VOB/C - ATV DIN 18299 (ff.) Allgemeine Technische ... - VSVI Hessen

VOB/C - ATV DIN 18299 (ff.)
Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen jeder Art
I. Einleitung
Technische Regeln –Allgemeine Geschäftsbedingung ?
VSVI Hessen e.V. –Vortrag 16. Februar 2005
Rechtsanwalt Josef Grauvogl 1
1. VOB - Vergabe- und Vertragsordnung
Bauingenieure, Bautechniker, Auftraggeber und Bauherren, die sich wiederholt mit der
Ausführung von Bauleistungen beschäftigen betrachten es als selbstverständlich, dass
bei der Abwicklung von Bauverträgen die „VOB“ Anwendung findet. Der damalige Deut-
sche Verdingungsausschuss (DVA) hat diese VOB mit der Ausgabe 2000 in „Vergabe-
und Vertragsordnung für Bauleistungen“umbenannt 2 . Ja sogar der DVA selbst hat
sich jetzt in seiner neuen Satzung vom 3. November 2004 den Namen „Deutscher
Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen“gegeben. Dieser eher leise
volzogene Abschied von der alten Bezeichnung „Verdingungsordnung für Bauleistun-
gen“ blieb jedoch vielfach unbeachtet. Tatsächlich hat sich am Aufbau dieser „alten“
Verdingungsordnung für Bauleistungen nichts Wesentliches geändert:
- Für die Vergabe von Bauleistungen durch den öffentlichen Auftraggeber bleibt die
VOB/A mit ihren vier Abschnitten von besonderer Bedeutung; dies nicht zuletzt
durch die gesetzlichen Bestimmungen des § 97 Abs. 7 GWG zur Einhaltung der
„Vergabevorschriften“und auch durch § 6 VgV mit dem dortigen Verweis auf die
Einhaltung der Bestimmungen der VOB/A.
- Ebenso bildet die VOB/B für die Abwicklung eines Bauvertrages auch weiterhin
das Kernstück der „VOB“, also die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Aus-
führung von Bauleistungen.
- Dem gegenüber führte der drite Teil der „VOB“, also die Allgemeinen Techni-
schen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen - VOB/C mit
ihren ATV DIN 18299 bis zuletzt ATV DIN 18451 innerhalb des privaten Baurechts
eher einen langjährigen Dornröschenschlaf bei der Ausführung von Bauarbeiten.
Mitunter hat sich ein Bautechniker oder Bauingenieur bei einzelnen technischen
Problemen in der Abwicklung der in den ATV DIN 18299 ff. betroffenen Bauarbeiten
1 RA Josef Grauvogl ist Partner der stark baurechtlich orientierten Kanzlei Kupferschmid Englert Pichl
Grauvogl & Kollegen in Pfaffenhofen und zugleich Lehrbeauftragter für Tiefbaurecht an der FH Hannover.
2 Beck´scher VOB-Kommentar VOB Teil C/Motzke, Syst III Rdn. 12.
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auf dort enthaltene Regelungen besonnen, um nach einer Lösung zu suchen. Bei
Bauprozessen haben Sachverständigen auf diese „DIN-Normen“ ebenfals im Ein-
zelfal verwiesen. Baujuristen hingegen haben sich mit diesem „technischen“ Regel-
werk nur selten beschäftigt. Auch die Rechtsprechung war bei der Behandlung der
VOB/C lange Jahre zurückhaltend. Rechtsprechung und Literatur haben sich seit
jeher traditionell den Teilen A und B der VOB gewidmet, hier steht auch eine Fülle
von Material zur Verfügung 3 .
2. Die „neue“ Rechtsprechung zur VOB/C
Die VOB/C mit ihren in der Ausgabe Januar 2005 zwischenzeitlich für 60 einzelne Ge-
werke geltenden Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen DIN 18299 bis 18451
wurde in den zurück liegenden fünf Jahren regelrecht wach gerüttelt. Die „Algemeinen
Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen“ sind zwischenzeitlich bei der
technischen und vor allem auch juristischen Abwicklung von Bauleistungen deutlich
stärker in den Vordergrund getreten.
Beispielhaft ist für die zunehmende Bedeutung der VOB Teil C auf die folgenden wichti-
gen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs hinzuweisen, in denen sich der BGH in
der jüngeren Vergangenheit wiederholt mit der Stellung der VOB Teil C und den dort an-
zutreffenden ATV DIN 18299 ff. beim Bauvertrag befasst.
- In seiner sog. „Traggerüstentscheidung“ 4 befasst sich der BGH mit der Bedeutung
der VOB/C innerhalb des Bauvertrags. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass es
für die Abgrenzung zwischen unmittelbar vertraglich geschuldeten und zusätz-
lichen Leistungen maßgeblich und vorrangig auf den Inhalt der Leistungsbe-
schreibung ankommt und nicht etwa auf die Unterscheidung in den DIN-
Vorschriften (der VOB Teil C) zwischen Nebenleistungen und Besonderen
Leistungen. Dieses Urteil hat zu einer bemerkenswerten und in Juristenkreisen sel-
ten zu beobachtenden „emotionalen“ Diskussion geführt. 5
- Von großer Bedeutung ist eine weitere Entscheidung des BGH, in der festgehalten
ist, dass (mindestens) die Abrechnungsregelungen der VOB Teil C im Abschnitt
5 als Allgemeine Geschäftsbedingungen eingestuft werden müssen. Bei der Aus-
3 Beispielhaft seien die Standard-Kommentare genannt Ingenstau/Korbion VOB Teile A und B, Kommentar,
15. Aufl., Werner-Verlag 2003 –Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil A und VOB Teil B, Beck
Verlag 1997 und 2001.
4 BGH, BauR 2002, 935 = NZBau 2002,0324 = IBR 2002, 231.
5 Befürworter: Quack in BauR 2002, 1248 (Anmerkung); Schwenker IBR 2003, 286; Kritisch: Kelungs
BauR 2002, 1248; Markus Jahrbuch BauR 2004, 1 ff. vor allem –zutreffend - Kapellmann, Der BGH und
die „Konsolentraggerüste“ – Bausolbestimmung durch die VOB/C oder die „konkreten Verhältnisse“
NJW 2005, Seite 182 ff.
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legung dieser Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen komme dabei der
Verkehrssitte maßgebliche Bedeutung zu, wenn der Wortlaut und der Sinn der Re-
gelung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führen. Die Kommentierungen der
VOB/C seien dabei grundsätzlich keine geeignete Hilfe für deren Auslegung 6 .
- In diesen Kontext passt auch noch Entscheidung des OLG Koblenz 7 im Zusammen-
hang mit der Abrechnung von Verbauarbeiten und den Regelungen in ATV DIN
18303 –Verbauarbeiten und 18304 –Rammarbeiten: Ergibt sich aus dem Leis-
tungsverzeichnis eine bestimmte Verbau-Ausführung als Mindestanforderung, kann
auch bei statisch zulässiger günstigerer Herstellung ein durch Antreffen von geän-
derten Bodenverhältnissen notwendig werdender Mehraufwand für Erschwernisse
nicht abweichend von diesen vorrangigen Abrechnungsregelungen des Leis-
tungsverzeichnisses geltend gemacht werden. Daran ändern auch die Abrech-
nungsregeln der ATV DIN 18304 VOB/C nichts. Der BGH hat diese Entscheidung
offenbar für zutreffend befunden und die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses
Urteil am 25.11.2004 zurück gewiesen.
3. Beispiel Schrifttum
Neben diesen neueren Entscheidungen haben sich auch im Bereich des juristischen
Schrifttums wesentliche Neuerungen bei der Behandlung der VOB/C ergeben.
- Erstmals seit Bestehen der VOB Teil C wurde von den Herausgebern Eng-
lert/Katzenbach/Motzke der Beck´sche VOB-Kommentar Teil C mit einer fach-
übergreifenden Bearbeitung aller ATV 18299 ff. veröffentlicht. Dort ist es in Zusam-
menarbeit zwischen Technikern und Juristen gelungen, alle bis zum Erscheinen
des Kommentars bestehenden ATV DIN 18299 bis 18451 umfassend aufzubereiten
und zu kommentieren. Sowohl für die baurechtliche Beratungspraxis wie auch für
die mit der Entscheidung von Bausachen befassten Gerichte stellt dies eine wertvol-
le neue Hilfestellung dar 8 , wenngleich solche Kommentierungen für die Ausle-
gung der ATV nicht maßgeblich sein sollen 9 .
