkeit gehabt hätte, zu sagen: Bei der Tagesordnung sind 

unter Umständen Anträge im verkehrten Sachgebiet gelandet. (Beifall) Auch deswegen 

rede ich gegen diesen Geschäftsordnungsantrag. 

Nichtsdestrotrotz stellen wir ihn jetzt zur Abstimmung. Der Geschäftsordnungsantrag 

besagt, den Antrag A 071 „Her mit dem Mindestlohn‚ aus dem Untersachgebiet 

Mindestlohn herauszunehmen und in das Untersachgebiet politischer Streik – 

wenn das bei mir richtig angekommen ist – zu verlagern. Wer diesem Geschäftsordnungsantrag 

folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Vielen Dank. Gegenprobe! 

– Vielen Dank. Gibt es Enthaltungen? – Ansonsten ist der Geschäftsordnungsantrag 

mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. 

Jetzt gibt es offensichtlich den nächsten Geschäftsordnungsantrag. – Jetzt nicht 

mehr; herzlichen Dank. 

Zum Antrag „Her mit dem Mindestlohn‚, A 071, hat das Wort die Antragskommission. 


Der Antrag A 070 ist ja davor. Da lautet die Empfehlung Annahme als Arbeitsmaterial 

an den Bundesvorstand. Der Antrag A 070 ist jetzt zwar nicht aufgerufen, aber 

der ist nicht verschluckt oder weg, sondern der steckt mit in diesem Antrag A 071. 

Deswegen diese Empfehlung. – Danke. 


Wir haben jetzt zunächst die Wortmeldung von Thomas Liermann mit der Delegiertennummer 

362. Es bereitet sich bitte vor Stefan Dietl mit der Delegiertennummer 

63. 


Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht noch einmal ein Sachhinweis. Das Fass, 

das wir jetzt aufmachen, ist nicht die Frage des Mindestlohns, sondern die Frage des 

politischen Streiks. Das zur sachlichen Richtigstellung; das hast Du leider falsch dargestellt, 

Kollege. 

Ich fordere Euch auf, gegen diese Antragsempfehlung zu stimmen und dem ursprünglichen 

Antrag zuzustimmen. Dabei geht es um die Frage, wie wir einen Min-


513 


destlohn durchsetzen wollen. Wir haben ja in den letzten Jahren viele gute Argumente 

gesammelt und auch präsentiert und haben auch die Lobbyarbeit, die Öffentlichkeitsarbeit 

gemacht, wie wir versuchen, einen Mindestlohn zu bekommen. Die 

Frage ist aber: Wie bekommen wir ihn jetzt? Die Politik sagt einfach nein, obwohl die 

absolute Mehrheit der Bevölkerung dafür ist. Ich denke, das wird auch Eure Erfahrung 

sein. Bei der absoluten Mehrheit aller Kolleginnen und Kollegen ist es sehr, sehr 

positiv besetzt. 

Also, wie bekommen wir den? Ich sage, es geht darum, klarzustellen, dass – auch 

wenn das schon mehrfach gesagt wurde, auch im Grundsatzreferat – wir Gegenmacht 

organisieren müssen. Gegenmacht organisieren bedeutet, auch einmal Zeichen 

zu setzen und eine Perspektive aufzuzeigen, die viele Kolleginnen und Kollegen 

begeistern kann und wird. 

Die Frage ist nämlich – darum geht es bei diesem Antrag -, zu sagen: Wir sind auch 

bereit, wenn die Politik einfach nein sagt, auch wenn alle Argumente der Welt auf 

Eurer Seite sind und wenn die absolute Mehrheit der Bevölkerung auf Eurer Seite ist, 

aufzustehen und zur Not zu sagen, wir wollen dafür auch das letzte Mittel ergreifen, 

wir wollen dafür auch streiken, (Beifall) und zwar alle zusammen. 

In diesem Antrag steht auch, dass wir das zusammen, fachbereichsübergreifend und 

mit einem Antrag an den Deutschen Gewerkschaftsbund versuchen wollen. Das 

würde bedeuten, dass wir versuchen wollen, einen Tag hinzubekommen, an dem die 

Kaufhäuser zu bleiben, an dem die Straßenbahnen und Busse stehen bleiben, einen 

Tag, an dem wir gemeinsam kämpfen und an dem alle Räder still stehen für unsere 

berechtigte Forderung, für die Durchsetzung des Mehrheitsinteresses der Bevölkerung. 

(Beifall) 

Es wird gesagt, die Zeiten hätten sich geändert. Es ist nötig, sich mehr auf Konflikt 

hin zu orientieren. Ja, das stimmt. Da nehme ich hier das, was vom Vorstand gesagt 

worden ist, auch beim Wort und sage: Dann müssen wir auch dieses Kampffeld angehen, 

und dann dürfen wir uns nicht von vornherein solche Mittel aus der Hand 

legen, sondern dann müssen wir sofort handeln und sagen: Dies ist eines unserer 

Kampfmittel, und das müssen wir jetzt auch angehen. (Beifall) 

Ich sage noch ein Wort zu dem Thema. Ja, ich weiß, viele Kolleginnen und Kollegen 

haben dann im Kopf: „Na ja, Streik für einen solchen Mindestlohn, im Prinzip auch 

noch politisch? Bei mir im Betrieb haben viele mit ihrem Facharbeitergehalt damit 

nicht so viel zu tun. Wieso sollten dann die dafür streiken?‚ Dazu möchte ich ein 

Wort verlieren:


514 


Wir dürfen nicht denken, dass die Kolleginnen und Kollegen in den großen Betrieben, 

in denen wir gut organisiert sind, dort letztendlich wirklich so sehr isoliert sind. 

Denn die Kollegin und der Kollege, die ihr gutes Facharbeitergehalt bekommen, gehen 

auch zum Friseur und lassen sich dort von einer Kollegin die Haare schneiden, 

die dafür fünf Euro bekommt. Denkt doch nur nicht, dass sich das vor der nächsten 

Tarifverhandlung nicht doch auf diese Kolleginnen und Kollegen auswirkt, nämlich 

auf ihr Bewusstsein, wofür sie bereit sind zu kämpfen, und wie sie bereit sind, zu 

kämpfen. Deswegen müssen wir dafür gemeinsam und gesamtgesellschaftlich 

kämpfen. Das ist das Entscheidende an dem Punkt. (Beifall) 

Ich könnte dazu jetzt noch einiges sagen. Wie gesagt, ich finde es schade, dass wir 

jetzt das Fass über eine solche Frage aufmachen, über politische Streiks zu diskutieren. 

Ich wäre dafür, dass man die Abstimmung besser auf morgen verschiebt und 

nicht jetzt durchführt; denn ich denke, darüber kann man jetzt noch lange diskutieren. 

Das ist ja auch eine grundsätzliche Auseinandersetzung, in der es sehr viele Anträge 

gibt. Ich denke, Ihr habt jetzt verstanden, dass es durchaus Sinn macht, das 

jetzt nicht hier unter dem Thema „Mindestlohn‚ einzeln abzufrühstücken. – Vielen 

Dank. (Beifall) 


Wir haben den nächsten Geschäftsordnungsantrag an Saalmikrofon 4. 

Walter Nees, 90 

Vielleicht ist der Geschäftsordnungsantrag mittlerweile überflüssig. Ich sage es trotzdem. 

Mein Vorschlag wäre, diesen Antrag zurückzustellen, weil wir ja in einer knappen 

Stunde die Möglichkeit haben werden – beziehungsweise Frank hat die Möglichkeit 

–, die Politik eventuell auf eine Aussage festzunageln. Denn ich meine, wenn 

es im Moment so aussieht, dass die Chancen gut sind, demnächst einen gesetzlichen 

Mindestlohn zu kriegen, dann wäre es jetzt vielleicht kontraproduktiv, einen politischen 

Streik zu organisieren. (Leichter Beifall) 


Möchte jemand gegen den Geschäftsordnungsantrag sprechen? – Formelle Gegenrede. 

Ich stelle den Geschäftsordnungsantrag somit zur Abstimmung. Noch einmal 

zur Wiederholung: Es ist beantragt, den Antrag A 071 zurückzustellen. Wer dem 

folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Danke. 

Gibt es Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen und mehreren Ja-Stimmen ist der 

GO-Antrag eindeutig abgelehnt worden.


515 


Das Wort hat nunmehr der Delegierte Stefan Dietl mit der Delegiertennummer 63. 

Stefan Dietl, 63 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege vor mir hat ja schon die wichtigsten 

Aspekte genannt. Ich möchte zumindest noch einen Punkt in die Diskussion einbringen. 

Wir dürfen eines nicht vergessen. Wir haben vorhin, als wir über Mindestlohn gesprochen 

haben, beschlossen, wieder eine Petition zu machen, wieder Unterschriften 

zu sammeln. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir so etwas gemacht haben. Ich habe 

schon oft genug in der Innenstadt gestanden, genauso wie Ihr alle wahrscheinlich 

auch, und habe Unterschriften gesammelt für den gesetzlichen Mindestlohn. Ich 

möchte Euch die ehrliche Frage stellen. Glaubt Ihr, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn 

eher mit einer Unterschriftensammlung durchsetzen oder mit einem politischen 

Streik? (Beifall) Ich persönlich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass wir mit 

einer Unterschriftensammlung zu einem gesetzlichen Mindestlohn kommen werden. 

Ich weiß, wir haben uns auch noch andere Maßnahmen überlegt. Aber ich bin der 

Meinung, das wichtigste und stärkste Kampfmittel, das wir als Gewerkschaften, ist 

der Streik. Ich glaube, dass der Mindestlohn eine so wichtige Frage ist, dass wir dieses 

Kampfmittel auch einsetzen müssen. (Beifall) 

Ich meine, dieses Thema sollte vom Bundeskongress beschlossen werden und nicht 

an den Bundesvorstand weitergeleitet werden, und zwar deswegen, weil wir ein klares 

Signal dieses Kongresses brauchen. Von diesem Kongress sollte das Signal ausgehen, 

das Signal von allen Delegierten, die hier sind, oder von allen Delegierten, die 

dem zustimmen: Ja, wir brauchen dieses Kampfmittel zur Durchsetzung des gesetzlichen 

Mindestlohns und sind auch bereit, es anzuwenden. Das wäre ein deutliches 

Signal in dieses Land für alle Leute, die unterhalb dieses Mindestlohns beschäftigt 

sind und die unsere Unterstützung brauche. – Ende! (Beifall) 


Vielen Dank, Kollege. – Das Wort hat nun Frank Werneke, Mitglied des Bundesvorstands 

und mit der Teilnehmernummer 4. 

Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde nicht, dass dieser Antrag falsch zugeordnet 

worden ist. Vielmehr ist es richtig, ihn im Zusammenhang mit der Mindestlohn- 

Debatte aufzurufen und zu diskutieren. Wir diskutieren mit der Entscheidung über


516 


diesen Antrag nicht die Frage, ob wir uns als Organisation für oder gegen den politischen 

Streik entscheiden und unter welchen Bedingungen wir das tun. 

All diejenigen, die vielleicht der Empfehlung der Antragskommission folgen, entscheiden 

sich deshalb nicht gegen den politischen Streik, sondern der Kern des Antrags, 

liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Formulierung, dass wir als ver.di einen 

Antrag an den DGB-Bundesvorstand stellen sollen oder ihn in den DGB- 

Bundesvorstand einbringen, um dann über einen einheitlichen Streiktag der DGB- 

Gewerkschaften den Mindestlohn durchzusetzen. Das ist aus meiner Sicht der Punkt, 

über den es zu diskutieren und zu entscheiden gilt. 

Ich finde, wenn wir das annehmen würden, dann wäre das eine Selbstverpflichtungserklärung 

dieser Organisation, übrigens keine, die man dann auf den DGB abschieben 

kann. Zunächst müssen wir uns fragen: Wenn der ver.di-Bundesvorstand zu 

einem Streiktag für den gesetzlichen Mindestlohn aufrufen würde, würden wir ihn 

dann auch realisiert bekommen? 

Nun komme ich aus einem Bereich, in dem wir zumindest in einigen kleinen Bereichen 

bestimmte Beobachtungen machen können. Reinhard hat ja gestern von den 

gallischen Dörfern oder den Walisern gesprochen. Es gibt im Fachbereich 8 Betriebe, 

bei denen wir auch für politische Ziele streiken können, und wir tun das auch. Von 

daher ist die Diskussion im politischen Streik hier und da auch eine etwas abstrakte. 

Die Frage ist ja immer, ob wir in der Lage dazu sind? Ich sage, selbst aus dieser Perspektive 

heraus würde ich es mir nicht zutrauen, bundesweit mehr als drei, vier oder 

fünf Belegschaften zu einem solchen Streiktag zu mobilisieren. 

Schaut man ein bisschen breiter in die Organisation, sieht es nicht viel anders aus. 

Deshalb wäre es nicht redlich, wenn wir uns in einer Beschlussfassung dazu verpflichten 

würden, diesen Streiktag zu beschließen. Denn das ist ja nicht irgendeine 

Überlegung, die da gemacht werden soll, sondern das ist eine ganz konkrete Beschlussfassung. 

Ein letzter Gedanke. Ich teile auch nicht die gerade im letzten Beitrag noch mal geäußerte 

skeptische Einschätzung, dass wir nicht auf einem guten Weg sind zur Erreichung 

unseres Zieles. Ich glaube, das Ziel der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns 

liegt nicht in weiter Ferne. Es liegt deshalb nicht in weiter Ferne, liebe Kolleginnen 

und Kollegen, weil wir in den letzten Jahren als ver.di zusammen mit den 

anderen Gewerkschaften und vielen Freunden aus der politischen Bewegung die 

richtigen Kampagnen entwickelt haben und Erfolge erzielt haben. Wir haben Meinungsbildung 

in dieser Gesellschaft erreicht. Wir haben Positionen von Parteien bewegt, 

und da hilft jeder Infostand, da hilft jede Petition, da hilft jede Thematisierung 

in jeder Betriebs- und Personalversammlung, da hilft jedes Gespräch mit dem Bun-


517 


destagsabgeordneten. Ich will alle diese Aktionen nicht kleinreden, weil es ganz 

wichtige Bausteine sind zur Durchsetzung unseres Ziels sind, von dem ich durchaus 

glaube, dass es in erreichbarer, vielleicht sogar greifbarer Nähe liegt. – Vielen Dank. 

(Beifall) 


Vielen Dank, Frank. – Aktueller Stand ist: Im Moment liegen mir noch vier Wortmeldungen 

vor. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, lasst mich bitte daran erinnern, 

dass wir Gäste eingeladen haben, die hier über bestimmte Themen diskutieren sollen. 

Wir haben sie eingeladen. Wir selbst warten zwar schon lange auf den gesetzlichen 

Mindestlohn, aber wir sollten unsere Gäste nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag 

warten lassen. (Vereinzelt Beifall) 

Das Wort hat zunächst Walter Brinkmann mit der Delegiertennummer 316, und es 

bereitet sich bitte Benjamin Wermuth vor. 

Walter Brinkmann, 316 

Ich möchte den ganz praktischen Vorschlag machen, dass die Antragskommission 

ihre Empfehlung dahin gehend ändert, dass wir über den A 071 abstimmen. 

Den A 070 halte ich nicht für zweckmäßig, weil dort eine zeitliche Bindung enthalten 

ist, nämlich eine Begrenzung auf 2011. Das wäre aus meiner Sicht völlig unpraktikabel. 

Deswegen plädiere ich für A 071 und dafür, dass wir aus dem Streiktag einen 

einheitlichen Aktionstag machen, und zwar verbindlich an einem Arbeitstag. Dann 

hat man regional die Möglichkeit, entweder betriebliche Aktionen zu machen – das 

können auch politische Streikaktionen sein – oder vor Ort andere Aktionsformen zu 

wählen. 

