Kalenderwoche 02 - der VG Dormitz

Dormitz - 5 - Nr. 1/13
Bauantrag; Dachgeschossausbau und Errichtung Dachgauben,
Fl.-Nr. 699
Die Antragsteller beabsichtigen auf dem Grundstück den
Dachgeschossausbau sowie die Errichtung von Dachgauben
auf dem Grundstück Fl.-Nr. 699 Marienbader Weg 5. Das
Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
„Dormitz Südwest 2. BA“ in einem allgemeinen Wohngebiet.
Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Die Größe der geplanten Dachgauben übersteigt die
Hälfte der Dachfläche.
Die Erschließung ist gesichert, die Nachbarunterschriften sind
unvollständig.
Der Gemeinderat beschließt, dem Bauantrag aus bauplanungsrechtlicher
Sicht zuzustimmen und einer Befreiung von
den Festsetzungen des Bebauungsplanes zuzustimmen. Die
Nachbarunterschriften sind seitens des Landratsamtes zu prüfen.
Beschluss: 12 : 0 (GR Leonhard Schmitt ist nach Art. 49 GO
nicht stimmberechtigt.)
Landesentwicklungsplan; ergänzendes Anhörungsverfahren
Der Gemeinderat erhebt im Rahmen des ergänzenden Anhörungsverfahrens
keine neuerlichen Einwendungen gegen den
Landesentwicklungsplan-Entwurf.
Beschluss: 12 : 1
Brandschutzsanierung - Schule Dormitz; Vergabe der Architektenleistung
Der eingereichte Bauantrag wurde vom Landratsamt Forchheim
genehmigt.
Das Architekturbüro Popp & Hain GmbH, Herzogenaurach,
hat ein Honorarangebot für die Architektenleistungen bei o.g.
Bauvorhaben abgegeben. Der Kosten liegen für die Mehrzweckhalle
bei 8.827,19 EUR (brutto) und für die Schule bei
18.953,62 EUR (brutto).
Der Gemeinderat beschließt dem Architekturbüro Popp & Hain
den Auftrag für Architektenleistungen zu erteilen. Grundlage
der Auftragsvergabe ist das Angebot vom 26.11.2012.
Beschluss: 11 : 2
Schreiben 1. FC Dormitz (eingegangen am 29.10.2012);
Parkplatzüberschwemmungen nach Straßenarbeiten am
Eigentümerweg entlang des Sportplatzes
Das Schreiben des 1. FC Dormitz ist den Gemeinderäten/innen
mit der Sitzungsladung zugegangen. Der Weg ist ein Anliegerweg
und wurde vor ca. 6-8 Jahren zum letzen Mal von der Gemeinde
ausgebaut. Es haben bereits mehrere Gespräche mit
dem Anlieger hinsichtlich des neuerlichen Ausbaus durch die
Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Naherholungsverein
Erlangen stattgefunden. Die Zustimmung zum Ausbau wurde
jedoch verweigert.
Aufgrund einer Rückfrage beim Vermessungsamt Forchheim
wurde festgestellt, dass das Grundstück Fl.-Nr. 257 nördlich
und südlich des Anliegerweges Fl.-Nr. 257/2 verläuft und sich
somit die Anliegerverhältnisse geändert haben. Der Vorsitzende
wir mit den Anliegern nun Gespräche hinsichtlich des beabsichtigten
Ausbaus führen.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des Bürgermeisters
sowie das Schreiben des 1. FC Dormitz zur Kenntnis und beschließt
für das Grundstück Fl.-Nr. 257 ein Grenzfeststellungsverfahren
beim Vermessungsamt Forchheim zu beantragen.
Beschluss: 13 : 0
Sportplatzpflege - Gewährung eines Zuschusses
Der Gemeinderat Dormitz nimmt zur Kenntnis, dass in der Vergangenheit
Herr Martin Schmitt die Pflege des Sportplatzes
(mähen, gießen, vertikutieren) und des Umfeldes übernommen
hat und hierfür von der Gemeinde eine Pauschale von 385,—
EUR pro Jahr erhalten hat. Diese Pauschale wurde gewährt,
da der Sportplatz zur Zeit des Bestehens der Teilhauptschule
auch für den Schulsport genutzt wurde. Der Schulverband Dormitz-Hetzles-Kleinsendelbach
wurde zwischenzeitlich auf die
Grundschule beschränkt. Ein Sportunterricht am Sportgelände
wird nicht mehr abgehalten. Seit 2012 wurden diese Arbeiten
vom Vorstand des FC Dormitz erledigt. Der Betrag soll deshalb
für das Jahr 2012 auf das Konto des Sportvereines überwiesen
werden.