- Neben diesen Entscheidungen der obergerichtlichen Rechtsprechung zur VOB/C
gibt es ebenso wichtige Beiträge vor Allem zur Klärung der Frage, welche Rechts-
natur und Rechtsqualität die VOB/C aufweist. Die Tendenzen müssen für alle
Baubeteiligten beachtet werden. Es geht dabei besonders um die Frage, ob die Be-
6
BGH, BauR 2004, 1438 = NZBau 2004, 500 = IBR 2003, 647.
7
OLG Koblenz IBR 2005, 70.
8
Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C, heraus gegeben von Englert/Katzenbach/Motzke, Verlag C.
H. Beck/ Beuth 2003; zuletzt auch Kapellmann, Der BGH und die „Konsolentraggerüste“ –Bausollbestimmung
durch die VOB/C oder die „konkreten Verhältnisse“ NJW 2005, Seite 182 f.
9
BGH, BauR 2004, 1438 = NZBau 2004, 500 = IBR 2003, 647.
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stimmungen der VOB/C ihrer Qualität nach als „Regeln der Technik“ einzustufen ist,
vergleichbar einer „typischen“ DIN-Norm oder vielmehr als „Algemeine Geschäfts-
bedingungen“ im Sinne der §§ 305 ff. BGB einzuordnen sind.
- Es wird behauptet, die VOB/C sei als „AGB“ zu behandeln, die einzelnen ATV DIN
18299 bis 18451 müssen grundsätzlich durch eine entsprechende rechtlich wirksa-
me Einbeziehung zum Bestandteil des Bauvertrags erklärt werden 10 .
II. Entstehung VOB/C –Zweckrichtung DIN-Norm
1. Historische Entwicklung
Die historische Entwicklung der ATV DIN 18299 ist in der gebotenen Kürze zu skizzie-
ren:
Die VOB Teile A und B können auf eine lange Tradition und Entstehungsgeschichte zu-
rückblicken und haben ihren Ursprung in der vom Reichsverdingungsausschuss
im Jahre 1926 verabschiedeten Fassung. Eine „VOB Teil C“gab es damals noch nicht,
der „technische Teil“ war damals noch in den Technischen Vorschriften für Bauleis-
tungen im Hochbau DIN 1962 bis DIN 1985 und in den Technischen Vorschriften
für den Tiefbau DIN 4135 enthalten und verharrte dort über eine lange Zeit bis 1952 11 .
Erst mehr als 10 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde
durch den Deutschen Verdingungsausschuss (DVA) erstmals in die VOB –Ausgabe
1958 auch der Teil C mit den damals für 33 Gewerke bestehenden „Algemeinen
Technischen Vorschriften - ATV “aufgenommen. 12 Die DIN 18299 war darin noch
nicht enthalten. Der DVA lag schon damals nicht im Trend und hat im Gegensatz zur
sichtbaren Gesetzesflut der Folgejahre bis heute eine eher behutsame Erweiterung der
VOB Teil C - ATV DIN 18299 ff. vorgenommen. In der jüngsten Ausgabe 2005 der
VOB/C sind insgesamt 60 ATV DIN –Regeln für die verschiedenenartigen Bauleis-
tungen enthalten. Auch die Bezeichnung der ehemals „Technischen Vorschriften“ hat
sich gewandelt: Aus den früheren „Algemeinen Technischen Vorschriften“ wurden seit
der VOB –Ausgabe 1988 die heutigen „Algemeinen Technischen Vertragsbedin-
gungen“ 13 . Daraus lässt sich schon im Ansatz erkennen, dass die VOB/C weniger ei-
ne klassische, technisch orientierte DIN sein will und das Augenmerk mehr auf einen
vertraglichen Regelungscharakter gerichtet ist. Damit spricht bereits die historische
10
Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Motze, Syst III, Rdn. 24 ff. ; Beck´scher VOB-Kommentar
Teil C / Vogt Syst. V, Rdn. 19 mwN; Grauvogl, VOB Teil C und der Bauvertrag in Jahrbuch Baurecht
1998, Seite 315, zuletzt auch Kapelmann, Der BGH und die „Konsolentraggerüste“ –Bausollbestimmung
durch die VOB/C oder die „konkreten Verhältnisse“ NJW 2005, Seite 182 f.
11
Gemeinsamer Runderlass der Bundesministerien für Finanzen, Verkehr und Post- und Fernmeldewesen,
in Die Bauverwaltung 1953, Seite 156.
12
Gemeinsamer Runderlass vom 23.1.1959, in Die Bauverwaltung 1959, Seite 77.
13
Franke, Die neue VOB und ihre Auswirkungen, in ZfBR 1988, 204 ff.
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Entwicklung dafür, dass die VOB/C als Vertragsregelung eher den Charakter von
AGB hat.
1.1 Damit nicht genug: In den ATV DIN 18300 ff. des Teiles C der VOB fanden sich
zunehmend - und wiederholend - jeweils gleich lautende Bestimmungen und
Formulierungen für die verschiedenen Phasen der Ausführung von Bauleistun-
gen, angefangen von der Aufstellung der Leistungsbeschreibung bis hin zu den
Abrechnungsbestimmungen. Das führte zu einer sichtbar zunehmenden Unüber-
sichtlichkeit der einzelnen ATV. Der Deutsche Verdingungsausschuss reagierte
darauf in den späten 80er Jahren und führte in der VOB - Ausgabe 1988 die allen
ATV DIN 18300 ff. vorangestellte DIN-Norm 18299 - Allgemeine Regelungen
für Bauarbeiten jeder Art ein. Diese wurde als „Generalnorm“für Bauarbeiten
jeder Art eingeführt, sie gilt auch für Bauarbeiten, die noch keine eigene „speziel-
le“ und vorangige ATV besitzen.Seit ihrer Einführung hat die ATV DIN 18299 bei
nahezu sämtlichen weiteren Ausgaben bzw. Ergänzungsbänden der VOB Ände-
rungen bzw. Erweiterungen erfahren. Eine Vielzahl an Neuerungen bezog sich
dabei vor allem auf Regelungen zur Entsorgung, zur Verwendung wieder auf-
bereiteter Stoffe, zu maschinellen und elektrotechnischen Anlagen, zur
Kampfmittelkontamination, Baustellenverordnung und zur Abrechnung.
In den letzten Ausgaben der VOB/C im Jahre 2002 und 2005 wurden zusätzlich
noch eigenständige neue ATV für bestimmte Gewerke bzw. Bauleistungen einge-
führt wie auch eine Vielzahl an fachtechnischen Neuerungen. Beispielhaft sollen
hier aus dem Bereich des Tiefbaus nur die ATV DIN 18321 - Düsenstrahlarbeiten
und für den Hochbau die ATV DIN 18340 –Trockenbauarbeiten genannt werden.
2. ATV DIN 18299 ff. – keine „typische“ technische Regel / DIN-Norm
Eine nüchterne Betrachtung aller ATV DIN 18299 ff. VOB/C zeigt von Beginn an, dass
es sich bei diesen Regelwerken nicht um klassische DIN-Normen im Sinne von „an-
erkannten Regelen der Technik“ handeln kann. Dazu unterscheiden sich sowohl in ihrer
Entstehung als auch in ihrem inhaltlichen Regelungsgehalt. Es ist mindestens missver-
ständlich, wenn beschrieben wird, die ATV DIN 18299 ff. VOB/C würden für das jeweili-
ge Gewerk die Grundlage für die „Normalausführung“ 14 festlegen, Abweichungen müss-
ten deshalb auch vertraglich geregelt werden. Denn zur technischen Ausführung, also
gerade zur technischen Beschaffenheit der jeweils betroffenen Leistung wird in den ATV
DIN 18299 sehr wenig festgeschrieben, vielmehr wird darin deutlich stärker auf das ver-
14 Ingenstau/Korbion/Vygen, VOB 15. Aufl., Einl. Rdn 35.
5

tragliche „Wie“ der Ausführungder jeweiligen Bauleistung abgestellt. Die vertrags-
rechtliche Bedeutung steht sichtbar im Vordergrund. 15
2.1 Zweck und Entstehung DIN-Norm
DIN-Normen für einzelne technische (Bau-Leistungen) geben häufig den Stand der an-
erkannten Regeln der Technik wider. Allgemein enthalten die klassischen DIN-Normen
die übergeordneten Merkmale für eine ordnungsgemäße, den allgemeinen Anforderun-
gen der Bautechnik entsprechende Handlungsweise. 16 Damit bilden sie innerhalb des
Rahmens der Rechtsordnung den Maßstab für ein einwandfreies technisches Verhalten.