Ich glaube, es ist doch entscheidend, dass wir unsere Kraft auf die Straße bringen. Es 

geht doch nicht darum, ob es ein politischer Streiktag oder ein politischer Aktionstag 

sein muss. (Vereinzelt Beifall) 


Vielen Dank. – Es hat jetzt Benjamin Wermuth mit der Delegiertennummer 105 das 

Wort, und es bereitet sich bitte Friedel Giesen-Weirich vor. (Benjamin Wermuth: Ich 

ziehe zurück! – Vereinzelt Beifall) – Benjamin hat zurückgezogen. Ich danke Dir. 

Dann hat Friedel Giesen-Weirich, Delegiertennummer 331, das Wort, und ihm folgt 

Edith Jendrian, Delegiertennummer 790.


518 


Friedel Giesen-Weirich, 331 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe noch einmal an den letzten Beitrag an. 

Wer sich den Antrag A 070 anguckt, stellt nicht nur fest, dass er diese eine Zeile mit 

der Zeitschiene enthält, sondern auch, dass der übrige Text wortgleich ist. Es ist eins 

zu eins derselbe Antrag. (Vereinzelt Beifall) Daher ist es an der Ecke eigentlich 

wurscht, welcher Antrag als Empfehlung an den Bundesvorstand weitergeleitet wird, 

um derartige Aktionen vorzubereiten. (Vereinzelt Beifall) 


Danke, Friedel. – Das Wort hat jetzt Edith Jendrian, Delegiertennummer 790, und es 

bereitet sich bitte Jürgen Hohmann vor. 

Edith Jendrian, 790 

Ich möchte inhaltlich auch auf das Thema „politischer Streik‚ eingehen. Ich möchte 

als Erstes, dass dieser Antrag entsprechend der Empfehlung der Antragskommission 

behandelt wird. 

Ich persönlich komme aus der gewerkschaftlichen Jugendarbeit. Schon damals gab 

es Anträge zum politischen Streik. Diese waren damals vom Grundsatz her verpönt. 

Wir haben schon damals den Stellenwert des politischen Streiks beachtet. Wir können 

nicht wegen jeden Gesetzes, wegen jeden Krams sagen: Jetzt treten wir bundesweit 

in politischen Streik. – Das ist eine schwierige Nummer, und da haben wir 

auch unseren Kolleginnen und Kollegen gegenüber viel zu verantworten. 

Wir haben es damals vor dem Hintergrund folgenden Beispiels diskutiert: Wir sind in 

der Diskussion, dass wir kurz vor der Militärdiktatur stehen, oder ein neuer Adolf 

Hitler wartet am Horizont. – Dann gibt es überhaupt keine inhaltlichen Diskussionen. 

Dann haben wir die Republik mit unseren Kolleginnen und Kollegen dicht zu machen. 

Ich bitte hier eindringlich darum, das Thema „politischer Streik‚ – und ich bin 

wirklich für politischen Streik – mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu behandeln. Das 

zunächst zur grundsätzlichen Thematik; die inhaltliche Debatte folgt noch. 

Dann möchte ich noch Folgendes zu dem Ansinnen sagen, möglichst zeitnah an einem 

Tag alle zu mobilisieren und aus den Betrieben rauszuholen. Ich komme von der 

Telekom. Ich bin dort freigestellte Betriebsrätin und Betriebsgruppenvorsitzende, verantwortlich 

für einen Teilbetrieb, in dem 1.200 bis 1.400 Menschen arbeiten, die 

allesamt nicht direkt vom Thema Mindestlohn betroffen sind. Selbst die unterste 

Entgeltgruppe bekommt mit Sicherheit über 10 Euro. Ich finde, keine Konferenz 

kann einen Beschluss fassen, der sich direkt auf mich und meine Funktion als Be-


519 


triebsgruppenvorsitzende auswirkt, (Vereinzelt Beifall) indem man mich zwingt, hier 

die Hand dafür zu heben, dass ich meine Leute meinetwegen in zwei Monaten auf 

die Straße kriege. Das kann man nicht machen. 

Wenn man so etwas machen will, dann muss man das auch vorbereiten. Dann muss 

eine Kampagne gefahren werden. Wir müssen die Menschen sensibel machen. Das 

traue ich mir auch zu. Ich traue mir auch Mittagspausenaktionen und Ähnliches zu. 

Dass ich bei einer Betriebsversammlung eine erweiterte Mittagspause mache, habe 

ich zigmal probiert, und einmal bin ich mit den Leuten quer durch die Innenstadt 

gegangen, und wir haben demonstriert. Nur, wenn ich die für einen Tag aus dem 

Betrieb rausnehmen soll, für den ich verantwortlich bin, dann muss ich doch vorher 

wenigstens mit den Vertrauensleuten – und wir haben einen großen Vertrauensleutekörper 

– darüber diskutieren, wie die das einschätzen und bewerten. 

Insofern können wir uns doch nicht einfach hierhin stellen und beschließen. (Vereinzelt 

Beifall) Ich meine, auch von Euch wird niemand mit seinen Vertrauensleuten 

über so einen Tag Ausstand gesprochen haben. Das geht überhaupt nicht. (Beifall) 

Daher bitte ich herzlich darum: Wenn wir noch einmal in die Debatte um das Thema 

„politischer Streik‚ eintreten, dann sollten wir das mit der gebotenen Ernsthaftigkeit 

diskutieren. Das fände ich richtig. 

Zweitens. Wenn überhaupt, dann können wir eine Kampagne beschließen. Dann 

müssen wir in die Betriebe gehen und gucken, was wir da gewährleisten oder nicht. 

So einfach ist kein Streik zu organisieren. 

Wir haben 2007 elf Wochen im Streik gestanden – ohne viel Streikerfahrung. Ich 

weiß also, was das für eine heiße Nummer ist. Und das Gleiche gilt für die Vorbereitung 

eines einzigen Tages. Denn ein Streik, der schiefgeht – das weiß ich auch – 

wirft uns um Jahre zurück, was den nächsten Streik angeht. (Beifall) Das kann man 

nicht so einfach auf einer Konferenz beschließen. – Ich bedanke mich. 


Vielen Dank, Edith. – Das Wort hat Jürgen Hohmann mit der Delegiertennummer 

231. Ihm folgt Thomas Liermann, Delegiertennummer 362. 

Jürgen Hohmann, 231 

Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ausdrücklich bei meiner Vorrednerin, 

(Vereinzelt Beifall) die hier eine Ernsthaftigkeit in die Debatte forderte; das sollte uns 

zum Nachdenken bringen.


520 


Ich komme aus einem Betrieb des öffentlichen Dienstes, nämlich aus der Stadtverwaltung 

Hannover. Ich behaupte: Wir sind zu jedem Thema aktionsfähig, und wenn 

die Organisation dazu aufruft, werden wir zum Thema Mindestlohn auf die Straße 

gehen. (Vereinzelt Beifall) Ich behaupte, dass das in den meisten Teilen der Organisation 

so nicht der Fall ist. 

Wir haben zum Thema „Rente mit 67‚ Beschlüsse gefasst, dass das in den Betrieben, 

außerhalb der Betriebe und in den Innenstädten zum Thema gemacht wird. 

Kolleginnen und Kollegen, wir haben dazu einen Zeitplan beschlossen, der vorgab, 

wann das passieren sollte. Seht noch einmal nach – vielleicht gibt es einen Pressespiegel 

–, an wie vielen Orten in diesem Land in diesem Oktober und in diesem November 

im Bereich der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft diese Aktionen, die 

wir uns alle in die Hand versprochen haben, stattgefunden haben. Wir sind gegen 

die Rente mit 67. Gucken wir einmal nach, in welchen Betrieben und in welchen Innenstädten 

diese Aktionen stattgefunden haben. Wir haben das mit mehreren Tausend 

Leuten gemacht, und es hat hinterher große politische Auseinandersetzungen 

in der Stadt gegeben, weil die Aktionen stattgefunden haben. Der Vorsitzende hat 

auf dieser Kundgebung in der Innenstadt geredet; das war auch gut so. Ich wüsste 

nicht, wo in unserem Organisationsbereich noch so eine Aktion stattgefunden hat. 

Wer dabei war und eine ähnliche Aktion gemacht hat, soll sich hier melden. (Einige 

Delegierte melden sich) – Eins, zwei, drei. Bis ich bei 1.000 bin, ist eine ganze Ecke 

hin. (Zuruf: Vier!) 

Also, ich möchte sagen: Es ist die eine Sache, etwas mit heißem Herzen zu diskutieren, 

und ich weiß, dass wir alle ein heißes Herz haben. Die Geschichte in den Betrieben 

durchzusetzen und aktionsfähig zu sein, ist aber eine andere Sache. (Vereinzelt 

Beifall) Ich bitte, dass das als Ernüchterung in unseren Köpfen und insbesondere in 

den Köpfen der Verantwortlichen ankommt. 

Deswegen spreche ich mich hier ganz klar gegen einen Streiktag aus. Wenn das in 

die Hose geht, wird dieses politische Ziel auch beschädigt werden. Wir haben durch 

unsere Aktionen zur Kampagne „Gerecht geht anders‚ im letzten Jahr große Erfolge 

erzielt, und zwar auch deshalb, weil die Aktionen nicht an einem Tag stattgefunden 

haben, sondern weil vielfältige Aktionen im ganzen Land zu unterschiedlichen Zeiten 

stattgefunden haben, über Wochen und Monate, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) 

Diese Kampagne sollten wir fortsetzen. Wir müssen diese Regierung abwählen, die 

gegen einen Mindestlohn angetreten ist. (Beifall) Ich möchte auch in Erinnerung rufen, 

dass wir diese Kampagne ja schon etwas länger machen. Trotzdem hat diese 

neoliberale Regierung eine Mehrheit bekommen bei der letzten Bundestagswahl. Es 

hat also nicht gereicht. Wir wollten eine andere Regierung, die einen Mindestlohn


521 


durchsetzt. Unsere Aktionen haben nicht gereicht. Also bitte ich uns ganz herzlich, 

an der Ecke zu sehen, was sinnvoll ist. Nicht, dass wir das Gewehr laden, und der 

Schuss geht nach hinten los. (Beifall) Insofern bitte ich darum, dass die Aktionen weitergeführt 

werden, wenn es sein muss, bis zum nächsten Wahltag. Dann werden wir 

sie aus der Regierung jagen. – Danke schön. (Beifall) 


Danke, Jürgen. – Es spricht jetzt Thomas Liermann, Delegiertennummer 362. 


Lieber Kollege, ich möchte gern an Deine Ausführungen anknüpfen und sehr im 

Kontrast zu Dir sagen: Ich möchte keine Gewerkschaftspolitik machen, die sich nur 

auf die Versprechen einzelner Parteien verlässt. Das ist nicht mein Verständnis von 

Gewerkschaftsarbeit. (Beifall) Das haben wir in der Vergangenheit schon getan, und 

es hat sich gezeigt, dass das nicht immer funktioniert hat. 

Der Antrag ist ernst, aber die Lage ist auch ernst. Ich verstehe schon, wenn hier gesagt 

wird, das können wir nicht übers Knie brechen. Das ist auch richtig so. Das 

stimmt auch. Es stimmt auch, dass ohne eine breit angelegte Kampagne so etwas 

überhaupt nicht realistisch ist. Das ist eine Voraussetzung, um so etwas real zu machen. 

Das ist eigentlich klar. 

Aber wenn man nicht beschließt, wohin man will, dann kommt man da auch nie 

hin. (Beifall) Deswegen muss man auch einmal anfangen und klar sagen: Da wollen 

wir hin, das ist Ziel, darüber wollen wir diskutieren, und da müssen wir am Ende landen. 

– Dieses Ziel muss man sich auch einmal setzen. Wenn man das nicht tut, geht 

man immer weiter und stellt irgendwann fest, dass man nie ankommt, weil man 

nicht gesagt hat, wohin man eigentlich will. Das ist für mich ganz entscheidend an 

diesem Punkt. 

Ich möchte noch etwas sehr Dramatisches zum Ernst der Lage sagen. Deutschland ist 

in Europa nichts anderes als ein Lohndrückerland. Das ist nun leider die Wahrheit. 

Dazu möchte ich einfach sagen: Was soll ich eigentlich einem Kollegen aus Frankreich 

sagen? Der sagt mir dann: „Ja, wir haben einen Mindestlohn, Ihr nicht.‚ Und 

was sind wir dann letztlich eigentlich? Wir sind an dem Punkt nichts anderes als 

Lohndrücker, weil wir das nicht durchsetzen. Da kann sich eine Merkel hinstellen 

und zum Sarkozy sagen: „Habe ich geschafft, wir haben keinen Mindestlohn.‚ Und 

der Sarkozy sagt: „Ja, scheiße, habe ich noch nicht weg bekommen.‚ So wird das 

dann laufen. Da sage ich: Das müssen wir umdrehen. Wir müssen dafür sorgen, dass 

wir auch einen Mindestlohn haben.


522 


Ich möchte Euch einmal darauf hinweisen, weshalb das so dramatisch ist durch die 

Krise, die wir haben. Was da in Griechenland abläuft, muss man sich einmal klarmachen. 

Und das wird nicht halt machen in Griechenland, sondern das kommt zurück. 

Ich habe einen jungen Kollegen, der ist Halbgrieche, der Vater wohnt in Griechenland, 

und der hat mir mal ein bisschen erzählt. Was man aus den Nachrichten bekommt, 

ist immer ein bisschen schwammig. Der hat mir erzählt, dass seinen Großeltern 

in Griechenland die Rente von 650 auf 500 Euro gekürzt worden ist. Seinem 

Vater, der ist Assistenzarzt, haben sie das Jahresgehalt um 14.000 Euro gekürzt. Sie 

haben die Steuern erhöht, sodass er insgesamt im Jahr 7.000 Euro mehr zahlen 

muss. Deshalb muss er umziehen, kann sich seine Wohnung nicht mehr leisten. Das 

ist ein Phänomen, das so dramatisch zurzeit in ganz Griechenland zu beobachten ist. 

Wenn dann Herr Schäuble im Bundestag sagt: „Wir geben das Geld nur nach Griechenland, 

wenn die da noch mehr sparen, wenn die auf noch mehr Lohn verzichten, 

wenn die noch mehr privatisieren und verkaufen‚, dann denkt doch nicht, liebe Kolleginnen 

und Kollegen, dass das, wenn die das dort durchbekommen, nicht in ein 

oder zwei Jahren auch bei uns landet. 

Ich sage Euch auch: Internationale Solidarität bedeutet nicht nur, irgendwelche 

Spendendosen herumzureichen oder ein paar warme Grußworte auf irgendwelchen 

Kongressen zu reden, sondern Solidarität heißt auch, den Kampf in seinem eigenen 

Land dafür zu führen, dass man eben nicht der Lohndrücker ist. Es heißt auch, dass 

man gemeinsam kämpft für einen besseren Lohn, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, 

gemeinsam in ganz Europa, mit den Griechen an unserer Seite, gegen 

solche Sparpakete und gegen Lohnabbau. – Danke schön. (Beifall) 


Das Wort hat jetzt Felix Rosegger mit der Delegiertennummer 33. (Zurufe) – Stopp, 

Kollege. Der nächste GO-Antrag. 

Christiane Pachulski, 798 

Ich stelle den Antrag zur Geschäftsordnung, die Rednerliste jetzt zu schließen, weil 

die Argumente ausgetauscht sind. (Beifall) 


Möchte jemand gegen den GO-Antrag sprechen? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse 

jetzt über den GO-Antrag abstimmen. Beantragt ist, die Rednerliste zu schließen. 

Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenstimmen? –


523 


Enthaltungen? – Die Ja-Stimmen waren eindeutig in der Mehrheit. Damit ist die 

Rednerliste geschlossen. – Kollege, Du hast das Wort. 

