VOB/C - ATV DIN 18299 (ff.) Allgemeine Technische ... - VSVI Hessen

sche“ Detaileistungen für die verschiedenen Stadien der Abwicklung eines Bau-
vertrages genannt sind. Diese zählen bei fehlenden vertraglichen Regelungen
gerade nicht zu den vertraglich ohnehin - vergütungsfreien –Nebenleistungen
des Abschnitts 4.1 und damit auch nicht zum geschuldeten „Bausol“.
2.6 Schließlich greift Abschnitt 5 mit seinen Festlegungen zur Abrechnung in
den zahlreichen Spezialnormen der ATV DIN 18330 ff. in den Bereich der Vergü-
tung ein. Dort ist das „Wie“ der Abrechnung und damit auch zugleich die
Abwicklung des Aufmasses und der Abrechnung nach § 14 VOB/B geregelt.
Zwar begnügt sich die Universalnorm DIN 18299 hier mit einem eher allgemei-
nen Hinweis zur Leistungsermittlung nach Plänen und Zeichnungen; schon in
der folgenden ATV DIN 18300 –Erdbau sind aber konkrete Regelungen zur
Massenermittlung enthalten. So werden z.B. in Abschnitt 5.3 konkrete Vorgaben
zum Abzug bestimmter Raummaße bei Hinterfüllungen angegeben. Dass dies
Auswirkung auf die Vergütung haben kann, versteht sich von selbst. Gerade auf
diese Abrechnungsbestimmungen zielt die bereits mehrfach erwähnte Ent-
scheidung des BGH ab, in der der Charakter der VOB/C als „Algemeine Ge-
schäftsbedingungen“unzweifelhaft bestätigt wird. 53
In diesen Abschnitten 3 bis 5 der DIN 18299 werden also nahezu keine „techni-
sche Regeln“ aufgestelt, sondern konkrete Festlegungen und Abgrenzungen
zum vereinbarten Vertragsumfang (= Bausoll) und zur Abrechnung mit mögli-
chen erheblichen Auswirkungen auf die zu entrichtende Vergütung getroffen. 54
Mithin sind die Abschnitte 3 bis 5 gerade keine technische Vorgaben bzw. tech-
nische Regeln zur ordnungsgemäßen Ausführung einer Bauleistung, sondern sie
bestimmen vielmehr das „Wie“ der jeweils von den Vertragspartnern zu erbrin-
genden Pflichten und Leistungen. Sie bestimmen nachhaltig das Bausoll und
damit den Inhalt der Vertragsleistung. Damit kommt diesen Abschnitten 3 und
4 aller ATV eine erhebliche vertragsrechtliche Bedeutung zu, sie sind als „echte“
Allgemeine Geschäftsbedingungen einzustufen. Damit unterliegen sie also auch
der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. 55
53
BGH, BauR 2004, 1438 = NZBau 2004, 500 = IBR 2003, 647.
54
Mantscheff, Die Bestimmungen der VOB/C und ihre vertragsrechtliche Bedeutung in Festschrift für
Korbion, S. 245 ff mwN
55
So auch Vogel, aaO, Seite 346; ausdrücklich Kapellmann/Schiffers aaO., 133.
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