Zwar stellen DIN-Normen keine Rechtnormen sondern nur private technische Regeln mit
Empfehlungscharakter dar. 17 Dennoch sollen durch die DIN-Normen vor allem
- technische Standards definiert und damit eine zuverlässige und einheitliche Abwick-
lung von technischen Abläufen gewährleistet werden,
- innerhalb der Erbringung einer technischen Leistung genaue Anforderungen an die
Ausführung gestellt werden wie z.B. genaue Abmessungen, Gewichte, Toleranzen,
Herstell- und Meßmethoden.
Nimmt man als Beispiel die DIN 4020 - Geotechnische Untersuchungen für bautechni-
sche Zwecke, so zeigt sich, dass dort in den Abschnitten 1 bis 10 und in den Anhängen
nahezu ausschließlich technische Sachverhalte geregelt werden und gerade keine
vertraglichen Einzelheiten. In Abschnitt 1 ist für den Anwendungsbereich der Norm
festgelegt, dass sie „Anforderungen für die Planung, Ausführung und Auswertung von
geotechnischen Untersuchungen“ enthält. Relevante Angaben für die vertragsrechtliche
Abwicklung der geotechnischen Untersuchung finden sich dagegen in der DIN-Norm
nicht.
Ein wesentlicher Unterschied zwischen einer „typischen“ technisch orientierten DIN-
Norm und den ATV DIN 18299 ist auch die jeweils völlig unterschiedliche Entstehung.
Die Erstellung und Verabschiedung von DIN-Normen ist durch einen Normungs-
vertrag zwischen der Bundessrepublik Deutschland und dem Deutschen Institut
für Normung (DIN) geregelt, zusätzlich gelten für die Schaffung einer DIN-Norm ge-
naue, festgelegte Regeln. Die DIN 820 Teil 1 stellt dazu genaue von den DIN-
Ausschüssen zu beachtende Regelungen für die Normungsarbeit auf. Beispielhaft
ist auf die Pflicht zur Veröffentlichung der Arbeit des DIN hinzuweisen oder auch dar-
15 Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Vogel, Syst V, Rdn. 2 mwN.
16 Ingenstau/Korbion/Oppler, VOB 15. Aufl., VOB/B § 4 Nr. 2 Rdn 40 mwN.
17 BGH BauR 1998, 872; Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Motzke, Syst III, Rdn. 10.
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auf, dass vor der Verabschiedung einer (neuen oder überarbeiteten) DIN-Norm diese
der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vorgelegt werden muss. 18 Mit der Verabschiedung
solcher DIN-Normen solen diese auch gemäß Abschnit 6.1 DIN 820 Teil 1 als „aner-
kannte Regel der Technik“ eingeführt werden. Auf diese Weise geschaffene DIN-
Normen bilden hiernach auch den Maßstab für einwandfreies technisches Verhalten,
dieser Maßstab ist auch für die Rechtsordnung von Bedeutung. Der Schwerpunkt der
DIN-Normen liegt also von der Entstehung über den Inhalt bis hin zur Zweckbestim-
mung gerade nicht im vertraglichen sondern vielmehr im technischen Regelungs-
bereich.
Bei der Ausführung von Bauleistungen sind solche DIN-Normen dann auch ohne beson-
dere „Vereinbarung“ bei einem VOB-Bauvertrag von jedem Auftragnehmer zu beachten.
Denn die Bauleistung ist nach § 4 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B unter Beachtung der „aner-
kannten Regeln der Technik“auszuführen, ohne dass es hierzu etwa der namentli-
chen Bezeichnung einer einzelner oder mehrerer technischer DIN-Normen im Bauver-
trag selbst bedarf. Ebenso muss die konkrete Bauleistung diesen Regeln bei der Ab-
nahme nach § 13 Nr. 1 VOB/B entsprechen. Gleiches gilt auch bei einem BGB-
Bauvertrag, dort sind nach herrschender Meinung bei der Ausführung einer mangelfrei-
en Bauleistung die anerkannten Regeln der Technik im Rahmen der „üblichen Beschaf-
fenheit“ nach § 634 Abs. 2 Nr. 2 BGB ebenfalls einzuhalten. 19
2.2 Zweck und Entstehung ATV DIN 18299 ff. VOB/C
Völlig anders als die DIN-Normen werden die Regelungen der VOB/C von vorne herein
gerade nicht durch das DIN erarbeitet und verabschiedet. Ebenfalls gelten für die Er-
arbeitung auch nicht die strengen Anforderungen der Normungsarbeit nach der DIN 820
Teil. Überspitzt formuliert: Die ATV DIN 18299 ff. können weder die Bezeichnung einer
„anerkannten Regel der Technik“ im Sinne einer DIN-Norm aufweisen, noch können sie
den Charakter einer „typischen“ DIN-Norm beanspruchen.
Alle Regelungen der VOB/C werden vollständig außerhalb des DIN behandelt und auch
verabschiedet. Zuständig ist ausschließlich der Deutsche Vergabe- und Ver-
tragsausschuss für Bauleistungen in Berlin. Entsprechend § 2 der Satzung des DVA
(Fassung November 2004) zählt es zu seinen Aufgaben, „Grundsätze für die sachge-
rechte Vergabe und Abwicklung von Bauaufträgen zu erarbeiten und weiterzuentwi-
18 DIN 820 Teil 1 Ausgabe 1994; DIN-Normenheft 10, Grundlagen der Normungsarbeit des DIN, 6. Auflage
1995, S. 40 ff.; ausführlich dazu auch Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Motzke, Syst III,
Rdn. 12 ff mwN zur Normung.
19 Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 31.01.2005, § 633 Rdn 48 mwN; BGH BauR
2000, 261 mwN.
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ckeln. Dies erfolgt insbesondere durch die Erarbeitung und Fortschreibung der Ver-
gabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)“. Dies war seit jeher so, wie
oben die geschichtliche Entwicklung aufgezeigt hat. Innerhalb des DVA sind für die Er-
arbeitung der Einzelbestimmungen der VOB/C die beiden Hauptausschüsse Hochbau
und Tiefbau zuständig. Die Hauptausschüsse müssen nach § 16 der Satzung paritä-
tisch mit ordentlichen Mitgliedern der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite besetzt sein
Dort werden die von Fachberatern vorbereiteten Vorlagen zur Neuschaffung oder Ände-
rung einer ATV nochmals beraten und beschlossen. Im Anschluss daran erfolgt die Wei-
terleitung nur an die Mitglieder des DVA zur Stellungnahme und zu möglichen Einsprü-
chen. Eine weitergehende Beteiligung der Öffentlichkeit findet nicht statt. Anschließend
erfolgt eine nochmalige Beratung und Beschlussfassung mit der Folge, dass die neue
oder geänderte ATV dem Vorstand es DVA zur abschließenden Beschlussfassung
vorgelegt wird. Dieser entscheidet letztlich über die Veröffentlichung der betroffenen
Norm. Nach diesem Vorgang wird die betroffene Norm der ATV 18299 f. als „Deutsche
Norm“ für die VOB/C - Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen)
im Auftrag des DVA durch das DIN veröffentlicht. Dabei ist beachtlich, dass das DIN
keine eigene Prüfungskompetenz für die jeweilige ATV besitzt. 20
Entsprechend diesem Ablauf und seiner originären Aufgabenstellung will der DVA also
gerade keine „typischen“ Regelwerke mit ausschließlich technischem Charakter schaf-
fen sondern vor allem auch Vertragsregeln für die Abwicklung eines Bauauftrages
aufstellen. Nach der jetzt eindeutigen Einordnung der VOB/C mit den Bestimmungen der
ATV DIN 18299 ff. als Teil der „Vergabe- und Vertragsordnung“ –VOB wird die VOB/C
beim Abschluss eines VOB-Vertrages vor allem über die Regelung des § 1 Nr. 1 Satz 2
VOB/B nach dem erklärten Willen der beiden Vertragpartner eigenständiger Vertragsbe-
standteil. 21 Insoweit ist es deshalb auch zutreffend, bei den ATV DIN 18299 ff. VOB/C
allenfalls von „atypischen“ DIN-Normen 22 zu sprechen, da sie nur zum geringeren
Teil technische Sachverhalte regeln und zu einem wesentlichen Teil vertragliche Regeln
aufstellt. So finden sich beispielsweise in der „Generalnorm“ ATV DIN 18299 praktisch
nur im dortigen Abschnitt 2 überwiegend technische Angaben zur Beschaffenheit der
Stoffe und Bauteile, während in Abschnitt 3 vertragsrechtlich relevante Angaben zur
Ausführung einer Bauleistung enthält. Werden z.B. nach Abschnitt 3.3 Schadstoffe im
Boden angetroffen, hat der Auftragnehmer die Vertragspflicht, dies dem Auftraggeber
unverzüglich anzuzeigen. Beide haben dann gemeinsam die weiteren Maßnahmen
zur Fortführung zu treffen, etwa die Art der Beseitigung und Entsorgung solcher
20 Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Motzke, Syst III, Rdn. 10 und 11 mwN zur Normung.