Felix Rosegger, 33 

Ich bin Delegierter für Baden-Württemberg. Allerdings möchte ich jetzt für die Bundesjugend 

sprechen. 

Ich finde es wichtig, dass wir zwei für uns so markante Themen voneinander trennen 

und sie hier jetzt nicht verquicken, sodass man sie letztendlich nicht mehr auseinanderhalten 

kann. Aus unserer Sicht gehen wir völlig konform mit der Empfehlung der 

Antragskommission zu den Anträgen A 070 und A 071. – Ja, das war’s. (Beifall) 


Danke, Kollege. Das war erfrischend kurz. – Die letzte Wortmeldung stammt von 

Gitta Süß-Slania, Delegiertennummer 42. 

Gitta Süß-Slania, 42 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich will es kurz machen. Ich habe mich deshalb 

gemeldet, weil ich mich als normale Delegierte trotzdem an einer Stelle ein wenig 

wehren will. Wenn hier der Eindruck entstehen sollte oder erweckt werden sollte, es 

sei alles unklar, dann finde ich, dass man dem widersprechen muss. Ich finde, in Sachen 

Mindestlohn haben wir ein ganz klares Ziel. Ich finde, in Sachen Mindestlohn 

haben wir eine wunderbare Kampagne und viele tolle Aktionen gemacht. Ich bin 

ganz arg dankbar, dass ab und zu das heiße Herz und trotzdem der realistische Blick 

im Betrieb zusammenkommen. Aus dem Grund bitte ich, der Empfehlung der Antragskommission 

zuzustimmen. – Danke. (Beifall) 


Möchte die Antragskommission noch einmal das Wort? – Bitte. (Zurufe!) – Es liegt 

hier noch eine Wortmeldung vor zum Antrag A 070. Den Antrag A 070 haben wir 

nicht aufgerufen, sondern wir haben den Antrag A 071 zur Beratung aufgerufen. 

Die Antragskommission hat das Wort. 


Kolleginnen und Kollegen, das Entscheidende ist gerade noch einmal ganz pointiert, 

kurz und knapp gesagt worden, nämlich nicht zwei wichtige Themen miteinander zu


524 


verquicken, sondern die Diskussionen dort zu führen, wo sie Schwerpunkt sind. Aus 

dem Grund bleiben wir bei unserer Empfehlung. Die Diskussion über einen politischen 

Streik wird hier gar nicht in dieser Ausführlichkeit gefordert, sondern hier ist 

Mindestlohn gefordert. Das haben einige von Euch auch immer wieder betont. Die 

Diskussion über politischen Streik werden wir ganz ausführlich beim entsprechenden 

Untersachgebiet führen. Deshalb bleiben wir bei unserer Empfehlung. – Danke. (Beifall) 


Vielen Dank. Wir können damit beim aufgerufenen Antrag A 071 zur Abstimmung 

kommen. Wer der Erledigung, wie von der Antragskommission empfohlen, folgen 

möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – 

Danke. Enthaltungen. – Danke schön. Bei mehreren Gegenstimmen und wenigen 

Enthaltungen ist der Empfehlung der Antragskommission gefolgt worden. 

Wir können damit, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, im Untersachgebiet Mindestlohn 

nunmehr zur En-bloc-Abstimmung der Anträge kommen, die nicht zur Beratung 

aufgerufen waren. Dies sind die Anträge A 051 bis A 054, der Antrag A 056, 

die Anträge A 058 bis A 067, die Anträge A 070 und A 072. Wer ihnen wie empfohlen 

zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. (Zwischenruf) Wir sind 

mitten im Abstimmungsprozess, Kolleginnen und Kollegen. – Bitte Saalmikro 5. 

Ein Delegierter 

Zum A 070, wie wir gerade noch gehört haben, liegt zum einen eine Wortmeldung 

vor. Zweitens möchte ich gerne noch infrage stellen, dass wir über den A 071 abgestimmt 

haben, der aber erledigt wird durch den A 070. Das ist aus meiner Sicht nicht 

möglich. 

Eine Delegierte 

Zum A 070 wird die Wortmeldung zurückgezogen. 


Wenn die Wortmeldung, die eigentlich ohnehin nicht vorlag, denn sie hätte ja bis 

zum Wortmeldeschluss eingereicht sein müssen zu diesem Antrag (Beifall), dennoch 

zusätzlich auch noch zurückgezogen wird, dann lassen wir sie einfach unter den 

Tisch fallen. (Heiterkeit – Beifall) Wir sind da ganz pragmatisch.


525 


Ich wiederhole noch einmal die Anträge, die jetzt in der Blockabstimmung sind: 

A 051 bis A 054, A 056, A 058 bis A 067, A 070 und A 072. Wer bei diesen Anträgen 

den Empfehlungen der Antragskommission folgen möchte, den bitte ich um das 

Kartenzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? 

– Vereinzelte Enthaltungen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 

Wir haben damit das Sachgebiet Mindestlohn sehr intensiv gemeinsam diskutiert 

und auch für die weitere Arbeit und die Zukunft unserer Organisation gute Beschlüsse 

gefasst. 

Ich muss Euch noch darauf hinweisen, dass für das Sachgebiet N, Finanzen – Leistungen 

– Beitragsregelungen, mit den Anträgen N 001 bis N 074, für das Sachgebiet 

O, Personal, mit den Anträgen O 001 bis O 040, das Sachgebiet P, Informationsarbeit 

und Betriebsorganisation, mit den Anträgen P 001 bis P 030, sowie das Sachgebiet 

T, Branchen, Konzern- und Unternehmenspolitik, mit den Anträgen T 001 bis T 

030 der Wortmeldeschluss morgen um 12 Uhr ist. Bitte denkt an diesen Wortmeldeschluss. 

Ich muss an dieser Stelle noch einen weiteren Hinweis geben. Es ist eine Wortmeldung 

eingereicht worden von einem Delegierten, der zur Podiumsdiskussion mit den 

Parteivorsitzenden hier heute noch sprechen wollte. Da ist eine Diskussion nicht 

möglich. Wir haben den entsprechenden Punkt nicht aufgerufen im Vorfeld. Von 

daher bitte ich den Kollegen um Verständnis. 

Die Podiumsdiskussion wird um 17 Uhr beginnen. Alle, die sich im Moment auf der 

Bühne befinden, müssen diese Bühne bitte frei machen und sich Plätze im Plenum 

suchen. Morgen früh können wir alle unsere Plätze hier oben wieder einnehmen. 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das war ein sehr intensiver Tag. Ich glaube, dass 

wir insbesondere an einem Tag wie heute uns diese gemeinsame Feier heute Abend 

verdient haben. Ich hoffe, dass wir alle zusammen einen tollen Abend erleben werden. 

Ich wünsche Euch viel Spaß dabei und unterbreche den Kongress bis morgen 

früh 9 Uhr. 

Ende des vierten Kongresstages: 16.36 Uhr


Podiumsdiskussion 

(Beginn des Parteientalks: 17.05 Uhr) 

526 


Jan Lerch, Moderator 

Wichtiges Thema, wichtige Debatte am Schluss dieses Tages, Ihres ver.di- 

Bundeskongresses: Sozial gerechter Fortschritt durch starke Dienstleistungen. Das ist 

unser Thema. 

Sie alle haben den Bundespräsidenten gehört. Er hat ja gesagt – ich fand das ganz 

lustig -, sie seien die Gewerkschaft des Dienens. Sehr schön. Aber Sie haben als Gewerkschafter 

des Dienens auch einen Anspruch darauf, gut bedient zu werden, beispielsweise 

von diesen Herren und dieser Dame hier. Denn die sind in gewisser Weise 

Ihre Diener: Volksvertreter, die dienen müssen, auch Ihnen, und die liefern – wir 

werden das abfragen. Sie arbeiten allerdings – das unterscheidet sie von dem einen 

oder anderen, der bei Ihnen Mitglied ist - natürlich knapp über dem Mindestlohn. 

Aber sei es drum! Wir wollen sie vorstellen. 

Christiane Wirtz, Moderatorin 

Ich beginne mit Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender. Vielen Dank, 

dass Sie sich die Zeit genommen haben, hierherzukommen. (Beifall) 

Jan Lerch 

Ganz links außen – ich weiß nicht, ob er sich selber dorthin gestellt hat; aber auf alle 

Fälle steht er da – Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken. (Lebhafter Beifall) 


Wenn wir jetzt so weitermachen: Ganz dicht bei Herrn Steinmeier steht Peter Weiß 

von der Union. Er ist Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe im Bundestag. Herzlich 

willkommen. (Beifall) 

Jan Lerch 

Wir sind natürlich sehr unfreundlich und stellen die Frau als Letzte vor. – Mann, 

Mann, Mann! – Sie hat sich allerdings auch als Letzte entschieden teilzunehmen - sie 

musste sich entscheiden, und wir sind dankbar dafür -: Beate Müller-Gemmeke ist


527 


bei uns. Sie ist Sprecherin der Arbeitnehmer bei den Grünen und ist auch bei GewerkschaftsGrün 

engagiert. Sie sitzt im Bundestag. Herzlich willkommen. (Beifall) 

Sie haben es gesehen – vielleicht sollten wir das noch kurz sagen -: Eigentlich war 

Jürgen Trittin angekündigt, weiterhin auch Heinrich Kolb von der FDP. Beide sind 

tatsächlich dringend verhindert. Zur FDP kann man jetzt einen Witz machen; das 

schenken wir uns aber. Heinrich Kolb ist verhindert, Jürgen Trittin auch. Wir sind Beate 

Müller-Gemmeke dankbar, dass sie eingesprungen ist. Die FDP konnte so kurzfristig 

keinen Ersatz beibringen (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) 


Bevor wir in die Diskussion einsteigen, wollen wir erst einmal erfahren, was Sie von 

den Herren und der Dame auf dem Podium wissen wollen. Deshalb zeigen wir das 

jetzt in einem Film. (Filmeinspielung – Beifall) 

Jan Lerch 

Das Selbstbewusstsein ist hier in Leipzig auf dem Bundeskongress vorhanden. Wir 

haben die richtigen Lösungen. Jetzt gilt es in der nächsten Stunde, die vier hier oben 

zu überzeugen, dass das so ist. Dann wäre, glaube ich, der Auftrag erfüllt. Wir werden 

uns darum bemühen. 

Wir wollen über Dienstleistungen reden, Christiane Wirtz. 


Genau. Beim Thema Dienstleistung fällt mir immer ein Freund ein, der lange Zeit 

schon in Deutschland lebt, aber in Italien geboren ist. Er sagt immer zu mir – mit der 

entsprechenden Gestik eines Italieners –: Christiane, wenn ich Besuch aus Italien habe, 

dann gehe ich mit dem nicht zum Brandenburger Tor oder in den Kölner Dom, 

sondern ich gehe mit dem in ein deutsches Krankenhaus, ich fahre mit der Deutschen 

Bahn, ich gucke mir die Dienstleistungen in Deutschland an. Das funktioniert 

offenbar doch besser, als wir es oft wahrnehmen. 

Der Bundespräsident hat am Samstag ausdrücklich gelobt, wie gut Dienstleistungen 

in Deutschland funktionieren. Aber es gibt offenbar noch einige Aspekte, wo wir in 

Deutschland noch besser werden können. Daher zunächst einmal eine ganz praktische 

Frage an Sie, Herr Lerch: Was war die letzte Dienstleistung, die Sie in Anspruch 

genommen haben?


528 


Jan Lerch 

Das Taxi hierher. Ich habe mit dem Fahrer gesprochen: Er arbeitet regelmäßig, hat 

um 18 Uhr Schluss, hat aber auch um 7 Uhr angefangen. Das ist also für ihn ein 

ziemlich langer Arbeitstag und, glaube ich, nicht ganz ohne. 

Herr Steinmeier, wissen Sie, was Ihr Fahrer so verdient? 

Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) 

Das weiß ich, ja. Aber ich glaube, er hält nicht viel davon, wenn ich Ihnen das hier 

verrate. (Heiterkeit) 

Jan Lerch 

Finden Sie das fair? 

Frank-Walter Steinmeier 

Ich finde, er hat das verdient (Heiterkeit) – mindestens das. Ich weiß natürlich, dass 

die Höhe des Verdienstes dadurch zustande kommt, dass die Fahrer bei uns unheimlich 

viele Stunden machen. Da bleibt oft nichts anderes übrig, als sich unserem Tagesplan 

anzupassen. Wenn er jetzt selbst hier wäre, würde er Ihnen sagen, ob er mit 

dem Einkommen zufrieden ist oder nicht. 


„Wir können doch nicht dauerhaft davon leben, dass wir uns gegenseitig die Haare 

schneiden.‚ Das ist ein Zitat von Hans-Olaf Henkel. Herr Gysi, ich möchte Sie fragen: 

Wie viel Dienstleistung braucht Deutschland? 

Dr. Gregor Gysi (Die Linke) 

Mich gerade bei Haaren zu fragen, ist etwas unfair. (Heiterkeit – Beifall) Aber davon 

einmal abgesehen, würde ich zwei Thesen aufstellen: Der öffentliche Dienst ist in 

Deutschland stark abgebaut worden. Ich finde, die Grenze ist schon überschritten. 

Mehr können wir uns auf gar keinen Fall leisten. (Lebhafter Beifall) 

Wenn wir das mit anderen Staaten vergleichen – ich habe das einmal international 

gemacht -, stellen wir fest: Wir haben inzwischen einen kleineren öffentlichen Dienst 

als Frankreich, als Großbritannien, als Skandinavien, als Finnland, selbst als die USA. 

Das ist nicht hinnehmbar.


529 


Das Zweite ist: Wir müssen, glaube ich, eine alte Losung ändern. Ich bin noch mit 

der Losung aufgewachsen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Ich glaube, wir müssen 

jetzt sagen: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Das müssen wir endlich durchsetzen. 

Davon sind wir aber noch meilenweit entfernt. (Beifall) 

Jan Lerch 

Was meinen Sie damit konkret: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit? 

Gregor Gysi 

Darf ich Ihnen eine ganz kurze Geschichte erzählen? 

Jan Lerch 

Aber eine kurze, bitte. 

Gregor Gysi 

Ja, das ist schwierig. In der DDR gab es erst nur ältere Putzfrauen, die die öffentlichen 

Gebäude reinigten und die sauschlecht bezahlt waren – wirklich sauschlecht. 

Sie starben natürlich irgendwann aus, und es gab keine neuen. Daraufhin gründeten 

die den VEB-Putzteufel, kauften Westtechnik ein, und man verdiente dort zwischen 

1.200 und 1.300 Mark, was für DDR-Verhältnisse wirklich viel Geld war. Ich habe 

dort nie wieder eine Frau gesehen, nur Männer. (Heiterkeit – Beifall) 

Da ist mir eine Struktur klargeworden: Sobald du einen entsprechenden Lohn zahlst, 

wird etwas männlich, und sobald schlechter bezahlt wird, wird etwas weiblich. (Beifall 

- Pfiffe) 

Ich verstehe nicht, weshalb zum Beispiel eine Krankenschwester oder Pflegerin so 

schlecht bezahlt wird. Das ist eine solche Knochenarbeit; ich hielte sie nicht durch. 

Ich finde, dass das nicht schlechter bezahlt werden darf als ein Industriearbeiter. Das 

geht nicht. (Beifall) 

Jan Lerch 

Über das Thema Mindestlohn und was damit zusammenhängt werden wir nachher 

in dieser Runde natürlich noch reden. Herr Steinmeier, Sie haben sich beispielsweise 

in Ihrem Wahlkampf sehr stark mit den Dienstleistungen beschäftigt und haben das 

Thema auch in den Deutschlandplan aufgenommen, hatten da große Pläne und haben 

da auch entscheidende Zuwächse an Jobs gesehen. Wie kann zum Beispiel eine


530 


Politik zur Stärkung der Dienstleistungen aussehen? Wie kann man da Politik machen, 

ohne dass wir jetzt über das Thema Geld reden, sondern wie kann man Strukturen 

fördern, in welcher Weise auch immer? 


