VOB/C - ATV DIN 18299 (ff.) Allgemeine Technische ... - VSVI Hessen

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stimmungen der VOB/C ihrer Qualität nach als „Regeln der Technik“ einzustufen ist, vergleichbar einer „typischen“ DIN-Norm oder vielmehr als „Algemeine Geschäfts- bedingungen“ im Sinne der §§ 305 ff. BGB einzuordnen sind. - Es wird behauptet, die VOB/C sei als „AGB“ zu behandeln, die einzelnen ATV DIN 18299 bis 18451 müssen grundsätzlich durch eine entsprechende rechtlich wirksa- me Einbeziehung zum Bestandteil des Bauvertrags erklärt werden 10 . II. Entstehung VOB/C –Zweckrichtung DIN-Norm 1. Historische Entwicklung Die historische Entwicklung der ATV DIN 18299 ist in der gebotenen Kürze zu skizzie- ren: Die VOB Teile A und B können auf eine lange Tradition und Entstehungsgeschichte zu- rückblicken und haben ihren Ursprung in der vom Reichsverdingungsausschuss im Jahre 1926 verabschiedeten Fassung. Eine „VOB Teil C“gab es damals noch nicht, der „technische Teil“ war damals noch in den Technischen Vorschriften für Bauleis- tungen im Hochbau DIN 1962 bis DIN 1985 und in den Technischen Vorschriften für den Tiefbau DIN 4135 enthalten und verharrte dort über eine lange Zeit bis 1952 11 . Erst mehr als 10 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde durch den Deutschen Verdingungsausschuss (DVA) erstmals in die VOB –Ausgabe 1958 auch der Teil C mit den damals für 33 Gewerke bestehenden „Algemeinen Technischen Vorschriften - ATV “aufgenommen. 12 Die DIN 18299 war darin noch nicht enthalten. Der DVA lag schon damals nicht im Trend und hat im Gegensatz zur sichtbaren Gesetzesflut der Folgejahre bis heute eine eher behutsame Erweiterung der VOB Teil C - ATV DIN 18299 ff. vorgenommen. In der jüngsten Ausgabe 2005 der VOB/C sind insgesamt 60 ATV DIN –Regeln für die verschiedenenartigen Bauleis- tungen enthalten. Auch die Bezeichnung der ehemals „Technischen Vorschriften“ hat sich gewandelt: Aus den früheren „Algemeinen Technischen Vorschriften“ wurden seit der VOB –Ausgabe 1988 die heutigen „Algemeinen Technischen Vertragsbedin- gungen“ 13 . Daraus lässt sich schon im Ansatz erkennen, dass die VOB/C weniger eine klassische, technisch orientierte DIN sein will und das Augenmerk mehr auf einen vertraglichen Regelungscharakter gerichtet ist. Damit spricht bereits die historische 10 Beck´scher VOB-Kommentar, VOB Teil C /Motze, Syst III, Rdn. 24 ff. ; Beck´scher VOB-Kommentar Teil C / Vogt Syst. V, Rdn. 19 mwN; Grauvogl, VOB Teil C und der Bauvertrag in Jahrbuch Baurecht 1998, Seite 315, zuletzt auch Kapelmann, Der BGH und die „Konsolentraggerüste“ –Bausollbestimmung durch die VOB/C oder die „konkreten Verhältnisse“ NJW 2005, Seite 182 f. 11 Gemeinsamer Runderlass der Bundesministerien für Finanzen, Verkehr und Post- und Fernmeldewesen, in Die Bauverwaltung 1953, Seite 156. 12 Gemeinsamer Runderlass vom 23.1.1959, in Die Bauverwaltung 1959, Seite 77. 13 Franke, Die neue VOB und ihre Auswirkungen, in ZfBR 1988, 204 ff. 4
Entwicklung dafür, dass die VOB/C als Vertragsregelung eher den Charakter von AGB hat. 1.1 Damit nicht genug: In den ATV DIN 18300 ff. des Teiles C der VOB fanden sich zunehmend - und wiederholend - jeweils gleich lautende Bestimmungen und Formulierungen für die verschiedenen Phasen der Ausführung von Bauleistun- gen, angefangen von der Aufstellung der Leistungsbeschreibung bis hin zu den Abrechnungsbestimmungen. Das führte zu einer sichtbar zunehmenden Unüber- sichtlichkeit der einzelnen ATV. Der Deutsche Verdingungsausschuss reagierte darauf in den späten 80er Jahren und führte in der VOB - Ausgabe 1988 die allen ATV DIN 18300 ff. vorangestellte DIN-Norm 18299 - Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art ein. Diese wurde als „Generalnorm“für Bauarbeiten jeder Art eingeführt, sie gilt auch für Bauarbeiten, die noch keine eigene „speziel- le“ und vorangige ATV besitzen.Seit ihrer Einführung hat die ATV DIN 18299 bei nahezu sämtlichen weiteren Ausgaben bzw. Ergänzungsbänden der VOB Ände- rungen bzw. Erweiterungen erfahren. Eine Vielzahl an Neuerungen bezog sich dabei vor allem auf Regelungen zur Entsorgung, zur Verwendung wieder auf- bereiteter Stoffe, zu maschinellen und elektrotechnischen Anlagen, zur Kampfmittelkontamination, Baustellenverordnung und zur Abrechnung. In den letzten Ausgaben der VOB/C im Jahre 2002 und 2005 wurden zusätzlich noch eigenständige neue ATV für bestimmte Gewerke bzw. Bauleistungen einge- führt wie auch eine Vielzahl an fachtechnischen Neuerungen. Beispielhaft sollen hier aus dem Bereich des Tiefbaus nur die ATV DIN 18321 - Düsenstrahlarbeiten und für den Hochbau die ATV DIN 18340 –Trockenbauarbeiten genannt werden. 2. ATV DIN 18299 ff. – keine „typische“ technische Regel / DIN-Norm Eine nüchterne Betrachtung aller ATV DIN 18299 ff. VOB/C zeigt von Beginn an, dass es sich bei diesen Regelwerken nicht um klassische DIN-Normen im Sinne von „an- erkannten Regelen der Technik“ handeln kann. Dazu unterscheiden sich sowohl in ihrer Entstehung als auch in ihrem inhaltlichen Regelungsgehalt. Es ist mindestens missver- ständlich, wenn beschrieben wird, die ATV DIN 18299 ff. VOB/C würden für das jeweili- ge Gewerk die Grundlage für die „Normalausführung“ 14 festlegen, Abweichungen müss- ten deshalb auch vertraglich geregelt werden. Denn zur technischen Ausführung, also gerade zur technischen Beschaffenheit der jeweils betroffenen Leistung wird in den ATV DIN 18299 sehr wenig festgeschrieben, vielmehr wird darin deutlich stärker auf das ver- 14 Ingenstau/Korbion/Vygen, VOB 15. Aufl., Einl. Rdn 35. 5
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