21 Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Vogel, Syst V, Rdn. 19 ff. mwN.
22 Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Motzke, Syst III Rdn 39.
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Schadstoffe. Dies wiederum hat dann erneut vertragsrechtliche Konsequenzen, da sol-
che Leistungen dann „Besondere Leistungen“nach dem Abschnitt 4.2 der ATV dar-
stellen, die zu Gunsten des Auftragnehmers einen Mehrvergütungsanspruch auslösen
können.
Betrachtet man diese wesentlichen Unterschiede der „Entstehung“ und der Zielsetzung
einer „typischen“ und nahezu ausschließlich technisch orientierten DIN-Norm gegenüber
der Ausrichtung der „atypischen“ DIN 18299 f. VOB/C als überwiegende Vertragsnorm,
gelangt man auch hiernach zu dem Ergebnis, dass die ATV DIN 18299 ff. VOB/C deut-
lich weniger „technische“ Regel als vielmehr im Sinne von § 305 „vorformulierte Ver-
tragsbedingungen“ darstellen. 23
2.3 ATV DIN 18299 (ff.) VOB/C –Allgemeine Geschäftsbedingung
Bevor eine weitere Erörterung zur Einordnung der VOB/C erfolgt ist ein nur kurzer 24
Blick auf die Definition in § 305 Abs. 1 BGB zum Vorliegen von „Algemeinen Geschäfts-
bedingungen“ zu werfen. Die gesetzliche Regelung des § 305 Abs. 1 BGB verlangt,
dass es sich um für „ein Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingun-
gen“handeln muss, die eine Vertragspartei (Verwender) bei Vertragsabschluss der
anderen stellt. Dass die VOB/B und C vorformuliert sind und diese auch für eine Viel-
zahl von Bauverträgen gelten sollen ist unzweifelhaft, es ist ja gerade Zweck der einheit-
lichen Erarbeitung und Verabschiedung durch den DVA, für die Abwicklung von Bauvor-
haben solche einheitlich abgefassten und allgemein für Bauverträge verwendbare Rege-
lungen den betroffenen Wirtschaftskreisen zur Verfügung zu stellen. Auch werden diese
Vertragbedingungen „gestelt“ in dem sie von einem Vertragsteil –z.B. bei einer öffentli-
chen Vergabe von Bauleistungen nach der VOB/A - dem Bauvertrag zu Grunde gelegt
werden. Mit der Rechtsprechung und der zunehmenden Meinung kann deshalb davon
ausgegangen werden, dass die VOB/B und C als Allgemeine Geschäftsbedingungen
einzustufen sind. 25
Allerdings besteht zwischen beiden Teilen der Unterschied, dass nur die VOB/B wegen
ihrer ausdrücklichen Erwähnung in den §§ 308 Nr. 5 b und 309 Nr. 7 f BGB nach der
noch überwiegenden Auffassung bei ihrer Vereinbarung „als Ganzes“ privilegiert und
23
So im Ergebnis auch Tempel, die Einbeziehung der VOB/B und VOB/C in den Bauvertrag NZBau
2003, 4655 ff., 469 mwN.
24
Ausführlich vor zum alten AGBG Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Gesetz 8. Auflage 1997; Palandt BGB,
68. Aufl. § 305 Rdn. 9 ff. mwN; Werner/Pastor aaO, Rdn. 2141 ff.
25
Ingenstau/Korbion/Locher, VOB, 15. Aufl Anhang I Rdn 52 ff. BGHZ 86, 139 =BauR 1983, 161= NJW
1983, 816; BGHZ 101, 369 =BauR 1987, 702= NJW 1988, 143; Heiermann/Riedl/Rusam, Teil B § 1 Rdn.
10; Wolf/Horn/Lindacher, § 23 Rdn. 240; Korbion/Locher, AGB-Gesetz und Bauerrichtungsverträge, D
Rdn. 34.
9

damit der Inhaltskontrolle der AGB-Bestimmungen entzogen sein soll. 26 Dieser Vor-
teil gilt für den Teil C der VOB jedoch nicht, da das Gesetz diesen Teil nicht erwähnt. Es
ist in der Bauvertragspraxis ohnehin ganz selten –wenn nicht „nie“ –ein Bauvertrag an-
zutrefen, für den ausschließlich und völig „puristisch“die VOB/B gilt. Nachdem der
BGH 27 zuletzt entschieden hat, dass bereits jeder Eingriff in die VOB/B dazu führt,
dass alle Einzelbestimmungen der VOB/B der Inhaltskontrolle der AGB-
Bestimmung nach den §§ 307 bis 309 BGB unterliegen, ergeben sich für die Baupra-
xis hier praktisch keine Unterschiede. Beide Regelwerke sind danach AGB und damit an
der Messlatte der §§ 305 ff. BGB zu messen sind.
2.4 Universalnorm ATV DIN 18299
Inhaltlich sind die ATV DIN 18299 ff. mit den jeweiligen Abschnitten 0 bis 5 wie alle an-
deren Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen des Teils C der VOB aufgebaut.
Sie reichen also von den –generellen –
- Hinweisen zur Aufstellung der Leistungsbeschreibung –Abschnitt 0
- Der Benennung des (jeweiligen) Geltungsbereiches –Abschnitt 1
- Angaben zu den Stoffen und Bauteilen –Abschnitt 2
- Hinweisen zur Ausführung –Abschnitt 3
- Abgrenzung von Nebenleistungen und Besonderen Leistungen –Abschnitt 4
- bis hin zu Abrechnungsbestimmungen für die Bauleistung –Abschnitt 5
Dieser Aufbau ist feststehend und gilt für alle ATV DIN 18300 ff. Eine genauere Betrach-
tung zeigt auch hier den doch überwiegenden Charakter der vertragsrechtlichen Bedeu-
tung der dortigen Regelungen und zwar für die Bereiche der Vertragsanbahnung, des
Vertragsabschlusses und schließlich auch für die der Vertragsabwicklung. 28
2.4.1 Die Bestimmungen der ATV DIN 18299 VOB/C innerhalb der einzelnen Ab-
schnitte sind so gefasst, dass diese für Bauleistungen jeder Art angewendet
werden können, also auch für solche, für die (noch) keine Allgemeinen Techni-
schen Vertragsbedingungen (ATV) bestehen. In den ATV DIN 18300 sind dage-
gen nur die für diese Bauleistung jeweils gewerkespezifischen Regelungen ent-
halten.
26
Hierzu ausführlich und mit Widergabe des Meinungsstandes Ingenstau/Korbion/Locher, VOB, 15. Aufl.
Anhang I Rdn 67 ff.
27
BGH, Urteil vom 22.01.2004 –VII ZR 419/02, NJW 2004, 1597, BauR 2004, 668 und BGH, Urteil vom
15.04.2004 –VII 129/02, BauR 2004, 1142;
28
Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Motzke, Syst III Rdn 2.