Das, was ich damals im Deutschlandplan aufgeschrieben hatte, hatte ja eine Vorgeschichte. 

Dem ging voraus ein Streit mit unseren britischen Freunden über die Wertschätzung 

einer Dienstleistungsgesellschaft und einer Produktionsgesellschaft. Wer 

das einigermaßen hellwach in den letzten Jahren verfolgt hat, wird gesehen haben, 

dass sich auch in der klassischen Wirtschaft viel verändert hat und dort Dienstleistungen 

eine viel größere Bedeutung erlangt haben. 

Was die Wertschätzung im öffentlichen Bereich angeht, ist hier zu recht gesagt worden: 

Es ist auf der einen Seite eine Frage der Bezahlung. Ich hatte erst vor wenigen 

Wochen eine Debatte mit Altenpflegerinnen. Sie können denen hundertmal sagen, 

wir wertschätzen ihre Arbeit. Wenn das nicht irgendwie auf dem Lohnzettel zum 

Ausdruck kommt, dann glauben die Ihnen das nicht. (Beifall) 

Jan Lerch 

Ich will mal versuchen, deutlich zu machen, worum es mir bei diesem Punkt geht. Sie 

haben ja mit der Agendapolitik seinerzeit auch die Strukturen im Dienstleistungsbereich 

angefasst. Sie haben da politisch eine neue Rahmengesetzgebung durchgesetzt, 

die die ganze Szenerie verändert hat. Manches davon ist zu weit gegangen; Sie 

wollen das ja an den Punkten nicht wiederholen. Aber wenn man das in der Weise 

verändert, kann man es ja möglicherweise auch wieder in Ordnung bringen. Was 

konkret wollen Sie, in die Zukunft gedacht, an dem ändern, was gegenwärtig vorhanden 

ist? Ich rede jetzt nicht über Mindestlohn, sondern Sie haben ja mit der 

Agendapolitik auch noch viele andere Dinge verändert. 


Wenn Sie auf die Agendapolitik verweisen, würde ich rückblickend sagen: Eines 

würde ich heute garantiert anders machen. Das, was es gegeben hat an Flexibilisierung 

der Arbeitszeit, muss notwendigerweise verknüpft werden mit dem Mindestlohn. 

Das würde ich heute anders machen. Aber Frank Bsirske erinnert sich an die 

Debatten, die wir damals zwischen Politik und Gewerkschaften hatten. Wir haben 

damals in der Tat zusammengestanden und haben überlegt, wie wir eine Verbindung 

mit dem Mindestlohn herstellen. Die Gewerkschaften, überwiegend die Industriegewerkschaften, 

waren der Meinung, dass das ein Eingriff in deren Tarifhoheit sei, 

das sollte man zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht tun. Für die Zukunft werden wir


531 


neben dem Mindestlohn, über den wir nachher sprechen werden, vor allem dafür 

sorgen müssen, glaube ich, dass wir die notwendige Zahl an qualifizierten Arbeitsplätzen 

und Arbeitskräften für die Dienstleistungsbereiche haben. Wenn das stimmt, 

was ich lese – ich unterstelle, dass stimmt -, werden wir bis 2013 etwa 65.000 bis 

70.000 Erzieherinnen brauchen. Wir werden 25.000 Fachkräfte im Bereich der Altenbetreuung 

und der Krankenbetreuung brauchen. Das zeigt, dass wir die öffentlichen 

Mittel, die wir noch zur Verfügung haben und die nicht grenzenlos ausweitbar 

sind, wenn wir nicht in die Verschuldungsfalle laufen wollen, konzentrieren müssen - 

das ist der Vorschlag, den wir auch zuletzt öffentlich gemacht haben – auf den Bereich 

Bildung, und da konzentriert vor allem auf die beruflichen Bereiche, für die 

Menschen jetzt dringend gebraucht werden. 


Frau Müller-Gemmeke, ich möchte versuchen, von dem Mindestlohn, also von dem 

Entgelt, einmal wegzukommen, weil wir darauf später noch zu sprechen kommen. 

Beate Müller-Gemmeke (Die Grünen) 

Das ist schwierig. 


Das wird schwierig, aber ich denke, Sie werden der Aufgabe gewachsen sein. Was, 

glauben Sie, kann die Politik noch tun außer besserer Bezahlung, bessere Strukturen 

zu schaffen, um gute Bedingungen für Dienstleistungen zu schaffen? 

Beate Müller-Gemmeke 

Ich möchte zunächst Jürgen Trittin entschuldigen. Er wollte eigentlich kommen, aber 

wir Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt und haben die auch 

bekommen. Da muss er reden. Das Motto der Aktuellen Stunde ist die griechische 

Insolvenz, die Haltung der Regierung dazu. Ob da die Aussagen von Herrn Rösler 

gemeint sind, könnt Ihr Euch jetzt selber überlegen. 

Zu der Frage: Ich denke, es gibt viele Möglichkeiten. Beispielsweise könnte man damit 

anfangen, dass die Kommunen richtig gut ausgestattet werden. (Beifall) Bei den 

Kommunen läuft vor allen Dingen die öffentliche Daseinsvorsorge. Da geht es um 

Kinderbetreuung, um Bildung insgesamt, da geht es um Jugendhilfe, um alle sozialen 

Bereiche. Da ist es einfach wichtig, dass die Kommunen gut ausgestattet sind; 

denn nur dann können sie auch im Bereich der Dienstleistungen unheimlich viel tun.


532 


Das Zweite ist: Ich will mal Herrn Gysi aufnehmen. Ich glaube auch, dass das sehr viel 

damit zu tun hat, wenn es im Dienstleistungsbereich eher schlechtere Arbeitsbedingungen 

gibt, dass wir es dort überwiegend mit Frauen zu tun hat. Es ist ja auch so, 

dass vor allen Dingen Frauen in diesem Bereich arbeiten. Ich glaube, dass die Politik 

wirklich auch mutiger werden muss, um etwas gegen diese Entgeltungleichheit zwischen 

Frauen und Männern etwas zu tun und Lösungsvorschläge dafür machen 

muss, wie man diese Ungleichheit bekämpfen kann. Ich möchte wirklich durchsetzen, 

dass Männer und Frauen das gleiche verdienen. Dabei geht es vor allem darum, 

dass Arbeit nicht unterschiedlich bewertet wird. Es ist schon angesprochen worden: 

Das Pflegepersonal ist vor allen Dingen weiblich. Da wird soziale Kompetenz, förderliche 

Anstrengung nicht bewertet, und von daher wird niedriger bezahlt. Auf der 

anderen Seite wird Arbeit auf dem Bau, wo man Muskeln braucht, höher bewertet 

und auch höher bezahlt. 


Was könnte das denn konkret sein, wenn wir von der Bezahlung mal weggehen? 

Wie könnte man die Bedingungen verbessern? Was könnte man jenseits des Geldes 

von der Politikseite anders machen? 


Wir brauchen ausreichend Lehrerstellen. Wir brauchen ausreichende Möglichkeiten, 

Kinderbetreuung anzubieten. Die Grünen haben da ja auch was vorgemacht: Durch 

die erneuerbaren Energien sind 200.000 bis 300.000 Arbeitsplätze entstanden. 

Durch das Erneuerbare Energien-Gesetz hat man in eine Branche investiert, in der 

man ohnehin etwas machen musste wegen des Klimaschutzes. Dort wurden Rahmenbedingungen 

geschaffen, die in diesem ganzen Dienstleistungsbereich schon 

etwas verändert haben. 

Man kann zum Beispiel genauso investieren in den Breitbandausbau im ländlichen 

Raum – da hat man im Dienstleistungsbereich auch etwas gemacht – oder zum Beispiel 

in den Mobilitätsbereich. Da braucht es einfach politischer Rahmenbedingungen, 

damit investiert wird. 

Jan Lerch 

Genau. Da gibt es wahrscheinlich aber auch relativ wenig Streit zwischen Ihnen, dass 

in diese Bereiche hineingegangen wird. In dem Deutschland-Plan von Herrn Steinmeier 

war das ja auch sehr stark enthalten. Die Kanzlerin ist mittlerweile ja auch 

schwerstens grün unterwegs. (Heiterkeit)


533 


Herr Weiß, die Frage ist das, was Frau Müller-Gemmeke gerade angesprochen hat. In 

den Kommunen geht es beispielsweise um Fallzahlen, da geht es um die Standards, 

Betreuungsstandards et cetera. Wir reden von Schulen, die verwahrlost sind, in die 

man Sozialarbeiter schicken muss. Ich war gerade an einer Schule, an der es 70 Prozent 

Schwänzer gibt. Da ist ein einziger Sozialarbeiter, der das irgendwie in den Griff 

bekommen soll. Das ist völliger Wahnsinn, das geht nicht. Da muss also etwas getan 

werden. Sie sind wahrscheinlich noch einer von denjenigen, die dann in Ihrer Fraktion 

die Leute haben, die sagen: „Wer soll das bezahlen?‚ Kann da ernsthaft umgesteuert 

werden? Ist man dazu bereit, ernsthaft umzusteuern, jenseits von Bankenrettung 

also auch da etwas zu machen? 

Peter Weiß (CDU) 

Wir haben ja eine, wie ich finde, sehr historische Entscheidung getroffen zu einer 

Sozialleistung, die die Kommunen seit alters her tragen müssen und die sie beinahe 

finanziell verzweifeln lässt. Das ist die Grundsicherung im Alter. Künftig wird diese 

Finanzierung der Bund übernehmen und damit die Kommunen in den kommenden 

Jahren massiv entlasten. 

Jan Lerch 

Das war ein guter Tipp, nicht wahr? 

Peter Weiß 

Das war ein guter Tipp, richtig. (Heiterkeit – Beifall) Das wird jetzt in mehreren Stufen 

vollzogen. Dann werden die Kommunen irgendein Stück Sicherheit haben, was 

ihre Finanzen in Zukunft anbelangt, weil sie von diesen ständig steigenden Lasten 

der Grundsicherung künftig befreit sind. 

Das Zweite ist dieses: Ich glaube, wir haben jetzt zehn oder 15 Jahre hinter uns, in 

denen Deregulierung und Privatisierung von Dienstleistungen das Kredo der Politik 

und der Gesellschaft in Deutschland waren. 

Jan Lerch 

Ihrer Politik aber auch, nicht wahr? 

Peter Weiß 

Ich habe den Eindruck, das haben eigentlich alle betrieben. Ich war Fraktionsvorsitzender 

der CDU in einem Gemeinderat mit einem SPD-Oberbürgermeister. Da hatte


534 


ich immer den Eindruck, dass der Oberbürgermeister der Oberprivatisierer ist und 

man den eher stutzen musste. 


Herr Gysi, sehen Sie das auch so, dass es eine allgemein verbreitete Politik war, zu 

privatisieren? 

Gregor Gysi 

Der ganze Neoliberalismus war weit verbreitet. Ich kann mich erinnern, dass Frau 

Engelen-Kefer bei Frau Christiansen saß und ein paar Slogans aus früherer Zeit sagte. 

Sie wurde behandelt, als ob sie aus dem vorvorigen Jahrhundert übriggeblieben ist. 

Da tat sie mir richtig leid, muss ich sagen. 

Deshalb habe ich auch eine gänzlich andere Einstellung zur Agenda 2010. Ich fand 

es eine Katastrophe, dass wir in diesem Umfang prekäre Beschäftigung in Deutschland 

eingeführt haben. (Beifall) Damit schlagen wir uns ja die ganze Zeit rum. Sehen 

Sie mal, da geht es um erzwungene Teilzeitarbeit. Es geht um ständige Befristungen. 

Wenn du immer nur einen befristeten Vertrag hast, ist diejenige oder ist derjenige 

völlig unsicher. Man kriegt ja nicht mal mehr einen normalen Protest mit den Leuten 

hin, weil die sagen: „Wenn mich der Personalchef sieht, kriege ich keinen neuen 

Vertrag mehr.‚ (Lebhafter Beifall) 

Was ich noch schlimmer finde, das muss ich wirklich sagen, das ist die Leiharbeit. Die 

wird in einer Art und Weise organisiert, dass ich zugespitzt immer sage, das ist eine 

moderne Form der Sklaverei. (Lebhafter Beifall) Wir sagen ja: Leiharbeit weg! Aber 

ich sage: Nein, ich mache einen Kompromiss, wenn wir französisches Recht einführen. 

Also wenn die Leiharbeiterin und der Leiharbeiter 110 Prozent dessen bekommen, 

was an Lohn ein dort Beschäftigter bekommt, dann ist das in Ordnung, dann 

wird das eine absolute Ausnahme im Krankheitsfall oder so sein. (Lebhafter Beifall) 

Lassen Sie mich noch eine letzte Gruppe nennen, die Aufstockerinnen und 

Aufstocker. Da hat mir die Kanzlerin mal gesagt, sie sei stolz darauf, dass der Staat 

da was zuzahlt. Ich sage Ihnen: Ich finde, es ist ein Skandal, dass jemand, der einen 

Vollzeitjob hat, anschließend zum Jobcenter geschickt wird und nicht einen Lohn 

bekommt, mit dem man in Würde leben kann. (Stürmischer Beifall) 


Bevor wir gleich zu der Bezahlung kommen – das Aufstocken hat ja auch schon direkt 

mit dem Mindestlohn zu tun –, würde ich gerne vorher noch einen anderen


535 


Punkt ansprechen. Minijobs sind ja ein großer Teil dieser prekären Beschäftigung. 

Die sind eingeführt worden – – 

Gregor Gysi 

1,50-Euro-Jobs, 400-Euro-Jobs und so weiter. 

Jan Lerch 

Wir kommen gleich noch zur Bezahlung. Gleich haben wir alle Zeit der Welt. 

Das ist ja etwas, was ver.di beispielsweise fordert, dass im Grunde Minijobs gestrichen 

werden. Herr Steinmeier, ist das etwas, von dem Sie sagen: Da gehen wir mit? 

Oder ist das etwas, von dem Sie sagen: Nein, nein, jetzt nicht gleich das Kind mit 

dem Bade ausschütten. 


Ich finde, dies ist das höchste Beschlussgremium der größten Dienstleistungsgewerkschaft 

in diesem Lande. Das hat mehr verdient, als dass hier vier Politiker stehen, die 

Ihnen nach dem Munde reden. Deshalb werde ich mich nicht so verhalten, wie Gregor 

Gysi das eben getan hat, und muss dabei wahrscheinlich auch auf Applaus verzichten. 

Deshalb noch mal ein Wort zu Gregor Gysi und zu seiner leicht dahingeworfenen 

Kritik an einer Politik, die innerhalb der SPD und innerhalb der Gesellschaft umstritten 

war, die tiefe Furchen in Deutschland gezogen hat, ganz ohne Zweifel. Ich habe 

nur eine ganz kleine Bitte an das Publikum. Sind Sie wirklich der Meinung, dass es 

verantwortliche Politik gewesen wäre, wenn eine Bundesregierung im Jahre 2003 

oder 2004 sich hingestellt und gesagt hätte: Scheiß was drauf, ob nun fünf Millionen 

Arbeitslose, 5,5 Millionen Arbeitslose oder sechs Millionen Arbeitslose. Liebe 

Kolleginnen und Kollegen, ganz ernsthaft, denn so oft treffen wir uns in dieser Zusammensetzung 

nicht. Seid Ihr wirklich der Meinung, dass man sich hätte hinstellen 

und ignorieren dürfen, dass da etwas stattfindet, ohne umzusteuern? 