Für die Zukunft soll der Unterhaltszuschuss an den FC Dormitz
nicht mehr geleistet werden, da der Sportplatz ausschließlich
vom Verein genutzt wird.
Beschluss: 12 : 1
Antrag vom Bürgerforum Dormitz vom 8.11.2012; Antrag
auf Ausweisung einer Busspur, rechte Straßenseite Richtung
Erlangen, nach der Einmündung Raiffeisenstraße bis zur Gemarkungsgrenze
Dormitz/Weiher
Frau Karin Weber stellt im Namen des Bürgerforums Dormitz
mit Schreiben vom 8.11.2012 einen Antrag auf Ausweisung einer
Busspur auf der rechten Straßenseite von Dormitz bis zur
Gemarkungsgrenze Weiher. Der Antrag ist den Gemeinderatsmitgliedern
mit der Sitzungsladung zugegangen.
Der Gemeinderat beschließt, den Antrag des Bürgerforums zu
unterstützen. Der Antrag ist dem Straßenbauamt Bamberg als
Straßenbaulastträger und dem Landratsamt Forchheim zur Entscheidung
vorzulegen.
Beschluss: 2 : 11 (abgelehnt)
25 Jahre Seniorenkreis Dormitz; Antrag für einen gemeindlichen
Zuschuss (Anlage)
Der Gemeinderat beschließt, dem Seniorenkreis Dormitz zum
25-jährigen Bestehen einen einmaligen Zuschuss von 800,00
EUR zuzüglich zum laufenden Zuschuss zur Verfügung zu stellen.
Beschluss: 13 : 0
Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011
- Stellungnahme zum Prüfungsbericht
- Feststellung der Jahresrechnung mit Entlastung
a) Der Gemeinderat Dormitz genehmigt die im Haushaltsjahr
2011 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben
(Haushaltsüberschreitungen) gemäß Art. 66 Abs. 1 GO. Die
Feststellung der Jahresrechnung 2011 ist Bestandteil des
Beschlusses (Anlage).
Beschluss: 13 : 0
b) Zur Jahresrechnung der Gemeinde Dormitz für das Haushaltsjahr
2011 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO Entlastung
erteilt.
Beschluss: 13 : 0
Tag der Franken 2013;
Teilnahme an Veranstaltungen, Schreiben Bezirkstagspräsident
Denzler vom 18.10.2012
Das Schreiben des Bezirks Oberfranken vom 18.10.2012 ist
dem Gremium mit der Sitzungsladung zugegangen.
Der Gemeinderat beschließt, sich im Jahr 2013 im Hinblick auf
die Kurzfristigkeit nicht mit einer eigenen Veranstaltung am Tag
der Franken 2013 zu beteiligen.
Beschluss: 12 : 0
Strombeschaffung ab 01.01.2014; Abschluss eines Dienstleistungsvertrages
Bürgermeister Schmitt gibt bekannt, dass zum 31.12.2013 der
Stromlieferungsvertrag zwischen der Gemeinde Dormitz und
der E.ON AG auslaufen wird. Betroffen ist hierbei die Gemeinde
als Abnehmerin. Auf den Strombezug der Bürger hat dies
keinen Einfluss. Der Bayerische Gemeindetag hat sich nach
intensiver Prüfung und Durchführung einer Mitgliederumfrage
entschlossen, erstmals anzubieten, dass die zukünftigen
Stromlieferanten über Bündelausschreibungen für den Lieferzeitraum
2014-2016 ermittelt werden.
Das Angebot ist ein Service für alle Städte, Märkte und Gemeinden
sowie für Zweckverbände und erfolgt mit freundlicher
Unterstützung des Bayerischen Städtetags. Nach Vorliegen
der ersten Ausschreibungsergebnisse (voraussichtlich April/
Mai 2013) wird der Gemeindetag Verhandlungen mit verschiedenen
Stromlieferanten aufnehmen, um eine Rahmenvereinbarung
für die nicht an der Bündelausschreibung teilnehmenden