10

Damit wird aus der Überschrift der DIN 18299 „Allgemeine Regelungen für
Bauarbeiten jeder Art – DIN 18299“ in zweifacher Weise der Charakter einer
Generalnorm unterstrichen: Einmal durch die Verwendung des Wortes „Alge-
meine“, das sich auchjeweils einleitend bei den Langüberschriften der VOB/A
und VOB/B findet. Zum anderen durch die Bezeichnung „jeder Art“. Im Unter-
schied zu allen nachfolgenden Spezialnormen ist damit hier eine offene Norm
geschaffen worden, die sämtliche Bauarbeiten –also auch (noch) nicht genorm-
te -, umfasst. Dies gilt z.B. für die (noch) nicht im Teil C der VOB enthaltenen
Abbrucharbeiten, für die zwischenzeitlich bereits die Neueinführung einer eige-
nen ATV DIN 18xxx –Abbrucharbeiten vorgesehen ist. oder auch für in der
Entwicklung befindliche neuartige Bauverfahren. Die Definition der „Bauarbeiten“
ist insoweit identisch mit dem Begriff der Bauleistung in § 1 Nr. 1 VOB/A: Es
handelt sich um Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt,
instand gehalten, geändert oder beseitigt wird. Welche Leistungen schon oder
noch zu den Bauarbeiten gerechnet werden können, ist im Einzelfall streitig und
hat eine Vielzahl von Entscheidungen provoziert. 29
2.4.2 Kurz ist auf das Verhältnis der ATV DIN 18299 zu den nachfolgenden und be-
stimmten Bauleistungen betreffenden ATV DIN 18300 ff. einzugehen. Hier gilt
der Grundsatz: Die speziellen ATV DIN 18300 ff. oder einzelne Bestimmungen
hieraus verdrängen eine etwaige generelle Regelung der ATV DIN 18299. Es
liegt ein Stufenverhältnis vor, das sich auch aus den der DIN 18299 –Ausgabe
1988 vorangestellten Hinweisen wie auch aus konkreten Formulierungen in der
DIN 18299 selbst ergibt: In den ATV DIN 18300 ff. sollen die leistungsspezifi-
schen Regelungen für die einzelnen Leistungsbereiche und entsprechend de-
ren technischer Erfordernisse vorrangig geregelt werden. Verbleibt dort eine „Lü-
cke“ wird diese durch die DIN 18299 aufgefült. Die Algemeinen Regelungen für
Bauarbeiten jeder Art gelten also subsidiär und haben insoweit vertraglichen
„Aufangcharakter“.
Hierauf wird auch in alen „Spezialnormen“ der VOB/C im jeweiligen Abschnitt 1 -
Geltungsbereich wörtlich hingewiesen
„Ergänzend gilt die ATV DIN 18299 „Algemeine Regelungen für Bauarbeiten
jeder Art“, Abschnite 1 bis 5. Bei Widersprüchen gehen die Regelungen der ATV
DIN . vor“.
29 Vgl. dazu die einschlägigen VOB-Kommentare, jeweils zu § 1 VOB/A bzw. § 1 VOB/B; sehr umfassend
Daub/Piel/Soergel, Kommentar zur VOB, Teil A, ErlZ A 1.8 ff.; s. insbesondere die Auflistung in
Motzke/Pietzcker/Prieß, Beck-Kommentar VOB Teil A, § 1 Rdn.70 mit zahlreichen Nachweisen;
11

Damit wird deutlich, dass die ATV DIN 18299 als „Generalnorm“ oder auch „Auf-
fangnorm“ der VOB/C zu betrachten ist.
III. Stellung und Bedeutung VOB/C im (VOB-) Bauvertrag
1. Grundsätze zur Einbeziehung der VOB in den Bauvertrag
Es ist allgemein anerkannt, dass die Teile A und B der VOB nicht den Charakter einer
eigenständigen Rechtsnorm haben, sie sind weder Gesetz, noch Handelsbrauch
noch Verkehrssitte und auch kein Gewohnheitsrecht. Gleiches gilt auch für die
VOB/BC. Die VOB weist keine Allgemeinverbindlichkeit auf und bedarf zu ihrer Geltung
regelmäßig der Vereinbarung im Bauvertrag. 30 Da die VOB Teil B und auch Teil C den
Charakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, müssen sie nach Maßgabe
des § 305 Abs. 2 BGB in den Vertrag einbezogen werden, der betroffene Vertrags-
partner muss mit Ihrer Geltung auch einverstanden sein. Für diese „Einbeziehung“ sind
verschiedene, nach dem Gesetz vorgesehene und nach der Rechtsprechung und herr-
schenden Meinung entwickelte Vorgaben zu beachten. Wegen der unterschiedlichen
Erfordernisse bei der Einbeziehung ist hierauf kurz einzugehen:
1.1 Öffentliche Bauaufträge
Werden Bauleistungen durch einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne von § 98
GWG vergeben, sind regelmäßig schon durch haushaltsrechtliche Vorgaben oder auch
etwa durch die §§ 97 Abs. 7 GWG und § 6 VgV die vergaberechtlichen Vorschriften der
VOB/A einzuhalten. Die VOB wiederum enthält in ihren Teilen A und B eine Verwei-
sungskette als sog. Staffelverweisung. § 10 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B gibt dem öffentlichen
Auftraggeber ausdrücklich vor, dass bei der Zusammenstellung der Vergabeunterla-
gen bei der Ausschreibung von Bauleistungen die VOB/B und auch die VOB/C
Bestandteil der Vertragsunterlagen sein müssen. Sodann findet sich in § 1 Satz 2
VOB/B (nochmals) die Regelung, dass im Falle der Geltung der VOB/B auch die Allge-
meinen Technischen Vertragsbedingungen Bestandteil des Bauvertrages sind. Schließ-
lich werden bei der Nennung der Vertragsbestandteile und deren Reihenfolge in § 2
Nr. 1 e VOB/B die ATV DIN 18299 ff. nochmals und sogar vorrangig vor den Bestim-
mungen der VOB/B aufgeführt. Da bei öffentlichen Vergaben regelmäßig ein Bauunter-
nehmer als Auftragnehmer beteiligt ist, dem die Bestimmungen der Teile der VOB/A bis
C kraft seiner beruflichen Tätigkeit ebenfalls bekannt sind, erfolgt die Einbeziehung der
VOB/B und C nach § 305 Abs. 2 BGB durch den entsprechenden Hinweis in den Ver-
30 Grundlegend BGH NJW 1984, 1621 und Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Kuffer, Syst VII
Rdn 1 ff., 14 ff.
12

gabeunterlagen und dem Einverständnis des Auftragnehmers mit diesen. Der Hinweis
in den Vergabeunterlagen auf die Geltung der VOB reicht also für die wirksame Einbe-
ziehung aus. 31
1.2 Bauvertrag mit im Baugewerbe tätigen Beteiligten
In abgeschwächter Form gilt diese „erleichterte“ Einbeziehung der VOB/B und C auch in
den Fällen, in denen sowohl der (private) Auftraggeber als auch der Auftragnehmer
regelmäßig und wiederholt auf dem Bausektor gewerblich tätig sind. 32 Hier genügt
für eine wirksame Einbeziehung der VOB/B ebenfalls der Hinweis auf die Geltung der
VOB/B bzw. die Benennung der VOB/B als Vertragsbestandteil. In diesem Fall wer-
den über die ausdrückliche Verweisung in § 1 Satz 2 VOB/B auf die Geltung der ATV
die VOB/C und die dortigen ATV DIN 18299 ff. Bestandteil des VOB-Bauvertrages. 33
1.3 Bauvertrag mit Privatmann –Verbraucher
Wesentlich sorgfältiger ist zu verfahren, wenn etwa –typischerweise –der vob-kundige
Unternehmer einen VOB-Bauvertrag mit einem Privatmann, also einem Verbraucher
nach § 13 BGB abschließen und die Geltung der VOB/B vereinbaren will. Hier sind
an eine wirksame Einbeziehung der VOB/B und auch des Teils C stärkere Anforderun-
gen zu stellen, die zur Vermeidung von Unsicherheiten und Rechtsnachteilen beachtet
werden müssen. Wenn der Auftraggeber als Bauherr im Baugewerbe nicht tätig ist, hat
der Unternehmer als „Verwender“ den Inhalt der VOB/B und C seinem Vertragspart-
ner in zumutbarer und geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. Der BGH 34 äu-
ßert sich hier für eine wirksame Einbeziehung der VOB Teil B unmissverständlich und
deutlich:
Gegenüber einem weder im Baugewerbe tätigen noch sonst im Baubereich bewander-
ten Vertragspartner kann die VOB/B nicht durch eine Klausel in den Vertrag einbezogen
werden, dem Vertragspartner werde vom Verwender der Text auf Wunsch kostenlos zur
Verfügung gestellt.
Diese Vorgaben sind zu beachten, es kann im Lichte eines zunehmenden Verbraucher-
schutzes deshalb nur die generelle Empfehlung ausgesprochen werden, hier aus-
nahmslos dem Vertragspartner eine Ausfertigung des Textes der VOB/B zur Verfü-
31
Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl. Rdn 1010.
32
hM BGH BauR 1989, 87 = BGH NJW 1986 836; Ingenstau/Korbion/Locher VOB 15. Aufl. Anhang I
Rdn 44 mwN.