Ich gehöre ja nicht zu denjenigen, die sagen, man macht keine Fehler in einem solchen 

Umsteuerungsprozess. Ich will nur sagen: Hätten wir es nicht gemacht, wir wären 

in der Krise 2008 und 2009 handlungsunfähig gewesen. Mit anderen Worten: Es 

hätte keine Investitionsprogramme gegeben, keine Konjunkturprogramme 2008 und 

2009, wenn wir nicht ein paar Hausaufgaben miteinander vorher gemacht hätten. 

Damit, so finde ich, müssen wir uns gemeinsam auseinandersetzen, ich mit dem, 

was schiefgegangen ist, aber Ihr bitte auch mit den Alternativen, die sonst stattgefunden 

hätten ohne staatliche Stellschrauben.


536 


Jan Lerch 

Herr Steinmeier, wir können ja nicht zurück in das Jahr 2003 oder 2004. Ich glaube, 

es ist auch nicht sinnvoll, dass wir die Diskussion sozusagen noch mal komplett neu 

führen. Ich glaube, sie ist hinlänglich geführt worden. Deswegen die Frage: Wenn, 

was ja vielleicht passieren kann, Rot-Grün mal wieder dran käme – es soll ja eine 

Möglichkeit dazu geben –, was würde dann konkret geändert werden? Das ist das, 

was mich jetzt interessiert. Ich denke beispielsweise an das, wonach ich gerade gefragt 

habe, an die Minijobs. Ist das etwas, von dem Sie sagen, nein, das ist ein Konzept, 

das wir so beibehalten, oder sagen Sie, nein, das wird ausgenutzt, das ist ein 

Mittel, über das vielfach auch Schwarzarbeit läuft, das geht so nicht weiter, das muss 

verändert werden? 


Es ist völlig klar, was Gregor Gysi vorhin gesagt hat: In der Leiharbeit müssen wir das, 

was dort passiert ist – – 

Jan Lerch 

Minijobs, Herr Steinmeier, bitte sehr. 


Ja. In der Leiharbeit müssen wir dringend beseitigen, was dort eingerissen ist. Es 

geht nicht, dass Stammbelegschaften durch Leiharbeit deshalb ersetzt werden, weil 

diese billiger ist. Equal Pay steht deshalb auf der Tagesordnung. Wir haben darum 

über die Jahreswende im Vermittlungsausschuss gekämpft. Das war mit der gegenwärtigen 

Bundesregierung nicht zu machen. 

Was Minijobs angeht, schaut in die Statistiken. Ihr wisst das auch. Es sind zu drei 

Viertel Menschen, überwiegend Frauen allerdings, für die das die zweite Beschäftigung 

innerhalb der Familie ist, oft niedrig bezahlt zu unwürdigen Bedingungen (Pfiffe). 

Deshalb müssen wir das regeln. Meine Antwort darauf ist: Lasst uns nicht wieder 

in den Zustand zurückfallen, in dem wir das, was sich dort entwickelt hat, wieder in 

die Schwarzarbeit verdrängen. Das ist keine Entwicklung, die wir gemeinsam miteinander 

haben wollen. Wir haben jetzt etwa 1,6 Milliarden Einnahmen auch aus den 

Minijobs in den Sozialversicherungen. Wir müssen die Praxis beenden, dass sie eingesetzt 

werden nach den Bedürfnissen, nach den Tages- und Stundenbedürfnissen 

insbesondere im Einzelhandel. Deshalb müssen wir das über die Wochenarbeitszeit 

regulieren.


537 


Aber verlangt mir bitte nicht das Votum ab, dass wir Minijobs für alle Zeit und für die 

Zukunft beseitigen. Wahrscheinlich wird das keine Bundesregierung, egal wie sie 

zusammengesetzt ist, in Zukunft tun. Ich will es jedenfalls deshalb auch nicht versprechen. 


Herr Weiß, im Gegensatz zu Herrn Steinmeier hätten Sie im Moment die Möglichkeit, 

Minijobs abzuschaffen. Tun Sie es oder tun Sie es nicht? 

Peter Weiß 

Das Problem beim Minijob ist, dass er bei vielen Leuten – bis hin zu Studenten – sehr 

beliebt ist. (Buh-Rufe) 


Das sehen hier offenbar viele anders. 

Peter Weiß 

Aber ich glaube, das sehen die Kolleginnen und Kollegen auch so, und sie kennen 

genügend Leute, bei denen er beliebt ist. (Buh-Rufe) 

Das Problem, das ich sehe, ist folgendes: Ich möchte eigentlich kein Beschäftigungsverhältnis 

in Deutschland haben – ob Minijob oder Maxijob –, in dem keine Ansprüche 

aus der Sozialversicherung erwachsen. (Vereinzelt Beifall) Das ist für mich der 

entscheidende Punkt. 

Wir werden übrigens in dieser Woche im Parlament einen Gesetzentwurf einbringen, 

mit dem wir regeln, dass Studierende an dualen Hochschulen, also diejenigen, die 

eine Berufsausbildung machen und studieren, künftig zwingend in allen Sozialversicherungen 

sozialversichert sein müssen. Ich finde, mit diesem Gesetz geben wir ein 

deutliches Zeichen: Es kann in Deutschland keine Beschäftigungsverhältnisse geben, 

in denen keine Ansprüche aus der Sozialversicherung erwachsen. (Beifall) 

Jan Lerch 

Gibt es da Dissens, Frau Müller-Gemmeke?


538 



Ja. Auch wir Grünen meinen, dass es so mit den Minijobs nicht weitergehen kann. 

Im Einzelhandel sind zwei Millionen Arbeitsplätze. Davon sind ein Drittel Minijobs, 

und das betrifft vor allem Frauen. 

Wir sagen auch, dass die Minijobs reformiert werden müssen. Es darf nur noch sozialversicherungspflichtige 

Beschäftigungen geben. (Vereinzelt Beifall) Und natürlich 

bedeutet das auch, dass es gleiche Löhne und gleiche Arbeitsbedingungen geben 

muss. Wie wir das ausgestalten – natürlich sind die Sozialversicherungsbeiträge eine 

hohe Last –, besprechen wir gerade. Wir diskutieren gerade in der Fraktion, ob man 

in dem Bereich eine degressive Form einbringt, damit es nicht zu belastend ist. Aber 

es ist klar: Es muss reformiert werden, und das gilt vor allem, weil wir – damit beschäftigt 

sich gerade auch die Regierung – immer mehr in die Altersarmut rutschen. 

Das Problem wird immer größer. Hier und jetzt müssen wir Veränderungen vornehmen, 

damit dieser Zustand in Zukunft anders aussieht. 


Frau Müller-Gemmeke, Sie sagten gerade, besonders viele Frauen machen diese 

Minijobs. Eingangs haben Sie gesagt, das hat viel mit den unterschiedlichen Niveaus 

der Bezahlung zu tun. Gibt es nicht vielleicht auch viele andere Maßnahmen, die 

man verbessern müsste, damit Frauen im Alltag länger und mehr arbeiten könnten? 


Natürlich. Dreh- und Angelpunkt ist die Kinderbetreuung. Es muss natürlich die 

Möglichkeit geben – egal, ob man in Berlin oder im ländlichen Raum in Baden- 

Württemberg wohnt –, dass Frauen eine passende und gute Kinderbetreuung bekommen, 

um mehr arbeiten zu können. Das ist der Dreh- und Angelpunkt. 


Wie konkret kann man das schaffen? 


Da bin ich wieder bei den Kommunen. Die müssen gut ausgestattet sein. Es gibt 

auch den Streit, weil die Kommunen sagen, dass sie bei der Kinderbetreuung, die 

jetzt ausgebaut werden muss, alleingelassen werden. Wir schlagen vor, dass Bund, 

Land und Kommunen jeweils ein Drittel finanzieren, damit die Kommunen das packen 

können. Das ist eine Voraussetzung. Der Wille ist bei den Kommunen natürlich 

da, dass die Kinderbetreuung ausgebaut wird. Aber es kostet natürlich auch Geld.


539 


Ich denke, es ist ein Dreh- und Angelpunkt, weil wir auf die gut qualifizierten Frauen 

nicht verzichten können. Die sind schließlich da und würden gerne arbeiten. 

Jan Lerch 

Ich möchte eine kleine Frage in die Runde stellen. Wir reden ja über diesen Niedriglohnsektor, 

und die Idee dahinter, ihn auszuweiten, war damals: Ja, da bringen wir 

die Menschen in Arbeit, und dann kommen sie langsam in Normalarbeitsverhältnisse. 

(Gregor Gysi: Dazu würde ich gerne etwas sagen!) 

Es gibt eine Untersuchung des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit, wie 

viele es nach fünf Jahren schaffen, aus einem sozusagen prekären in ein Normalarbeitsverhältnis 

überzuwechseln. Ich würde gerne in die Runde fragen: Wie viele 

schaffen es: Jeder Dritte? Jeder Fünfte? Jeder Achte? – Herr Steinmeier, was meinen 

Sie? 


Jeder Achte. Ich habe die Statistik gelesen, und das ist entschieden zu wenig. Das 

werden wir auch über das Arbeitsmarktrecht allein nicht lösen. Wir werden es langfristig 

nur lösen, wenn wir dafür sorgen, dass sich der Staat nicht künstlich verarmt, 

und wenn wir die Finanzmittel, die zur Verfügung stehen, dafür nutzen, vor allen 

Dingen junge Leute zu qualifizieren, um in besser bezahlte Berufe zu gehen. Das, 

was im Augenblick in dieser Regierung stattfindet, Herr Weiß, geht in die völlig falsche 

Richtung. Aus meiner Sicht war das, was am Anfang passiert ist – ich meine die 

Mehrwertsteuersenkung für die Hoteliers –, sozusagen ein Symbol. Es war ein schädliches 

Symbol, aber es war noch nicht das Entscheidende. 

Wenn Sie jetzt in dieser Situation, in der wir über die Schuldenfalle in ganz Europa 

reden, sagen: „Wir senken jetzt auch noch die Steuern‚, dann ist das der Schritt in 

die völlig falsche Richtung. Dann entziehen wir die Finanzmittel den Bereichen, die 

wir dringend brauchen, nämlich die Dienstleistungssektoren und den Bildungsbereich. 

Das ist falsch. (Beifall) 

Ich glaube, man muss in einer solchen Situation den Mut haben, nicht nur zu sagen, 

was man in der Vergangenheit falsch gemacht hat. Vielmehr muss man sich auch 

trauen, zu sagen – das will aber niemand hören –, dass der Staat seine Einnahmen 

verbessern muss, sprich Steuern erhöhen muss. Aber wenn wir in einer solchen Situation 

zwei Prioritäten haben, nämlich erstens die Neuverschuldung zurückzuführen 

und zweitens die Ausgaben für Bildung zu erhöhen, dann darf man den Spitzensteuersatz 

nicht tabuisieren – jedenfalls nicht dann, wenn man die Bilder aus London 

und anderswo hier nicht sehen will. (Beifall)



Herr Gysi, Sie melden sich schon eine ganze Weile zu Wort. 

540 


Gregor Gysi 

Ja, und zwar zur Arbeitslosigkeit. Herr Steinmeier hat meine Ausführungen bewertet. 

Das lasse ich umgekehrt bleiben. Aber zum Inhalt will ich etwas sagen. 

Sie haben gesagt, Sie standen vor der Sorge der größer werdenden Arbeitslosigkeit. 

Was ist seit zehn Jahren passiert? – Wir haben 1,8 Millionen Vollzeitjobs verloren in 

den letzten zehn Jahren, (Beifall) und dass die Statistik besser aussieht, hängt eben 

mit den Minijobs und der prekären Beschäftigung zusammen. Das kann doch nicht 

die Lösung unserer Probleme sein. (Beifall) 


Gregor, das ist doch unter Deinem Niveau. Du weißt, dass das nicht die Folge der 

Arbeitsmarktgesetzgebung ist, sondern der Veränderung der Struktur der Volkswirtschaft 

geschuldet ist. Das ist doch völlig klar. (Zurufe) 

Gregor Gysi 

Wir könnten uns in der Politik ganz anders in Richtung Vollzeitbeschäftigung orientieren, 

als wir es gegenwärtig tun. Die ganzen gesetzlichen Veränderungen – dieses 

Erlauben von Befristungen fast ohne Sachbegründung; die Sachbegründung ist erleichtert 

worden – und vieles andere mehr laden doch zu Missbrauch ein, und genau 

das haben wir erlebt. Es ist doch nicht schlimm, zu sagen: Es war falsch, und wir 

würden es korrigieren. (Beifall) – Das müssen wir doch wenigstens hinbekommen. 

Deshalb ärgert es mich immer, wenn man mit der Arbeitslosenstatistik kommt. 

Es ist allerdings so, dass nur ein kleiner Teil eine unbefristete Vollzeitbeschäftigung 

findet. Ich habe doch nichts gegen Teilzeit, wenn sich die Betreffende oder der Betreffende 

das wünscht. Aber viele werden zur Teilzeit gezwungen, obwohl sie es 

nicht wünschen. Sie bekommen aber kein anderes Angebot. (Beifall) Das sind doch 

unsere Probleme. 

Zu Steuern will ich nur einen Satz sagen. Es ist richtig, dass wir jetzt Steuern erhöhen 

müssen, aber wir müssen auch Steuern senken. Man muss beides machen. Aller-


541 


dings müssen wir mehr erhöhen als senken; das ist wahr. Denn – und da haben Sie 

völlig recht – der Slogan „Arm, ärmer, Kommune‚ ist nicht weiter hinnehmbar. 

Jan Lerch 

Steuersenkungspartei PDS, Linke, Linkspartei – Gregor Gysi. 

Gregor Gysi 

„Auch‚ habe ich gesagt. Ich habe auch von Steuererhöhungen gesprochen. Nicht 

dass ich hier missverstanden werde. 


Wir haben in der ersten Runde versucht, zunächst einmal nicht auf die Entlohnung 

von guter Arbeit zu gucken. Aber Sie alle brennen darauf, etwas zu sagen; das haben 

wir eben schon gesehen. Wir würden gleich die Delegierten im nächsten Film zu 

Wort kommen lassen. (Film) 

Das waren Delegiertenstimmen zum Thema Mindestlohn. Auch Praktikanten sollen 

einen Mindestlohn bekommen. In den Medien beispielsweise bekommen viele Praktikanten 

überhaupt keinen Lohn. Insofern wäre ich sehr dafür, dass man darüber 

auch einmal redet. Aber wir wollen insbesondere über den allgemeinen gesetzlichen 

Mindestlohn reden. 

Das ist eine Forderung, die bis zu 80 Prozent in dieser Gesellschaft unterstützen. Seit 

vielen Jahren ist das so, und trotzdem ist es immer noch nicht Realität. 

Herr Steinmeier, brauchen Sie wirklich die Hilfe von Frau von der Leyen, um das doch 

noch hinzukriegen? Wann soll es endlich so weit sein? 


Mit der Hilfe des Wählers wäre es einfacher als mit der Hilfe von Frau von der Leyen. 

(Beifall) 

Jan Lerch 

Aber ich habe den Eindruck, dass sich die SPD bei dem Thema in letzter Zeit recht 

ruhig verhalten hat. Gregor Gysi, ist das ein Thema?


542 



Jetzt lassen Sie mich erst einmal einen inhaltlichen Satz dazu sagen - - 

Jan Lerch 

Sie können sofort darauf reagieren. Es geht hin und her. Sie kommen sofort wieder 

dran. 

Gregor Gysi 

Ich habe Sie nicht verstanden. 

