VOB/C - ATV DIN 18299 (ff.) Allgemeine Technische ... - VSVI Hessen

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tragliche „Wie“ der Ausführungder jeweiligen Bauleistung abgestellt. Die vertragsrechtliche Bedeutung steht sichtbar im Vordergrund. 15 2.1 Zweck und Entstehung DIN-Norm DIN-Normen für einzelne technische (Bau-Leistungen) geben häufig den Stand der anerkannten Regeln der Technik wider. Allgemein enthalten die klassischen DIN-Normen die übergeordneten Merkmale für eine ordnungsgemäße, den allgemeinen Anforderun- gen der Bautechnik entsprechende Handlungsweise. 16 Damit bilden sie innerhalb des Rahmens der Rechtsordnung den Maßstab für ein einwandfreies technisches Verhalten. Zwar stellen DIN-Normen keine Rechtnormen sondern nur private technische Regeln mit Empfehlungscharakter dar. 17 Dennoch sollen durch die DIN-Normen vor allem - technische Standards definiert und damit eine zuverlässige und einheitliche Abwick- lung von technischen Abläufen gewährleistet werden, - innerhalb der Erbringung einer technischen Leistung genaue Anforderungen an die Ausführung gestellt werden wie z.B. genaue Abmessungen, Gewichte, Toleranzen, Herstell- und Meßmethoden. Nimmt man als Beispiel die DIN 4020 - Geotechnische Untersuchungen für bautechni- sche Zwecke, so zeigt sich, dass dort in den Abschnitten 1 bis 10 und in den Anhängen nahezu ausschließlich technische Sachverhalte geregelt werden und gerade keine vertraglichen Einzelheiten. In Abschnitt 1 ist für den Anwendungsbereich der Norm festgelegt, dass sie „Anforderungen für die Planung, Ausführung und Auswertung von geotechnischen Untersuchungen“ enthält. Relevante Angaben für die vertragsrechtliche Abwicklung der geotechnischen Untersuchung finden sich dagegen in der DIN-Norm nicht. Ein wesentlicher Unterschied zwischen einer „typischen“ technisch orientierten DIN- Norm und den ATV DIN 18299 ist auch die jeweils völlig unterschiedliche Entstehung. Die Erstellung und Verabschiedung von DIN-Normen ist durch einen Normungs- vertrag zwischen der Bundessrepublik Deutschland und dem Deutschen Institut für Normung (DIN) geregelt, zusätzlich gelten für die Schaffung einer DIN-Norm genaue, festgelegte Regeln. Die DIN 820 Teil 1 stellt dazu genaue von den DIN- Ausschüssen zu beachtende Regelungen für die Normungsarbeit auf. Beispielhaft ist auf die Pflicht zur Veröffentlichung der Arbeit des DIN hinzuweisen oder auch dar- 15 Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Vogel, Syst V, Rdn. 2 mwN. 16 Ingenstau/Korbion/Oppler, VOB 15. Aufl., VOB/B § 4 Nr. 2 Rdn 40 mwN. 17 BGH BauR 1998, 872; Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Motzke, Syst III, Rdn. 10. 6
auf, dass vor der Verabschiedung einer (neuen oder überarbeiteten) DIN-Norm diese der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vorgelegt werden muss. 18 Mit der Verabschiedung solcher DIN-Normen solen diese auch gemäß Abschnit 6.1 DIN 820 Teil 1 als „aner- kannte Regel der Technik“ eingeführt werden. Auf diese Weise geschaffene DIN- Normen bilden hiernach auch den Maßstab für einwandfreies technisches Verhalten, dieser Maßstab ist auch für die Rechtsordnung von Bedeutung. Der Schwerpunkt der DIN-Normen liegt also von der Entstehung über den Inhalt bis hin zur Zweckbestim- mung gerade nicht im vertraglichen sondern vielmehr im technischen Regelungs- bereich. Bei der Ausführung von Bauleistungen sind solche DIN-Normen dann auch ohne beson- dere „Vereinbarung“ bei einem VOB-Bauvertrag von jedem Auftragnehmer zu beachten. Denn die Bauleistung ist nach § 4 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B unter Beachtung der „anerkannten Regeln der Technik“auszuführen, ohne dass es hierzu etwa der namentli- chen Bezeichnung einer einzelner oder mehrerer technischer DIN-Normen im Bauver- trag selbst bedarf. Ebenso muss die konkrete Bauleistung diesen Regeln bei der Ab- nahme nach § 13 Nr. 1 VOB/B entsprechen. Gleiches gilt auch bei einem BGB- Bauvertrag, dort sind nach herrschender Meinung bei der Ausführung einer mangelfrei- en Bauleistung die anerkannten Regeln der Technik im Rahmen der „üblichen Beschaf- fenheit“ nach § 634 Abs. 2 Nr. 2 BGB ebenfalls einzuhalten. 19 2.2 Zweck und Entstehung ATV DIN 18299 ff. VOB/C Völlig anders als die DIN-Normen werden die Regelungen der VOB/C von vorne herein gerade nicht durch das DIN erarbeitet und verabschiedet. Ebenfalls gelten für die Er- arbeitung auch nicht die strengen Anforderungen der Normungsarbeit nach der DIN 820 Teil. Überspitzt formuliert: Die ATV DIN 18299 ff. können weder die Bezeichnung einer „anerkannten Regel der Technik“ im Sinne einer DIN-Norm aufweisen, noch können sie den Charakter einer „typischen“ DIN-Norm beanspruchen. Alle Regelungen der VOB/C werden vollständig außerhalb des DIN behandelt und auch verabschiedet. Zuständig ist ausschließlich der Deutsche Vergabe- und Ver- tragsausschuss für Bauleistungen in Berlin. Entsprechend § 2 der Satzung des DVA (Fassung November 2004) zählt es zu seinen Aufgaben, „Grundsätze für die sachge- rechte Vergabe und Abwicklung von Bauaufträgen zu erarbeiten und weiterzuentwi- 18 DIN 820 Teil 1 Ausgabe 1994; DIN-Normenheft 10, Grundlagen der Normungsarbeit des DIN, 6. Auflage 1995, S. 40 ff.; ausführlich dazu auch Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Motzke, Syst III, Rdn. 12 ff mwN zur Normung. 19 Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 31.01.2005, § 633 Rdn 48 mwN; BGH BauR 2000, 261 mwN. 7
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