33
So auch Tempel NZBau 2003, 465 ff Die Einbeziehung der VOB/B und VOB/C in den Bauvertrag mit
zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rspr. und Literatur.
34
BGH BauR 1999, 403 mwN; Werner/Pastor, aaO. Rdn. 1012; Ingenstau/Korbion/Locher VOB 15. Aufl.
Anhang I Rdn 44 mwN.
13

gung zu stellen und sich entweder schriftlich bestätigen zu lassen, dass der Auftragge-
ber entweder den Inhalt der VOB/B und C kennt oder den Erhalt der maßgeblichen
VOB-Texte bestätigt. 35 Das sollte im Zweifel sogar beachtet werden, wenn der Auftrag-
geber durch einen Architekten vertreten wird, aber dessen Vertretungsmacht nicht be-
kannt ist oder der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht anwesend ist. 36 Denn
verbleibende Zweifel über eine wirksame Einbeziehung gehen zu Lasten desjenigen,
der sich auf die Geltung der VOB/B beruft.
1.4 Ausdrückliche Einbeziehung der VOB/C in den (VOB-) Bauvertrag
Diese soeben unter 1.1 bis 1.3 dargestellten Grundsätze für die Einbeziehung der
VOB/B in den Bauvertrag sind auch ohne weitere Einschränkung auf die „Einbeziehung“
der VOB/C anzuwenden. Nachdem diese selbst als AGB einzustufen sind, gelten hier
die gesetzlichen Anforderungen des § 305 Abs. 2 BGB ebenfalls uneingeschränkt. Beim
öfentlichen Auftraggeber und „baukundigen“ Vertragspartner eines VOB-Bauvertrages
entsprechend 1.1 und 1.2 gelten die gleichen Anforderungen an eine wirksame Einbe-
ziehung der VOB/C wie bei der VOB/B, hier gibt es für die Einbeziehung keinen Unter-
scheid zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Teils B und des Teils C. 37
Ist dagegen der Vertragspartner des Verwenders der VOB Teile B und / oder C wieder-
um ein „Baulaie“ oder Privatmann bzw. Verbraucher, ist neben der wirksamen Einbezie-
hung der VOB/B auch diejenige der VOB/C notwendig. Die „Stafelverweisung“ des § 1
Satz 2 VOB/B ist hier für eine wirksame Einbeziehung der „Algemeinen Technischen
Vertragsbedingungen mindestens zweifelhaft 38 wenn nicht sogar unzureichend. 39 Dabei
ist zu sehen, dass für einen privaten Auftraggeber der bloße Verweis auf die ATV
DIN 18299 (ff.) VOB/B auch zu einer unzumutbaren Verunsicherung führen würde.
Beispiel:
Der private Bauherr –ein Lehrerehepaar –will seine Hofeinfahrt sanieren lassen. Es fal-
len Pflasterarbeiten an, ebenso ist der Hausanschluss der Abwasserleitung zu sanieren.
Dieser mündet wiederum in das öffentliche Kanalnetz, dazu muss auch ein Stück Straße
aufgerissen und wieder hergestellt werden.
Mit der bloßen Verweisung auf die Geltung der VOB/C mit Ihren zwischenzeitlich 60 un-
terschiedlichen Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen ist hier dem Verbrau-
35
Beispiele aus der Rspr für eine unwirksame Einbeziehung der VOB/B bei Werner/Pastor aaO, Rdn
1012.
36
Auch Tempel NZBau 2003, 465 ff., 467.
37
Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Vogel, Syst V Rdn 20 ff. Beck´scher VOB-Kommentar, VOB
Teil C /Kuffer, Syst VII Rdn mwN; Tempel NZBau 2003, 465 ff., 470.
38
BGH NJW 1990, 3187.
39 Tempel NZBau 2003, 465 ff., 470.
14

cherschutz und vor allem dem Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht
gedient. Es kommen im genannten Beispiel je nach Anfall und abhängig von der Art der
Ausführung wenigstens folgende ATV der VOB/C zur Anwendung:
- 18299 Allgemeine Regeln für Bauarbeiten jeder Art
- 18300 Erdarbeiten
- 18306 Entwässerungskanalarbeiten
- 18308 Drainarbeiten
- 18317 Verkehrswegebauarbeiten –Oberbauschichten aus Asphalt
Es kann dem bautechnischen Laien nicht zugemutet werden sich über die einschlägigen
ATV „kundig“ zu machen, zumal er gar nicht wissen muss, welche Ausführungsart der
Auftragnehmer wählt und welche konkreten Einzelarbeiten anfallen werden. Dagegen
kann der sachkundige und mit den einschlägigen ATV vertraute Unternehmer ab-
schätzen, welche Regelungen maßgeblich für die gesamte Bauleistung werden sollen;
umso mehr wird dies gelten, wenn der Unternehmer von vorne herein eine bestimmte
Ausführungsart wählt und seinem Angebot und damit dem abzuschließenden Bauver-
trag zu Grunde legt.
Aus diesem Grunde sollten sich in einer solchen Situation die Vertragspartner von vor-
neherein im Vertrag bzw. durch eine zusätzliche Erklärung absichern und dafür Sor-
ge tragen, dass auch die VOB/C in dem für die vertragsgegenständlichen Bauleis-
tungen maßgeblichen Umfang wirksam mit einbezogen wird. Es kann sich dabei emp-
fehlen, etwa die im gewählten Beispiel für die konkrete Bauleistung „typischen“ und
einschlägigen Einzel-ATV zusätzlich zu vervielfältigen und gegen Bestätigung im
Bauvertrag dem Vertragspartner auszuhändigen. 40
1.5 Einbeziehung VOB/C in den BGB-Bauvertrag
Ist im gewählten Beispiel etwa nur der Abschluss eines BGB-Bauvertrages nach den
Regeln der §§ 631 ff. BGB abgeschlossen und ist dort zusätzlich die Geltung der
VOB/C –auch ohne VOB/B - vorgesehen, ist die ausdrückliche Vereinbarung der ge-
samten VOB/C oder zumindest die Vereinbarung der für die jeweilige vertragliche Bau-
leistung entsprechenden ATV nach § 305 Abs. 2 BGB im beschriebenen Sinne unbe-
dingt zu empfehlen. 41 Denn wenn –nur –die Bestimmungen der VOB/C gelten sollen
40 Grauvogl, Jahrbuch Baurecht 1998, Die VOB Teil C und der Bauvertrag 315, 331. Tempel NZBau
2003, 465 ff.469 will dies wenigstens bei einer Einbeziehung der VOB/C für den BGB-Vertrag gelten
lassen, ebenso Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Motzke, Syst V Rdn 20 ff.
41 Zur Problematik der Einbeziehung der VOB Teil C vgl. Grauvogl aaO, dort Seite 333 ff. mwN und vor
allem auch Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Vogel, Syst V Rdn 19 ff mwN
15

und nicht auch die VOB/B, fehlt es bereits an der „Stafelverweisung“ eines § 1 Satz 1
VOB/B mangels dessen Geltung. Wer keine Zweifel offen lassen will, sollte die hier be-
handelten Vorgaben zur Einbeziehung der VOB/C ATV DIN 18299 ff. unbedingt einhal-
ten. Dies vor alem dann wenn nur ein „Baulaie“ Vertragspartner ist. Nachdem der BGH
(auch) die Bestimmungen der VOB/C grundsätzlich als AGB charakterisiert hat, verbleibt
doch eine ganz erhebliche Unsicherheit, ob diese Allgemeinen Technischen Vertrags-
bedingungen eine Art „baugewerbliche Verkehrssite“ oder eine „Subsidiärordnung“ dar-
stelen und auf diese Weise „stilschweigend“ auch in einen BGB-Werkvertrag einbezo-
gen werden können. 42 Wenngleich eine solche Lösung zumindest für die „Bauinteres-
sierten“ charmante Züge hat, dürfte sie in der Praxis doch erhebliche Abgrenzungs-
schwierigkeiten ergeben. Dies schon deshalb, weil dann innerhalb der VOB/C wieder
unterschieden werden müsste, ob etwa eine „alte“ und seit Jahren bestehende ATV DIN
18300 –Erdarbeiten schon eine solche Verkehrssitte darstellt oder in gleichem Masse
etwa auch die ATV DIN 18321 - Düsenstrahlarbeiten, die noch ganz „jung“ erst im Jahre
2002 eingeführt wurde.