Jan Lerch 

Ich habe gefragt: Ist das, wenn es eine 80-Prozent-Mehrheit in der Bevölkerung gibt 

für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der aber, an welchen Dingen auch 

immer, immer wieder scheitert und einfach nicht kommen will, dann der Punkt, wo 

Sie als Linke sagen: „Vielleicht müssen wir jetzt einfach mal politisch streiken, es 

reicht‚? 

Gregor Gysi 

Auf jeden Fall bin ich der Meinung, wenn die Italienerinnen und Italiener zu einem 

Generalstreik berechtigt sind, dass es nicht hinnehmbar ist, dass wir nicht dazu berechtigt 

sind. (Beifall) Es kann um verschiedene Fragen gehen. Es kann auch eine 

Rentenkürzung für zwei Jahre sein oder was auch immer. Die Gewerkschaften müssten 

sich ja verständigen. Allein das ist schon ein schwieriger Vorgang. Aber irgendwann, 

finde ich, muss das zulässig sein. Und das ist in Deutschland ausgeschlossen, 

weil wir den Streik ja nur zur Durchsetzung bestimmter Tarifvertragsbedingungen 

haben. Das, finde ich, ist zu eng. Frankreich erlaubt mehr, Italien erlaubt mehr, und 

deshalb sollten wir auch mehr erlauben. 

Jan Lerch 

Noch einmal konkret, bevor dann Frank-Walter Steinmeier dran ist. Noch einmal 

konkret: Mindestlohn durchsetzen, eventuell auch über ein solches Mittel? Können 

Sie sich das vorstellen? 

Gregor Gysi 

Ja klar, könnte ich mir das vorstellen. (Beifall) Aber ich würde sagen: Es geht um das 

Prinzip, nicht um die Höhe. Sonst wird es etwas wirre.


543 


Jan Lerch 

Herr Steinmeier, Thema Mindestlohn. Brauchen Sie jetzt Hilfe von Frau von der Leyen? 

Fällt Ihnen noch etwas ein, wie man das nun endlich einmal in die Realität umsetzt? 


Ich finde, wir haben Ihnen über den Jahreswechsel sogar gezeigt, dass das auch aus 

der Opposition heraus geht, aber natürlich nicht mit dem Erfolg, den wir uns wünschen. 

Bei den 8,50 Euro Mindeststundenlohn vergessen wir ja immer, darüber zu 

reden, dass wir in allererster Linie erst einmal vernünftige Tariflöhne wollen, (Beifall) 

darüber hinaus dann Mindestlöhne in der eben genannten Höhe. 

Wir haben nicht nur eine gesellschaftliche Mehrheit, sondern ich sehe voraus, dass 

wir uns auch in der Politik mit der Forderung nach Mindestlohn durchsetzen. Das ist 

schwer. Für drei Berufsbereiche ging das in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses 

im Dezember und Januar. Das ist aus unserer Sicht ein Schritt nach vorne, 

aber es ist nicht genug. Der gesetzliche Mindestlohn muss kommen, und er wird 

kommen. (Beifall) 


Herr Weiß, Sie melden sich schon eine ganze Weile zu Wort, wollen auch darauf 

eingehen. 

Peter Weiß 

Jetzt sind wir schon beim zweiten Thema. 


Wir haben nicht so viel Zeit. Deshalb wollen wir versuchen, möglichst oft durchzugehen. 

Peter Weiß 

Ich muss aber noch etwas sagen. Natürlich ist jetzt nicht die Zeit für Steuersenkungen. 

Das ist vollkommen richtig. Aber es gibt einen Punkt, und der ist für die Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer gerade da, wo wenig verdient wird oder wo mittelmäßig 

verdient wird, wichtig, nämlich dass man nicht mit jeder Lohnerhöhung


544 


automatisch durch die Steuerprogression im Wesentlichen das, was man als Lohnerhöhung 

bekommt, weggefressen bekommt. Deswegen muss man alle Jahre den Tarif 

korrigieren. Das gehört, glaube ich, auch zu einer vernünftigen Steuerpolitik. 

Zweitens. Wenn Herr Gysi schon Vergleiche zu anderen Ländern anstellt: Ich finde, 

die deutschen Gewerkschaften können stolz sein auf das, was sie in Deutschland an 

Mitbestimmungsregelungen durchgesetzt haben und was sie an Tarifverträgen 

durchgesetzt haben. Ich möchte nicht in eines der Länder auswandern, die Herr Gysi 

hier genannt hat; denn dort ist längst nicht das erreicht worden, was deutsche Gewerkschaften 

haben erreichen können. 


Herr Weiß, vielleicht auch noch einmal zurück zum Mindestlohn. 

Peter Weiß 

Ich sage auch etwas zum Mindestlohn. Ich persönlich setze mich dafür ein und hoffe, 

dass die CDU auf ihrem nächsten Bundesparteitag, der übrigens hier in dieser 

Halle stattfinden wird – von daher ist es eine gute Vorübung, hier den ver.di- 

Kongress zu machen –,es hinbekommt, dass auch die Union sich für einen allgemeinen 

Mindestlohn ausspricht. (Beifall) 

Jan Lerch 

Aber nicht bei 4,99 Euro, oder? (Heiterkeit) – Ich frage ja nur. (Beifall) 

Peter Weiß 

Ich halte die Frage für ziemlich daneben, muss ich Ihnen ehrlich sagen, weil es ja 

praktische Beispiele gibt. Wir haben zusammen mit den Sozialdemokraten in der 

Großen Koalition das Tor aufgemacht für branchenbezogene Mindestlöhne in weiteren 

Branchen. Die liegen alle über 4 Euro. Davon reden wir überhaupt nicht. Sie liegen 

beim Doppelten. 

Der entscheidende Punkt wird aber der sein, und das sage ich als Bundestagsabgeordneter 

ganz bewusst: Der Deutsche Bundestag ist der falsche Ort, um einen 

Mindestlohn festzulegen. (Widerspruch – Einzelne Pfiffe) Doch. Das Parlament ist der 

falsche Ort dafür. Wenn wir das im Deutschen Bundestag festlegen würden, wäre 

einer auf Dauer beschädigt, und das wären die Gewerkschaften. (Lachen – Zurufe) 

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum soll denn jemand in die Gewerkschaft


545 


eintreten, wenn Euer Geschäft, das, was Aufgabe der Gewerkschaften ist, der Bundestag 

erledigt? (Zurufe – Pfiffe) 

Jan Lerch 

Herr Weiß, jetzt wird aber doch relativ deutlich, dass der Weg hin zum Mindestlohn 

über die Union doch noch ziemlich steinig werden könnte. 

Peter Weiß 

Nein. 

Jan Lerch 

Im Arbeitgeberlager – das werden Sie ja jetzt gleich hier wahrscheinlich ansprechen – 

gibt es ja doch noch den einen oder anderen, der das nun partout überhaupt nicht 

möchte. Der Weg dürfte länger dauern. Also wahrscheinlich nicht länger als bis 

2013. (Beifall) 

Peter Weiß 

Ich finde, wenn die Gewerkschaften stark bleiben und stärker werden wollen, dann 

müssen sie das Konzept des Handelns beim Mindestlohn in der Hand halten. Deswegen 

möchte ich eine Lösung haben, dass entweder im gemeinsamen Tarifausschuss 

oder vielleicht in einem erweiterten gemeinsamen Tarifausschuss, also in einer 

Art Low Pay Commission, wie es sie in Großbritannien gibt, der Mindestlohn verhandelt 

wird von den Tarifpartnern. 

Entschuldigung, das, was wir bei den branchenbezogenen Mindestlöhnen, bei den 

zehn, die wir mittlerweile in Deutschland haben, erreicht haben, sieht doch in Wahrheit 

gar nicht so schlecht aus. Deswegen ist meine Auffassung: Der Bundestag ist 

der ungeeignete Ort. Es muss ein zwischen den Tarifpartnern verhandelter Mindestlohn 

sein, den wir als Regierung oder Parlament anschließend für allgemeinverbindlich 

erklären. Das ist, finde ich, auch die Position, mit der die Gewerkschaften stärker 

werden können. Wenn sie die Tarifpolitik an den Bundestag delegieren, werden die 

Gewerkschaften schwächer werden. 

Ich glaube, dass wir ein solches Konzept - - 

Gregor Gysi 

Ich glaube, es gibt hier ein Missverständnis.


Jan Lerch 

Bitte jetzt mal diskutieren, die Herren. 

546 


Peter Weiß 

Ich glaube, dass es für ein solches Konzept eine Mehrheit in Deutschland geben 

kann. 


Jetzt rede ich mal. Ich glaube, ich habe am wenigsten sagen können. 

Jan Lerch 

Jetzt geht das Wort zunächst an Herrn Steinmeier und dann an Herrn Gysi. 


Nur weil drei Männer hier sind, muss die Frau jetzt nicht weniger reden. (Beifall) 

Ich möchte Herrn Weiß an einem Punkt ein bisschen in Schutz nehmen und ihn an 

einem anderen Punkt etwas angreifen. Ich glaube, der größte Hemmschuh in dieser 

Regierung ist natürlich die FDP. Das muss man auch mal so benennen. (Beifall) 


Nur die ist jetzt leider nicht da. 


Ich denke, die CDU ist durchaus offen dafür. 

Wo ich aber Kritik übe, und darüber diskutieren wir teilweise momentan auch in unseren 

Debatten, auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Das Hauptproblem ist 

doch, dass immer weniger Menschen, gerade einmal ein wenig mehr als die Hälfte, 

von tariflichen Regelungen noch geschützt sind. Das heißt, in vielen Bereichen funktioniert 

die Tarifautonomie gar nicht mehr. Man muss also stützen, politisch stützen. 

Wir schlagen wirklich mehr branchenspezifische Mindestlöhne vor. Öffnen Sie doch 

endlich das Arbeitnehmerentsendegesetz für alle Branchen, sodass die Branchen sel-


547 


ber entscheiden können, ob sie Mindestlöhne haben wollen oder nicht. Außerdem 

muss man die Schwellen verändern, weil überhaupt keine Tarifverträge mehr für allgemeinverbindlich 

erklärt werden können. Das wäre ein Schritt, um gegen Tarifflucht 

vorzugehen und die Gewerkschaft wieder zu stärken. 

Eines ärgert mich immer wieder. Sie reden immer von Tarifautonomie und so weiter. 

Dann stärken Sie doch die Gewerkschaften. Treffen Sie Maßnahmen, damit die Tarifflucht, 

die OT-Mitgliedschaften und so weiter, endlich ein Ende haben. Und das geht 

nur über für allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne. (Beifall) 

Gregor Gysi 

Darf ich ein Missverständnis aufklären. Peter Weiß war doch gar nicht dagegen, dass 

der Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn einführt. Er hat nur gesagt, die konkrete 

Höhe solle in anderen Gremien verhandelt werden. Ich glaube, hier gab es ein 

Missverständnis. 

Peter Weiß 

Genau. 

Gregor Gysi 

Ich wollte Ihnen ausnahmsweise mal beistehen. 


Das sind gute Allianzen. 

Peter Weiß 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der entscheidende Punkt ist doch der und richtig 

ist: Allgemeinverbindlichkeitserklärungen stärken die Tarifpartner, weil ihre Ergebnisse 

für alle gültig werden. Wir haben mittlerweile in zehn Branchen Mindestlohnregelungen, 

die für allgemeinverbindlich erklärt worden sind, wo also tarifliche Lösungen 

für allgemeinverbindlich erklärt worden sind. 


Der Mindestlohn für die Post fehlt, der für die Weiterbildung auch. (Beifall)


Jan Lerch 

Herr Weiß, ich möchte noch etwas einwerfen. 

548 


Peter Weiß 

In der Zeit der rot-grünen Koalition ist ein einziger Mindestlohn für allgemeinverbindlich 

erklärt worden, unter einer schwarzen Kanzlerin sind neun für allgemeinverbindlich 

erklärt worden. (Zuruf) – Entschuldigung, das sind aber die Fakten. 

Jan Lerch 

Herr Weiß, ich möchte noch ein anderes Argument einführen. Es gibt etwas, was Sie 

möglicherweise unterschätzen an diesem allgemeinen Mindestlohn, den irgendwie 

jeder kennt. In Großbritannien gibt es den, und der wird auch bei ungeregelter Arbeit 

wie zum Beispiel Babysitting gezahlt, einfach weil das so eine gesellschaftliche 

Norm geworden ist. Darunter wird einfach nicht gezahlt. (Beifall) 

Peter Weiß 

Warum wollen Sie mir das erklären? 

Jan Lerch 

Ich will Ihnen erklären: 9,78 für Maurer, 7,52 für Pflegekräfte, whatever, whatever, 

das ist ziemlich heterogen. Das ist nicht etwas, wo alle wissen, das ist klar, 8,50, das 

ist es. Das kann keiner mehr durchschauen. Dann hat auch die möglicherweise 

schwarz beschäftigte Putzfrau zu Hause, möglicherweise der Babysitter, whatever, 

nichts davon. Insofern glaube ich, ich plädiere einfach mal dafür, wäre das möglicherweise 

etwas, wo dieser allgemeine Mindestlohn, den jeder kennt, in der Gesellschaft 

etwas verändert. 

Peter Weiß 

Davon bin ich ja auch überzeugt. Ich wiederhole es noch einmal: Ich bin neben den 

branchenbezogenen Mindestlöhnen, die wir haben und wo wir erfolgreich waren – 

ich wiederhole es, von denen neun von zehn unter einer schwarzen Kanzlerin und 

Kanzler eingeführt worden sind, das müssen auch die Leute, die eine politisch andere 

Auffassung haben, zur Kenntnis nehmen – für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn 

in Deutschland, weil wir das nicht in allen Bereichen und Branchen erreichen 

werden.


549 


Ich habe nur etwas dazu gesagt, wie der Weg sein muss, um diesen Mindestlohn 

festzulegen. Und da muss man einen Weg wählen, an dem die Gewerkschaften beteiligt 

sind und eine starke Rolle spielen. Darauf ist es mir angekommen. 


Herr Steinmeier, es drängt Sie, darauf einzugehen. 


Ich kann nur noch einmal daran erinnern. Es ist viel Kreativität von der Union aufgewendet 

worden, um gegen die Mindestlöhne zu streiten. Es gibt 22 Länder in Europa, 

die mit Mindestlöhnen leben und bei denen die Arbeitnehmer in den Niedriglohn-Bereichen 

jedenfalls besser leben als bei den Verhältnissen, wie sie bei uns im 

Bewachungsgewerbe und anderswo vorhanden sind. 

Ich freue mich darüber, dass meine Prognose, dass wir zu Mindestlöhnen kommen 

werden, auf dem Weg ist, und ich prophezeie, innerhalb der nächsten Jahre wird 

sich das durchsetzen, weil auch die Union den Widerstand gegen diese 80 Prozent 

Überzeugung im deutschen Volk nicht dauerhaft durchhalten wird. (Beifall) 

Ich freue mich darüber, dass es hier mindestens in Teilen auch Einverständnis über 

den richtigen Weg gibt, nämlich das Entsendegesetz zu öffnen für andere Branchen. 

Ich hätte mir gewünscht … 


Kopfschütteln bei allen anderen? Habe ich das richtig gesehen? 


Ich hätte mir gewünscht, dass wir in dieser Position da Unterstützung erfahren hätten 

während der Verhandlungen um den Regelsatz Hartz IV im Sommer und im 

Vermittlungsausschuss. Da war nämlich die Regierungspartei ganz anderer Auffassung. 

Keineswegs ist sie diesen Weg mitgegangen und, in aller Freundschaft, die 

Grünen leider auch nicht bis zu Ende, weil sie frühzeitig aus dem Vermittlungsausschuss 

ausgestiegen sind. Wir waren die Einzigen … 


Ja, ja, ja.


550 



Wir waren die Einzigen, die diesen Weg zu Ende gegangen sind. Deshalb war es ja 

nicht ganz freiwillig – wenn ich das sagen darf, Herr Weiß -, dass die Parteien der 

Bundesregierung den Weg in Mindestlöhne mitgegangen sind, sondern wir haben 

sie gezwungen dahin, weil wir ansonsten den Kompromiss nicht mitgetragen hätten. 

Jan Lerch 

Ganz kurz Herr Gysi. 

Gregor Gysi 

Ich muss Sie korrigieren. Das war nicht der Vermittlungsausschuss, sondern das war 

eine interne Runde. Wäre es der Vermittlungsausschuss gewesen, wären wir ja dabei 

gewesen. 

Aber davon mal abgesehen, will ich eine Sache sagen, und jetzt mache ich mich 

auch unbeliebt bei den Gewerkschaften. Mich stört wirklich, dass immer wieder ein 

geringerer Mindestlohn Ost als West vereinbart wird. Das geht nicht mehr. (Bravo- 

Rufe – Beifall) Ich will das klipp und klar sagen: Das geht nicht mehr! 

Deshalb bin ich natürlich auch für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. 

Der muss auch angemessen sein und der muss Armut verhindern, der muss 

Aufstockung und Aufstocker zumindest bei Vollzeitbeschäftigung verhindern, und so 

weiter. Das ist mir wirklich wichtig. 

Ich habe es am Beispiel von Großbritannien studiert. Auch die Festlegung, die dort 

jedes Jahr ist. Alle haben mir immer gesagt, die Arbeitslosigkeit nähme zu. Die hat in 

Großbritannien dadurch nicht zugenommen. Anfangs gab es Hilfen, und jetzt haben 

sie sich daran gewöhnt. 

Weltweit sind es 100 Staaten mit einem gesetzlichem Mindestlohn. Wir sollten doch 

hier in Deutschland nicht so tun, als wir schlauer wären als 100 andere Staaten und 

ihn endlich einführen. (Leichter Beifall) 

Jan Lerch 

Ich bin so froh gewesen, dass Sie gerade sozusagen die Überleitung gemacht haben, 

Gregor Gysi, zu unserem nächsten Thema. Equal Pay, gleiche Bezahlung, das gilt für 

Ost und West, das gilt aber sozusagen auch für Leiharbeiter und die sogenannten 

Stammbelegschaften. Wir haben das Thema vorhin schon kurz gestreift. Da ist ja


551 


auch sehr, sehr viel passiert unter Rot-Grün. Da ist sozusagen alles aufgemacht worden, 

sogar Schlecker konnte da durch die ganzen Scheunentore durchlaufen, die da 

geöffnet wurden. 

Die Frage ist: Was wird davon sozusagen wieder zurückgenommen? Welche Schlupflöcher 

werden wieder zugemacht? Wie wird das, wo sich alle mehr oder weniger 

einig sind, dass es da jetzt einen Wildwuchs gibt, wie wird das tatsächlich konkret 

wieder begrenzt? 

Ich fange mal an mit diesem Equal Pay. Die Krankenschwester, die eingesetzt wird 

irgendwie und innerhalb von drei Tagen genauso viel leistet wie die Krankenschwester, 

die ohnehin schon da war, oder der Busfahrer, der den Bus genauso gut fährt. 

Frank-Walter Steinmeier. Equal Pay ab dem ersten Tag, ab dem zehnten Tag? 


Um es ganz klar zu sagen: Das ist eine komplette Fehlentwicklung, die dort stattfindet. 

Insofern falsch und es muss eingedämmt werden. Es kann nicht sein, dass 

Stammbelegschaften durch riesige Größenordnungen von Leiharbeitnehmern ersetzt 

werden. Es gibt nur einen Weg, das einzudämmen, und das haben uns andere Europäer 

auch vorgemacht, nämlich Equal Pay, das dafür sorgt, dass Leiharbeitnehmer 

nicht attraktiver sind als Stammbelegschaften, und deshalb ist Equal Pay aus meiner 

Sicht der einzig richtige Weg. 

Jan Lerch 

Ab dem ersten Tag? 


Herr Weiß, wie sehen Sie das? 

Peter Weiß 

Ich glaube, dass es wirklich an der Zeit ist, wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu 

schaffen. (Lachen) – Ja, wir machen das ja auch. (Widerspruch) Entschuldigung. In 

welcher Zeit sind die ersten Korrekturen an dem, was wir aus der rot-grünen Zeit 

geerbt haben, beschlossen worden? Wann? (Zurufe) – Okay. Jeder beantwortet es 

für sich. 

Deswegen bin ich froh, dass wir jetzt eine Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit allgemeinverbindlich 

in Deutschland bekommen. Herr Steinmeier hat zu Recht darauf


552 


hingewiesen, dass das Thema der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten über 

das Sozialgesetzbuch II war, weil natürlich der Koalitionspartner FDP sich an der Stelle 

unwahrscheinlich schwertut. 

Wir haben übrigens in dieser Vereinbarung auch verabredet, dass wir zwei weitere 

branchenbezogene Mindestlöhne möglich machen wollen. Auch die kommen. Wir 

haben uns leider nicht bei dem Thema Equal Pay geeinigt. Das bedauere ich. Ich 

muss aber sagen, es hat einen Zeitpunkt gegeben, da hätte man eine vernünftige 

Lösung verabreden können. Da hat aber die Verhandlungsführerin der SPD plötzlich 

ihre Strategie geändert. 

Deswegen sind wir wie folgt verblieben: Wir hören von den Tarifpartnern, dass sie 

bereit sind, in diesem Herbst über eine Regelung zu Equal Pay tariflich zu verhandeln. 

Wenn das geschieht, dann würden wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, 

eine solche Lösung für allgemeinverbindlich zu erklären, weil ich der Überzeugung 

bin, es ist richtig, dass nach einer gewissen Einarbeitungszeit tatsächlich Equal 

Pay gezahlt wird. 


Vom ersten Tag an? 

Jan Lerch 

Nein. Einarbeitungszeit heißt wie viel bei Ihnen? Was ist da Ihre persönliche Meinung? 

Peter Weiß 

Ich glaube, dass wir in den Verhandlungen drei Monate hätten durchsetzen können. 

(Lachen) Wenn wir drei Monate geschafft hätten, wäre das ein Riesenerfolg gewesen 

unter den Bedingungen, unter denen wir stehen. (Unruhe) 


Herr Steinmeier muss korrigieren. 


Damit das nicht falsch im Raum hängen bleibt. Ich ahne, was Sie meinen mit einer 

veränderten Strategie der Verhandlungsführerin der SPD. Frau Schwesig hat mit Ihren 

Leuten darüber geredet, ob eine Einarbeitungszeit von sechs Monaten akzepta-


553 


bel ist. Da haben Sie gesagt, ist es nicht. Der nächste Schritt war, dass Ihr Koalitionspartner 

gesagt hat, sechs Monate sind in der Tat nicht akzeptabel. Wir wollen neun 

Monate und am liebsten zwölf Monate Einarbeitungszeit. Da haben wir in der Tat 

gesagt, da können wir uns nicht verständigen. Zu Recht. (Beifall) 

Jan Lerch 

Ganz kurz will ich noch wissen – wir können das jetzt, glaube ich, nicht komplett 

nachvollziehen –, es sind ja sozusagen auch alle Schleusen aufgemacht worden, was 

die Dauer von Zeitarbeit angeht und so weiter. Wollen Sie da auch Dinge zurücknehmen, 

oder sagen Sie nein, auch wenn wir wissen von der Untersuchung, die wir 

vorhin angesprochen haben, die Leute kommen aus diesem Zeitarbeitsbereich relativ 

selten in Normalarbeitsverhältnisse, auch wenn das nicht so funktioniert, wie viele 

gehofft haben, bleiben wir trotzdem dabei, Zeitarbeit kann unbefristet eingesetzt 

werden. 

Peter Weiß 

Wir haben das jetzt auch nicht geregelt, aber ich kann sagen, dass es unter den Kolleginnen 

und Kollegen, die sich bei uns übrigens aus dem Mittelstand wie aus den 

Sozialausschüssen im Arbeitsausschuss befinden, die Auffassung gibt, dass wir auch 

dazu eine Regelung treffen sollten, dass es eine zeitliche Befristung für Zeitarbeit 

geben muss. Das ist auch der europäischen Zeitarbeitsrichtlinie entsprechend und 

eigentlich von daher zwingend geboten. 

Jan Lerch 

Danke. Dann kommen wir zu einem dritten – – 

Gregor Gysi 

Es gibt noch einen dritten Vorschlag. Dass wir französisches Recht bei Leiharbeit einführen. 

Das hieße, dass die Leiharbeiterin beziehungsweise der Leiharbeiter von Anfang 

an 110 Prozent des Lohnes bekommen. Dann wird es wirklich eine Ausnahme. 

(Beifall) Das ist in Frankreich so geregelt. 

Jan Lerch 

Der Vorschlag der Linken ist also: Noch etwas drauflegen, weil es sozusagen ein prekäres 

Arbeitsverhältnis ist.


554 


Gregor Gysi 

Da gibt es aber auch zwei Begründungen: Erstens haben die Leiharbeiterinnen und 

Leiharbeiter nicht immer einen Job, und sie müssen sich immer einarbeiten. Zum 

Zweiten soll es eben für das Unternehmen teurer sein, damit gesichert ist: Das passiert 

wirklich nur in Ausnahmesituationen. (Beifall) 

Jan Lerch 

Wobei man, Herr Gysi, der Korrektheit halber sagen muss, dass natürlich, wenn die 

Leiharbeitsfirma bezahlt werden muss, Equal Pay schon teurer für das Unternehmen 

wäre. 

Gregor Gysi 

Ja, klar. 

Jan Lerch 

Gleicher Lohn heißt das für das Unternehmen dann nicht. 

Wir kommen zum dritten Aspekt. Der ist ein bisschen anders, aber, wie ich glaube, 

auch spannend. Da geht es um die Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. Sie wissen 

es und sind hier informiert: Da ist einiges anders als normalerweise. 

Wir haben hier auf dem Kongress einige gefragt, was sie sich wünschen, was sich da 

ändern soll. (Film – Beifall) 


Herr Weiß, bislang ist es – jedenfalls juristisch – umstritten, ob man als kirchlicher 

Mitarbeiter streiken darf. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat Anfang des Jahres eine 

Entscheidung dazu getroffen, dass in dem Fall gestreikt werden durfte. Das Ganze 

wird jetzt vom Bundesarbeitsgericht, vermutlich auch irgendwann vom Bundesverfassungsgericht 

entschieden werden müssen. 

Nun steht schon in der Bibel: Liebe deinen nächsten wie dich selbst. Was ist so verkehrt 

daran, für gerechte Arbeitsbedingungen zu streiten und auch zu streiken? 

Peter Weiß 

Dagegen ist gar nichts einzuwenden.


555 



Es gab eine Kleine Anfrage. Die Bundesregierung hat in dem Fall gesagt: Es gibt keinen 

wirklichen Änderungsbedarf in diesen Punkten. 

Peter Weiß 

Die Bundesregierung sagt das, was in der Verfassung steht. Mit der Weimarer 

Reichsverfassung – diese Bestimmungen sind ja in das Grundgesetz übernommen 

worden – ist geregelt worden, dass die Kirchen ihre eigenen Angelegenheiten selbst 

regeln können. Das war damals nicht ein Recht besonderer Art für die Kirche, sondern 

war der Abschied vom Staatskirchenrecht, als der Staat in die Kirche hineinregiert 

hat und zum Beispiel ein evangelischer Oberkirchenrat nur auf allerhöchste 

Anweisungen des jeweiligen Fürsten oder König etwas beschließen konnte. Die 

Weimarer Kirchenartikel waren also ein Stück Befreiung der Kirche und Trennung 

von Kirche und Staat. Davon kommt das Recht der Kirchen. 

Selbstverständlich können die Kirchen zum Beispiel Verhandlungen mit den Gewerkschaften 

über Tarifverträge führen. Sie können auch das Streikrecht zulassen. Aber 

die Kirchen in Deutschland haben sich mit dem sogenannten dritten Weg für ein 

anderes System entschieden, indem sie in paritätisch besetzten Kommissionen zum 

einen ihr Arbeitsvertragsrecht, in dem das Streiken untersagt ist, regeln und zum 

Zweiten die Tarife regeln. Das muss man nicht für alle Zeiten so beibehalten. 

Diese Frage können wir allerdings nicht im Bundestag entscheiden, sondern die muss 

in den kirchlichen Parlamenten entschieden werden. Da gehört sie hin. (Pfiffe) So ist 

es. 


Das kann man partiell auch anders sehen, zumal das Landesarbeitsgericht in Hamm 

die Rechtslage offenbar nicht ganz so eindeutig sieht, wie Sie das gerade beschrieben 

haben. Im Grundgesetz scheint es nicht zwingend festgeschrieben zu sein, dass 

es ein Streikverbot für kirchliche Mitarbeiter gibt. 

Peter Weiß 

Die Rechtsprechung in Deutschland durch die obersten Gerichte, übrigens auch 

durch die europäischen Gerichte, hat dieses Recht der Kirchen jeweils bestätigt. 

Deswegen kann ich jetzt dahinter keine Fragezeichen machen. Das ist eine Frage, die 

aufgrund der Verfassungslage zuerst in den Kirchen entschieden werden muss.


556 


Ich habe in einem Gespräch mit ver.di-Kolleginnen und Kollegen gesagt: Da muss 

man auch einmal für die Synode, für den Diözesanrat und solche Gremien kandidieren, 

um dort eine andere Politik einzuleiten. Das kann man ja machen. Da gibt es ja 

demokratische Wahlen. Es kommt da allerdings darauf an, wie viele Leute zum Wählen 

gehen. 

Das Zweite ist: Ich glaube, das Thema ist deswegen so virulent - auch auf diesem 

Kongress virulent -, weil wir leider erlebt haben und erleben, dass es im Bereich der 

Kirchen zunehmend Rosinenpickerei gibt. Das heißt, die Regelungen, die an und für 

sich von Kirchengremien beschlossen worden sind und die zum Teil ganz ordentlich 

aussehen, werden von einzelnen kirchlichen Anstellungsträgern nicht eingehalten. 

Die sagen: Wir wollen zwar Kirche bleiben und wollen kein Streikrecht, aber wir halten 

uns nicht an die kircheneigenen Regelungen. 

Dazu muss ich klar und deutlich sagen: Rosinenpickerei dieser Art – ich will Kirche 

sein, aber ich will mich nicht an die Regeln halten – wird dazu führen, dass das kirchliche 

Arbeitsrecht gänzlich zusammenbricht. 


Ist da nicht die Politik gefordert, diesen Raum für Arbeitnehmer so sicher zu machen, 

dass die Rosinenpickerei nicht mehr möglich ist? (Beifall) Das wäre ja eine Frage zum 

Streikrecht. 

Peter Weiß 

Es muss klar sein – ich finde, das ist heute auch schon klar -: Wenn ein kirchlicher 

Träger einen Teil seines Betriebes ausgründet und sich nicht mehr an das kirchliche 

Arbeitsrecht und vor allen Dingen nicht an die tariflichen Vergütungsregeln hält, 

dann ist dieser Bereich nicht mehr von dem besonderen Schutz erfasst, den die Kirchen 

haben. Dann kann dort gestreikt werden, dann können dort auch Tarifverträge 

ausgehandelt werden. 

Diese Art von Rosinenpickerei wird zu Recht von ver.di angegriffen. 

Jan Lerch 

Frau Müller-Gemmeke, reicht Ihnen das als Vorschlag, dass sozusagen die Gewerkschaften 

versuchen sollen, auf die kirchlichen Gremien ein bisschen Druck auszuüben, 

und dann wird das schon was werden?