2. Bedeutung des Inhaltes der ATV DIN 18299 (ff.) im Bauvertrag
Für jeden Bauvertrag über die Ausführung von Bauarbeiten gelten die gesetzlichen
Normen der §§ 631 ff. BGB. Soweit die dortigen Bestimmungen dispositiv sind, werden
sie bei Vereinbarung der VOB/B (und damit auch der VOB/C) durch die in diesen Re-
gelwerken enthaltenen Bestimmungen ergänzt bzw. ersetzt.
Einigkeit besteht darüber, dass die VOB als Teil der zivilen Rechtsordnung anzusehen
ist. Sie ist eine bewährte Vertragsordnung für den Bereich des privaten Baurechts dar.
Auch die Frage nach ihrer "rechtlichen Qualifizierung" ist beantwortet und braucht des-
halb vor allem für den Teil A und B der VOB hier nicht weiter vertieft werden. 43 Es stellt
die herrschende Meinung dar, dass die VOB insgesamt wegen ihrer allgemeinen
Verbreitung in der Bauwirtschaft einen Anhaltspunkt dafür bietet, was im Bauge-
werbe als üblich und den Beteiligten zumutbar angesehen werden kann. Das gilt nur,
soweit ihre Vorschriften sachlich nicht im Widerspruch zu denjenigen des BGB stehen.
Die VOB/B kann zur ergänzenden Auslegung eines Bauvertrages herangezogen wer-
den, wenn eine Frage weder gesetzlich noch vertraglich geregelt ist. 44 Damit steht auch
42
Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Motzke, Syst IV Rdn 44 ff., 84; Ablehnend Tempel NZBau
2003, 465 ff.469.
43
Ingenstau/KorbionVygen aaO, Einleitung Rdnr 18 ff.;
Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB Teile A und B, 9. Auflage, Rdnr. 29 und 30, A § 9.3
Rdnr. 7 mwN.
44
in Ingenstau/Korbion/Vygen, aaO, Rdnr. 32; BGH SFH Z.2.0. Bl. 3; OLG München SFH Z 2.0. Bl. 4
16

fest, dass die VOB, also auch der Teil C vor allem Vertragscharakter aufweist und ei-
ne Allgemeine Vertragsbedingung darstellt.
2.1 Der Gesetzgeber hat sowohl in der alten Bestimmung des § 23 Abs.2 Nr.5 AGBG als
auch nach der Reform des Schuldrechts jetzt in den §§ 308 Nr. 5 b und 309 Nr. 8 b ff
BGB die "Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B“besonders erwähnt und dort
diese AGB-Regelungen für nicht anwendbar erklärt. Dabei wurde schon im (alten) §
23 Abs. 2 Nr. 5 AGBG keine Unterscheidung zwischen den Teilen B und C getroffen, ja
eine solche überhaupt nicht erwähnt. Seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 erfolgt
im reformierten BGB auch nur noch die Verweisung auf den Teil B der VOB. Da nach
der amtlichen Begründung 45 zu den §§ 308 und 309 BGB der „status quo“ der VOB/B
und deren bisher geltenden „Privilegierung“nicht geändert werden sollte, geht die herr-
schende Meinung in Literatur und Rechtsprechung für den Bereich der VOB/B auch
weiterhin (noch) von dieser Privilegierung der VOB/B aus. Allerdings ändert dies nichts
daran dass deren Regelungen und auch die Bestimmungen der VOB/C und damit aller
ATV DIN 18299 ff. den Charakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne des
§ 305 Abs. 1 BGB aufweisen. 46 Durch die jetzt erfolgte Entscheidung des BGH 47 zum
Charakter (wenigstens) der Abrechnungsbestimmungen der VOB/C als AGB ist ein
klarstellender Schritt erfolgt, der in der baurechtlichen Beratung zu beachten ist.
2.2 Bei der Behandlung der der ATV DIN 18299 (ff.) als Allgemeine Geschäftsbedin-
gung ist dennoch auch künftig innerhalb der dortigen Abschnitte 0 bis 5 eine Dif-
ferenzierung geboten. Es ist von einer „Doppelnatur“ der ATV DIN 18299 (f.)
auszugehen. 48 Je nach Abschnitt und auch Einzelformulierung können die dorti-
gen Bestimmungen einmal mehr „technisches Regelungsgehalt“ aufweisen oder
mehr als „Algemeine Geschäftsbedingung“ eingestuft werden.
2.3 Aus dem vorangestellten Hinweis in Abschnitt 0 der ATV DIN 18299 (und in
allen folgenden ATV DIN 18300 ff.) ergibt sich die Klarstellung, dass alle im Ab-
schnitt 0 der DIN 18299 VOB/C enthaltenen Hinweise zur Aufstellung der
Leistungsbeschreibung „nicht Vertragsbestandteil“werden. Vielmehr soll
deren Beachtung lediglich Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Leistungs-
45 siehe hierzu amtliche Begründung BT-Drucksache 14/6040, Seite 154 mit den dortigen Verweisen auf
die Rspr. Kratzenberg, Der Beschluss des DVA-Hauptausschusses zur Neuherausgabe der VOB 2002 in
NZBau 2002, 177 ff. mwN.
46 BGH NJJW 1983, 806; zuletzt kritisch zur VOB/B Tempel, Ist die VOB/B noch zeitgemäß? in NZBau
2002, 465 ff., 468; für den Teil C der VOB auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 217;
47 BGH, BauR 2004, 1438 = NZBau 2004, 500 = IBR 2003, 647.
48 Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Motzke, Syst III Rdn 55 ff.
17

eschreibung nach § 9 VOB/A sein. Damit fehlt es bereits am Merkmal der „Ver-
tragsbedingung“ nach § 305 Abs. 1 BGB, die dortigen Regelungen werden eben
gerade nicht in den Bauvertrag einbezogen, mithin können diese „Hinweise“ in
Abschnitt 0 auch nicht den Charakter einer Allgemeinen Geschäftsbedingung
haben. Allerdings können die dortigen Hinweise im Rahmen des vorvertragli-
chen Vertrauensverhältnisses nach § 311 Abs. 1 BGB durchaus von Bedeu-
tung sein, legen sie doch den beiden Verhandlungspartnern wechselseitige
Schutzpflichten auf, bei deren schuldhafter Verletzung es zu Ersatzansprüchen
kommen kann. 49
2.4 Ebenso werden auch die Bestimmungen der Abschnitte 1 und 2 –Geltungsbe-
reich und Stoffe, Bauteile –der DIN 18299 kaum als „typische“ Allgemeine Ge-
schäftsbedingungen gelten können. Zwar werden sie ohne Zweifel Vertragsbe-
standteil, ihr Regelungsgehalt zielt aber weniger auf das „Wie“ der Abwicklung
eines Bauvertrages und die Verteilung einzelner Rechte und Pflichten ab. Die
vor allem in den Klauselverboten der §§ 308 und 309 BGB enthaltenen Rege-
lungsbereiche –z. B. Fiktion des Zuganges von Willenserklärungen oder Rege-
lungen zur Vertragsstrafe –werden in diesen beiden ersten Abschnitten nicht
berührt. Vielmehr trifft Abschnitt 1 vor allem nur eine Abgrenzung zum Gel-
tungsbereich gegenüber anderen ATV und anderen technischen Normen
und zum Vorrang der Spezialnormen der ATV DIN 18300 ff. VOB/C. Damit
ist auch die Gefahr einer Kollision mit den Bestimmungen der §§ 305 bis
310 BGB in der Praxis auszuschließen. In gleicher Weise ist es berechtigt, für
den Abschnitt 2 Stoffe und Bauteile der ATV DIN 18299 ff. den Schluss zu
ziehen, dass es sich hier nicht um „typische“ Allgemeine Geschäftsbedin-
gungen iSd der vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen handelt sondern das
vertragsrechtliche Moment in den Hintergrund tritt, während der technisch be-
schreibende Charakter der Regelungen in den genannten Abschnitten den
Schwerpunkt bildet. Es werden vor allem generelle technische Anforderun-
gen an die Stoffe und Bauteile der auszuführenden bauvertraglichen Leistung
beschrieben, und konkretisiert, also welche "Standardqualität" bzw. welche
„Normalausführung“ 50 sie wenigstens aufweisen muss, um als vertragsgemäße
49 Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Motzke, Syst III Rdn 3 und 4.
50 Ingenstau/Korbion/Vygen aaO, Einleitung Rdnr. 22; Grauvogl aaO. Seite 330 ff.; aaO. Vogel, Die
VOB/C –terra incognita in BauR 2000, 345 ff.