557 



Nein, da muss ich ihm vehement widersprechen. Vielleicht ganz kurz: Ich selber habe 

diese Kleine Anfrage gestellt. Ich habe die Bundesregierung nicht nur gefragt, ob sie 

mir die gesetzlichen Grundlagen erklären kann, sondern ich habe sie auch nach der 

Einschätzung der vorliegenden Gerichtsentscheidungen gefragt. Ich habe sie gefragt, 

ob es unter diesen und jenen Bedingungen noch zeitgemäß ist, an dem Sonderweg 

festzuhalten. Ich habe sie sozusagen nach ihrer Meinung gefragt, aber ich habe keine 

Antwort darauf bekommen. 

Für mich ist ganz klar: Wenn die Kirchen diesen Sonderweg haben, müssen sie auch 

verantwortungsvoll handeln. Wenn sich dann herausstellt, dass die betriebliche Praxis 

nicht mehr mit den christlichen Werten übereinstimmt, die die Kirchen sonst immer 

vertreten, dann – jetzt kommt der Widerspruch – muss ich nicht darauf warten, dass 

die Kirchen etwas verändern, und ich muss nicht die Gewerkschaften vorschicken. 

Vielmehr ist dann die Politik zum Schutze der Beschäftigten gefragt. Sie muss sich 

dann mit der Situation beschäftigen und schauen, was verändert werden muss, damit 

diese Missstände, die insbesondere natürlich bei der Diakonie vorherrschen, behoben 

werden. 

Es geht nicht nur um die Löhne, sondern auch um die Mitbestimmung, die nicht 

gleich ist. Es geht um Kündigungsgründe, also Loyalitätspflichten. Ich denke, wir, die 

Politik, müssen darüber nachdenken, ob wir da nicht wirklich Unterscheidungen vornehmen 

sollten. 

Auf der einen Seite gibt es die verfasste Kirche, wo die Verkündigung im Mittelpunkt 

steht, und auf der anderen Seite gibt es die ganzen gesellschaftlichen Aufgaben, die 

mit Steuergeldern, Beitragsgeldern und so weiter finanziert werden. Hier sollte gleiches 

Recht für alle Beschäftigten gelten, auch in dem Bereich, der momentan unter 

den Sonderweg fällt. (Leichter Beifall) 


Herr Steinmeier, ich habe hier heute bei dem ver.di-Bundeskongress gelernt, dass 

selbst die Beschäftigten im Vatikan Tarifverträge haben. Die Frage offen gestellt: Ist 

der dritte Weg noch zeitgemäß? 


Ich kenne mich in den Kirchen ein bisschen aus, in der evangelischen besser als in 

der katholischen, beim Diakonischen Werk besser als bei der Caritas. Das, worüber 

wir reden, ist nicht nur ein Streit zwischen Gewerkschaften und den Kirchen bezie-


558 


hungsweise den Sozialverbänden, sondern das ist auch ein Streit innerhalb der Kirchen. 

Wir müssen uns nicht vormachen, als ob nur wir darüber streiten. 

Ich glaube, im Bereich des Diakonischen Werks hat man einen Schritt getan, der diesen 

Streit sogar dynamisiert hat: Das war die Entscheidung des Diakonischen Werks, 

dem Arbeitgeberverband beizutreten. Damit hat man signalisiert: Wir möchten im 

Grunde genommen auf der Arbeitgeberseite die Vorteile einer Tarifvereinigung, ohne 

gleichzeitig die Nachteile in Kauf zu nehmen. 

Aus Arbeitgebersicht ergibt sich dadurch natürlich der Nachteil, dass auch die Arbeitnehmer 

sich innerhalb wie außerhalb des kirchlichen Bereichs organisieren. Dass 

das aus Arbeitgebersicht ein Fehler und ein Widerspruch ist, der nicht durchzuhalten 

ist, hat man offenbar auch innerhalb des Diakonischen Werkes gemerkt, und man 

hat langsam den Rückzug aus der Arbeitgebervereinigung angetreten. 

Wir stehen jetzt, glaube ich, vor Entscheidungen, bei denen man prognostizieren 

kann: Es wird im Bereich der kirchlichen Arbeitnehmer zu Veränderung kommen, 

nicht nur wegen der Entscheidungen der beiden Landesarbeitsgerichte, sondern 

auch mit Blick auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die jetzt bevorsteht. 

Man kann da wahrscheinlich voraussagen, dass das bis zum Bundesverfassungsgericht 

durchgetrieben wird. Ich würde mich wundern, wenn es in den Entscheidungen 

einfach nur eine Bestätigung der gegenwärtigen Praxis gäbe. Das wird man nicht 

annehmen können. Ich glaube, so naiv ist keiner. 

Wie geht Politik damit um? Ich kann Ihnen sagen, was wir machen. Wir haben über 

die Friedrich-Ebert-Stiftung die Beteiligten eingeladen und haben sozusagen im Vorfeld 

der Entscheidungen, die wir erwarten, einen Gesprächsprozess begonnen, in 

dem man versucht, Kirchen, Gewerkschaften, meine Partei einzubeziehen und zu 

überlegen, wie man diese schwierigen Verhältnisse in der Erwartung und der Hoffnung 

darauf, dass auch nachdenkliche Menschen bei der EKD daran interessiert sind, 

etwas neu zu regeln, was man noch beeinflussen kann, bevor man von den Gerichten 

alles aus der Hand genommen kriegt. Ich freue mich, dass Frank Bsirske bei diesen 

Gesprächen dabei ist. 

Jan Lerch 

Gregor Gysi, wenn wir sehen, dass es weit über eine Million Beschäftigte in diesem 

Bereich gibt, wenn es also längst nicht mehr nur darum geht, ob der Staat an der 

Entscheidung, ob irgendein Oberkirchenrat eingesetzt wird oder nicht, beteiligt werden 

soll, sondern wenn es letztlich ganz normale Wirtschaftsunternehmen geworden 

sind, ist es aus Ihrer Sicht eine eindeutige Sache, dass dann auch ganz normales Arbeitsrecht 

gelten muss?


559 


Gregor Gysi 

Wir haben ja einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht, in dem wir 

die Gleichstellung verlangen. Man muss unterscheiden: Natürlich ist die Kirche ein 

Interessenunternehmen, wie auch Parteien. Da gelten für bestimmte Dinge andere 

Maßstäbe. Wir können uns in die Ernennung oder Nichternennung eines Bischofs 

nicht einmischen. Aber was überhaupt nicht zu akzeptieren ist, ist, dass Krankenschwestern, 

die dort arbeiten, so sehr viel weniger verdienen als Krankenschwestern, 

die woanders arbeiten. Das geht auch den Staat an. (Beifall) Wir haben ja den Artikel 

1 und den Artikel 2 des Grundgesetzes, die da bestimmte Anforderungen regeln. 

Aber was ich auch sagen muss: Es ist beim Diakonischen Werk der evangelischen 

Kirche noch viel schlimmer als bei Caritas. Das muss man wirklich sagen. Beim Diakonischen 

Werk der evangelischen Kirche werden Dumpinglöhne bezahlt. Das ist 

nicht hinnehmbar. Dass die jetzt lauter Einzelarbeitsverträge machen, in denen immer 

der Streik ausgeschlossen wird – ich meine, es gibt doch Grenzen! Das darf sich 

ein Gesetzgeber nicht bieten lassen. (Beifall) Deshalb müssen wir hier eingreifen, und 

zwar so schnell wie möglich. 


Herr Weiß, Herr Gysi hat es schon angesprochen – das habe ich auch heute auf dem 

ver.di-Bundeskongress gelernt -, dass es wohl tatsächlich in Bayern in Einrichtungen 

Arbeitsverträge gibt, in denen eine zusätzliche Klausel enthalten ist, die das Streikrecht 

ausschließt, die im Arbeitsvertrag unterschrieben werden muss. Das ist so, als 

wenn man einer Frau verbieten würde, schwanger zu werden. 

Gregor Gysi 

Nicht ganz so! 


Arbeitsvertraglich ist das auch eine verbotene Frage. Ist da tatsächlich der Zeitpunkt 

gekommen, wo sich die Politik um dieses Feld kümmern müsste? 

Peter Weiß 

In der Tat ist das aufgrund der Eigenständigkeit der Kirchen eine Frage des nicht 

Hineinregierens des Staates in die Kirchen, die in der Kirche selber geregelt werden 

muss. Ich darf daran erinnern: Es gibt ja zwei Kirchen, die Tarifverträge mit den Ge-


560 


werkschaften verhandeln und nicht diesen dritten Weg anwenden. Das kann jede 

andere Kirche oder Diözese in Deutschland auch beschließen. 

Der wichtigste Punkt ist mir aber Folgender: Wir haben kürzlich mit den katholischen 

Bischöfen darüber geredet. Im Bereich der katholischen Kirche ist die sogenannte 

Grundordnung ergänzt worden. Es ist klargestellt: Wer sich nicht an das Tarifwerk 

hält – die AVR-Caritas ist in der Regel in der Bezahlung besser als der öffentliche 

Dienst; in der Regel – und wer sich nicht an die Grundordnung hält, der ist automatisch 

nicht mehr dabei. Ich würde mir wünschen, es würde in der evangelischen Kirche 

– im Bereich der Diakonie ist es sehr viel schwieriger, eine solche Entscheidung 

zu treffen – eine ähnliche Entscheidung getroffen werden. Dann wäre das mit den 

Ausgründungen und der Bezahlung unter Tarif schlichtweg nicht mehr möglich. Das 

ist ein wichtiger Punkt. Darauf, meine ich, müssen wir auch politisch bestehen; denn 

es kann nicht sein, dass ich sage, ich bin Kirche, mich aber an das kirchliche Regelwerk 

gar nicht halte, ein Regelwerk, das in einer paritätischen Kommission von Mitarbeitern 

und von Dienstgebern verhandelt worden ist, und da ausscheiden kann. 

Das ist der entscheidende Punkt. Wenn ich Kirche sein will, muss ich mich auch an 

die kirchlichen Regeln halten. In der Regel sind die tariflichen Regelwerke von der 

Bezahlung her auch einigermaßen ordentlich ausgehandelt. 

Im Übrigen weiß jeder – guckt Euch die Tarifverträge im Bereich der Privat- 

Gewerblichen an –, wenn ich nicht in der Kirche bin, heißt das ja nicht, dass ich automatisch 

einen besseren Tarif bekomme. 


Soweit ich informiert bin, gibt es da sehr viele Ausnahmen. Vielleicht kann Frau Müller-Gemmeke 

noch etwas zur Bezahlung in den Kirchen sagen. 


Die Caritas-Betriebe haben ja jetzt die Möglichkeit, bis 2014 zu entscheiden, ob sie 

dazu gehören oder nicht. Im Übrigen, wenn sie nicht dazu gehören, sind sie trotzdem 

immer noch weiter caritative Einrichtungen; denn die Caritas wird sie ja nicht 

rauswerfen. Man merkt schon, dass man hier in eine ganz verzwickte Situation 

kommt. Ich glaube, die Kirchen können dieses Problem nicht lösen, auch wenn sie 

jetzt sagen, entscheiden, aber rauswerfen können sie sie nicht, den Namen und die 

Verbandszugehörigkeit können sie ihnen auch nicht wegnehmen. Von daher, denke 

ich, können nur wir das regeln. 

Vor allem, Herr Weiß, können wir doch nicht nur auf die Caritas schauen, die es natürlich 

ein bisschen einfacher hat, weil sie eine klare hierarchische Struktur hat, wäh-


561 


rend die Diakonie kreuz und quer ist und keiner weiß, was der andere macht. Niemand 

weiß, wer hier was zu sagen hat. Das heißt, die Politik kann doch nicht anfangen, 

Unterschiede zu machen, sondern wir müssen doch klar überlegen, wie wir mit 

allen, die in kirchennahen Wirtschaftsbetrieben und Wohlfahrtsverbänden arbeiten, 

umgehen. Da müssen wir klare Regeln setzen. Ich denke, das Beste wäre wirklich, 

dass man sagt: Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Die wird auch vom Staat finanziert. 

Dann wird da auch das ganz normale Arbeitsrecht angewandt. Warum soll 

es Unterschiede geben? (Beifall) 

Jan Lerch 

Herr Steinmeier, mich würde noch interessieren: Sie haben ja gesagt, Sie sind da im 

Gespräch, versuchen auch, ein Gespräch zu initiieren. Haben Sie eine persönliche 

Meinung dazu, sollte es das Streikrecht für kirchliche Mitarbeiter geben? (Zurufe: Ja!) 


Ich muss ehrlich sagen, ich habe darüber nicht nur nachgedacht, sondern schon eine 

Reihe von Gesprächen geführt. Es würde natürlich die Verhältnisse im ganzen Bereich 

der kirchlichen Arbeitnehmerschaft erheblich verändern. Ich rechne damit, dass 

es in den Urteilen, die jetzt kommen, eine Öffnung gibt. 

Wir reden ja, wenn wir über das Streikrecht reden, im Kern gar nicht über das Streikrecht, 

sondern wir reden ja über das Streikrecht als das Mittel, über das dann auch 

die Pflicht zur Führung von Tarifverhandlungen und zur Anpassung aller Arbeitnehmerrechte 

an das Arbeitnehmerrecht außerhalb der Kirchen geregelt wird. Diesen 

Weg müssen wir beschreiben. 

Was ich vorhin in meiner Stellungnahme zum Ausdruck gebracht habe: Es ließe sich 

natürlich leicht sagen, klar, wir wollen das Streikrecht, und damit erledigt sich alles 

andere. Nur, es erledigt sich eben nicht. Wir müssen das ausgestalten, wie das in 

Zukunft mit den Kirchen aussehen wird. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass 

die Rechtsprechung, dass das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil das im Detail 

vorschreibt. Deshalb halte ich es für klug, dass wir miteinander nicht nur über das 

Streikrecht reden, sondern darüber, wie sich in Zukunft die Lohnfindung zwischen 

Gewerkschaften und Kirchen und die Anpassung des Arbeitnehmerrechtes insgesamt 

entwickeln werden. Es ist, glaube ich, mehr als ein leichtfertiges Ja oder Nein, 

was da verlangt wird, sondern das ist eine wirkliche wichtige politische Gestaltungsaufgabe, 

der wir uns jedenfalls mit widmen, hoffentlich gemeinsam mit den Gewerkschaften. 

Ich sagte eben schon mal, ich freue mich, dass Frank Bsirske dabei ist.


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Jan Lerch 

Vielen Dank. Ich glaube, wir machen an dieser Stelle einfach Schluss. Das Statement 

von Frank-Walter Steinmeier gerade hat gezeigt, die Dinge sind sehr komplex. Ich 

glaube aber, dass eine solche Diskussion einfach dazu beiträgt, dass Sie etwas von 

dem mitnehmen, was hier auf solchen Kongressen diskutiert wird. Sie haben die Delegierten 

gehört. Die haben Ihnen deutlich gesagt, was sie gerne möchten bei allen 

möglichen Punkten. Wir haben versucht, die eine oder andere konkrete Antwort zu 

bekommen, und wir haben sie, glaube ich, auch in dem einen oder anderen Punkt 

bekommen. Insofern machen wir an dieser Stelle Schluss. 

Ich sage – das ist ein offizielles Statement, das man abgeben muss -: Für heute ist 

der Kongress unterbrochen. (Beifall) 


Mir bleibt noch, ganz kurz zu sagen: Ein organisatorischer Abend, der ver.di-Abend, 

folgt jetzt. Sie sind dazu alle herzlich eingeladen. Einlass ist ab 19 Uhr, ab 19.30 Uhr 

geht es dann los. Der Volkspalast ist der Ort des Geschehens. 

Jan Lerch 

Sie wissen Bescheid. Ich wünsche Rock’n Roll und gute Party! (Beifall) 

(Ende des Parteientalks: 18.20 Uhr) 

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