18

Leistung eingestuft werden zu können. Damit haben wir es in diesem Abschnitt
mit einer „technischen Regel“ zu tun.
2.5 Abschnitt 3 bis 5 der ATV DIN 18299 (und aller folgenden ATV DIN 18300)
kommt dagegen eine gesteigerte vertragliche Bedeutung für die Abwicklung
des Bauvertrages zu. Auf den ersten Blick treffen die Abschnitte 3.1. bis 3.3
DIN 18299 nur Aussagen zur Lage und Erkundung von sog. Sparten, also Ver-
sorgungs- und Entsorgungsleitungen sowie zu freizuhaltenden Flächen bzw.
schließlich zum Umgang mit Schadstoffen. Gewerkespezifisch werden auch in
alen übrigen ATV in diesem Abschnit Regelungen für die „Ausführung“ der je-
weiligen Bauleistung getroffen. Damit werden zugleich auch bestimmte Ver-
tragspflichten aus dem Bauvertrag zwischen Auftraggeber und Auftrag-
nehmer konkretisiert und festgelegt, welche vertraglichen Konsequenzen
sich aus der notwendigen Beachtung z.B. bei der Erkundung von und Sicherung
von Versorgungsleitungen ergeben. Durch die explizite Verweisung auf den Ab-
schnitt 4.2 –Besondere Leistungen wird zugleich auch in das System der ver-
traglich vereinbarten Vergütung eingegriffen und diese aufgebrochen. § 2 Nr.
1 VOB/B stellt klar, dass mit den vereinbarten (Einheits-)Preisen alle Leistungen
abgegolten sind, die nach den …Algemeinen Technischen Vertragsbedingun-
gen … zur Leistung zählen. Hiernach zählen dazu sicherlich alle Nebenleistun-
gen nach Abschnitt 4.1 aller ATV. Diese Nebenleistungen müssen, da zur Ver-
tragsleistung zählend, nach Abschnitt 0.4.1 nicht einmal in der Leistungsbe-
schreibung erwähnt werden 51 , es sei denn, wenn ihre Kosten für die Preisbil-
dung von erheblicher Bedeutung sind. Dagegen zählen die Besonderen Leis-
tungen nach Abschnitt 4.2 nicht zu den mit der Vertragspreisen nach § 2
Nr. 1 VOB/B abgegoltenen Vertragsleistung, Vielmehr müssen solche Leis-
tungen ausdrücklich nach Abschnitt 0.4.2 in der Leistungsbeschreibung genannt
werden, ja es sind sogar eigene Positionen dafür vorzusehen. Fehlt eine solche
„Erwähnung“ in der Leistungsbeschreibung, steht dem Auftragnehmer im Falle
der Ausführung solcher Besonderer Leistungen eine gesonderte Vergü-
tung nach § 2 Nr. 6 VOB/B zu. 52 Dies gilt für alle Abschnitte 4.2 der ATV DIN
18299 bis 18451 VOB/C, in denen nur beispielhaft und nicht abschließend „typi-
51 Auf diese Unterscheidung weist Kapellmann in seiner Stellungnahme zum Traggerüstfall völlig zu
Recht hin - Kapelmann, Der BGH und die „Konsolentraggerüste“ –Bausollbestimmung durch die VOB/C
oder die „konkreten Verhältnisse“ NJW 2005, Seite 182 f.
52 Kapellmann/Schiffers, aaO., Rdnr. 1116 mwN.
19

sche“ Detaileistungen für die verschiedenen Stadien der Abwicklung eines Bau-
vertrages genannt sind. Diese zählen bei fehlenden vertraglichen Regelungen
gerade nicht zu den vertraglich ohnehin - vergütungsfreien –Nebenleistungen
des Abschnitts 4.1 und damit auch nicht zum geschuldeten „Bausol“.
2.6 Schließlich greift Abschnitt 5 mit seinen Festlegungen zur Abrechnung in
den zahlreichen Spezialnormen der ATV DIN 18330 ff. in den Bereich der Vergü-
tung ein. Dort ist das „Wie“ der Abrechnung und damit auch zugleich die
Abwicklung des Aufmasses und der Abrechnung nach § 14 VOB/B geregelt.
Zwar begnügt sich die Universalnorm DIN 18299 hier mit einem eher allgemei-
nen Hinweis zur Leistungsermittlung nach Plänen und Zeichnungen; schon in
der folgenden ATV DIN 18300 –Erdbau sind aber konkrete Regelungen zur
Massenermittlung enthalten. So werden z.B. in Abschnitt 5.3 konkrete Vorgaben
zum Abzug bestimmter Raummaße bei Hinterfüllungen angegeben. Dass dies
Auswirkung auf die Vergütung haben kann, versteht sich von selbst. Gerade auf
diese Abrechnungsbestimmungen zielt die bereits mehrfach erwähnte Ent-
scheidung des BGH ab, in der der Charakter der VOB/C als „Algemeine Ge-
schäftsbedingungen“unzweifelhaft bestätigt wird. 53
In diesen Abschnitten 3 bis 5 der DIN 18299 werden also nahezu keine „techni-
sche Regeln“ aufgestelt, sondern konkrete Festlegungen und Abgrenzungen
zum vereinbarten Vertragsumfang (= Bausoll) und zur Abrechnung mit mögli-
chen erheblichen Auswirkungen auf die zu entrichtende Vergütung getroffen. 54
Mithin sind die Abschnitte 3 bis 5 gerade keine technische Vorgaben bzw. tech-
nische Regeln zur ordnungsgemäßen Ausführung einer Bauleistung, sondern sie
bestimmen vielmehr das „Wie“ der jeweils von den Vertragspartnern zu erbrin-
genden Pflichten und Leistungen. Sie bestimmen nachhaltig das Bausoll und
damit den Inhalt der Vertragsleistung. Damit kommt diesen Abschnitten 3 und
4 aller ATV eine erhebliche vertragsrechtliche Bedeutung zu, sie sind als „echte“
Allgemeine Geschäftsbedingungen einzustufen. Damit unterliegen sie also auch
der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. 55
53
BGH, BauR 2004, 1438 = NZBau 2004, 500 = IBR 2003, 647.
54
Mantscheff, Die Bestimmungen der VOB/C und ihre vertragsrechtliche Bedeutung in Festschrift für
Korbion, S. 245 ff mwN
55
So auch Vogel, aaO, Seite 346; ausdrücklich Kapellmann/Schiffers aaO., 133.
20

IV. Fazit:
Es ist nachvollziehbar, dass nach der eigenen Aufgabenstellung des DVA die
VOB insgesamt eine „Vergabe- und Vertragsordnung“sein will. Sowohl his-
torisch wie auch aktuell werden dabei (auch) die Einzelregelungen der ATV DIN
18299 (ff.) der VOB/C gerade nicht vom DIN oder nach Maßgabe der Nor-
mungsvorgaben der DIN 820 Teil 1 erstellt, sondern nur über das DIN veröf-
fentlicht. Damit kann die VOB/C auch nicht als „anerkannte Regel der Tech-
nik“eingestuft werden. Sie war und ist vielmehr Teil einer baurechtlichen Ver-
tragsordnung. Es ist einzuräumen, dass die Abschnitte 1 und 2 eher Techni-
sche Inhalte aufweisen und nicht als „typische“ Algemeine Geschäftsbedingun-
gen nach den § 305 ff. BGB angesehen werden können. Vor allem aber die Ein-
zelregelungen in den Abschnitten 3 bis 5 enthalten im Vergleich zu den dorti-
gen nur „technischen“ Aussage überwiegende erhebliche vertragsrechtliche
Gestaltungselemente. Sie bestimmen hier vor allem auch das „Wie“ der ver-
traglichen Bauabwicklung und haben auch erheblichen Einfluss auf den Ver-
gütungsumfang. Nachdem auf diese Weise in die beiderseitigen Rechte und
Pflichten der Vertragspartner eingegrifen wird, handelt sich auch um „vorformu-
lierte“ Bedingungen, die gleichzeitig für eine „Vielzahl“ von Bauverträgen gelten
sollen. Damit haben die Regelungen der DIN ATV 18299 (ff.) vor allem den
Charakter Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB, sie
müssen ausdrücklich zum Bestandteil eines Bauvertrag erklärt und in die-
sen auch unter Beachtung des § 305 Abs. 2 BGB einbezogen werden.
RA Josef Grauvogl –Pfaffenhofen / Ilm
Lehrbeauftragter für Tiefbaurecht
FH Hannover
VSVI Hessen e.V.
Februar 2005
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